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  1. USA: Auf den Nachrichtenkanälen läuft der Krieg 24/7
  2. Vier mobile LNG-Terminals sollen Abhängigkeit von russischem Gas rasch reduzieren
  3. „Russland isolieren” (IV)
  4. Asiatische Bruchlinien wegen Bidens Krieg gegen Russland
  5. Tauziehen um Panzerlieferungen
  6. Kalkulierter Affront
  7. Die NATO-Norderweiterung (III)
  8. Rechtsexperte sieht USA als “Mitkriegspartei” im Ukraine-Krieg
  9. Zum Wohle Mexikos
  10. Rekordverschuldung – oder doch nicht?
  11. Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig
  12. »Druck durch die grüne Basis gibt es bislang kaum«
  13. Wenn Pfizer und Evonik den Parteitag der FDP sponsern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. USA: Auf den Nachrichtenkanälen läuft der Krieg 24/7
    Amerika nimmt den Krieg in der Ukraine ernst. Sehr ernst. Das ganze Land ist von blau-gelben Signalfarben überschwemmt. Blau-gelbe Fahnen, blau-gelbe Straßenmalereien, blau-gelbe Coronamasken, blau-gelbe Einstecktüchlein bei den Talking Heads im Fernsehen. Meine Facebook-Freunde haben blau-gelbe Rahmen und in den Bäckereien in New York gibt es Cupcakes mit blau-gelben Zuckerguss. Die Late-Night-Comedians in Manhattan machen Witze über Putin, und Verleger, die einen ukrainischen Autor in ihrer Backlist haben, schätzen sich glücklich. Unsere Gouverneurin verspricht Flüchtlingen aus der Ukraine kostenlosen Rechtsbeistand, Englisch-Kurse und Impfungen. Und auf den Nachrichtenkanälen läuft der Krieg 24/7. […]
    Die wichtigste Erkenntnis ist: Das neue Amerika in den Zeiten des neuen Krieges hat entdeckt, dass Bomben Schäden anrichten. Wirklich. Jeden Tag liest man in amerikanischen Zeitungen oder sieht im Fernsehen, dass russische Bomben Zivilisten umbringen. Wirklich grausame Bilder und Geschichten. […]
    Es ist, als ob Amerika zum allerersten Mal überhaupt entdeckt, dass Bomben Schäden anrichten und Menschen verletzen und umbringen, dass es Clusterbomben gibt, und Brandbomben und heimtückische Bomben mit Zeitzünder. Noch nie haben US-Zeitungen so über einen Krieg berichtet, so hautnah und aus Sicht der Opfer. Nicht mal Bosnien. Bestimmt nicht Irak. Irakische Opfer kommen in US-Zeitungen nicht vor. […]
    Oder der Internationale Strafgerichtshof. Die USA sind nicht Mitglied und weigern sich nicht nur, mit dem Gericht zu kooperieren; in Amerika macht man sich strafbar, wenn man hilft, amerikanische Kriegsverbrecher zu verfolgen. Diese Gesetze sind unter den Republikanern verabschiedet worden, aber die Demokraten haben nichts dagegen, sie sind nur ein bisschen leiser deswegen.
    Amerika unterwirft sich grundsätzlich keiner internationalen Justiz. Nun hat sich der Senat hinter eine Resolution gestellt, Putin in Den Haag abzuurteilen. Okay, das erscheint aus Senatssicht vermutlich schlüssig zu sein, aber wirklich, Amerika, ist das nicht der zweite Schritt vor dem ersten?
    Noch interessanter ist, wie sich das Bild von Deutschland geändert hat.
    Quelle: Krass & Konkret
  2. Vier mobile LNG-Terminals sollen Abhängigkeit von russischem Gas rasch reduzieren
    Wirtschaftsminister Habeck will mehr der Spezialschiffe anmieten – für jeweils 200.000 Euro pro Tag. Vorverträge sollen bald unterschrieben werden. Ein weiterer Standort gerät ins Blickfeld.
    Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht Druck, um die große Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen möglichst rasch zu reduzieren. Gleich vier schwimmende Terminals für Flüssigerdgas sollen zur Lösung des Problems beitragen. In wenigen Tagen will Habeck Vollzug melden. Doch es gibt noch Probleme zu lösen: Die Anbindung der Terminals an das Gasnetz ist nicht leicht zu bewältigen. Zugleich stehen hohe Kosten im Raum.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: Alternative zu russischem Gas? Frackinggas aus den USA ist teuer, umweltschädlich, tödlich
    Die Bundesregierung will unsere Energieimporte neu aufstellen, ohne Gas aus Russland. Aber ist Flüssiggas aus den USA wirklich eine sinnvolle Alternative? (…)
    Menschen, die in der Nähe von US-Fracking-Standorten leben, sterben früher als Menschen, die nicht in einer solchen Nachbarschaft wohnen. Die aufwendige Studie wurde von zehn ForscherInnen an der Harvard School of Public Health erstellt und im Januar 2022 veröffentlicht. Untersucht wurden die Gesundheitsdaten von 15 Millionen US-Amerikanern, die älter als 65 Jahre sind, vom staatlichen Medicare-Programm gesundheitlich versorgt werden und in der Nähe von Fracking-Standorten leben. […]
    Blackrock gehört zu den führenden Aktionären der US-Fracking-Industrie, etwa in den Unternehmen EOG Resources, Devon Energy, Tellurian, Cheniere und bei den größten Fracking-Ausrüstern Halliburton, Schlumberger und Baker Hughes. Für die steigenden Gewinne des Umwelt-Champions Blackrock sterben BürgerInnen in den USA selbst.
    Sechs Wochen nach der Veröffentlichung der Harvard-Studie vereinbarten der deutsche Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Biden die Lieferung von noch mehr US-Frackinggas. Die Suche nach Alternativen zu fossilen Brennstoffen – und zur Atomenergie – ist also dringlicher denn je.
    Quelle: Werner Rügemer in der Freitag

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch diesen Beitrag von Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten: Aktienzukauf beim Rüstungskonzern Rheinmetall, und noch mehr Fracking-Gas.

    dazu auch: Russland stellt Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ein
    Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch alle Gaslieferungen nach Bulgarien. Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei am Dienstag darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilte das Wirtschaftsministerium in Sofia mit. Zuvor hatte bereits Polen den von Gazprom verkündeten Stopp russischer Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline gemeldet.
    “Die bulgarische Seite hat seine Verpflichtungen vollständig eingehalten und alle Zahlungen gemäß seines aktuellen Vertrags fristgerecht vorgenommen”, betonte das Ministerium. Bulgarien ist stark von russischem Gas abhängig.
    Nach der Einführung der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges hatte Russland die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Gas-Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Westliche Staaten wiesen die Forderung zurück und pochten auf die Einhaltung der Verträge mit Russland, die Zahlungen für die russischen Gaslieferungen ausschließlich in Euro oder Dollar vorsehen.
    Quelle: GMX

    Anmerkung J.K.: Tja, man zeigt wohl die Instrumente. Das wird aber insbesondere die Grünen nicht von ihrer irren Kriegsbegeisterung abhalten.

  3. „Russland isolieren” (IV)
    Berlin und die EU starten den nächsten Versuch, Russland auch jenseits des westlichen Blocks zu isolieren. Aktuelles Ziel ist Indien, dessen Premierminister Narendra Modi am Sonntag in Berlin erwartet wird. Indien hält an seiner Zusammenarbeit mit Russland unverändert fest, weitet seine Erdölkäufe dort aus und sucht nach einem alternativen Zahlungssystem, um seine Exporte in das Land zu stärken. Indische Unternehmen haben die attraktiven Marktanteile im Visier, die westliche Firmen bei ihrem Rückzug aus Russland verlieren. Bisherige Bemühungen des Westens, New Delhi zu einer Positionierung gegen Moskau zu nötigen, sind gescheitert; während eines Besuchs der britischen Außenministerin Liz Truss in der indischen Hauptstadt wurde dort demonstrativ ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow empfangen. Mit den für Montag angekündigten deutsch-indischen Regierungskonsultationen soll New Delhi enger angebunden werden. Mit gleichem Ziel hielt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche in Indien auf. Experten urteilen, Indien sei inzwischen stark genug, sich gegen westlichen Druck zu behaupten…
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Südkorea entwickelt sich zur Quad-Alternative zu Indien
    (Eigene Übersetzung)
    Seoul ist bereit, unter dem gewählten Präsidenten Yoon eine größere Rolle in der von den USA geführten regionalen Sicherheitspolitik und bei Waffenexporten zu spielen. […]
    Doch der anhaltende Konflikt in der Ukraine und die Wahl einer neuen konservativen Führung in Seoul könnten Südkoreas Platz in der breiteren geopolitischen Landschaft des Indopazifiks neu bestimmen.
    Einerseits hat Indiens Engagement für die Aufrechterhaltung solider Beziehungen zu Russland einen Keil in die Gruppierung des vierseitigen Sicherheitsdialogs getrieben, besser bekannt als die Quad, die die USA, Japan, Australien und Indien unter einem auf China ausgerichteten Sicherheitsschirm vereint.
    Trotz eines herzlichen Treffens auf hoher Ebene mit hochrangigen indischen Beamten Anfang dieses Monats hat die Regierung Biden Neu-Delhi vor jeglichen Bemühungen gewarnt, die die Sanktionen des Westens gegen Russland untergraben könnten.
    Bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew machten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken deutlich, dass Amerikas derzeitige Strategie nichts Geringeres als die vollständige Eindämmung Russlands ist.
    Indische Spitzenbeamte haben unterdessen sowohl die moralische Überlegenheit Amerikas als auch die Möglichkeit, die russischen Waffen- und Energieimporte des südasiatischen Landes zu reduzieren, offen in Frage gestellt. […]
    Als lebendige Demokratie mit einem aufblühenden industriell-militärischen Komplex ist Südkorea ein wichtiger Akteur in den breit angelegten Bemühungen der USA, eine auf Regeln basierende Ordnung in der Region zu bewahren. In den kommenden Jahren wird Südkorea wahrscheinlich eine prominentere Rolle in den entstehenden strategischen Gruppierungen “Quad Plus” und “G7 Plus” anstreben.
    Quelle: Asia Times

    dazu auch: EU und Indien verhandeln ab Juni wieder über Freihandelsabkommen
    Indien ist der drittwichtigste Handelspartner der EU. Nun will Ursula von der Leyen die älteste Demokratie der Welt noch stärker an Europa binden.
    Neu Delhi Die EU wird mit Indien wieder über ein Freihandelsabkommen sprechen. Das kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Besuch in Indien an. Erste Gespräche sollen im Juni stattfinden. Die Beziehung zwischen der EU und Indien sei eine der wichtigsten des kommenden Jahrzehnts und eine stärkere Partnerschaft eine Priorität der EU. Bereits jetzt sei die EU Indiens drittwichtigster Handelspartner.
    Quelle: Handelsblatt

    und: Eishockey: Russland verliert die Weltmeisterschaft 2023
    (Eigene Übersetzung)
    Wie der Internationale Eishockeyverband am Dienstag mitteilte, wird die Eishockey-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr nicht in St. Petersburg ausgetragen. Grund dafür ist die Sorge um das Wohlergehen der Spieler und Offiziellen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine.
    Quelle: Bangkok Post

  4. Asiatische Bruchlinien wegen Bidens Krieg gegen Russland
    Von Kasachstan bis Myanmar, von den Salomonen bis zu den Kurilen, von Nordkorea bis Kambodscha, von China bis Indien, Pakistan und Afghanistan zeigen sich Bruchlinien.
    Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die sich in Europa abspielen, sind in Asien bereits auf unterschiedliche Weise zu spüren. Die Hypothese, dass die Ukraine in Europa liegt und es bei dem Konflikt nur um die europäische Sicherheit geht, ist eine Illusion.
    Sicherlich hatten bei der gescheiterten Farbrevolution, mit der vor kurzem die etablierte Regierung Kasachstans gestürzt werden, sollte ausserregionale Mächte ihre Hand im Spiel. Es betrifft eine heiss umkämpfte geopolitische Landmasse, die zwei Drittel der Grösse Indiens hat und sowohl an China als auch an Russland – Washingtons Erzfeinde – grenzt. Dank des raschen russischen Eingreifens, das von China unterstützt wurde, konnte ein Regimewechsel abgewendet werden. […]
    Dagegen hat sich die Bruchlinie in Nordkorea verschärft. Nordkorea handelt nach seinem eigenen Zeitplan und hat wahrscheinlich beschlossen, dass die Ukraine-Krise ihm einen nützlichen Schutz bietet, um sein Testprogramm ausweiten zu können. Pjöngjang unterstützt ausdrücklich Russlands Sondereinsatz in der Ukraine und kommentiert: «Die Hauptursache für die Ereignisse in der Ukraine liegt in der Selbstherrlichkeit und Willkür der Vereinigten Staaten, die Russlands legitime Forderungen nach Sicherheitsgarantien ignoriert haben und einzig eine globale Hegemonie und militärische Dominanz anstreben, und sich dazu an ihre Sanktionskampagnen klammern.» […]
    Auf einer anderen Ebene hat die Ukraine-Krise den Bemühungen der USA, neue asiatische Partner zu gewinnen, neue Dringlichkeit verliehen. Washington ist jedoch auf Gegenwind gestossen und musste einen ursprünglich für Ende März geplanten Sondergipfel mit den zehn Mitgliedsländern des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) auf unbestimmte Zeit verschieben. […]
    Die Biden-Administration drängt nun auch Indien, seine Beziehungen zu Russland einzuschränken. Das wird zu einer Bruchlinie in der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Indien. Was Washington besonders zuwider sein muss, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Indien seine Handels- und Wirtschaftskooperation mit Russland in lokalen Währungen fortsetzt. In der Tat haben China und Indien in der Ukraine-Krise eine ähnliche Haltung eingenommen.
    Quelle: Seniora.org
  5. Tauziehen um Panzerlieferungen
    FDP fordert auf Parteitag schwere Waffen für Ukraine. CDU-Chef Merz droht mit Antrag im Parlament
    Auch am Wochenende hielt das Tauziehen um die Frage, ob die BRD der Ukraine schwere Waffen liefern soll, mit unverminderter Intensität an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte in einem Interview mit dem Spiegel deutlich, was für klar denkende Beobachter auf der Hand liegen sollte: dass eine direkte Lieferung von Panzern, Artillerie und ähnlichem an die Ukraine Russland dazu veranlassen könnte, die BRD als Kriegspartei zu betrachten. Es müsse oberste Priorität sein, ein Übergreifen des Krieges auf die NATO zu vermeiden, betonte Scholz. Mit Feststellungen wie »Es darf keinen Atomkrieg geben« und »Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt«, sprach er eigentlich Selbstverständliches aus. […]
    Beim FDP-Bundesparteitag in Berlin wurde am Samstag ein Antrag verabschiedet, in dem gefordert wird, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Das Land müsse bei der Abwehr des »russischen Angriffskrieges« schnell und wirksam unterstützt werden, hieß es in dem mit »überwältigender Mehrheit« beschlossenen Antrag. Offenbar aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD äußerte sich Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner noch moderat. Der Bundeskanzler habe »das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag«, behauptete er. Lindner machte aber ansonsten kein Hehl aus seiner Haltung: »Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen.«
    Quelle: junge Welt

    dazu: Rheinmetall will 88 Leopard-Panzer an Ukraine liefern
    Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will 88 Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine liefern. Ende vergangener Woche reichte Rheinmetall bei der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag über die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 ein, wie es aus Dokumenten hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss nun über den Export der Panzer in die Ukraine entscheiden. Neben dieser Genehmigungsbitte liegen bereits zwei weitere Anträge vor, die bereits bekannt sind: zum einen ein Antrag von Rheinmetall über die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern. Zum anderen ein Antrag des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), bei dem es um die Lieferung von 100 Panzerhaubitzen vom Typ PzH 2000 geht. Der Antrag für die 88 Leopard-Panzer wurde demnach in der vergangenen Woche beim Wirtschaftsministerium eingereicht.
    Quelle: Oldenburger Zeitung

    dazu auch: Wie die SPD-Fraktion von der Gepard-Entscheidung überrollt wurde
    Die Ampel legt einen Antrag zur Ukraine-Hilfe vor. Wenige wissen aber, dass der Kanzler nun auch Panzer direkt an Kiew liefern lässt. Eine Rekonstruktion. […]
    Denn kurzfristig hatte es bei Erarbeitung des Antrags noch am Montagabend – so wird es in der Fraktion berichtet – einen Wink des Kanzleramts gegeben, lieber eine Hintertür offenzuhalten – ohne es offensichtlich konkret zu sagen: für den Gepard, vielleicht später dann noch den Marder und den Leopard.
    In Punkt III, Absatz 2 heißt es nun, der Bundestag fordere die Regierung auf, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden.“
    Entscheidend ist das Wort „etwa“ vor Ringtausch. Denn auch andere Optionen wie eine Lieferung der deutschen Industrie werden dadurch möglich, die Union fordert das in ihrem Antrag weit offensiver. Ohne das Wort „etwa“ wäre eine Unterstützung nur für den Ringtausch in dem Antrag drin.
    Also dass osteuropäische Staaten, die Geräte wie Panzer an die Ukraine abgeben, in einem solchen Fall Ersatzmaterial geliefert oder bezahlt bekommen – doch nun scheinen sich Scholz und das Verteidigungsministerium gegen die eigene SPD-Fraktion durchzusetzen. Es ist eine weitere Zäsur, nun kann die Industrie erstmals direkt Panzer aus Deutschland liefern.
    Quelle: Tagesspiegel

  6. Kalkulierter Affront
    Beim Krieg in der Ukraine geht es mittlerweile nur noch um Waffen, Waffen, Waffen. Mehr Waffen und schwerere Waffen. Jedes Tabu der Nachkriegszeit fällt. Diplomatie ist abgeschrieben. Die Maßgaben eines neuen deutschen Militarismus im Schlepptau der USA sind die Maßgaben dieser Bundesregierung. Während UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau auf eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges drängt, setzen die NATO-Mitglieder auf einen Krieg des Militärpakts gegen Russland. Die ukrainischen Soldaten sind dabei nur Mittel zum Zweck. Ziel ist mittlerweile auch, den Krieg nach Russland zu tragen.
    Es geht der NATO um einen Siegfrieden und nichts anderes. Washington hat dazu eigens ein Waffenstellertreffen auf der US-Airbase in Ramstein in Rheinland-Pfalz einberufen. Statt Guterres zu stützen und den US-Kriegsratschlag auf deutschem Boden als kalkulierten politischen Affront gegenüber einer demokratischen Souveränität zu verbuchen, hat die Ampelregierung Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zur Teilnahme geschickt und Vollzug melden lassen: Die Regierung von SPD, Grünen und FDP liefert jetzt wie gefordert deutsche Panzer gen Osten. Bis zum Sieg. Einen Verhandlungsfrieden darf es nicht geben. Der ukrainische Botschafter und Neo­naziversteher Andrij Melnyk hat sich am Kabinettstisch von Kanzler Olaf Scholz endgültig behauptet. Dass deutsche Waffen am Ende selbstverständlich auch an rechtsextreme Bataillone, die in die Nationalgarde und ukrainische Armee integriert sind, gehen, wen stört das noch in der Bundesregierung.
    Quelle: Sevim Dagdelen in Junge Welt
  7. Die NATO-Norderweiterung (III)
    Finnland und Schweden werden voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam ihren Beitritt zur NATO beantragen. Dies geht aus Berichten hervor, die gestern in beiden Ländern veröffentlicht wurden. Damit geben Helsinki und Stockholm ihre formal noch bestehende Neutralität endgültig auf. Die finnisch-schwedische Annäherung an die NATO inklusive der Beteiligung an NATO-Kriegen hat bereits in den 1990er Jahren begonnen; beide Länder sind schon lange so eng an das Bündnis angebunden, dass Experten vor kurzem urteilten, ihr NATO-Beitritt sei fast nur noch eine „Formalisierungssache“. Diese „Formalisierung“ wird nun vollzogen. Sie schafft neue strategische Ungleichgewichte in Nordosteuropa. Schwedens Insel Gotland, die in Kürze zur NATO gehören wird, kontrolliert die zentralen Seewege etwa nach Sankt Petersburg und Kaliningrad; die rund 1.340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze wird zu einer NATO-Außengrenze. Moskau hat angekündigt, mit Aufrüstungsmaßnahmen im Hohen Norden gegenzuhalten und möglicherweise Nuklearwaffen in Kaliningrad zu stationieren.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Rechtsexperte sieht USA als “Mitkriegspartei” im Ukraine-Krieg
    (Eigene Übersetzung)
    Wenn man sich in der vergangenen Woche mit derzeitigen und ehemaligen US-Beamten darüber unterhielt, ob es ihres Wissens nach innerhalb der Regierung von Präsident Joe Biden eine echte Debatte über das Vorgehen in der Ukraine gibt, erhielt man nur leichte Variationen derselben Antwort: “Nicht wirklich.”
    Im Moment läuft die Politik Bidens auf eine Wiederholung der Politik von Präsident Franklin D. Roosevelt gegenüber dem Krieg in Europa von 1939 bis Dezember 1941 hinaus, in dem die USA nur dem Namen nach ein Mitkriegsgegner waren.
    In ihren öffentlichen Erklärungen scheinen Biden und sein Verteidigungsminister Lloyd Austin das wahre Ausmaß der amerikanischen Beteiligung verschleiern zu wollen. In einem Bericht des von der Rüstungsindustrie gesponserten Politico werden ungenannte US-Beamte mit den Worten zitiert, dass “militärische Optionen in der Ukraine nicht zur Debatte stehen – was Bidens wiederholte Aussage widerspiegelt, dass er keinen Dritten Weltkrieg auslösen wolle”.
    Nimmt man Bidens Politik für bare Münze, so scheint sie sich selbst zu widersprechen. Keinen dritten Weltkrieg auslösen zu wollen, ist ein umsichtiges, angemessenes politisches Ziel, aber wenn das das Ziel ist, geht die Regierung einen Umweg, denn ob sie es zugeben oder nicht, die USA sind und waren schon seit einiger Zeit Mitkriegsgegner in diesem Krieg.
    “Wir haben immer wieder nachrichtendienstliche Informationen ausgetauscht, die die Ukrainer nutzen können, um ihre militärische Antwort auf die russische Invasion zu informieren und weiterzuentwickeln”, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, im März gegenüber Reportern.
    Am 13. April genehmigte Biden 800 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine, womit sich der Gesamtbetrag, den seine Regierung für die Ukraine ausgegeben hat, auf rund 3 Milliarden US-Dollar erhöht. […]
    Die Beteiligung der USA geht jedoch über Waffenverkäufe und den Austausch von Informationen hinaus. Ein Pentagon-Beamter, der um Anonymität bat, sagte mir, es sei “wahrscheinlich, dass wir eine begrenzte Präsenz vor Ort in der Ukraine haben, aber unter Titel 50, nicht unter Titel 10”, was bedeutet, dass US-Geheimdienstmitarbeiter und paramilitärische Kräfte – aber kein reguläres Militär – eingesetzt werden.
    Quelle: Asia Times

    dazu auch: Ex-Putin-Berater Gromyko: „Der Westen benutzt die Ukrainer als Kanonenfutter“
    Der russische Politologe Alexei Gromyko glaubt nicht, dass deutsche Panzer in der Ukraine entscheidend sind. Die nukleare Gefahr sieht er aber ebenfalls nicht.
    Alexei Gromyko (53) ist Leiter des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften und Enkel des berühmten sowjetischen Außenministers Andrei Gromyko (aka „Mr. Njet“), der unter anderem für den Satz bekannt ist: „Zehn Jahre Verhandlungen sind immer besser als ein Tag Krieg“. Anfang März hatte Gromyko eine internationale Expertenerklärung unterzeichnet, die in einer ihrer Klauseln alle Kriegsparteien auffordert, das Feuer ohne Vorbedingungen einzustellen und einen Verhandlungsprozess einzuleiten.
    In Russland ist so eine Erklärung für einen namhaften Regierungsberater zu vergleichen mit dem Schritt, sich öffentlich gegen den Krieg zu positionieren. Ende März schloss Präsident Wladimir Putin Gromyko aus dem Expertenrat beim Sicherheitsrat der Russischen Föderation aus, einer Art Politbüro 2.0, ohne Erklärung von Gründen. Gromyko vermutet, dass die russischen Behörden die Empfehlungen der Sachverständigen ohnehin nicht beherzigt hätten. Nun warnt Gromyko in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung die Bundesregierung vor unvorsichtigen Schritten in der Ukraine.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung J.K.: Dem ist nichts hinzuzufügen und es entlarvt explizit den Zynismus, der Kriegstreiber aus der Grünen Partei.

    und: Sergej Lawrow: NATO-Militärhilfe für Ukraine ist Krieg gegen Russland
    Durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine führen die USA und die NATO im Grunde genommen über Stellvertreter einen Krieg gegen Russland.
    Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag weiter mitteilte, betrachte Russland diese Waffen als legitimes Ziel für Angriffe. Obwohl die NATO wiederholt betont habe, dass sie sich nicht direkt in den russisch-ukrainischen Konflikt einmische, sei die Lieferung von Waffen an die Ukraine faktisch ein Krieg mit Russland.
    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte dazu am gleichen Tag, Lawrow wolle mit seiner Erklärung nur die Länder erschrecken, die die Ukraine unterstützten.
    Kuleba betonte außerdem, die Ukraine werde bis zum Ende kämpfen.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Auf die zunehmenden Gefahren durch den Ukraine-Krieg und die Waffenlieferungen – auch Deutschlands – an die Ukraine haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen – u.a. hier:

    1. Die bemerkenswerteste und schlimmste Anmerkung der letzten 8 Tage stammt vom EU-Außenminister
    2. Der Westen will keinen Frieden.
  9. Zum Wohle Mexikos
    Reform von Bergbaugesetz sieht Verstaatlichung von Lithiumförderung vor. »Selbstbestimmung« und »Energiehoheit des Volkes« als Ziel
    Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Zukunft. Am Dienstag (Ortszeit) hat der mexikanische Senat einer Reform des Bergbaugesetzes zugestimmt. Kern der Änderung ist die Verstaatlichung der Lithiumförderung, darunter fallen Erkundung der Vorkommen, Ausbeutung und Vermarktung des Leichtmetalls. 76 Senatoren stimmten für die Reform, 45 lehnten sie ab. Bereits am Vortag hatte die andere Kammer des Parlaments, das Abgeordnetenhaus, der Vorlage des linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zugestimmt.
    In der vorangehenden Debatte betonte Napoleón Gómez Urrutia von der Regierungspartei Morena, das neue Bergbaugesetz habe das Ziel, den Reichtum des Lithiums zu schützen und zu verhindern, dass er entgegen den Interessen Mexikos verwendet werde…
    Quelle: junge Welt
  10. Rekordverschuldung – oder doch nicht?
    Die Regierung legt für 2022 einen Ergänzungsetat vor. Was kommt da zusammen? Ein Überblick über die nicht ganz unkomplizierte Schuldenpolitik der Koalition.
    Die Verschuldung des Bundes steigt in diesem Jahr weiter: Fast 40 Milliarden Euro soll der Ergänzungsetat für 2022 beinhalten, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Das wurde am Montag bekannt. Wie es aus dem Bundesfinanzministerium hieß, wird der seit Wochen angekündigte Zusatzhaushalt nun exakt 39,2 Milliarden Euro umfassen.
    Er wird über neue Kredite finanziert und soll nach dem Beschluss in der Ministerrunde dann im Bundestag zusammen mit dem schon seit Anfang März vorliegenden Entwurf für den Etat des laufenden Jahres beraten werden. Beschließen wird das Parlament den Gesamtetat für das laufende Jahr voraussichtlich Anfang Juni. Wie es weiter hieß, soll die EU-Regel für die staatliche Gesamtverschuldung – maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Mitte des Jahrzehnts hin wieder eingehalten werden.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu auch: Die Fiskalillusion: In wenigen Wochen wird die Ampel die Schuldenbremse fallen lassen
    Bundesfinanzminister Christian Lindner kann nur noch wählen, welchen Tod er finanzpolitisch sterben will. Er dürfte eine der rotesten Linien der Liberalen überschreiten.
    Quelle: Handelsblatt

  11. Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig
    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet eine Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war. Staatskanzleichef Herrmann kündigt eine Reform an.
    Die weitreichenden Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete an diesem Dienstag eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war. Betroffen sind unter anderem die Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung. Sie dürfen bis höchstens Ende Juli 2023 in eingeschränkter Form in Kraft bleiben, urteilte das Gericht (Az. 1 BvR 1619/17).
    Quelle: SZ
  12. »Druck durch die grüne Basis gibt es bislang kaum«
    Den zuvor obdachlosen Besetzerinnen und Besetzern aus der Habersaathstraße 40–48 in Berlin-Mitte droht dort der Rausschmiss. Das Bezirksamt teilte nun mit, den Abriss genehmigen zu wollen und hierzu eine Einigung mit dem Eigentümer Arcadia-Estate GmbH getroffen zu haben. Was nun?
    Die zwölf dort wohnhaften Bestandsmietsparteien kämpfen seit 15 Jahren um den Erhalt des Hauses. Sie werden nicht aufgeben und auch juristisch weiter kämpfen. Dass die 50 ehemals Obdachlosen aus dem Haus heraus müssen und ihr Zuhause verlieren, steht ebenso noch lange nicht fest. Wenn überhaupt, wird es dauern, bis abgerissen werden kann. Die erste Besetzung durch Menschen, die auf der Straße hatten leben müssen, im Oktober 2020 war damals sofort geräumt worden. Das zweite Mal im Dezember 2021 blieben sie. Die Bezirksverordnetenversammlung sprach sich gegen den Abriss sowie für eine Beschlagnahme und Rekommunalisierung aus. Leider aber hatte das nur empfehlenden Charakter. Geregelt war, dass die Obdachlosen dort bis zur Klärung wohnen bleiben könnten. Der Geschäftsführer der Arcadia-Estate GmbH bestand weiterhin darauf, dass die Abrissgenehmigung erteilt werde. Von der vorübergehenden Regelung versprach er sich, letztlich damit Erfolg haben zu können. […]
    Was bringt es dem Eigentümer, das Haus abzureißen?
    Es geht um die Vergoldung. Die Arcadia-Estate GmbH will anstelle des alten Hauses eines mit sieben Geschossen und einem Anbau bauen. Man verspricht sich offenbar, mit luxussanierten Wohnungen auf Interesse bei solventen Mietern zu stoßen. […]
    Wer steht politisch in der Verantwortung dafür?
    Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel von Bündnis 90/Die Grünen schmückt sich damit, mit diesem aus unserer Sicht faulen Deal einen tollen wirtschaftlichen Erfolg erreicht zu haben. Druck auf ihn durch die grüne Basis gibt es bislang kaum, einzig Die Linke im Bezirk ist auf unserer Seite.
    Quelle: junge Welt
  13. Wenn Pfizer und Evonik den Parteitag der FDP sponsern
    Dass der Impfstoffhersteller Pfizer den Parteitag der Regierungspartei des fanatischen Impfpflichtbefürworters und Impfdosenaufkäufers Karl Lauterbach sponserte, sorgte im Dezember für Aufregung. Deshalb soll nicht unter den Tisch fallen, das Pfizer nun auch zu den Sponsoren des FDP-Parteitags gehört. Besonders interessant ist auch Evonik als Sponsor.
    Microsoft, Google und Apple sollen alle Gesundheitsdaten der Deutschen auf dem Silbertablett und zwangsweise von der Regierung serviert bekommen. Dieses Programm zur Digitalisierung des Gesundheitswesens wird unter SPD-Minister Lauterbach ebenso fortgeführt, wie unter seinem Vorgänger Jens Spahn. Und so fiel es unangenehm auf, dass Microsoft im Dezember den SPD-Parteitag sponserte.
    Noch anrüchiger aber war, dass auch Pfizer zu den Sponsoren gehörte, der wichtigste Hersteller der Impfdosen, von denen SPD-Minister Lauterbach nach einem aktuellen Bericht der Welt völlig unnötiger Weise, trotz mangelnder Impf-Nachfrage und bereits viel zu vielen eingekauften Dosen, seit Jahresanfang nochmal für 2,6 Mrd. Euro eingekauft hat. Lauterbach war auch einer der engagiertesten Propagandisten der allgemeinen Impfpflicht. Zu den Profiteuren würde neben Pfizer auch Evonik gehören, ein weiterer Sponsor des SPD-Parteitags. Evonik liefert Lipide für den Biontech-Pfizer-Impfstoff.
    Die FDP veröffentlicht zwar – anders als die SPD – keine Liste der Sponsoren ihres Parteitags vom 23. und 24. April. Aber die vor Ort aufgestellten Tafeln mit den Logos der Sponsoren wurden abfotografiert und in den sozialen Medien verbreitet. Und siehe da: Pfizer und Evonik sind dabei. (…)
    Dass Regierungsparteien sich ihre Parteitage von Evonik sponsern lassen, hat nicht nur deshalb ein Gschmäckle, oder weniger verniedlichend, einen Hautgout, weil Evonik zu den Profiteuren der agressiven Impfkampagnen der Regierung gehört. Hinzu kommt, dass Evonik zu mehr als der Hälfte der RAG-Stiftung gehört, die wiederum von (Regierungs-)Politikern kontrolliert wird…
    Quelle: Norbert Häring

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