Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Spannungen bei EU-Außenministertreffen: Die Fassade bröckelt
  2. Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht
  3. Ukraine-Krieg: Grüne Krieger
  4. Bidens gefährliche Fehler
  5. Expansion global: NATO auf dem Vormarsch
  6. Tafeln in der Krise
  7. Kaltes Bad und Kurzarbeit
  8. Über die Auswirkung der Impfung auf das Corona-Sterbegeschehen
  9. Solidarität statt Grundeinkommen
  10. Nordrhein-Westfalen: Deshalb war die Wahlbeteiligung so niedrig

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Spannungen bei EU-Außenministertreffen: Die Fassade bröckelt
    Einig und entschlossen? Beim Treffen der EU-Außenminister sorgt nicht nur der geplante Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für Unruhe.
    Einig, entschlossen und solidarisch – so präsentiert sich die EU seit Beginn des Ukrainekriegs. Im Konflikt mit Russland dürfe man sich keine Blöße geben, heißt es in der Europäischen Kommission.
    Doch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel bröckelte die schöne Fassade. Der Streit um das geplante Ölembargo und die Debatte über den Nato-Beitritt der EU-Länder Schweden und Finnland sorgten für Unruhe.
    Das Embargo auf Öl aus Russland sollte eigentlich schon am Europatag vor einer Woche verhängt werden. Ein Beschluss kam jedoch nicht zustande – Ungarn, die Slowakei und andere EU-Staaten stehen auf der Bremse.
    Auch beim Außenrat ging es nicht voran. Eine schnelle Einigung sei nicht zu erwarten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Positionen seien „ziemlich stark“, deshalb brauche der Beschluss noch Zeit.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

    dazu: In Europas Wirtschaftskrieg gegen Russland bröckelt die Einheit
    So massiv wie Russland wurde noch kein anderes Land von der EU abgestraft. Die erhoffte Wirkung bleibt aus. Stattdessen gibt es nun erbitterten internen Streit über ein Öl-Embargo und den EU-Beitritt der Ukraine
    Alle gegen Russland, alles für die Ukraine: So lautet seit Beginn des Krieges der inoffizielle Schlachtruf der Europäischen Union in Brüssel. Die EU-Kommission, der Ministerrat und das Europaparlament setzen alle verfügbaren Waffen ein, um der Ukraine zu helfen und Russland zu schwächen. Besonders kämpferisch gibt sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin fordert nicht nur den „Sieg“ der Ukraine und einen schnellen EU-Beitritt. Sie streitet auch dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin einen hohen Preis für den Krieg bezahlt. Man werde Putin an seiner schwächsten Stelle treffen, der Wirtschaft, verkündete von der Leyen schon im Dezember 2021. Da hatte die russische Invasion zwar noch gar nicht begonnen. Doch schon damals bereitete die deutsche EU-Chefin, gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden, einen massiven Wirtschaftskrieg gegen Russland vor.
    Fünf Sanktionspakete zielen nun auf die russische Zentralbank, die großen Geschäftsbanken, die Oligarchen und kriegswichtige Güter. So massiv hat die EU noch kein anderes Land abgestraft. Doch die erhoffte Wirkung ist ausgeblieben. Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, der Rubel hat sich erholt. Deshalb geht es nun in die sechste Runde.
    Quelle: Eric Bonse in der Freitag

  2. Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht
    Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.
    Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Erst die Vernichtung der Ukraine, dann ein ausgedehnter Feldzug gegen die Staaten in der Region Osteuropas, danach der Angriff auf Kerneuropa, schließlich die Eroberung der übrigen Teile Westeuropas, in letzter Konsequenz auch ein völlig irrer Atomschlag gegen diejenigen, die sich noch gegen den russischen Imperialismus wehren können. Und warum? Weil die russische Führung den „demokratischen Aufbruch“ in ihrer Nachbarschaft fürchtet! […]
    Wenn es erforderlich werden sollte, einen Nuklearkrieg zu riskieren, dann würde das nach dem Autor der Berliner Zeitung Klaus Bachmann oder Ralf Fücks nicht unbedingt das Ende der Welt bedeuten. Stärker als die Sorge um die Konsequenzen eines Nuklearkriegs wiegt allenthalben die moralische Pflicht, das Gute zu schützen. Zudem handelt der Westen völlig im Einklang mit dem Völkerrecht, das es ausdrücklich erlaubt, einem angegriffenen Staat bei der Verteidigung seiner territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit militärischen Beistand zu leisten. Warum also nicht beherzt einen groß angelegten Kreuzzug gegen das Böse führen?
    Harald Welzer und andere „Intellektuelle“ trauten sich, in einem offenen Brief nicht nur die Dichotomie zwischen Gut und Böse zu hinterfragen, sondern auch eine Prüfung der Rolle des Westens bzw. der Nato im Vorfeld des Krieges anzuregen. Solche Vorschläge kommen trotz der so oft beschworenen Meinungsfreiheit im Land überhaupt nicht mehr gut an. Der Kampf um das richtige Narrativ scheint schon längst entschieden zu sein.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Die Russen, die Deutschen und der Krieg
    Wieso sind ausgerechnet die Deutschen so willig, eine Eskalation nach der anderen gegen Russland zu initiieren? An der Ukraine liegt es nicht, das kann man sicher sagen. Denn das, was dort angeblich verteidigt wird – Demokratie, Freiheit, Friede, Freude und natürlich Eierkuchen – mag in der Tagesschau-Redaktion, in den SPIEGEL-Redaktionsstuben und an den Mikros der Radiostationen existieren. In der Ukraine sieht das Bild dagegen anders aus.
    Quelle: neulandrebellen

    dazu auch: «Mut? – Phantasielosigkeit!»
    Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der ‚Verantwortlichen‘ in Medien und Politik.
    Es ist die Zeit der galoppierenden Radikalisierung. Und die Zeit der schamlosen Bagatellisierungen.
    Seit Wochen liefern sich die Leitmedien und die von ihnen gehetzte Politik einen atemberaubenden Überbietungswettbewerb, die anzustrebenden westlichen Kriegsziele in der Ukraine betreffend. Ging es zu Kriegsbeginn noch darum, die Kampfhandlungen schnellstmöglich zu stoppen und Blutvergießen wie Zerstörungen zu beenden – immerhin gab es zeitweise ernsthafte Verhandlungen zwischen beiden Seiten –, soll der Krieg nun laut EU-Außenminister Josep Borrell „on the battlefield“ gewonnen werden. Mittlerweile reicht auch das nicht mehr. „Wir wollen“, so tönte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 25. April, „dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.“ Immerhin, so Austin hoffnungsfroh, habe Russland durch den Krieg bereits „viele militärische Fähigkeiten eingebüßt und viele seiner Truppen verloren.“
    Quelle: Globalbridge

  3. Ukraine-Krieg: Grüne Krieger
    Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges verabschieden die Grünen sich vom Pazifismus, heißt es – dabei ist der in der Partei schon lange passé. Wir zeichnen die Geschichte nach, wie die Grünen von der Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg wurden.
    Vor der Bundestagswahl 2021 warben die Grünen mit Friedenstauben und Slogans gegen Rüstungsexporte. „Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete“ stand groß im Wahlprogramm. Exporte von Rüstungsgütern in solche Regionen „verbieten sich“, heißt es auch im aktuellen Grundsatzprogramm der Partei. Man stehe für Frieden, Abrüstung, „eine Kultur der militärischen Zurückhaltung“ und dafür, „keine Waffen in Krisenregionen zu liefern“, steht noch heute auf der Website. Unter weiteren aktuellen Beiträgen zum Thema erfährt man dann, wie die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine den Frieden in Europa verteidigen helfe, und weshalb es nun nötig sei, die Bundeswehr massiv aufzurüsten.
    Angesichts solcher Widersprüche und des sich hartnäckig haltenden Bildes der „Friedenspartei“ ist in den etablierten Medien derzeit von einer Abkehr der Grünen vom Pazifismus die Rede. „Früher waren sie für Abrüstung – heute können die Panzer nicht groß genug sein“, konstatiert die Süddeutsche Zeitung. Die Grünen seien „nicht mehr wiederzuerkennen“, meint das Handelsblatt, und: „Da fragt man sich, wo der Aufstand der Wähler bleibt, die bislang dort mitliefen? Die pazifistische Basis dürfte die Kehrtwende aus Sorge vor weiteren Eskalationen entgeistert beobachten.“ Doch das ist nicht der Fall, wie der Spiegel kürzlich in seiner Titelstory über „Die Olivgrünen“ feststellte – im Gegenteil: An der Basis drohe „kein Aufruhr, schon gar keine Spaltung, zu eindeutig ist das Meinungsbild“. Während Militärexperten wie der frühere Brigade-General und Merkel-Berater Erich Vad warnen, die Lieferung schwerer Waffen sei potentiell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“, sprechen sich 72 Prozent der Grünen-Wähler genau dafür aus – so viel wie in keiner anderen Partei.
    Entsprechend „geräuschlos“ ging der kleine Parteitag am 30. April in Düsseldorf, der sich diesen Fragen widmete, über die Bühne. In Orwellscher Manier heißt es im Beschluss, die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sei „eine friedenspolitische Verpflichtung“. Es gab lediglich zwei Enthaltungen. Die Mehrheit der 99 Delegierten stimmte auch dafür, „das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ zu unterstützen. Parteichef Omid Nouripour verkündete: „Wir werden immer Friedenspartei bleiben.“
    Quelle: Hintergrund

    dazu: «Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von Einflussagenten»
    Für «NachDenkSeiten»-Herausgeber Albrecht Müller handeln weite Teile der deutschen Regierung im Interesse der USA. «Transition News» sprach mit dem Ex-SPD-Abgeordneten und einstigen Wahlkampfleiter von Willy Brandt. (…)
    Sie bezeichnen die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, die derzeit die Konfrontation mit Russland schürt, als Einflussagentin. In welchen Diensten steht Baerbock?
    Sie ist Teil des «Young Global Leaders Programms» des Weltwirtschaftsforums (WEF) und bestens vernetzt mit transatlantischen Organisationen. Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von diesen Leuten. Als Deutscher – Mann oder Frau – darf man doch nie im Leben sagen, dass wir «Russland ruinieren wollen». Doch genau das hat Baerbock gesagt. So etwas kann man nur sagen, wenn man in anderen «Diensten» tätig ist. Das Schlimme ist: Diese Frau ist auch noch Aussenministerin meines Landes. Baerbock und eine ganze Reihe weiterer hochrangiger deutscher Politiker von der SPD über die Grünen bis zur CDU und CSU sind in meinen Augen Einflussagenten der USA. Ob sie für ihre Dienste auch bezahlt werden, weiss ich nicht. Ist aber auch nicht matchentscheidend.
    Überschätzen Sie die Rolle von Einflussagenten womöglich nicht ein wenig? Einflussagenten sind doch nichts Neues. Auch während des Kalten Krieges versuchten die USA und die Sowjetunion in Europa über Geheimdienste, Kulturschaffende und bekannte Persönlichkeiten Einfluss zu nehmen. Sie leiteten die Planungsabteilung unter den deutschen SPD-Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Hat während dieser Zeit nie eine US-Einflussnahme stattgefunden?
    Ich war in dieser Zeit nahezu jeden Morgen bei der Lagebesprechung des Bundeskanzleramtes dabei; dort besprachen wir, was in der deutschen Politik anstand. Ich erinnere mich an keinen einzigen Fall einer Einflussnahme der USA; solches wäre nämlich in diesem Gremium zur Sprache gekommen. Das Gleiche gilt auch für die Zeit, als ich von Ende 1969 bis Februar 1973 Abteilungsleiter für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen bei der SPD war. Vermutlich nahm die USA auch damals Einfluss auf die deutsche Politik. Aber so massiv und so dreist, wie das heute geschieht, davon weiss ich nichts. Das heisst, da hat sich mit dem Blick auf heute viel geändert.
    Die Regierung Brandt bemühte sich stets darum, gute Beziehungen zu der Sowjetunion und weiteren kommunistischen Staaten zu unterhalten. War Brandt den USA ein Dorn im Auge?
    Aus jener Zeit gibt es ja die Dokumentation eines Gesprächs zwischen US-Präsident Richard Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger: Beide wünschten sich den deutschen Bundeskanzler Brandt eher tot als lebendig. Horst Ehmke, Brandts Chef des Bundeskanzleramtes, engagierte sich gegen die Militärdiktatur der Obristen in Griechenland, die wiederum von den USA unterstützt wurde. Sozialdemokraten halfen damals den spanischen Sozialisten bei der Überwindung der Franco-Diktatur. Auch ihre Haltung gegenüber Kuba und Nicaragua war ganz anders, als die der USA. Damals machte die SPD noch eine eigenständige Politik, die sich teilweise weit weg von den Interessen der USA bewegte.
    Quelle: Transition News

  4. Bidens gefährliche Fehler
    Im Ukraine-Krieg verlässt sich die EU blind auf die USA. US-Präsident Biden sei ein Glücksfall, die transatlantischen Beziehungen seien enger denn je, heißt es in Brüssel. Dabei hat Biden fatale Fehler gemacht – zu Lasten Europas.

    • Fehler Nummer eins: Biden hat den Krieg monatelang angekündigt – aber nichts getan, um ihn abzuwenden. Die verzweifelten Vermittlungsbemühungen von Präsident Macron und Kanzler Scholz wurden nicht oder nur halbherzig unterstützt. Die letzte Chance bei der Münchener Sicherheitskonferenz ließ der US-Präsident ungenutzt verstreichen.
    • Fehler Nummer zwei: Biden ist seit Kriegsbeginn abgetaucht. Während Macron und Scholz weiter versuchen, einen Draht zu Kremlchef Putin zu halten, unternimmt Biden – nichts. Dabei hätte es nach dem Scheitern des russischen “Blitzkriegs” ein “Window of opportunity” für eine schnelle Beilegung des Konflikts gegeben.
    • Fehler Nummer drei: Biden ignoriert das Risiko einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg. In der Kubakrise haben die USA alles daran gesetzt, den Konflikt schnell zu entschärfen. Nun heizen sie ihn an – versäumen es aber, die Ereignisse unter Kontrolle zu halten und mögliche Mißverständnisse und Provokationen zu verhindern.

    Das kann und darf so nicht weiter gehen.
    Fast drei Monate nach Beginn des Krieges wäre es höchste Zeit, einen gemeinsamen Krisenstab mit Russland aufzubauen und die Abstimmung unter den Nato-Alliierten zu straffen, um das Eskalations-Risiko zu minimieren.
    Stattdessen pumpt Biden die Ukraine mit immer mehr Waffen voll, prahlen die US-Geheimdienste mit (angeblichen) Großtaten in der Ukraine und dürfen Nato-Mitglieder wie Polen ungestraft Öl ins Feuer gießen.
    Die EU-Kommission wird diesen gefährlichen Kurs nicht stoppen – sie ist ganz auf der Linie des Weißen Hauses. Von Macron und Scholz würde ich aber schon erwarten, dass sie Biden in die Pflicht nehmen und die USA auch mal öffentlich zu Zurückhaltung mahnen.
    Schließlich tobt der Krieg in Europa – und ein Atomkrieg würde zuerst uns treffen, nicht in die Amerikaner.
    Quelle: Lost in Europe

  5. Expansion global: NATO auf dem Vormarsch
    Sie expandiert immer weiter, die NATO. Gerade erst haben Finnland und Schweden in Brüssel ihren Beitrittsantrag eingereicht; die Vorbereitungen für den Beitrittsvollzug sind in vollem Gange. Am Donnerstag trafen Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, die erst vor kurzem an der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg teilgenommen hatten, zu letzten Absprachen bei US-Präsident Joseph Biden im Weißen Haus ein. Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin setzte ihre Gespräche nach einem Telefonat mit ihrem kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau in Italien fort. Vor ihrem Treffen mit ihrem dortigen Amtskollegen Mario Draghi bestätigte sie, Finnland sei bemüht, den Ball zunächst eher flach zu halten: Helsinki wolle weder US-Atomwaffen stationieren noch feste NATO-Stützpunkte einrichten. Beides wäre überaus provokativ gegen Russland.
    Kaum wird die NATO-Norderweiterung mit hohem Tempo umgesetzt, da werden schon die nächsten Expansionspläne bekannt: Auch die Schweiz will künftig enger als bisher mit dem westlichen Militärpakt kooperieren.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Finnland lehnt NATO-Stützpunkte und Atomwaffen auf seinem Territorium ab
    Die Eröffnung von NATO-Stützpunkten in Finnland oder die Stationierung von Atomwaffen im Falle eines Beitritts des Landes zur Allianz kommen nicht in Frage. Dies hat Ministerpräsidentin Sanna Marin in einem Interview mit dem Corriere della Sera gesagt. Sie erklärte:
    “Niemand wird uns Atomwaffen oder Stützpunkte aufzwingen, wenn wir sie nicht wollen. Deshalb denke ich, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht.”
    Marin betonte auch, dass diese Frage nur auf nationaler Ebene gelöst werden kann. Ihrer Ansicht nach ist die NATO nicht an einer Stationierung solcher Waffen in Finnland interessiert. (…)
    Auch Schweden lehnt die Stationierung von Atomwaffen und ständigen Stützpunkten auf seinem Territorium ab und beantragte gleichzeitig mit Finnland den Beitritt zur NATO. Sie müssen vom Nordatlantikrat geprüft werden, und dann muss das Beitrittsabkommen auf nationaler Ebene in allen 30 Ländern, die den Block bilden, ratifiziert werden.
    Die Türkei ist nicht bereit, den Beitritt der skandinavischen Länder zur Europäischen Union zu unterstützen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
    Quelle: RT DE

  6. Tafeln in der Krise
    Immer mehr Tafeln in Deutschland stoßen aktuell an ihre Grenzen: Viele Menschen wenden sich erstmals an eine der über 960 Tafeln und bitten um Hilfe, sodass die Zahl der Tafel-Kundinnen und -Kunden enorm wächst. Unter ihnen sind einerseits Geflüchtete aus der Ukraine, andererseits viele Menschen, die vorher gerade so über die Runden gekommen sind und sich nun die hohen Preise für Lebensmittel, Sprit und Energie nicht mehr leisten können
    Die Inflation und die steigenden Kosten belasten Menschen mit wenig Geld besonders stark. Im März 2022 lag die Inflation bei +7,3 Prozent. Zum Vergleich: Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II erhöhte die Bundesregierung zum Januar 2022 um gerade einmal 0,76 Prozent. Das Geld reichte bereits vorher kaum für eine ausgewogene Ernährung oder soziale Teilhabe. Angesichts der aktuellen Inflationsrate sind die Sätze deutlich zu niedrig. Tafel Deutschland fordert daher gemeinsam mit anderen Sozialverbänden eine sofortige Erhöhung auf mindestens 600 Euro pro Monat.
    Auch die Tafeln spüren die steigenden Preise bei Energie und Sprit schmerzhaft, können aber kaum sparen: Sowohl die Fahrten zu Spendern als auch der Strom für Beleuchtung, Kühlräume usw. sind für den Tafel-Betrieb zwingend nötig.
    Erschwerend kommt hinzu, dass Tafeln seit Jahresbeginn weniger Lebensmittelspenden erhalten, die sie an ihre Kundinnen und Kunden verteilen können. Gründe dafür sind u.a. die genauere Planung der Supermärkte und die hohen Lebensmittelpreise, wegen denen viele Menschen vermehrt nach günstigen Produkten greifen und diese teils in unnötig großen Mengen auf Vorrat einkaufen. Während im Supermarkt also weniger übrigbleibt, werden an anderen Stellen in der Wertschöpfungskette – etwa bei der Produktion – weiterhin tonnenweise gute Lebensmitteln verschwendet. Hier kann der Tafel-Dachverband bisher nur begrenzt Lebensmittel retten, da nötige Lager, Transporte und Logistikstrukturen fehlen.
    Mehr Kundinnen und Kunden, weniger Spenden und höhere Kosten: Tafeln sind aktuell so stark gefordert wie nie zuvor. Trotz den erschwerten Bedingungen engagieren sich die 60.000 Tafel-Aktiven weiterhin unermüdlich und mit aller Kraft gegen Verschwendung und Armut.
    Quelle: Tafel

    dazu auch: Lebenshaltungskosten: Hungern auf der Insel
    Großbritannien: Millionen können sich wegen Preisanstieg Mahlzeiten nicht leisten. Regierung plant keine Maßnahmen
    In Großbritannien explodieren die Lebenshaltungskosten. Das lässt sich gut am Nationalgericht, den »Fish and Chips«, festmachen. Die Kosten für eine Portion Fisch mit Pommes aus dem Chippy um die Ecke seien innerhalb weniger Wochen um 20 Prozent gestiegen, berichtete die Financial Times am Freitag. Der Takeaway sei somit kein billiges Familienessen mehr. Das Finanzblatt benennt auch gleich einen Grund für die Misere: Ein Großteil des in Großbritannien verkauften Fischs wird von russischen Fischern gefangen. Die Exporte aus Russland nach Großbritannien sind seit dem Einmarsch in die Ukraine mit Strafzöllen von 35 Prozent belegt. Das sind Kosten, die dann von der Nahrungsmittelindustrie über die Lieferkette nach unten an die Konsumenten weitergereicht werden. Es ist aber auch ein Ausdruck davon, dass der globale Güterverkehr seit Beginn der Covid-19-Pandemie in der Krise steckt und sich von dieser mittelfristig auch nicht mehr erholen wird.
    Quelle: junge Welt

  7. Kaltes Bad und Kurzarbeit
    Folgen des deutschen Energieembargos treffen Kommunen und Beschäftigte
    Krieg kostet. Wegen der steigenden Energiepreise fahren Kommunen bereits Leistungen der öffentlichen Infrastruktur herunter. In mehreren Schwimmbädern in Oldenburg und Wolfenbüttel wird die Wassertemperatur um ein Grad Celsius gesenkt, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung am Montag. In Berlin haben bereits 37 Bäder erklärt, dem Beispiel zu folgen. Das Anheizen des Beckens mit Gas und Öl wird den klammen Kommunen zu teuer.
    Die Kommunen wandten 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. »Dieser Anteil stieg bis 2022 um rund ein Drittel auf zwei Prozent«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe »fragil«. Gleichzeitig kämen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu. Die Unterfinanzierung der Kommunen sei im vergangenen Jahr auf 159,4 Milliarden Euro gestiegen.
    Quelle: junge Welt
  8. Über die Auswirkung der Impfung auf das Corona-Sterbegeschehen
    Warum Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen wichtiger sind als eine allgemeine Impfpflicht. Ein Debattenbeitrag
    Im Folgenden wird anhand des Datenmaterials des Robert-Koch-Instituts (RKI) untersucht, welchen Einfluss das Impfen auf die Zahl der Coronatoten 2021 gehabt hat und welche Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen gezogen werden können. Als Coronatote gelten dabei alle Verstorbenen, die vom RKI aufgrund eines positiven PCR-Tests als solche eingestuft worden sind.
    Obwohl die Toten nicht danach unterschieden werden, ob sie “an” oder “mit” Corona verstorben sind, stimmen die vom RKI veröffentlichten Coronasterbezahlen sehr gut mit der allgemeinen Sterbefallstatistik des Statistischen Bundesamtes überein.1 Man kann folglich davon ausgehen, dass die RKI-Angaben zur Zahl der Coronatoten im Prinzip korrekt sind. […]
    Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Leben vieler alter und sehr alter Menschen durch die Coronaimpfung verlängert worden ist und dass bereits niedrige Impfquoten von wenigen Prozent einen starken Einfluss auf das Sterbegeschehen haben. Für gesunde Menschen unter 60 Jahre ist die Impfung von geringem Nutzen und muss sorgfältig gegen die Risiken abgewägt werden.
    Eine Impfpflicht, in welcher Form oder Ausgestaltung auch immer, macht unter diesen Umständen keinen Sinn. Sie würde bestehende gesellschaftliche Gräben vertiefen, wichtige Ressourcen binden, viel Geld kosten und kaum Menschenleben retten. Auch branchenbezogene Impfpflichten sind angesichts der Tatsache, dass Geimpfte sich infizieren und andere anstecken können, kaum zu rechtfertigen.
    Viel wichtiger wäre es, differenzierte Konzepte für Personen und Personengruppen zu erarbeiten, die aufgrund ihres Alters, ihrer Vorerkrankungen und/oder der äußeren Bedingungen, unter denen sie leben, besonders gefährdet sind, an einer Coronainfektion schwer zu erkranken oder zu versterben. Solange die Coronapandemie nicht überwunden ist, sollte hierbei das Testen von Kontaktpersonen im Mittelpunkt jeden Schutzkonzeptes stehen.
    Quelle: Günter Eder auf Telepolis

    dazu: Coronateststrategie kostete bisher mehr als 13 Milliarden Euro
    Die Teststrategie in der Coronakrise hat den Bund bisher fast 13,39 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus neuen Daten des Bundesamts für soziale Sicherung (BAS) mit Stand heute hervor. Bis zum Oktober des vergangenen Jahres waren noch etwa fünf Milliarden Euro abgerechnet worden.
    Den aktuellen Zahlen zufolge zahlte der Bund für PoC-Antigentests und Antigentests zur Eigenanwendung aktuell 3,77 Milliarden Euro. Für labordiagnostische Leistungen fielen rund 2,43 Milliarden Euro an. Weitere Leistungen wie die Abstrichnahmen kosteten etwa 6,51 Milliarden Euro.
    Testzentren des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) verursachten 242,62 Millionen Euro, auf Testzentren von Drittenbietern entfielen 56,67 Millionen Euro und die Kosten für Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) beliefen sich auf 47,86 Millionen Euro. Darüber hinaus zahlte der Bund bis Mitte Mai dieses Jahres rund 251,48 Millionen Euro für Tests in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in Obdachlosenunter­künften.
    Quelle: Ärzteblatt

  9. Solidarität statt Grundeinkommen
    Die Pandemie hat gezeigt, dass unser Sozialstaat im Krisenfall nicht allen hilft, die Hilfe benötigen. Er muss also umgebaut werden. Das bedingungslose Grundeinkommen allerdings ist kein geeignetes Mittel, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, meint unser Autor. […]
    Ersetzen soll das Grundeinkommen die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. Zu befürchten steht, dass über kurz oder lang alle genannten und zahlreiche weitere Transferleistungen abgeschafft würden, denn die Kosten des Grundeinkommens wären enorm. Meist werden die mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbundenen Kosten – zwischen mehreren hundert Milliarden und weit über einer Billion Euro jährlich – unterschätzt oder gar nicht erst thematisiert. Und wenn man es an Bedingungen wie einen hohen Bedarf knüpft, was die Kosten drastisch verringern würde, wäre es kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr.
    Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip gemacht, statt ihre begrenzten Ressourcen im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit auf jene Personen zu konzentrieren, die sie wirklich brauchen. So dürften selbst in einer Pandemie nicht alle Künstler:innen und Kulturschaffenden unterstützt werden müssen. Dieter Bohlen, Helene Fischer und Roland Kaiser brauchten während der Pandemie ebenso wenig Staatshilfe wie Gerhard Richter, weil sie allesamt Multimillionäre sind. Hingegen könnten die scheinselbstständige Maskenbildnerin, der freiberuflich tätige Messebauer, die Honorarkraft in der Erwachsenenbildung und die prekär beschäftigte Grafikdesignerin vom Grundeinkommen vielleicht noch nicht einmal ihre Miete zahlen, wenn sie in einer begehrten Großstadtlage wohnen.
    Quelle: Christoph Butterwegge auf Kontext: Wochenzeitung
  10. Nordrhein-Westfalen: Deshalb war die Wahlbeteiligung so niedrig
    Nur 55 Prozent haben abgestimmt, die nächste Regierung stützt maximal ein Drittel der Wahlberechtigten: In NRW wird die Spaltung in demotivierte Arbeiterklasse und urbanes Bildungsbürgertum deutlich. Was hieße das für Schwarz-Grün? […]
    Vergleicht man überdies die Wahlkreise mit der niedrigsten Wahlbeteiligung (Duisburg III 38,1 Prozent, Gelsenkirchen II 43,6 Prozent) mit jenen, wo sie am höchsten lag (Köln II 68,8 Prozent, Münster III 68,5 Prozent), fällt sofort ins Auge: Die einstigen Zentren der Montanindustrie haben die Lust am Wählen verloren. Es reicht einfach nicht, eine Kohlenzeche durch ein gigantisches Spielcasino zu ersetzen, einen Güterbahnhof in ein Einkaufszentrum zu verwandeln und eine Gasse nach Horst Schimanski zu benennen. Arbeitslosigkeit, Wegzüge, Abrisse prägen die Gegend. In Duisburg-Hochfeld liegt der Migrantenanteil (Türken, Rumänen, Bulgaren) bei mehr als 60 Prozent, 15 Prozent der Bevölkerung sind Roma. Südlich des Rhein-Herne-Kanals sieht es nicht anders aus. Schalke-Romantik bewirkt keinen Strukturwandel. Und so flüchten viele in die Nichtwähler-Resignation.
    Ganz anders die Kreise mit der höchsten Wahlbeteiligung: Köln-Lindenthal und Münster westlich des Schlossparks beherbergen große Universitäten und Kliniken. Grüngürtel und Parks durchziehen die großzügig angelegten Viertel, hier findet man Villen, Cafés und Geschäfte des gehobenen Bedarfs. In Lindenthal wohnte einst Kölns Oberbürgermeister Konrad Adenauer. Hier schnellten die Grünen um 21 Prozentpunkte nach oben. Der Ausländeranteil ist gering, die Arbeitslosenquote niedrig. An der Wahlbeteiligung ist die Spaltung in ein hochmotiviertes urbanes Bildungs-Bürgertum und eine demotivierte Arbeiterklasse in de-industrialisierten Zonen besonders gut abzulesen.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

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