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  1. Sanktionen
  2. BBC-Bericht: Britisches Militär soll in Afghanistan Unbewaffnete getötet haben
  3. Die neue Achse Berlin-Tokio
  4. G7 und Russland: Brüchige Einigkeit
  5. So teuer wird der G7-Gipfel für den Bund
  6. Es geht um Anerkennung
  7. Sechs Forderungen
  8. Japan wählt rechts
  9. China reagiert auf die Ermordung von Shinzo Abe
  10. Versteckter Sprengstoff – Warum ein zweiter Blick in den Evaluationsbericht zur Pandemiepolitik lohnt
  11. Fatales Versagen
  12. Spanien will Sondersteuer von Energiekonzernen und Banken, um Bürger zu entlasten
  13. Sozialpolitik anno 2022
  14. Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang
  15. Lügen in Zeiten des Krieges

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sanktionen
    1. Selenskyj bestellt wegen Turbinenlieferung kanadischen Botschafter ein
      Kanada liefert auf Wunsch der Bundesregierung eine Siemens-Turbine an Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer „inakzeptablen Ausnahme“ von den Sanktionen gegen Moskau – und bestellte den kanadischen Botschafter ein.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung J.K.: Selenskij hat offenbar jeden Realitätsbezug verloren. Er scheint überhaupt nicht mehr zu reflektieren, dass es nur eines Augenzwinkerns von Seiten der USA bedarf, und er war Präsident der Ukraine. Man darf davon ausgehen, dass die Turbine nicht ohne das Einverständnis der USA geliefert wurde.

    2. Habeck stellt Priorisierung von Verbrauchern bei Gasknappheit infrage
      Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die bisher vorgesehene Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit infrage gestellt. Private Haushalt müssten auch “ihren Anteil leisten”, sagte Habeck bei einem Besuch in Wien am Dienstag. Denn “eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion” hätte “massive Folgen” für die Versorgungssituation.
      “Die europäische Notfall Verordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht”, führte der Wirtschaftsminister aus. Dies sei sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. “Und dann sagt man naja, das überbrücken wir mit Kurzarbeitergeld für die Industrie und wir reparieren dann später, aber frieren soll niemand.”
      “Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt im Moment haben”, sagte Habeck. “Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gas-Strömen.” Deshalb müsse an dieser Stelle noch mal nachgedacht und nachgearbeitet werden.
      Habeck äußerte sich auf eine Frage zu Erwartungen an die EU-Strategie für die Energieversorgungssicherheit, welche die EU-Kommission in der kommenden Woche vorstellen soll. Wenn nun eine Situation entstünde, in der ein Land seine wirtschaftliche Tätigkeit zurückschraube, “um in einem anderen Land (…), für warme Wohnungen zu sorgen, muss es ein Stück weit auch einen Solidaritätsmechanismus des Ausgleichs geben”, sagte der Grüne.
      Quelle: arte

      Anmerkung Christian Reimann: Denkt der grüne Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz eigentlich über die Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Russland nach? Es könnte der Eindruck entstehen, der Autor von Kinderbüchern nehme die Realität nicht (mehr) zur Kenntnis, sondern wandle quasi auf den Spuren von Pippi Langstrumpf und mache sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Anstatt private Haushalte “ihren Anteil leisten” zu lassen, sollte die Strategie dringend überdacht und “nachgearbeitet” werden, damit der Wohlstand der hiesigen Bevölkerung nicht immer weiter in Gefahr gerät. Bitte lesen Sie dazu auch Wolfgang Bittners Beitrag: Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Der Weg in die Katastrophe.

    3. Wagenknecht: “Der Sanktionskaiser ist nackt”
      Wir haben den Wirtschaftskrieg gegen Russland verloren”, stellte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in ihrer YouTube-Show “Wagenknechts Wochenschau” fest. Während die Sanktionen gegen Russland Putins Taschen immer weiter füllten, würden unsere Portemonnaies immer leerer, so die Linken-Politikerin.
      Wagenknecht warnt vor einem wirtschaftlichem Zusammenbruch in Deutschland wie in den 1920er Jahren und fordert die sofortige Aufhebung der antirussischen Sanktionen – andernfalls, so die Politikerin, komme Armut und massiver Mangel auf uns zu. Es bestehe die Gefahr, dass die Schäden für die Wirtschaft und die Industrie aufgrund der “irren” Sanktionspolitik unwiderrufbar sind. Und weiter: “Sanktionen sind übrigens auch alles andere als eine normale, übliche Reaktion auf verbrecherische Kriege. Als die USA ihre völkerrechtswidrigen Kriege geführt haben, im Irak, in Libyen, in Afghanistan – vorher die ganze NATO in Jugoslawien – haben wir da auch nur ein Mal mit Sanktionen reagiert? Und mit wie vielen Ländern treiben wir Handel, die eine kriegerische Außenpolitik betreiben und die Menschenrechte mit Füßen treten?”
      Quelle: RT DE
    4. Euro erreicht erstmals seit 2002 Parität zum Dollar
      Gründe sind die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die Europa besonders treffen, und der vergleichsweise zurückhaltende Kampf der Europäischen Zentralbank gegen die Inflation. Die US-Notenbank Fed hingegen geht die Teuerung mit deutlichen Zinsanhebungen an, was den Dollar stärkt.
      Die Euroschwäche kommt im jetzigen Umfeld mit vergleichsweise hohen Inflationsraten ungelegen. Denn je niedriger der Wechselkurs der Gemeinschaftswährung ist, desto stärker werden im Verhältnis andere Währungen wie der Dollar. Das führt dazu, dass nach Deutschland eingeführte Waren, die in Dollar gehandelt werden, wie etwa Rohöl, teurer werden. Die Inflation wird dadurch zusätzlich angefacht.
      Quelle: Welt Online
    5. Die Russland-Sanktionen und die Schäden im globalen Süden
      Der Krieg gegen die Ukraine gefährdet die Ernährungssicherheit weiter und verschärft die Hungersnot in vielen Regionen, vor allem im globalen Süden. Das wird allgemein befürchtet. Wahrscheinlich wird dort aber auch die oft blutige Ausbeutung von Rohstoffen und Energieträgern zunehmen – eine Folge der Sanktionspolitik gegen Russland…
      Der nach dem Russland-Embargo exponentiell steigende Ersatzbedarf der EU-Staaten wird die Anstrengungen zur Erdgasförderung verstärken, mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Folgen. Spannend wird sein, ob man ab 2023, wie von der EU-Kommission beschlossen, schrittweise auf Treibstoff aus Palmöl verzichten wird. In Liberia zum Beispiel haben sich internationale Unternehmen aus Malaysia, Indonesien und Großbritannien Landflächen für Ölpalmpflanzungen angeeignet, die ein Drittel des nationalen Territoriums ausmachen. Auch der Umstieg auf Erneuerbare Energien und E-Antrieb ist nur scheinbar umweltverträglicher und menschenfreundlicher. Denn dafür braucht es Lithium und andere Mineralien, an denen Europa (mit Ausnahme von Russland) arm ist.
      Quelle: Hintergrund
  2. BBC-Bericht: Britisches Militär soll in Afghanistan Unbewaffnete getötet haben
    Elitesoldaten der britischen Armee sollen in Afghanistan gezielt Unbewaffnete und Festgenommene getötet haben, berichtet die BBC. Es seien falsche Beweise platziert worden, weil man sich bei der Zahl der Tötungen habe übertrumpfen wollen.
    Die Vorwürfe wiegen schwer: Unter Berufung auf geheime Militärreports berichtet die BBC, dass eine Untergruppe einer Spezialeinheit des britischen Militärs in Afghanistan Unbewaffnete und Festgenommene getötet haben soll. Es handle sich um 54 Menschen, die 2010/2011 innerhalb von sechs Monaten auf verdächtige Weise bei Razzien umgekommen seien. Darüber hinaus soll der damalige Leiter der Spezialeinheiten dem Bericht zufolge versäumt haben, Informationen dazu im Rahmen einer Mordermittlung weiterzugeben.
    Als Quelle für die Anschuldigungen gibt die BBC Einsatzberichte des Special Air Services (SAS) an. Mehr als ein Dutzend der Einsatzberichte behandeln laut BBC die Einsätze der beschuldigten Untergruppe der Eliteeinheit. Die Gruppe sollte demnach in Afghanistan »Kill or Capture«-Razzien durchführen – mit dem Ziel, Taliban-Befehlshaber festzunehmen und Bombenbaunetze zu zerschlagen.
    Mehrere an den nächtlichen Razzien beteiligte Personen berichteten der BBC demnach, sie hätten erlebt, wie unbewaffnete Menschen getötet worden seien. Auch seien AK-47-Gewehre vor Ort platziert worden, um die Tötungen zu rechtfertigen. Mehrere Personen werfen der Gruppe laut der BBC vor, in einer Art perfidem Wettbewerb eine höhere Zahl von Tötungen als ihre Vorgängergruppe angestrebt zu haben.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: SAS unit repeatedly killed Afghan detainees, BBC finds
    Newly obtained military reports suggest that one unit may have unlawfully killed 54 people in one six-month tour.
    The BBC found evidence suggesting the former head of special forces failed to pass on evidence to a murder inquiry.
    The Ministry of Defence said British troops “served with courage and professionalism in Afghanistan”. […]
    Several people who served with special forces said that SAS squadrons were competing with each other to get the most kills, and that the squadron scrutinised by the BBC was trying to achieve a higher body count than the one it had replaced. […]
    A senior officer who worked at UK Special Forces headquarters told the BBC there was “real concern” over the squadron’s reports.
    “Too many people were being killed on night raids and the explanations didn’t make sense,” he said. “Once somebody is detained, they shouldn’t end up dead. For it to happen over and over again was causing alarm at HQ. It was clear at the time that something was wrong.”
    Quelle: BBC

    Anmerkung Moritz Müller: Es ist gut, dass die öffentlich-rechtliche BBC sich an dieses Thema herantraut und die Dinge beim Namen nennt. Die deutschen Medien sind hier zurückhaltender und der ganze Vorgang wird als möglicher Einzelfall geschildert, während aus dem BBC Bericht durchscheint, dass es sich um einen Fall von zumindest mehreren handelt. Man darf gespannt sein, was die Bundesregierung zu diesem Thema zu ihrem Verbündeten Großbritannien sagt. Will die Bundesregierung im Lichte dieser Enthüllungen weiterhin in die Rechtsstaatlichkeit Großbritanniens vertrauen, und zum Fall Assange schweigen? Dieser wird juristisch verfolgt, während im Falle von Kriegsverbrechen die Ermittlungen eingestellt werden

  3. Die neue Achse Berlin-Tokio
    Deutschland und Japan stimmen sich verstärkt über ein gemeinsames Vorgehen in den Machtkämpfen gegen Russland und gegen China ab. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Tokio führte. Dabei ging es zunächst um Schwierigkeiten, die sich aus dem gemeinsamen Energieembargo gegen Russland ergeben. Moskau reagiert darauf, dass der Westen Energieboykotte als Waffe nutzt, indem es seinerseits neue Regeln für den Bezug russischer Energieträger einführt. Für Japan betrifft dies insbesondere das Flüssiggasprojekt Sachalin II, an dem japanische Konzerne beteiligt sind; es deckt rund zehn Prozent der japanischen Flüssiggaseinfuhr. Reduziert Moskau die Lieferungen, dann könnten Berlin und Tokio sich das Flüssiggas auf dem Weltmarkt gegenseitig wegkaufen; es entstünden Brüche im westlichen Bündnissystem. Dass Tokio seinen Militärhaushalt verdoppeln will, stößt in Berlin auf Zustimmung. Baerbock besuchte am Montag einen japanischen und einen US-amerikanischen Flottenstützpunkt. Die Bundeswehr baut ihre Kooperation mit den japanischen Streitkräften und ihre Manöver in Japan aus. […]
    Thema war bei den Gesprächen auch der gemeinsame Machtkampf gegen China, der Japan inzwischen immer enger an die Seite der NATO führt.[10] Baerbock behauptete mit Blick auf die Volksrepublik: „Immer wieder wird demonstriert, dass, wenn es um eigene Interessen geht, Regeln nicht unbedingt zu gelten haben.“ Dies kann geradezu als Motto für die deutsche Außenpolitik gelten – vom völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 bis zur systematischen Nichteinhaltung von EU-Normenwerken… Schließlich behauptete Baerbock, die neben einem japanischen Flottenstützpunkt auch noch die Marinebasis der in Ostasien operierenden U.S. 7th Fleet in Yokosuka besuchte und sich dort von deren Kommandeur empfangen ließ, die Bundesregierung setze sich „für Frieden und eine Welt ohne Atomwaffen“ ein. Die Ministerin verantwortet die Aufrüstung der Bundeswehr mit US-Kampfjets mit, die künftig bereitstehen werden, um bei Bedarf die in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben an den Einsatzort zu fliegen und dort abzuwerfen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Zusammenarbeit statt Geopolitik
    China warnt vor Machtkämpfen in Südostasien. Baerbock teilt in Japan gegen Beijing aus
    Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die südostasiatischen Staaten dazu aufgefordert, in der Rivalität der Großmächte keine Partei zu ergreifen und sich nicht als »Schachfiguren« missbrauchen zu lassen. Die Länder in der Region sollten unabhängig bleiben und die Souveränität des jeweils anderen respektieren, sagte der Politiker am Montag in einer Rede im Sekretariat des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN) in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. »Wir müssen diese Region vor geopolitischen Kalkulationen schützen«, so Wang Yi laut dpa.
    Besonders die USA treiben die Militarisierung Südostasiens voran: Zum einen mit dem »quatrilateralen Sicherheitsdialog« (Quad) mit Japan, Australien und Indien. Andererseits durch die AUKUS-Allianz, in dessen Rahmen die USA und Großbritannien Australien mit Atom-U-Booten versorgen. Wang sagte, die Region solle Versuche zurückweisen, sie in »konfrontative und exklusive Gruppen« zu unterteilen und statt dessen »eine echte regionale Zusammenarbeit aufrechterhalten, die Länder innerhalb der Region vereint, und für Länder außerhalb offen bleiben«.
    Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gegen Beijing ausgeteilt: Das selbstbewusste und robuste Auftreten Chinas sei »eine globale Herausforderung«, sagte sie am Montag nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Ha­yashi in Tokio. Mit Blick auf Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer sagte sie, dass diese »die Grundlage für unser gemeinsames, friedliches Leben« gefährdeten.
    Derweil forderte der neoliberal ausgerichtete Internationale Währungsfonds, wichtige Gläubigerstaaten wie China sollten hoch verschuldeten sogenannten Entwicklungsländern Zugeständnisse machen. Ansonsten drohe eine Abwärtsspirale, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa Reuters am Montag. Ende der Woche beraten die 20 »führenden« Industrie- und Schwellenländer in Bali. Dabei dürfte die Verschuldung besonders armer Staaten Thema sein.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Entgegenkommen oder Konfrontation? China hat die USA auf Bali endgültig vor die Wahl gestellt
    …es gibt eine offizielle Übersetzung der Rede Wang Yis auf dem G20-Treffen; werfen wir also zuerst einen Blick auf einige grundsätzliche Stellen aus dieser Rede.
    „Auf der Welt gibt es nur ein internationales System mit den Vereinten Nationen in seiner Mitte. Es gibt nur eine internationale Ordnung, d.h. die internationale Ordnung, die vom Völkerrecht gestützt wird. Anderen Regeln aufzuzwingen, die von einem bestimmten Land oder einer Gruppe gemacht werden, ist das Gegenteil von Multilateralismus.“
    Es ist klar, worauf sich diese Aussage bezieht, auf die „regelbasierte Weltordnung“, mit der die USA und ihre Komplizen das Völkerrecht ersetzen wollen. Die Position Chinas zu diesen Versuchen ist klar und wurde von Wang Yi nur ein weiteres Mal bestätigt. Er kommentierte auch die Bestrebungen des westlichen Blocks, eine pazifische Allianz gegen China zu schmieden: „Versuche eines gewissen Landes, seine eigene Sicherheit über die anderer zu stellen, militärische Blöcke zu stärken, einen ideologischen Eisernen Vorhang zu schaffen oder gar zu drohen, die Umgebung anderer nach den eigenen Maßstäben zu formen, wird nur Konflikt und Konfrontation schaffen und die internationale Gemeinschaft spalten.“
    Dann kommentierte er die US-amerikanische Handelspolitik: „Wirtschaftspolitik, die auf der Verarmung des Nachbarn beruht, die einen kleinen Hof mit hohen Zäunen errichtet, und die Schaffung geschlossener und ausschließender kleiner Zirkel, das alles widerspricht der Tendenz der Zeit. Jene, die versuchen, andere zu isolieren, werden sich selbst isolieren.“
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

  4. G7 und Russland: Brüchige Einigkeit
    Der Gipfel der Industriestaaten sollte Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien in die Allianz gegen Russland einbinden. Dieses Ansinnen ist grandios gescheitert. Die dunklen Wolken über Elmau hatten Symbolkraft. […]
    Ein Hauptgrund für die Einladung Indiens, Indonesiens, Südafrikas, Senegals und Argentiniens zum G7-Gipfel war die Ausweitung der globalen Allianz gegen Russland. Aber dieses Ansinnen ist gescheitert. Dem Wall Street Journal zufolge erklärte Indiens Premierminister Narendra Modi bei einem bilateralen Treffen mit Scholz, dass Indien sich nicht an den Bemühungen gegen Russland beteiligen könne, und verteidigte auch öffentlich die Käufe von Erdöl aus Russland.
    Ein zweiter Bereich, in dem die G7 darauf hoffte, Russlands Einnahmen zu schmälern, ist der Stopp der Einfuhr von russischem Gold. Auch hier fehlte es an einem Konsens. Scholz wollte, dass der US-Vorschlag zunächst auf EU-Ebene diskutiert wird. Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, zeigte sich jedoch skeptisch: „Was das Gold betrifft, so sind wir bereit, die Details zu diskutieren. […]
    In der Tat ist der Bruch fast surreal. Auf dem letzten G7-Gipfel unter deutschem Vorsitz im Jahr 2015 hatten sich die westlichen Staats- und Regierungschefs verpflichtet, bis zum Jahr 2030 mindestens 500 Millionen Menschen vom Hunger zu befreien. Seit 2017 sind die Zahlen jedoch nur noch gestiegen, und im Jahr 2022 werden über 150 Millionen Menschen mehr an Unterernährung leiden. Das Klima ist ein weiterer Risikofaktor.
    Quelle: Telepolis
  5. So teuer wird der G7-Gipfel für den Bund
    Allein 3,8 Millionen Euro Sicherheitskosten und 120.000 Euro für ein Logo
    Die Kulisse war schön, aber nicht billig: Der G7-Gipfel nahe Garmisch-Partenkirchen und die deutsche Präsidentschaft kosten den Bund nach SPIEGEL-Informationen mindestens 113 Millionen Euro. Strittig ist, wie viel davon Bayern bekommt.
    Ein mit 16 Kilometer Zaun abgeschirmtes Schloss auf dem Berg, ein Pressezentrum mit 3000 Journalisten im Tal, zahlreiche Reisen zur Vor- und Nachbereitung: Der G7-Gipfel Ende Juni am bayerischen Schloss Elmau war mit gewaltigem Aufwand verbunden – und mit hohen Ausgaben.
    Dem Bund dürften durch das Treffen und die deutsche G7-Präsidentschaft Kosten von mindestens 113,5 Millionen Euro entstanden sein. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
    Quelle: DER SPIEGEL
  6. Es geht um Anerkennung
    Im letzten Jahr haben wir eine der härtesten und organisiertesten Angriffe bewaffneter Siedler:innen erlebt, die dabei von offiziellen Militäreinheiten unterstützt wurden. Zudem waren fünf Verwaltungseinheiten in der Westbank und im Gazastreifen, die seit mehr als 15 Jahren unter militärischer Belagerung stehen, mit massiven israelischen Militäraktionen konfrontiert. Diesen Angriffen gehen fast immer eine Reihe kleinerer Angriffe voraus. Siedler:innen zerstören landwirtschaftliche Bäume, zünden Häuser von Familien an oder enteignen Beduinengemeinschaften in schwer zugänglichen Gebieten. Informationen hierüber sind in großer Zahl frei verfügbar. Dennoch sind die Berichte der palästinensischen Seite konstant Zweifeln, Kriminalisierung und Verunglimpfung ausgesetzt, von der fehlenden Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit ganz zu schweigen. Israelische Institutionen und Behörden schützen die Siedler:innen und gewährleisten auf Basis ethnisch-religiöser Zugehörigkeit Immunität. Die Aufrechterhaltung der Besatzung ist der Kern der gesamten israelischen Siedlungspolitik. Sie zielt auf den Austausch einer Bevölkerung durch eine andere. Palästinenser:innen sind lediglich ein Hindernis bei der Verwirklichung eines größeren israelischen Staats in der Levante.
    Quelle: Medico
  7. Sechs Forderungen
    Der sri-lankische Volksaufstand (‚Janatha Aragalaya‘) des 9. Juli war der Höhepunkt einer Massenbewegung, die im März dieses Jahres begann. Die Zukunft Sri Lankas ist gegenwärtig völlig ungewiss: Präsident Gotabaya Rajapaksa und seine Regierung haben ihren Rücktritt angekündigt, Versuche hoher Regierungsvertreter, das Land zu verlassen, wurden vom Personal des Flughafens verhindert. Die Übergabe der Macht soll wohl an die Möglichkeit gebunden werden, sich durch Flucht der Verantwortung entziehen zu können.
    Unmittelbarer Anlass der Proteste ist der ökonomische Zusammenbruch des hochverschuldeten und von einer unerhörten Inflation heimgesuchten Landes. Zuletzt verfügte Sri Lanka über keinerlei ausländische Währungsreserven mehr und konnte durch immer neue Hilfskredite nur noch von Woche zu Woche überleben. Es gibt kaum noch Treibstoff, drei Mal täglich wird über Stunden der Strom abgestellt, in den Krankenhäuser gibt es kaum noch Medikamente, Güter des täglichen Überlebens gibt es nur noch zu unerschwinglichen Preisen oder gar nicht mehr.
    Hintergrund der Proteste sind dabei auch die maßlose Korruption und der Autoritarismus des regierenden Rajapaksa-Familienclans – dessen Parteienkoalition allerdings noch bei den Wahlen 2020 fast zwei Drittel der Stimmen gewinnen konnte. Nicht zufällig fiel die Unterstützung des Regimes bei den jahrzehntelang brutal unterdrückten tamilisch-hinduistischen und muslimischen Minderheiten deutlich geringer aus: das Regime beanspruchte ausdrücklich, allein die singhalesisch-buddhistische Mehrheitsgesellschaft zu vertreten.
    Quelle: Medico

    dazu: Demonstranten stürmen das Haus des Präsidenten von Sri Lanka
    (Eigene Übersetzung)
    Während Rajapaksa flieht, sagt der Premierminister, er werde zugunsten einer Einheitsregierung zurücktreten, während die Wut über die Wirtschaftskrise wächst
    COLOMBO: Der srilankische Präsident Gotabaya Rajapaksa floh am Samstag aus seiner offiziellen Residenz, kurz bevor Demonstranten, verärgert über eine beispiellose Wirtschaftskrise, das Gelände stürmten.
    Der unmittelbare Aufenthaltsort des Präsidenten, der wiederholte Forderungen nach seinem Rücktritt zurückgewiesen hat, ist nicht bekannt. Premierminister Ranil Wickremesinghe berief jedoch eine Dringlichkeitssitzung der Parteiführer ein, auf der er erklärte, er wolle zurücktreten und Platz für eine neue Einheitsregierung machen. […]
    Die Ceylon Chamber of Commerce forderte Rajapaksa zum sofortigen Rücktritt auf, da er “das Vertrauen des Volkes verloren hat, wie die heutigen Proteste rund um das Präsidentenhaus und das Präsidialamt in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zeigen”.
    Die Wirtschaftsgruppe forderte die Parteiführer auf, eine Entscheidung zu treffen und den Weg für einen reibungslosen Machtwechsel zu ebnen.
    Tausende von Demonstranten durchbrachen im Laufe des Tages die Polizeisperren vor dem Amtssitz des Präsidenten und trotzten dabei Tränengas und Wasserwerfern.
    Hunderte von Demonstranten, die srilankische Flaggen schwenkten und Helme trugen, drangen in die Residenz ein, wie Videoaufnahmen des Fernsehsenders NewsFirst zeigten. Bilder von ihnen, die im Pool des Präsidenten schwimmen, wurden in den sozialen Medien veröffentlicht.
    Hunderte tummelten sich auch auf dem Gelände außerhalb des weiß getünchten Gebäudes aus der Kolonialzeit. Sicherheitsbeamte waren nicht zu sehen.
    Rajapaksa habe die Residenz gegen 10 Uhr morgens verlassen, sagte sein Sekretär Gamini Senarath am Telefon und fügte hinzu, er könne den Präsidenten derzeit nicht erreichen und wisse nicht, wo er sich aufhalte.
    Quelle: Bangkok Post

  8. Japan wählt rechts
    Rechtsruck im japanischen Oberhaus: Die regierenden Liberaldemokraten (LDP) haben die Wahl am Sonntag klar gewonnen. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner Komeito kam die LDP auf 76 der zur Wahl stehenden 125 Sitze. Alle drei Jahre wird die Hälfte der fortan 248 Abgeordneten neu gewählt, die Liberaldemokraten verbesserten ihren Anteil von 55 auf 63. Dazu beigetragen hat auch eine Sympathiewelle für den am vergangenen Freitag bei einem Attentat ums Leben gekommenen rechten Expremier Shinzo Abe. Die Regierungskoalition kann somit ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern behaupten. (…)
    Dabei war in den vergangenen drei Wochen die Zustimmungsrate zur Regierung von Premier Fumio Kishida um rund zehn Prozentpunkte gefallen. Der Anstieg der Preise für Energie und Lebensmittel sorgte in der Bevölkerung für Unmut. Für einen Moment witterte die Linke Morgenluft und versuchte klarzumachen, dass nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch die LDP-Politik für die steigenden Lebenshaltungskosten verantwortlich seien, da die lockere Geldpolitik den Yen schwäche. Spätestens am Freitag machte dann das Attentat auf Abe alle Hoffnungen zunichte. Umfragen zeigten auch, dass schlussendlich weniger die Inflation als die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik im Zentrum des Wählerinteresses gestanden hatten – traditionell von der LDP behandelte Themen.
    Auch war vielen Wählern nicht klar, wo die eigentliche Trennlinie zwischen den Parteien verlief, da sie ähnliche Slogans verbreiteten. Die KDP und die Kommunisten (KPJ) versuchten die Wähler durch sozialpolitische Forderungen zu überzeugen, die auch eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Senkung der Konsumsteuer beinhalteten. Die LDP trat dagegen mit dem Wahlspruch an, das »Leben der Leute schützen« zu wollen. Kishida, dem oft Zauderhaftigkeit vorgeworfen wird, warb mit seiner angeblichen Entschluss- und Tatkräftigkeit. Die japanischen Medien berichteten kaum kritisch…
    Quelle: junge Welt

    dazu: Die lang ersehnte aber unrealisierbare Verfassungsänderung für Japans Politiker
    Premierminister Fumio Kishida hat erklärt, dass er so bald wie möglich einen Antrag auf Änderung der Verfassung im Parlament einbringen und sich dafür einsetzen werde.
    Diese Handlungsweise steht total im Gegensatz zu der Haltung der Kandidaten vor den Wahlen. Sie sprachen vor den Wahlen meistens darüber, wie die Inflation bekämpft und die Löhne erhöht werden können, was den Hauptanliegen der japanischen Bevölkerung entsprechen würde. Nach dem Wahlsieg machten sie jedoch die Frage der Verfassungsrevision zum wichtigsten politischen Thema. Dies spiegelt den Verrat der Kandidaten an ihren Wahlversprechen und ihre Missachtung der öffentlichen Meinung wider und offenbart einmal mehr die tiefsitzenden Widersprüche des japanischen Wahlsystems. […]
    Die neue Verfassung Japans wurde nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen. In Artikel 9 heißt es eindeutig, dass Japan für immer auf Krieg verzichtet, nicht mit Gewalt droht oder Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten einsetzt und keine Armee unterhält. In den letzten 75 Jahren hat diese pazifistisch Verfassung Japan geholfen, seine Beziehungen zu den Nachbarländern zu verbessern und eine wirtschaftliche Entwicklung zu verwirklichen. Aus diesem Grund genießt diese Verfassung unter dem japanischen Volk hohes Ansehen. […]
    Eine Umfrage des Fernsehsenders NHK vom 3. Mai ergab, dass nur 35 % der Japaner eine Verfassungsänderung befürworteten.
    Quelle: CRI online

  9. China reagiert auf die Ermordung von Shinzo Abe
    (Eigene Übersetzung)
    Chinas offizielle Erklärungen drückten Schock und Mitgefühl aus, doch die Reaktionen in den sozialen Medien spiegelten Abes unpopuläres Image in China wider. […]
    Abe war in China eine äußerst umstrittene Figur, da er dazu neigte, Japans Kriegsgräuel herunterzuspielen, und sich für eine Lockerung der Beschränkungen für Japans Militär einsetzte. Als Abe im Dezember 2013 den Yasukuni-Schrein besuchte – einen Shinto-Schrein, der Japaner ehrt, die ihr Leben für das Land gegeben haben, darunter auch Kriegsverbrecher, erklärten chinesische Beamte, Abes Besuch des Schreins beschädige “die politischen Grundlagen der chinesisch-japanischen Beziehungen schwer”. Während seiner gesamten Amtszeit warfen ihm chinesische Regierungssprecher wiederholt vor, die Geschichte zu verdrehen” und Japan zu remilitarisieren.
    Darüber hinaus positionierte Abe mit seinen geopolitischen Schachzügen Japan fest als einen wichtigen Knotenpunkt in der wachsenden Koalition, die sich gegen China richtet. Abe war der ursprüngliche Vordenker der Vierergruppe und des “indopazifischen” Konzepts selbst, die nun beide im Mittelpunkt der US-Strategie gegen China stehen. Der derzeitige Premierminister Kishida Fumio hat Abes außenpolitisches Erbe weitgehend fortgeführt.
    Die Beziehungen zwischen China und Japan sind während Abes Amtszeit im Wesentlichen eingefroren. Im Jahr 2018 gab es einige Anläufe für ein Tauwetter, das in Abes erstem Staatsbesuch in China gipfelte. Xi Jinping sollte im Jahr 2020 ebenfalls Japan besuchen, doch die COVID-19-Pandemie kam dazwischen. Die begrenzte Annäherung in den chinesisch-japanischen Beziehungen war jedoch nicht von langer Dauer – was nicht überrascht, wenn man bedenkt, dass keine der beiden Seiten ihre Politik wirklich geändert hatte.
    Quelle: The Diplomat
  10. Versteckter Sprengstoff – Warum ein zweiter Blick in den Evaluationsbericht zur Pandemiepolitik lohnt
    Zu wenig Zeit, zu wenig Daten, zu wenig Unterstützung – dieses Klagelied dominiert weite Teile des Evaluationsberichts zur Corona-Politik der vergangenen zweieinhalb Jahre. Wenn man aber genauer hinschaut, enthält der Evaluationsreport politischen Sprengstoff, der die zukünftige Corona-Politik prägen könnte und müsste. Zum Beispiel mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Die Urteile des Karlsruher Gerichts zur Bundesnotbremse waren demnach klare Fehlentscheidungen. […]
    Schaut man genauer hin, ist das Ergebnis der Sachverständigenkommission auch eine heftige Kritik am obersten deutschen Gericht.
    Auf einer deutlich breiteren wissenschaftlich-empirischen Basis kommt der Report zu einem völlig anderen Ergebnis als das Gericht: Die Maßnahmen waren wenig oder gar nicht wirksam. Das hat eine verfassungsrechtliche Konsequenz. Freiheitseinschränkungen, die nicht wirksam die Pandemie bekämpfen, können nicht verfassungsgemäß sein. Vor diesem Hintergrund sind die Urteile des Karlsruher Gerichts zur Bundesnotbremse klare Fehlentscheidungen. Die selbst ernannten „Hüter der Verfassung“ müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Aufgabe während der Corona-Pandemie erfüllt haben.
    Trotz dieser brisanten Feststellungen hat der Bericht nur kurz für Aufregung gesorgt. Weil der Bericht so unklar und wenig mutig war, ist er sofort zum Spielball der parteipolitischen Auseinandersetzung geworden. Jeder suchte sich eine Passage heraus, die seine vorgefasste Meinung zur Pandemiepolitik (scheinbar) stützt. Das war kein Sieg der Wissenschaft, sondern ein Comeback der Ideologie.
    Quelle: Volker Boehme-Neßler auf Cicero
  11. Fatales Versagen
    Die soziale Zeitbombe tickt: In Deutschland werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut, und deren Gesamtzahl nimmt weiter rapide ab, wie Zahlen der Bundesregierung auf meine Anfrage hin belegen. Bundesweit gibt es nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen und damit eine historischen Tiefstand.
    Die Lage spitzt sich dramatisch zu: Wohnen wird immer teurer. Die Energiepreise explodieren und die CO2-Steuer wird größtenteils auf Mieterinnen und Mieter umgelegt. Der Bedarf an günstigen Mieten steigt. Doch Haushalte mit geringen Einkommen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Deshalb ist das Versagen von Bund und Ländern beim sozialen Wohnungsbau schlichtweg fatal…
    So kann es nicht weitergehen! Wohnkosten dürfen nicht länger zur Armutsfalle werden. Wir brauchen einen Neustart im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau…Als Linke fordern wir 15 Milliarden Euro jährlich für den sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau… Es darf nicht sein, dass in öffentlich geförderten Wohnungen nach Ablauf der Bindung die Mieten höchstmöglich gesteigert und dadurch Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Außerdem fordern wir die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit zum Einstieg in einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Mehr Arme, weniger Wohnraum
    Die Zahl der geförderten Sozialwohnungen sinkt bundesweit weiter. Ein Grund: Neubau in dem Segment lohnt sich nicht
    Bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu finden ist schwer. Für Arme ist es fast unmöglich. Und ihre Lage wird noch dadurch erschwert, dass in den meisten Bundesländern die Zahl der Sozialwohnungen weiter sinkt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion von Die Linken hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
    Den Daten zufolge schrumpfte der Bestand im vergangenen Jahr in zehn von 16 Bundesländern. Teilweise fielen mehrere tausend Wohnungen aus der Sozialbindung. Nur Hessen, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein stockten den Bestand um jeweils einige hundert auf. In Sachsen-Anhalt wuchs er um rund 1.100. Aus Baden-Württemberg lagen noch keine Zahlen vor.
    Die Bundesregierung hatte eigentlich Großes vor: Jedes Jahr sollten 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollte dafür in fünf Jahren rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Davon ist die Bundesregierung weit entfernt…
    Arme Menschen in Berlin könnten dann bei der Wohnungssuche leer ausgehen, fürchtet der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er, dass drei Viertel der aktuellen Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins in Berlin ein Einkommen von weniger als 12.000 Euro im Jahr hätten. Die geplante Förderung ginge seiner Meinung nach am Bedarf vorbei – die Immobilienwirtschaft dürfte sie allerdings begrüßen.
    Quelle: junge Welt

  12. Spanien will Sondersteuer von Energiekonzernen und Banken, um Bürger zu entlasten
    „Wir werden nicht zulassen, dass das Leid der Vielen zum Vorteil der Wenigen wird“, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation. Der sozialistische Regierungschef kündigte eine Sondersteuer für Banken und auf Übergewinne von Energieunternehmen an, um öffentliche Wohnungen, Stipendien und kostenlose Bahntickets zu finanzieren.
    „Ich bin mir der alltäglichen Schwierigkeiten der Menschen voll bewusst. Ich weiß, dass man von seinem Lohn immer weniger bekommt, dass der Einkaufskorb teurer wird“, beginnt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seine Rede zur Lage der Nation im Parlament.
    Die Rede wird 1 Stunde und 25 Minuten dauern. Sánchez startet mit einer nüchternen Analyse der Situation samt Wirtschaftsdiagrammen und kommt zu der Einsicht, dass den Menschen in Spanien die bisherigen Maßnahmen nicht genügen. Am Ende der Rede gibt es Standing Ovations und euphorische Ausrufe der beiden Regierungsparteien.
    Quelle: kontrast.at
  13. Sozialpolitik anno 2022
    Im besten Deutschland aller Zeiten sollen Wärmehallen für alte und arme Menschen entstehen. Wo ist eigentlich der Aufschrei? Spüren wir noch was?
    Eigentlich taktisch eher suboptimal, dass unsere neuen Kennedys, die Lindners aus Sylt, ihre Hochzeitsfeierlichkeiten nicht in den Herbst oder Winter verlegen konnten: Die medial orchestrierte und choreographierte Vermählung hätte in den kalten Tagen, die sich dann nicht mehr ganz gewöhnlich mit einem Heizkörper erwärmen lassen, sicher für warme, romantisch aufgeheizte Gedanken gesorgt und manche Frostbeule kurzzeitig in einen molligen Zustand versetzt.
    Tja, Chance vertan. Während in Sylt gefeiert wurde, schaute man sich in mancher Kommune nach anderen wärmenden Ideen um. Und siehe da, es gibt Abhilfe: Wir konzentrieren Alte und Arme einfach in Mehrzweckhallen, in denen Betten stehen: Das ist Sozialpolitik anno 2022.
    Quelle: neulandrebellen
  14. Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang
    Seit dem Parteitag der Partei „Die Linke“ in Erfurt sind bereits einige Wochen vergangen. Auf ihrem Parteitag hat sich die Partei überflüssig gemacht. Die Wochen danach zeigen: Sie wird nicht vermisst. Linke Politik in Deutschland dagegen schon. […]
    Die Partei „Die Linke“ gibt klassisch linke Programmatik zugunsten identitätspolitischer Positionen auf. Sie verweigert ihrem eigentlichen Klientel, den Arbeitern, Angestellten, den von Armut bedrohten und den tatsächlich armen Menschen in Deutschland die politische Repräsentation. Damit hat diese immer größer werdende Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft keine Fürsprecher mehr. Das ist ein eklatanter Mangel, denn die Parteien in einem demokratischen Staat haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen abzubilden. Der demokratische Staat hat die Pflicht, diese unterschiedlichen Interessen auszugleichen, um das Maximum an Freiheit bei größtmöglichem Schutz des Einzelnen zu erreichen. […]
    Zentrale linke Werte wirft die Partei mit zunehmender Geschwindigkeit über Bord und passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem an, was sie für linke Mitte halten mag, was aber faktisch einen Rechtsrutsch und die Preisgabe der Interessen des eigenen Klientels bedeutet.
    Schon im Dekor des Parteitags verzichtete die Partei auf klassisch linke Ästhetik. Die Linke präsentiert sich nicht in Rot, sondern macht auf bunt. Mit der Annäherung ihres Corporate Designs an die Regenbogenfahne macht die Linke auch gleich deutlich, was parteiintern schiefläuft. Mit der Hinwendung zu identitätspolitischen Positionen macht die Partei den gleichen Fehler, den auch die Grünen gemacht haben: Sie versucht die Integration einer im Kern reaktionären Ideologie in ihre Strukturen. […]
    Die Partei „Die Linke“ hat sich abgeschafft. Sie ist aufgegangen in den Phrasen des Mainstreams und wird daher auch nicht weiter benötigt. Alles, was die Partei noch zu sagen hat, hat man schon tausendfach von anderen Parteien gehört. Ihre Programmatik hat sie selbst zur Unkenntlichkeit verwischt. Sie bietet keine Lösungen an, sondern trällert eifrig im Mainstream mit.
    Quelle: RT DE
  15. Lügen in Zeiten des Krieges
    Ein vor fast 100 Jahren geschriebenes Buch hilft, Propaganda zu entlarven
    Manchmal hat ein Verlag für das Revival eines älteren Buches eine glückliche Hand und ein besonderes Gespür. Ich spreche hier vom Westend-Verlag in Frankfurt/Main. Mit einer aktuellen Neuausgabe des Klassikers zur Kriegs Propaganda „Lügen in Kriegszeiten – kritische Betrachtungen“ aus dem Jahr 1928 treffen die Herausgeber den Nerv heutiger Zeit.
    Der Autor Arthur Ponsonby (1871-1946) war britischer Staatsbeamter, Politiker, Schriftsteller und Pazifist. Sein Ziel war es, auf eine verantwortungsvolle Außenpolitik zu drängen und sich gegen den militärischen Einfluss auf Regierungen einzusetzen. Aber was kann uns heute ein fast hundert Jahre altes Buch eines Briten sagen, das sich mit dem Geschehen vor und im Ersten Weltkrieg beschäftigt und sich zudem vorrangig mit englischer Kriegspropaganda auseinandersetzt? Und was soll es deutschen Lesern vermitteln? Befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als NATO-Mitgliedsland und engster Verbündeter der USA schon im Krieg mit Russland oder noch nicht?
    Die deutschen Massenmedien drücken sich etwas um diese Frage herum.
    Quelle: Reisezeiten

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