Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Zwei Grüne auf dem Kriegspfad – nach innen wie nach außen
  2. Bund lässt Gaspreise steigen
  3. Heiner Flassbeck: »Die Zentralbank muss sich gegen die Märkte stellen«
  4. Viel Kleingedrucktes
  5. Eiszeit zwischen Griechenland und der Ukraine
  6. Meine deutschen Freunde fragen mich entsetzt, was in Italien los ist. Wie konnten “die Populisten” Draghi stürzen? Draghi, der Italiens einziger Hoffnungsträger war?
  7. „Corona komplett verändert“: Chefarzt aus Hamm fordert Umdenken
  8. Sie tun es immer noch: Krankenkassen üben Druck aus auf Empfänger von Krankengeld. Dabei wurde doch sogar das Gesetz geändert, um das zu verhindern
  9. Der wahre Skandal an Lindners “Porschegate”
  10. Streit ums Gendern: Nein, die deutsche Sprache diskriminiert Frauen nicht

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zwei Grüne auf dem Kriegspfad – nach innen wie nach außen
    Habeck hat gerade ein echtes Problem. Die Einsparverordnung, die in der EU-Kommission gerade vorbereitet wird, nach der jeder EU-Staat den Energieverbrauch um 15 Prozent senken soll, trifft auf Widerstand; Spanien, Portugal und Griechenland ziehen nicht mit. Das ist kein Wunder; die größten Probleme hat nämlich, dank der schwankenden erneuerbaren Energien, Deutschland. Und warum sollten jetzt die anderen Staaten Energie sparen, um Deutschland zu retten, das sie all die Jahre über mit Sparvorschriften und Eingriffen in die Politik gequält hat? Inzwischen hat ein Vertreter der Internationalen Energieagentur sogar erklärt, es müssten 20 Prozent sein.
    Befragt, was er von Forderungen zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 halte, warf sich Habeck gleich schützend vor die gesamten Sanktionen; es sei “Putins Ziel”, die Sanktionen zu brechen, und “das wäre das Hissen der weißen Fahne für Deutschland und Europa”.
    So sieht sie aus, die Mentalität dieses Frostmeisters. Der Apothekersohn durfte sicher nie Cowboy und Indianer spielen; und es hat ihm nie jemand erklärt, was das Hissen einer weißen Fahne bedeutet. Oder Habeck verspürt ein ganz dringendes Bedürfnis, von Russland als Kriegspartei wahrgenommen zu werden. Denn das müsste er sein, um einen Anlass für das Hissen einer weißen Fahne zu haben. (…)
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wiederum hat ja mehr Angst, im Inland weiße Fahnen hissen zu müssen. In Bezug auf die Gasturbine in Kanada hatte sie gesagt, wenn diese nicht käme, “dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind”.
    Das “beschäftigt” meinte sie definitiv nicht in dem Sinne, dass die Grünen Teil des aufständischen Volks wären. Im Gegenteil. Genau betrachtet, lässt sie in diesem Satz ihre politischen Prioritäten erkennen. Das “Wir” ist eines der Obrigkeit, fast schon ein Pluralis Majestatis. Das Volk, das aufsteht, steht gegen sie auf, gegen die Grünen, und wie das “beschäftigt” aussehen mag, hat Nancy Faeser mit der Errichtung einer Bundeswehreinheit zum Einsatz im Inneren schon durchblicken lassen. Auch der Spin für den Aufstand wird schon gesponnen – wer nicht zu frieren bereit ist, ist ein Nazi.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    dazu: Die deutschen Grünen: Für das Land, das Klima und den Frieden eine einzige Katastrophe
    Die deutsche Außenministerin versteht die Welt nicht mehr. Erst lässt sich Erdoğan in Teheran mit Putin ablichten. Dann sagt der russische Außenminister Lawrow, dass sich mit den Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine auch die russischen Kriegsziele ändern werden. Je größer die Reichweite dieser Waffen sei, desto breiter müsse der Sicherheitskorridor sein. Das klingt logisch, Annalena Baerbock findet das aber blöd und weist darauf hin, dass Lawrow vor einigen Monaten noch etwas anderes gesagt habe. Dass Lawrows Ansage in unmittelbarem Zusammenhang zu dem steht, was Deutschland und der Westen tun, kann oder will der deutschen Chefdiplomatin anscheinend nicht einleuchten. Tja, Fachkräftemangel allüberall.
    Und bei seinem Treffen mit Putin in Iran erdreistet sich Erdoğan auch noch, gegen die westlichen Anweisungen zu verstoßen. Er ließ sich mit Putin fotografieren. Annalena Baerbock findet das “mehr als unverständlich”. Russland und ihre politischen Vertreter sind nach westlichem Verständnis grundsätzlich nur in der Isolation abzulichten. Eine entsprechende Aufforderung westlicher Diplomaten an ihre arabischen Kollegen flog gerade auf. Aber auch dort will man sich nicht so recht an die westlichen Vorgaben halten.
    Dabei ist Erdoğan eigentlich ein Beispiel für kluge und rationale Außenpolitik. Er repräsentiert einen souveränen Staat. Annalena Baerbock tut das nicht, sie will es auch gar nicht.
    Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

    dazu auch: Hass statt Prinzipien: Die Grünen fordern AKW-Weiterbetrieb
    Schon witzig, als die schwarz-gelbe Koalition 2011 den Atomausstieg beschloss, waren die Grünen – einst Anti-AKW-Partei Nummer eins – in der Opposition. Dafür dürfen sie nun in Regierungsverantwortung den Wiedereinstieg mitgestalten. So wie sie davor schon die Reaktivierung von Kohlekraftwerken durchgebracht haben, nachdem ihnen im Wahlkampf kein Ausstiegsszenario schnell genug ging. Man muss unweigerlich an die damalige Spitzenkandidatin und heutige Außenministerin Annalena Baerbock denken, wie sie zwischen abgestorbenen Bäumen im Harz steht und fleht: »Ihre Stimme entscheidet über die letzte Regierung, die aktiv Einfluss auf die Klimakrise kann, bevor es zu spät ist.«
    Mancher mag das so verstanden haben, als sollte man die Grünen wählen, wenn einem die Klimarettung am Herzen liegt. Dabei hatte die Parteiführung bereits im Wahlkampf lautstark gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gewettert und dafür geworben, lieber das schmutzige, teure Frackinggas aus den USA auf schweren Tankern über den Atlantik schiffen zu lassen. Eigentlich war längst klar: Die Russophobie des Spitzenpersonals hat einen weitaus größeren Einfluss auf die Politik der Grünen als die Umweltliebe von Teilen der Parteibasis.
    Quelle: junge Welt

  2. Bund lässt Gaspreise steigen
    Die Bundesregierung steigt mit insgesamt 15 Milliarden Euro beim Energieversorger Uniper ein und erwirbt damit 30 Prozent der Unternehmensanteile, wie der in Düsseldorf ansässige Konzern am Freitag mitteilte. Uniper steht wegen der von Deutschland und der EU verhängten Gasblockade gegen Russland und die daraufhin stark gestiegenen Preise vor der Pleite. Der Preis für die Aktien liegt mit je 1,70 Euro bei weniger als einem Fünftel des Börsenkurses. Damit kann der Staat – wie schon beim Einstieg bei der Lufthansa in der Coronakrise – von einer Erholung des Unternehmens später finanziell profitieren.
    Vom 1. Oktober an können Uniper und andere Gasimporteure mit Erlaubnis der Bundesregierung 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten an die Kunden – Stadtwerke und große Industrieunternehmen – weiterreichen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Robert Habeck: Wir müssen mehr Gas sparen als die anderen
    Deutschland muss jetzt mehr sparen als die anderen EU-Staaten: Robert Habeck sagt, dies sei „keine Schande“. Konsumenten und Unternehmen müssen sich wappnen.
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will in diesem Winter mehr Gas einsparen als die von der EU vorgesehenen 15 Prozent. Habeck plädierte am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen der EU-Energieminister für ein höheres nationales Sparziel: „Wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande“, so Habeck.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Bürgermeister auf Rügen fordern: Macht Nord Stream 2 auf!
    Deutschland will sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine unabhängig machen von Gas aus Russland – auch um den russischen Krieg nicht weiter zu finanzieren. Sieben Bürgermeister auf der Urlaubsinsel Rügen fordern nach NDR Informationen von der Bundes- und Landespolitik dagegen ein Umsteuern in der Energiepolitik und ein Zugehen auf Russland.
    Quelle: NDR

    und: Verzockt im Energiepoker
    Laut einer Umfrage befürchet eine knappe Merhheit der Deutschen, dass die Boykott-Politik eher zulasten Deutschlands als Russlands geht. Sie hat Recht
    Mit etwas Kitsch angereichert (Scholz: „You‘ll never walk alone“) kündigte die Bundesregierung am Freitag an, den größten deutschen Gasimporteur Uniper zu retten. Der ohnehin schon gewaltige Kreditrahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Uniper wird auf 9 Milliarden Euro erhöht. Der Bund steigt mit 30 Prozent der Aktien in das Unternehmen ein. Und der deutsche Endverbraucher zahlt in Zukunft die Zeche für die Ersatzbeschaffungskosten, die Uniper infolge der Boykott-Politik aufbringen muss und die dem Unternehmen fast den Garaus gemacht hätten. Diese zusätzlichen Kosten entstehen, weil Uniper die Gasmengen, die es nicht mehr zu günstigen Preisen aus Russland beziehen kann, stattdessen auf dem Weltmarkt einkaufen muss – zu deutlich höheren Preisen. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dass spätestens ab dem 1. Oktober die Preise größtenteils durchgereicht werden dürfen. Die Gaskunden – private ebenso wie industrielle Verbraucher – dürfen sich also auf weitere saftige Preiserhöhungen gefasst machen.
    Daran ist Putin schuld? Ja, insofern, als sein Angriffskrieg gegen die Ukraine der Auslöser für den Wirtschaftskrieg war, den EU und USA seither gegen Russland führen. Doch einzusehen, dass sich dieser zunehmend zu einem echten Verarmungsprogramm für die Mittelschicht und die ohnehin schon wenig Begüterten in den beteiligten Ländern und zu einer Katastrophe für die Menschen in den (völlig unbeteiligten) Ländern des Südens auswächst, diese Verantwortung liegt bei der Bundesregierung. Der Krieg in der Ukraine wird durch die Sanktionen keinen Tag kürzer. Kein einziges Menschenleben wird dadurch gerettet.
    Quelle: der Freitag

  3. Heiner Flassbeck: »Die Zentralbank muss sich gegen die Märkte stellen«
    Während der Euro schwächelt und die EZB den Leitzins erhöht, durchfluten Warnungen vor einem Euro-Crash die Presse. Warum das Panikmache ist und was den Euro tatsächlich stabilisieren würde, erklärt Heiner Flassbeck im JACOBIN-Interview.
    Der Euro hat Probleme – allerdings andere als jene, die wirtschaftsliberale Ökonomen oder Crash-Propheten voraussagen. Was sie als Lösung erachten, hat diese Probleme erst verursacht – von der Austeritätspolitik für die europäischen Südländer, über den deutschen Exportwahn bis hin zum künstlichen Risiko der Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten. Deutschland könnte seinen Einfluss nutzen, um Fortschritt voranzutreiben, allerdings wird das kaum gelingen, solange Christian Lindner Bundesfinanzminister ist.
    Einer, der versuchte, diesen Wandel in Europa aus dem deutschen Finanzministerium heraus zu befördern, ist Heiner Flassbeck. Er war Staatssekretär des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine sowie Chefvolkswirt der UNCTAD und ist Professor für Volkswirtschaftslehre. Wie man die Probleme des Euros angehen könnte, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN.
    Quelle: Jacobin
  4. Viel Kleingedrucktes
    Weizenabkommen Ukraine: Export soll zeitnah beginnen. Problem vor allem Minenfelder im Schwarzen Meer und unzureichende Transportkapazitäten
    Trotz der öffentlichen Empörung im Westen und in Kiew über den russischen Raketenangriff auf eine Militäranlage im Hafen von Odessa soll der Export ukrainischen Getreides von dort in den nächsten Tagen beginnen. Diese Erwartung äußerte am Wochenende der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er hatte als Gastgeber der entsprechenden Verhandlungen am Freitag neben UN-Generalsekretär António Guterres entscheidenden Anteil daran, dass das Abkommen über die Exporte zustande kam.
    Schon dieser Singular ist allerdings unpräzise. Tatsächlich geht es um zwei parallel abgeschlossene Verträge zwischen der UNO, der Türkei sowie Russland bzw. der Ukraine. Ihr Inhalt ist zwar weitgehend identisch, enthält aber nach wie vor politische Fallstricke. So hat sich die Ukraine geweigert, ihre Minenfelder vor der eigenen Küste zu räumen, weil sie befürchtet, dass Russland dies zu einem Angriff von See auf Odessa ausnutzen könnte. Auch eine militärische Eskorte der Getreidefrachter auf dem Weg von Odessa – und zwei kleineren, aber von der Kapazität nicht sehr ins Gewicht fallenden Häfen – wurde nicht vereinbart. Ebenso verbat sich Kiew die Anwesenheit russischer Kontrolleure im Hafen der Schwarzmeerstadt.
    Ganz ohne Minenräumungen wird es aber nicht gehen. Die ukrainische Marine will offenbar einen Korridor unmittelbar »unter Land« doch entminen. Der kürzere Weg über internationale Gewässer dürfte dadurch ausgeschlossen sein, zumal die Abkommen vorsehen, dass erst »bei Bedarf« und auf Antrag einer der Parteien Minenräumboote herangezogen werden sollen. »Bei Bedarf« dürfte in der Praxis bedeuten: wenn das erste Schiff von einer solchen Seemine beschädigt oder versenkt wurde und dies die Versicherungsprämien für diese Transporte drastisch in die Höhe treiben würde. Dass die ukrainischen Minen sich gelegentlich selbständig machen, ist bekannt: Einzelne waren schon in den ersten Kriegstagen an der türkischen Küste gesichtet worden. Eine fehlende militärische Eskorte bedeutet aber auch, dass die Möglichkeit entfällt, solche Treibminen eventuell gezielt zu beschießen. Ob das alles die Sicherheit der Getreideschiffahrt erhöht, bleibt abzuwarten.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Ukraine rechnet mit Beginn der Getreideexporte noch für diese Woche
    Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. “Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird”, sagte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow am Montag. Er bezog sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides.
    Quelle: stern

    Anmerkung André Tautenhahn: Schon erstaunlich, denn laut der meisten deutschen Medien zeige der Raketenangriff auf den Hafen von Odessa immer noch, dass man mit Putin nicht verhandeln könne, Diplomatie also sinnlos sei. Warum aber halten dann beide Seiten an dem Getreideabkommen fest und gehen sogar davon aus, dass es rasch umgesetzt werde? Auf diese Frage will der Mainstream lieber nicht antworten. Man muss schon nach Meldungen zur Umsetzung des Abkommens gezielt suchen.

  5. Eiszeit zwischen Griechenland und der Ukraine
    Kiew droht Athen trotz Waffenlieferungen mit Sanktionen. Die regierungsnahe Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs.
    Obwohl Griechenland bislang Rüstungsgüter im Wert von rund 300 Millionen Euro in die Ukraine schickte, ist zwischen beiden Ländern eine diplomatische Eiszeit ausgebrochen. Die Ukraine droht Griechenland mit Sanktionen.
    Die griechische Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs nahe der nordgriechischen Stadt Kavala. Aufgrund von Ungereimtheiten und falschen Deklarationen hinsichtlich der Ladung hatte sich die griechische Regierung mit diplomatischen Noten in Serbien und der Ukraine bei den jeweiligen Regierungen beschwert.
    Das Flugzeug trat in den griechischen Luftraum ein, ohne, wie vorgeschrieben, eine gefährliche Ladung anzumelden. Selbst die nachträgliche Deklaration des angeblichen Übungswaffentransports erwies sich als falsch.
    So wurden rund um die Absturzstelle Granatreste gefunden, die nicht Übungswaffen, sondern scharfen Gefechtswaffen zuzuordnen sind.
    Quelle: Telepolis
  6. Meine deutschen Freunde fragen mich entsetzt, was in Italien los ist. Wie konnten “die Populisten” Draghi stürzen? Draghi, der Italiens einziger Hoffnungsträger war?
    Geduldig versuche ich dann wieder zu erklären, dass dieses bizarre Gebilde, das ”Regierung der Besten” genannt wurde, nichts anderes als ein Regierungsbündnis war, hinter dem nicht so sehr der edle gemeinsame Kampf gegen die Pandemie stand, sondern vielmehr das Interesse an den 235 Mrd. EUR des europäischen Aufbauplans NextGenerationEU. Und dass die Italiener auf diesem Weg leider auf der Strecke geblieben sind.
    Denn während die Presse in Italien und Deutschland Draghi als “Messias” oder ” Heiland” (©Süddeutsche Zeitung) bejubelte, bemerkte niemand, wie die “Regierung der Besten” die Italiener in die Arme der reaktionären Rechten trieb, weil es Meloni in der Opposition mit ihren den postfaschistischen Brüdern Italiens geschickt gelang, sich als einzige “Verteidigerin des Volkes” zu präsentieren.
    Just to say: In Italien gibt es immer noch keinen Mindestlohn. Und das von den Fünfsternen eingeführte und von den (von den Parteien ferngesteuerten) Medien viel geschmähte “Bürgergeld” (reddito di cittadinanza) ist nichts anderes als eine Art Hartz IV – und damit das Minimum in einem Land, in dem die Mafia im Süden immer noch die Bürger in Geiselhaft hält, weil es die Bosse sind, die darüber entscheiden, wer Arbeit bekommt und wer nicht.
    Diese “soziale Frage” war es, die zum Ende der Regierung Draghi führte.
    Quelle: Reskis Republik

    dazu: Italiens Regierungskrise: Der Abbau der Demokratie unter Mario Draghi
    Nach dem gescheiterten “Vertrauenspakt” nimmt Italiens Staatspräsident Draghis Rücktritt an und löst das Parlament auf. Vorgezogene Neuwahlen finden voraussichtlich am 25. September statt.
    Mit dem nun zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mario Draghi, der im Ausland als Stabilitätsgarant angesehen wurde, ist Italien einen weiteren Schritt in Richtung Postdemokratie gegangen. Auch wirtschaftlich befindet sich das Land auf dem absteigenden Ast.
    In den letzten 20 Jahren hat sich Italien zweifelsohne von einem demokratischen zu einem postdemokratischen System gewandelt. Der langsame, aber stete Übergang von einer tatsächlich repräsentativen Demokratie zu einer puren Fiktion derselben hat sich unter Draghis Regierungszeit seit Februar 2021 allerdings weiter verschärft: Das Parlament ist absolut überflüssig geworden.
    Quelle: Telepolis

  7. „Corona komplett verändert“: Chefarzt aus Hamm fordert Umdenken
    Corona ist keine massenhaft todbringende Seuche mehr. Das zeigen auch die Zahlen aus Hamm. In den zurückliegenden vier Monaten starben zehn Menschen, bei denen das Virus nachgewiesen war. Ein Hammer Chefarzt spricht jetzt Klartext und fordert ein konsequentes Umdenken.
    284 Corona-Todesfälle wurden im Verlauf der gesamten Pandemie in Hamm erfasst und veröffentlicht. Ob diese Toten „an“ oder „mit“ Covid-19 starben, ist unklar und wird (wie überall in Deutschland) nicht systematisch analysiert. Alle Verstorbenen werden hierzulande kurzerhand als Corona-Tote gelistet, was aber wenig wahrheitsdienlich ist.
    Dr. Markus Unnewehr, Chefarzt der Pneumologie und Infektiologie an der St.-Barbara-Klinik in Heessen plädiert daher für eine grundsätzlich neue Denkweise im Umgang mit Corona. Schluss mit ansatzlosen Tests und den meisten aller Auflagen. Wer sich krank fühlt, bleibt zu Hause, der Rest geht arbeiten, lautet seine Formel – auch mit Blick auf den kommenden Herbst.
    Quelle: wa.de

    dazu: „Schwere Sommergrippe“: Chefarzt spricht über Corona-Maßnahmen, Impfung und Masken
    Die Sommerwelle rauscht durch Deutschland – wird es wieder ein Herbst voller Einschränkungen? Chefarzt Markus Unnewehr aus Hamm fordert ein Umdenken: Viele Maßnahmen seien im Klinikalltag eher hinderlich und die aktuelle Welle nicht mit früheren vergleichbar.
    Während im Sommer 2021 fast keine Infektionen registriert wurden und auch wenige Menschen an Covid-19 erkrankten, wird Deutschland in diesem Sommer von einer heftigen Welle erfasst. Was bedeutet das für den Herbst? Dr. Markus Unnewehr, Chefarzt der Pneumologie und Infektiologie an der St.-Barbara-Klinik in Hamm, berichtet im Interview mit FOCUS Online über die aktuellen Herausforderungen, die Covid-19 und die Maßnahmen für den Klinikalltag bedeuten. Seiner Beobachtung nach hat sich die Erkrankung komplett verändert – und gefährdet derzeit vor allem eine ganz bestimmte Personengruppe.
    FOCUS Online: Herr Unnewehr, wie hat Omikron die Bedeutung von Covid-19 im Krankenhaus-Alltag verändert?
    Markus Unnewehr: Seit einigen Monaten muss man feststellen, dass mit Omikron die Sterblichkeit sogar unterhalb die einer Influenza-Erkrankung gesunken ist. Erhebungen dazu sind natürlich schwierig, denn die Zahl von Influenza-Toten wurde letzten Endes immer nur geschätzt. Doch wenn ich aus meiner klinischen Erfahrung die Situation bewerte, dann komme ich zu diesem Schluss.
    Quelle: Focus Online

    dazu auch: Österreich schafft Isolationspflicht ab, Frankreich alle Maßnahmen, Deutschland diskutiert
    Frankreich schafft alle Corona-Maßnahmen ab. In Österreich entfällt zum 1. August die Isolationspflicht für positiv Getestete. Wer sich nicht krank fühle, dürfe das Haus verlassen, gab Gesundheitsminister Rauch bekannt. In Deutschland regt sich Widerstand gegen die Aufhebung der häuslichen Quarantäne.
    Quelle: Deutschlandfunk

    und: Haben wir es geschafft? Kein COVID-19 mehr – nur noch „Omikronitis“!
    Aus epidemiologischer und medizinischer Perspektive ist das Virus nach derzeitigem Sachstand keine Gefahr mehr für das Gesundheitssystem und die Bevölkerung. So ist die in diesen Wochen grassierende Sommergrippe bisweilen ein größeres Problem für die betroffenen Menschen als das in immer neuen Varianten zu findende Omikron-Virus. Damit bestätigt sich eine alte Erfahrung: Am Ende ist ein gut funktionierendes Immunsystem mit multiplen Infektionen die beste Medizin bei der Bekämpfung solcher Viren. Auch von anderen Viren ist bekannt, dass im Laufe der Zeit ein lernendes Immunsystem und ein sich änderndes Virus ein normales Leben mit dem Virus ermöglichen. Mittlerweile sind wir fast alle mit dem mutierten Omikron-Virus schon einmal in Kontakt gekommen: Entweder durch Infektion und/oder durch Impfung. Entsprechend reduziert sich das individuelle gesundheitliche Risiko durch die Stimulation des Immunsystems und die natürliche Veränderung des Virus.

    Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und Erkenntnisse geben wir folgende Empfehlungen für den kommenden Herbst und Winter ab:

    • Wir müssen unser System der Kennziffern grundsätzlich neu justieren. Die Anzahl der Menschen mit Omikron-Infektionen in den Kliniken ist z. B. nicht mehr relevant. Nur die Anzahl ausschließlich schwerer Viruserkrankungen (mit Angabe des Virustyps) ist wirklich von Bedeutung.
    • Der Staat hat somit keinen Regulierungsbedarf mehr, der über die klassischen Formen der Gesundsheitsvorsorge hinausginge: Er muss die Bürger klar und offen auf Grundlage einer evidenz-basierten Wissenschaft und nicht auf Basis von Hochrechnungen epidemiologischer Beobachtungsstudien informieren. Dabei sind voreilige Schlussfolgerungen zu vermeiden, etwa ohne empirische Grundlage von der „Nebenwirkungslosigkeit“ von Impfstoffen oder einem „katastrophalen Herbst“ zu reden. Kurz: Staatliche Kommunikation sollte frei von Angstmache, faktenbezogen und konsequent an der Wissenschaft orientiert sein.
    • Wir benötigen die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Beschaffungspolitik. Konkret: Der Staat muss getestete, wirkungsvolle und nach den bewährten Regeln zugelassene Impfstoffe in ausreichender Menge zur Verfügung stellen und dabei den Impfstoff immer gegen den sich auch künftig ändernden klinischen Verlauf der Coronaviren abgleichen – sofern SARS.CoV-2 eine reale Bedrohung bleibt, was im Moment nicht der Fall zu sein scheint. Der Umgang mit Influenza-Impfstoffen ist dafür das Erfolgsmodell.
    • Zu den Pandemieschäden gehören auch Kollateralschäden (verzögerte oder fehlende Krankenhausbehandlung, Verschlimmerung psychiatrischer Vorerkrankungen, Entwicklungsstörungen bei Kindern usw.), deren Bedeutung im Sinne eines Gesamtschadens (Ressourcenallokation) bzw. der Verantwortungsethik viel mehr berücksichtigt werden müssen.
    • Im Herbst 2022 werden wir keine Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen, ständiges Testen oder Maskenpflichten benötigen. Eine Krankschreibung sollte nur bei den wirklich Erkrankten erfolgen. Eine Quarantäne ist jetzt sinnlos und deswegen nicht mehr erforderlich.
    • Wir sollten wieder den Leitgedanken des mündigen Bürgers in den Mittelpunkt stellen. Der Irrweg des ideologischen Glaubenskriegers in Wissenschaft und Medizin funktioniert nicht und schadet deren Ansehen enorm.
    • Die wissenschaftliche Aufarbeitung der vergangenen Jahre ist unerlässlich. Der Bericht der Evaluierungskommission liefert dafür lediglich den ersten Schritt. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen, die in diese Richtung gehen. Unser Kernanliegen dabei ist bekannt: Ohne begleitende systematische Kohortenuntersuchungen und Grundlagenforschung bleiben viel politische Vorgaben ohne Grundlage und Überzeugungskraft.

    Quelle: Sokrates

  8. Sie tun es immer noch: Krankenkassen üben Druck aus auf Empfänger von Krankengeld. Dabei wurde doch sogar das Gesetz geändert, um das zu verhindern
    Springen wir zurück in den Herbst des Jahres 2014. Damals wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Freundliche Nachfrage oder Druck ausüben? Die Krankenkassen und das Krankengeld. Darin musste man von diesen Vorwürfen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) lesen: »Mitarbeiter der Kassen rufen mitunter Patienten, die lange krankgeschrieben sind, wöchentlich an. „Ob es schon besser gehe? Ob man den Psychotherapeuten wechseln wolle? Oder einen Psychiater aufsuchen? Entsprechende Therapeuten könne man empfehlen, heißt es dann am Telefon … Angeblich hätten Kassenmitarbeiter auch nach medizinischen Diagnosen gefragt und die Betroffenen bedrängt.«
    Natürlich wurde damals auch nach möglichen Ursachen gefragt: »Was könnte – wenn die Vorwürfe stimmen – der Hintergrund für ein solches Verhalten der Kassen sein? Wie immer könnte ein Motiv in der Größenordnung des Geldes zu finden sein, das hier von den Krankenkassen aufgebracht werden muss: 9,75 Milliarden Euro Krankengeld zahlten die Kassen 2013 aus … Zudem ist die Dauer des Bezugs gestiegen.«
    Das mit den 9,75 Mrd. Euro ist längst Geschichte (nicht aber das mit dem damals kritisierten Verhalten der Krankenkassen).
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  9. Der wahre Skandal an Lindners “Porschegate”
    Es ist kein Skandal, mit Lobbyisten zu reden. Wie Porsche-Chef Oliver Blume und Finanzminister Christian Lindner mit ihrer Affäre umgehen, allerdings schon. […]
    Das Telefonat selbst ist kein Skandal. Wie Porsche und das Finanzministerium damit umgegangen sind, schon eher. Das zeigt viel über Dummheit, über das Verhältnis von Wirtschaft und Politik – und es offenbart einiges über den Charakter der beiden Führungskräfte. […]
    Zudem hat die FDP den Lobby-Verdacht in der Bundesregierung gar nicht exklusiv: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in seiner Zeit als Hamburger Erster Bürgermeister beispielsweise gerne mit dem Miteigentümer und damaligen Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, getroffen, den man heute vor allem als Angeklagten im Cum-Ex-Skandal kennt. Außerdem hat Scholz einen Staatssekretär, der von 2000 bis 2018 Führungspositionen bei der Investmentbank Goldman Sachs innehatte. Zu Recht werden die Verbindungen von Jörg Kukies zum Münchner Skandal-Unternehmen Wirecard untersucht.
    Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben Umweltlobbyisten an die Spitze ihrer Häuser gerufen: Jennifer Morgan war Chefin von Greenpeace International, bevor sie zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt berufen wurde. Habecks Staatssekretär Patrick Graichen leitete zuvor den Thinktank Agora Energiewende. Auch bei ihnen muss gefragt werden, ob das Gemeinwohl und die Interessen ihrer vorherigen Arbeitgeber tatsächlich identisch sind. […]
    Was sagt das über den Charakter des Spitzenpersonals in Wirtschaft und Politik? Oliver Blume wird aufsteigen, er wird Chef von Volkswagen. Christian Lindner wird in wenigen Wochen gegen den Abstieg kämpfen müssen – wenn es um Schuldenbremse, Neuverschuldung, Steuererhöhungen, um eine faire Lastenverteilung und um seine Glaubwürdigkeit geht.
    Quelle: t-online

    dazu: Ganz enger Kontakt
    So schnell kann es gehen. Nur ein kleines Malheur beziehungsweise eines, das es in die Schlagzeilen schafft, und schon grüßt die Mutter aller Skandale. Christian Lindner (FDP) soll mit dem Chef eines deutschen Autobauers in enger Absprache über das Fortkommen der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestanden und das drohende Aus für synthetische Kraftstoffe verhindert haben. Was für kritische Zeitgenossen in die Rubrik »business as usual« gehört, bläst Bild (Sonnabend) prompt und wortmächtig zum »Porsche-Gate« des Bundesfinanzministers auf. Aber irgendwie haut die historische Referenz nicht hin. Bekanntlich trat ob des Eklats 1974 US-Präsident Richard Nixon zurück. Ganz anders läuft es in Deutschlands Vorzeigedemokratie. Hier wird Porsche-Frontmann Oliver Blume kurzerhand zum VW-Boss befördert.
    Der Fall liefert schönste Einblicke hinter die Kulissen des politischen Tagesgeschäfts.
    Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt

  10. Streit ums Gendern: Nein, die deutsche Sprache diskriminiert Frauen nicht
    Bevorzugt unsere Sprache Männer? Befürworter des Genderns verweisen auf Studien, die das zeigen sollen. Wissenschaftler weisen diese These zurück. Eine Analyse.
    Bei einem Wort wie Bürger würden wir „eher an Männer denken“. Studien hätten das belegt. Wer die Debatte um das Gendern der Sprache verfolgt, hat Aussagen wie diese wahrscheinlich oft gehört. Bislang weniger bekannt ist, dass Sprachwissenschaftler und Germanisten diese These als unhaltbar zurückweisen.
    An den besagten Studien kritisieren sie gravierende wissenschaftliche Mängel; die Interpretation der Ergebnisse betrachten sie als falsch und irreführend. Was also geht uns beim Lesen und Hören wirklich durch den Kopf?
    Um die Aussagekraft und Relevanz der Studien beurteilen zu können, ist es sinnvoll, sich zunächst eine empirische Tatsache vor Augen führen. Wörter wie Bürger, Lehrer, Freunde oder Demonstranten werden von den meisten Menschen als Bezeichnungen für Frauen und Männer benutzt und korrekt geschlechtsneutral verstanden. Gäbe es Verständnisprobleme (wie manche Genderbefürworter behaupten), wäre das längst aufgefallen: Wir müssten uns dauernd erklären, ständig nachfragen. (…)
    Kurz: Die Ergebnisse aus den ohnehin fragwürdigen Studien, die mit dem üblichen Sprachgebrauch oft nichts zu tun haben, sind noch nicht einmal auf die Gesamtbevölkerung übertragbar. Die Linguistin Gisela Klann-Delius hat das in „Sprache und Geschlecht“ (Metzler-Verlag) problematisiert. Rainer und Neef kritisieren die verwendeten Stichproben ausdrücklich. (…)
    Wer diese Studie zitiert, geht üblicherweise darüber hinweg, dass die Studienautoren selbst genau diese und weitere Einschränkungen machen: Faktoren wie sozioökonomischer Hintergrund, Interesse und Intelligenz dürften nicht außer Acht gelassen werden, wenn man versuche, Berufswahlentscheidungen zu verstehen, schreiben sie. Und auch berufliche Interessen dürfe man nicht vernachlässigen. Nötig seien Wiederholungen des Tests, Langzeitstudien (sogenannte Längsschnittstudien) und so weiter.(…)
    Dass sich Frauen nicht davon abhalten lassen, einen Berufsweg einzuschlagen, weil generische Maskulina im allgemeinen Sprachgebrauch und in den Medien gängig sind, zeigen indes die wirklich belastbaren Daten.
    Quelle: Berliner Zeitung

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