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  1. Gasumlage voller Widersprüche Warum zahlt nur ein Teil der Gesellschaft?
  2. Olaf Scholz in Skandinavien: Nicht mehr Gas aus Norwegen
  3. Energiebranche: Fette Gewinne mitten in der Krise
  4. Habeck verspricht startklare LNG-Terminals zum Jahreswechsel
  5. Eine Gas-Turbine und die Pipeline-Geschichte
  6. „Alle werden lernen müssen, in diesem Winter zu verzichten“
  7. Abscheu vor der Straße
  8. Deutsche Wohnen kündigt Mieterhöhung um 31 Prozent an
  9. Putzen als Überlebenskampf
  10. Vorteilsnahme und Verschwendung: Die Massage ist die Message
  11. Deutsche auf schwarzer Liste der Ukraine: Für Minister kein Thema bei Kiew-Besuch
  12. Schweizer Außenministerium: Unglaubliche Arroganz oder totaler Realitätsverlust?
  13. Die zweite Front der Bundeswehr
  14. USA provozieren mit heimlichem Besuch von Abgeordneten weiterhin Spannungen in der Meerenge und müssen mit “harten Gegenmaßnahmen” rechnen
  15. Afghanistan: Die EU hat ihren Kurs nicht korrigiert
  16. Der von der US-Seite gezeichnete „Chip-Kuchen“ kann den eigenen Hunger nicht stillen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gasumlage voller Widersprüche Warum zahlt nur ein Teil der Gesellschaft?
    Ein staatlicher Eingriff, der ähnlich viele Probleme schafft, wie er löst, und voller Widersprüche steckt, hat es schwer, die Bürger von dessen Sinn zu überzeugen. Das war von Anfang an die Krux mit der Gasumlage.
    Die Ampel stellt sich erneut selbst ein Bein mit miserabler Kommunikation. Geht es in erster Linie um die Rettung unverzichtbarer Versorger wie Uniper, um die Entlastung existenzbedrohter Familien oder um Steuerungseffekte in der Energiewende? […]
    Zahlen sollen sie jedoch nur die Haushalte, die Gas nutzen – also etwa die Hälfte. In der Wirtschaft trifft sie die Branchen besonders hart, die auf Gas angewiesen sind und nicht auf andere Energieträger umsteigen können wie die Chemie- und Glasindustrie sowie alle, die für Produktion und Vertrieb Kühlung brauchen, etwa bei Arznei- und Lebensmitteln.
    Einen Teilausfall der Gasversorgung bekäme jede und jeder zu spüren. Warum wird die Rettung des Systems dann nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet, die alle mitfinanzieren? Warum trifft es nur Gaskunden?
    Der Zorn der Betroffenen ist sicher. Sie haben doch nichts falsch gemacht. Wechselnde Regierungen hatten Gas als gute Wahl zum günstigen Preis gelobt und als unverzichtbare Brückentechnik ins Zeitalter der Erneuerbaren.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung H.M.: Christoph von Marschall listet zwar ein paar Widersprüche auf, macht um die politisch von der Ampel selbst verschuldeten Ursachen für die Gasknappheit einen großen Bogen.

    dazu: Nur vier Profiteure der Gasumlage sind bekannt
    Millionen Verbraucher werden durch die Gasumlage von Bundesregierung und Industrie in Haftung genommen. Die durch die Umlage erzielten Einnahmen sollen Energieunternehmen stützen, die bislang russisches Gas importierten und nun teuren Ersatz besorgen müssen – so viel ist bekannt.
    Welche Konzerne allerdings genau profitieren, ist noch ein Geheimnis. Transparenz bei einer der größten Sondersammelaktionen des Staates in einer für Bürger ohnehin schon angespannten Lage? Bislang Fehlanzeige.
    Wer beim Wirtschaftsministerium nach einer vollständigen Liste fragt, welche Unternehmen die Gelder erhalten sollen, beißt auf Granit: “Rein rechtlich gesehen können wir Unternehmensnamen im Zusammenhang mit ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nennen, da es sich hier um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf ihr operatives Geschäft handelt”, teilt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit.
    Quelle: t-online

    dazu auch: Klatsche für die Ampel: EU verweigert Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage
    Für Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die neue Gasumlage geben. Am Dienstag bestätigte die EU-Kommission, dass eine Streichung der Steuer, anders als von der Ampel-Koalition erhofft, nicht möglich ist. Nach eigenen Angaben will Brüssel zusammen mit Berlin an einer Lösung arbeiten. Wie diese aussehen soll, ist noch vollkommen unklar. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte aber klar: “Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.”
    Quelle: RT DE

  2. Olaf Scholz in Skandinavien: Nicht mehr Gas aus Norwegen
    Nein, Norwegen kann nicht mehr Gas liefern. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz gehofft hatte, vom Besuch bei seinem sozialdemokratischen Amtskollegen Jonas Gahr Støre in Oslo mit der Zusage zusätzlicher Erdgaslieferungen nach Hause zu kommen, wurde er enttäuscht. Die Kapazitäten seien bereits erschöpft, beschied ihm der Ministerpräsident: Norwegen – nach Russland und Katar weltweit drittgrößter Gasproduzent – liefere bereits das, was die Gasfelder maximal hergeben.
    Gahr Støre musste Scholz im Gegenteil darauf vorbereiten, dass Norwegen möglicherweise seine Stromlieferungen nach Deutschland herunterfahren werde. In einem Interview mit der Osloer Tageszeitung Aftenposten, das am Tag des Kanzlerbesuchs erschien, hatte er das bereits angekündigt: „Jedes Land muss Verantwortung für die Nachhaltigkeit seines Energiesystems übernehmen“, erklärte er da.
    Für Norwegen heiße das, dass man nun in erster Linie darauf achten werde, die Kapazität seiner Wasserkraftreserven für den kommenden Winter zu stärken: „Diese nationale Verantwortung haben wir.“ Es könne daher sein, dass der Stromexport durch das im vergangenen Jahr eröffnete Nordlink-Kabel nach Deutschland reduziert oder gestoppt werden müsse. Das Gleiche gelte für die Verbindungen nach Dänemark und Schweden.
    Das ist eine Kehrtwende der norwegischen Regierung. Im Wasserkraftland Norwegen wird infolge schneearmer Winter und der schlimmsten Trockenheit im Süden und Osten des Landes seit 140 Jahren das Wasser knapp. Das Füllniveau der Stauseen befindet sich teilweise auf einem historischen Tiefstand. Was dazu beigetragen hat, dass die Strompreise im Süden des Landes kräftig gestiegen sind.
    Quelle: taz

    dazu: Norwegen kann Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten
    Damit zerschlägt sich bei einem weiteren Land die Hoffnung, schnell Ersatz für russisches Gas zu finden. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich – bisher vergeblich – auch beim großen Gasproduzenten Katar um zusätzliche Lieferungen bemüht.
    Scholz dennoch “dankbar”
    Scholz äußerte sich dennoch “dankbar”, dass Norwegen seine Gaslieferungen “bis zum Möglichen ausreizt”. Dies sei “sehr wichtig, um unsere Gasabhängigkeit von Russland zu verringern”. Norwegen sei “ein besonderer Partner für Deutschland”, sagte Scholz. “Unsere Energiepartnerschaft wollen wir ausbauen und vertiefen.” (…)
    Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der fünf nordischen Länder vereinbarten, bei der Energiewende künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Gastgeber Støre fand lobende Worte für die deutsche Energiewende: Deutschland habe “die große Herausforderung auf sich genommen, erneuerbare Energien zu erschließen”. Gleichwohl werde die Abkehr von den fossilen Energien “hart und turbulent” werden. “Fast alles, was sich zu Energie machen lässt, wird zu Energie gemacht werden”, kündigte Støre an.
    Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte mit Blick auf die Gasimporte aus Russland: “Wir stehen vor einem herausfordernden Herbst.” Finnlands Regierungschefin Sanna Marin warnte vor einem “kalten Winter” und fügte hinzu: “Wir müssen unsere Bevölkerungen darauf vorbereiten, was auf dem Spiel steht.”
    Quelle: BR

    Anmerkung Christian Reimann: Die lobenden Worte des norwegischen Ministerpräsidenten Støre über die deutsche Energiewende erweisen sich als Luftnummer. Denn sie findet schlicht nicht statt. Sie kann nicht durchgeführt werden ohne den Ausbau von modernen Gaskraftwerken. Das müssten auch die Ampelparteien der deutschen Regierung wissen:

    “Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.”

    So nachlesbar auf Seite 59 des Koalitionsvertrages.

  3. Energiebranche: Fette Gewinne mitten in der Krise
    113 Milliarden Euro – so viel verdienen Energiekonzerne in Deutschland allein dieses Jahr zusätzlich an der Notlage. Dabei wäre eine Besteuerung ihrer Übergewinne problemlos möglich, wie eine neue Studie zeigt. […]
    Doch seitdem weisen zahlreiche Indikatoren darauf hin, dass die Gewinne bei vielen Energiekonzernen sprudeln – und zwar ohne Ende. Für ausländische Unternehmen von Shell bis Saudi Aramco gilt dies genauso wie für deutsche Firmen von RWE bis Wintershall. In einer neuen Studie bringen Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit mehr Licht ins Dunkel und zeigen auf, wo die wirklichen Profiteure der Energiekrise sitzen und wie viel sie an ihr verdienen.
    Die Zahlen sind an Brisanz kaum zu übertreffen: Rund 113 Milliarden Euro Übergewinne werden dieses Jahr in der deutschen Energiebranche erwirtschaftet werden, so ihre Berechnung, was fast einem Viertel des gesamten Bundeshaushalts entsprechen würde. Diese teilen sich auf die unterschiedlichen Sektoren wie folgt auf: 38 Milliarden Euro Übergewinne bei Ölkonzernen, 25 Milliarden bei Gaskonzernen und 50 Milliarden im Stromsektor. Vor allem Letzteres dürfte überraschen. Der Grund hierfür ist, dass der Strommarkt nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip funktioniert. Das bedeutet, dass das teuerste Kraftwerk den Preis für alle Marktteilnehmer bestimmt. Und da nun einmal die Preise für Erdgas stark gestiegen sind, können auch die Betreiber von Wind-, Kohle oder Atomkraftwerken mehr verlangen. […]
    Die Autoren stellen fest: »Eine Übergewinnsteuer ist rechtlich machbar, ökonomisch denkbar und politisch möglicherweise sogar nötig.« Sie empfehlen ganz konkret die kurzfristige Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Stromproduzenten – wie sie etliche europäische Nachbarländer bereits vollzogen haben. Mittelfristig unterstützen sie den Vorschlag, dass im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung eine dritte Säule (neben der Mindeststeuer und den Verteilungsrechten) geschaffen wird, die Übergewinne dauerhaft steuerpflichtig macht.
    Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin

    dazu: Neue Studie zu Übergewinnsteuer für Energieunternehmen
    Unsere aktuelle Studie “Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern” für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, über die der Spiegel berichtet, schätzt: Deutschland könnte durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen gewinnen.
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit

    dazu auch: RWE & Co enteignen – Energieproduktion Vergesellschaften!
    Unsere Kampagne hat die Enteignung und Vergesellschaftung des Energiesektors zum Ziel. Also eine De-Privatisierung und Demokratisierung – so können wir Energieproduktion gesellschaftlich verwalten und damit sozial gerecht und ökologisch gestalten. Aktuell liegt die Stromproduktion weitestgehend in den Händen von Konzernen wie RWE. Diese privatwirtschaftlichen Energieproduzenten handeln ausschließlich aus eigenen wirtschaftlichen Interessen. Der produzierte Strom wird als Ware verkauft, um damit auf Kosten der Verbraucher*innen Profit zu machen. Stromkonzerne achten dabei nur so weit auf unsere Umwelt und die Bedürfnisse der Verbraucher*innen, solange sich dies wirtschaftlich rentiert. Unser Strom wird durch Ausbeutung von Natur und Menschen produziert und vermarktet. […]
    Wir wollen einen Schritt weiter gehen und an den Eigentumsverhältnissen rütteln! Darum nehmen wir die Stromproduktion selbst in die Hand. Wir wollen RWE als den größten Energiekonzern NRWs enteignen. Gleichzeitig steht der Konzern RWE beispielhaft dafür, was gerade in der gesamten Energiepolitik schiefläuft. Denn nur RWE zu enteignen reicht nicht. Es ist nötig, den ganzen Sektor zu vergesellschaften, um die Marktlogik wirklich anzugreifen und aufzubrechen. Wir wollen selbst bestimmen, wo Strom herkommt und wie er verteilt wird. Die Produktion muss sozial, ökologisch und demokratisch organisiert sein. Das bedeutet konkret, fossile Energieträger im Boden zu lassen, Produktionsmittel zu vergesellschaften und die Arbeits- und Entscheidungsprozesse zugänglicher zu gestalten.
    Quelle: RWE & Co enteignen

  4. Habeck verspricht startklare LNG-Terminals zum Jahreswechsel
    Zum Jahreswechsel sollen die schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel in Betrieb gehen. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Presskonferenz mit. Er hatte zuvor eine Absichtserklärung mit Energieunternehmen unterzeichnet. Der Vertrag sieht vor, dass die bereitgestellten LNG-Flüssiggasterminals bis März 2024 voll ausgelastet sein sollen. Zu dem Firmenzusammenschluss gehören Uniper, VNG, RWE und EnBW.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Anstatt “startklare LNG-Terminals zum Jahreswechsel” für überteuertes Gas zu versprechen, sollte sich der Bundesminister an seinen Eid erinnern, Schaden vom Volke abzuwenden und dessen Wohlstand zu mehren – hier durch mehr Kooperation mit Russland für günstige Energiepreise zu sorgen. Zu befürchten ist jedoch, dass Herr Habeck sein grünes Märchen wahr machen möchte – auf Kosten der hiesigen Bevölkerung. Bitte lesen Sie dazu auch Gasumlage wird 2,4 Cent betragen.

  5. Eine Gas-Turbine und die Pipeline-Geschichte
    Die Gaslieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 ist gedrosselt. Als Grund wird eine fehlende Gasturbine angegeben, die in Kanada gewartet wurde und jetzt in Deutschland liegt. In Russland werden fehlende Dokumente moniert, die deutsche Seite bestreitet dies. Für die besondere Vorsicht der Russen spricht allerdings die Geschichte: Vor 40 Jahren gab es eine Explosion in Russland, die auf die CIA zurückgeführt wird. […]
    Der US-Geheimdienst CIA hat in den 80er Jahren offensichtlich eine gewaltige Pipeline-Explosion in der damaligen Sowjetunion verursacht. Die CIA spielte damals der Sowjetunion eine Software zu, die in der Pipelinesteuerung zum Einsatz kam und ebenso, wie dies später mit den Zentrifugen im Iran praktiziert wurde, die Gasversorgung des Landes stören sollte, indem die Einstellungen von Pumpen, Turbinen und Ventilen manipuliert wurden.
    Als dann im Sommer 1982 eine der größten Gaspipelines der damaligen Sowjetunion in die Luft ging, war die Freude jenseits des großen Teichs groß. Die Mission, abgesegnet von US-Präsident Ronald Reagan, war zu voller Zufriedenheit erfüllt worden. Die USA schoben der UdSSR soviel Fakes unter, dass man dort am Ende nicht mehr wusste, welche Technik echt und welche von den USA manipuliert war. Wenn den Russen jetzt im Zweifelsfall alles verdächtig erscheint, war die Mission unter Reagan ein voller Erfolg. Deutschland darf sich jetzt allerdings über die Spätfolgen dieser Aktion nicht wundern, wenn Russland auf den Wiedereinbau der Turbine und beträchtliche Einnahmen verzichtet und damit einer erneuten Explosion an einer Pipeline vorbeugt.
    Quelle: Hintergrund
  6. „Alle werden lernen müssen, in diesem Winter zu verzichten“
    Wenn es noch eines Beweises bedürfte, dass 2022 kein gewöhnliches Jahr ist, ein Blick auf die Themenwahl der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ würde genügen, um selbst größte Zweifler zu überzeugen. Mitten im August und frisch aus der Sommerpause zurückgekehrt, widmete sich Frank Plasberg mit seinen Gästen eventuellen Heizproblemen in der kalten Jahreszeit.
    „Frieren im Winter, bangen um Jobs: Was kommt, wenn uns das Gas ausgeht?“, fragte der Moderator am Montagabend die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, den Evonik-Chef und Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Christian Kullmann, den Leiter der Bundesnetzagentur Klaus Müller sowie Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
    Wundern konnte das freilich niemand, denn die sich abzeichnende Energiekrise beschäftigt Privathaushalte und Unternehmen noch mehr als der Krieg in der Ukraine, der daran entscheidenden Anteil hat.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung J.K: Wer muss verzichten? Die deutsche Oligarchie, die Klattens, Quandts, Porsches, Piechs, Schaefflers, …. Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren sechsstelligen Jahresgehältern, die Damen und Herren Volksvertreter mit einer „Entschädigung“ von monatlich 10.323,29 Euro plus Kostenpauschale von 4.583,39 Euro, der Wirtschaftsminister Habeck mit 16 440 Euro pro Monat und einer jährlichen steuerfreien Pauschale von 3681 Euro. Was so viel ist, dass Habeck nach eigenen Worten gar weiß wie er das Geld ausgeben soll. Nun, dieser Personenkreis und viele andere mehr, wie etwa die Manager des Energieunternehmens Uniper, dass sich auf Kosten der Allgemeinheit retten lässt, werden sicher nicht „lernen müssen zu verzichten“. Die „Vergütung“ des Vorstandsvorsitzenden von Uniper beträgt im Übrigen, laut Geschäftsbericht in Summe 3,1 Millionen Euro, die eines Vorstandsmitglieds 1,75 Millionen Euro.
    Wie lange lassen sich die Bürger dieses Landes derartige zynische Aussagen noch gefallen? Und wie lange lassen sich die Bürger eine Bundesregierung gefallen der es gelungen ist das Land ist innerhalb von neun Monaten an den Rand des völligen Ruins zu bringen?

    dazu: “Die Einschränkungen sind nur der Anfang”
    Die Deutschen werden sich auf eine neue Definition von Wohlstand einstellen müssen, glaubt Katrin Göring-Eckardt. Die Atomkraft-Diskussion hält sie für eine “Scheindebatte”, die nur den Grünen schaden solle. […]
    Glauben Sie, dass die Menschen bereit sind, auf klassischen Wohlstand zu verzichten?
    Wir werden lernen müssen, Einschränkungen hinzunehmen. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses. Es gibt alles überall zu jeder Zeit. Muss das Brotregal im Supermarkt auch kurz vor Ladenschluss noch die volle Auswahl bieten, muss man jeden Tag Fleisch essen und die riesige Auswahl im Restaurant haben? Ist das Wohlstand? Wir brauchen eine realistischere Definition.
    Quelle: t-online

    dazu auch: Boom der Luxusgüterindustrie Die Reichen prassen, als gäbe es kein Morgen
    Krieg, Klimakrise, Corona: Die meisten Menschen halten derzeit angesichts einer ungewissen Zukunft ihr Geld zusammen. Ganz anders diejenigen, die sich teure Luxusartikel leisten können.
    Quelle: DER SPIEGEL

  7. Abscheu vor der Straße
    Die Linke: Ramelow will Partei auf Abstand zu Teuerungsprotesten halten. Köditz greift Pellmann wegen Aufruf zu »Montagsdemos« an
    In der Linkspartei melden sich unmittelbar nach der Ankündigung von Koparteichef Martin Schirdewan vom Montag, die Partei werde »einen heißen Herbst der sozialen Proteste« unterstützen bzw. diese Proteste »auch mit organisieren«, diejenigen zu Wort, denen dieser zaghafte Versuch, sich als Partei in die Protestbewegung einzuschalten, bereits zu weit geht. Nachdem am Montag auch der Leipziger Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann insbesondere die Menschen in Ostdeutschland zu »Montagsdemonstrationen« »wie damals gegen Hartz IV« aufgerufen hatte, sagte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben), er bitte darum, »die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren« zu beachten. […]
    Der Versuch Ramelows, die Partei auf dem Umweg über den Verweis auf rechte Versuche, Einfluss auf die Protestbewegung gegen die Preissteigerungen zu bekommen, auf Distanz zu dieser Bewegung zu halten, folgt ganz der seit Wochen vom Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutz vorformulierten Linie, die für den Herbst und Winter erwarteten Proteste gleichsam präventiv als in Teilen oder zur Gänze »rechts« zu denunzieren. Bei Ramelow spielt zudem offensichtlich noch ein weiterer Aspekt eine Rolle: die Abscheu vor jeglicher Art von Straßenprotest und jeder Mobilisierung »von unten«. Auch das verbindet den regierungslinken Flügel der Linkspartei mit allen anderen bürgerlichen Parteien. […]
    Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Auseinandersetzung über das Verhältnis zu den regierungskritischen Demonstrationen in der Linkspartei – die eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders RTL am Dienstag bei bundesweit vier Prozent sah – in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen. Nach jW-Informationen wird in Leipzig für den 5. September – einem Montag – eine Demonstration gegen Preissteigerungen, Gasumlage usw. geplant. Anmelden will sie dem Vernehmen nach Sören Pellmann. Ein Mitglied des sächsischen Landesverbandes von Die Linke sagte am Dienstag gegenüber jW, sein Eindruck sei, dass viele Genossinnen und Genossen darauf warteten, dass es endlich losgehe.
    Quelle: junge Welt
  8. Deutsche Wohnen kündigt Mieterhöhung um 31 Prozent an
    Die Modernisierung in einer Spandauer Siedlung soll das Wohnen verteuern. Mieterberater reagieren angesichts steigender Energiepreise mit Unverständnis und fordern die Deutsche Wohnen auf, vom Plan abzusehen.
    Mitten in einer Zeit, in der sich Haushalte wegen steigender Energiekosten auf höhere Nebenkosten-Vorauszahlungen einstellen müssen, kündigt die Deutsche Wohnen den Bewohnern einer Spandauer Wohnsiedlung drastische Steigerungen der Kaltmiete durch eine Modernisierung an. Die Miete für eine rund 41 Quadratmeter große Wohnung soll danach von bisher rund 263 Euro monatlich auf knapp 346 Euro kalt steigen. Das entspricht einer Mietsteigerung von rund 31 Prozent. „Wir Mieter sind fix und fertig“, sagt die Bewohnerin Melanie Schmidt (Name geändert). „Ich träume schon nachts davon.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Putzen als Überlebenskampf
    Über 200’000 Menschen in der Schweiz verdienen ihr Leben mit Putzen – meist Migrantinnen. Der Lohn reicht oft kaum zum Leben. […]
    Heute gibt es nachweislich rund 5500 Firmen in der Branche, Zehntausende von privaten Arbeitgebenden, mehr als 200’000 Menschen, die mit Putzen ihr Leben verdienen: legal Angestellte oder Halblegale mit Arbeitserlaubnis und eine große Anzahl illegal in der Schweiz lebender Sans-Papiers, von denen wiederum rund die Hälfte in Privathaushalten putzt. Viele arbeiten nur Teilzeit, weil sie Kinder haben und alleinerziehend sind – oder weil sie schlicht und einfach nicht mehr Arbeit finden.
    Eine Tieflohnbranche mit Löhnen, die kaum zum Leben reichen, ist die Reinigungsarbeit, seit dafür bezahlt wird. Aber Putzen bot Menschen, die mit sehr wenig Schulbildung und ohne Sprachkenntnisse in die Schweiz kamen, immer auch Möglichkeiten, schnell Geld zu verdienen. Viele arbeiteten von Beginn an schwarz, und der schlechte Ruf, den die Branche und die Arbeit selbst haben, stammen sicher auch aus der Anfangszeit. «Putzen kann jede und jeder, Putzen ist einfach, Putzen ist billig», so die allgemeine Meinung. Doch ganz langsam ändert sich das Bild: Eine gute Putzkraft wird nicht nur körperlich extrem gefordert, sie muss auch planen und rechnen können, sie muss sozial kompetent sein.
    Quelle: Infosperber
  10. Vorteilsnahme und Verschwendung: Die Massage ist die Message
    RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat ihren Posten endgültig verloren. Am Montagabend wurde sie vom Rundfunkrat abberufen. Zum Verhängnis wurden ihr drei große V: Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung. Das meiste davon ist nicht strafbar – und vieles sogar üblich in ihren Kreisen. Ein gutes Beispiel ist der Dienstwagen mit „Massagesitzen“, der für so viel Aufregung sorgte. Dieser Luxus-Audi A 8 kostet regulär 145.000 Euro, aber der RBB bekam ihn sehr viel günstiger, wie das Magazin Business Insider recherchiert hat. Dank eines Rabattes von knapp 70 Prozent betrug die Leasinggebühr pro Monat nur ganze 457,21 Euro. Das ist ein Schnäppchen und selbst für den armen RBB mühelos zu stemmen.
    Pikant ist aber, wie dieser Rabatt bei Audi heißt: nämlich „Regierungspreis“. Systematisch sponsert die deutsche Autoindustrie die Luxusgefährte der MinisterInnen in Berlin und in den Ländern. Ganz harmlos heißt dies „Marketing“. Die Wahrheit ist viel härter: Es handelt sich um Lobbyismus. Die MinisterInnen sollen auf ihren eigenen Pobacken erleben, wie weich und sanft eine deutsche Luxuskarosse dahingleiten kann. Wer dieses sinnliche Erlebnis genossen hat, so hofft die Autoindustrie, wird niemals am staatlichen Dienstwagenprivileg rütteln, das die Konzerne indirekt mit Milliarden subventioniert.
    Doch über diesen frechen Lobbyismus namens „Regierungspreis“ wird bisher nicht diskutiert. Stattdessen gilt als Skandal, dass Schlesinger dieses Schnäppchen ebenfalls nutzte. Da verrutschen Kategorien.
    Quelle: taz
  11. Deutsche auf schwarzer Liste der Ukraine: Für Minister kein Thema bei Kiew-Besuch
    Vertreter der Bundesregierung haben bei einem Besuch der Ukraine jüngst davon abgesehen, gegenüber ihren Gesprächspartnern in Kiew eine schwarze Liste anzusprechen, auf der auch deutsche Wissenschaftler und Politiker als “Informationsterroristen” geführt werden. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervor, die Telepolis exklusiv vorliegt.
    Besonders brisant: Die Aufstellung des “Zentrum für Desinformationsbekämpfung” (CCD) des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates führt auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, mit personenbezogenen Daten und Foto auf. Zwei SPD-Kabinettsmitglieder sahen dennoch keinen Anlass, die Liste und die Indizierung gegenüber den Verantwortlichen in Kiew zu thematisieren.
    Quelle: Telepolis
  12. Schweizer Außenministerium: Unglaubliche Arroganz oder totaler Realitätsverlust?
    Globalbridge.ch hat darüber berichtet: Die gegenwärtige Schweizer Regierung hat mit dem Entscheid, die Sanktionen der EU gegen Russland pauschal (!) zu übernehmen, die historisch und politisch gefestigte Neutralität der Schweiz dramatisch verletzt und vielleicht gar unwiederbringlich zerstört. Auch der Platz Genf als zweitwichtigster Standort der UNO wird seine Funktion als internationaler Konferenzort mehr und mehr verlieren. Und mit der «Ukraine Recovery Conference» in Lugano hat die Schweiz zusätzlich bestätigt, dass sie keine neutrale Haltung mehr einnehmen will. Nichtsdestotrotz hat das Außenministerium Wolodymyr Selenskyjs absurde Idee, die Schweiz solle als Interessenvertreter der Ukraine in Moskau zum Einsatz kommen, positiv aufgenommen und zwischenzeitlich mit Kiev en détail abgesprochen. Doch die Quittung liegt bereits auf dem Tisch: Russland ist an den vermeintlich guten Diensten der Schweiz nicht mehr interessiert.
    Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis ist bekanntlich unentwegt auf der Suche nach «Opportunitäten». Und offensichtlich hielt er Selenskyjs Vorschlag für eine solche «Opportunität». Nicht zufällig hat er ja am WEF in Davos vorgeschlagen, die schweizerische Neutralität in eine «kooperative Neutralität» umzubauen: neutral zu bleiben, aber mit der einen Seite eines Konflikts zu «kooperieren». Und er erhielt dafür prominentes Lob, insbesondere vom NATO-nahen NZZ-Redaktor Georg Häsler, der selber Oberst der Schweizer Armee ist.
    Die Schweiz hat seit Ende Februar alle von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland pauschal, also ohne jede Abweichung oder auch nur Präzisierung, übernommen. Wie kann man in so einer Situation auch nur darauf hoffen, von Russland als Interessenvertreter der Ukraine akzeptiert zu werden? Ist es eine massive Selbstüberschätzung unseres Außenministers? Oder ist es einfach totaler Realitätsverlust? Oder eben einmal mehr einfach eine «Opportunität», die gepackt werden sollte? Das Nein aus Moskau war denn auch alles andere als überraschend. […]
    Es ist einfach unglaublich: Die neutrale Schweiz ist zum Vasall der USA – die Schweizer Banken halten sich zum Beispiel an die Sanktionen der USA gegen Kuba – und jetzt auch der EU geworden, der sie nie beitreten wollte. Man kann sich für die Entscheidungen des Bundesrates und die Haltung der großen Schweizer Medien nur noch schämen.
    Quelle: Globalbridge
  13. Die zweite Front der Bundeswehr
    Die deutsche Luftwaffe verlegt zu zwei Großmanövern und mehreren kleineren Kriegsübungen 13 Militärflugzeuge für knapp zwei Monate in die Asien-Pazifik-Region. Bei der Maßnahme (Rapid Pacific 2022), die am Montag gestartet wurde, handelt es sich laut Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz um „mit Abstand die größte Verlegung seit Bestehen der Luftwaffe“. Die deutschen Militärjets beteiligen sich zunächst an den australischen Großmanövern Pitch Black (Luftwaffe) sowie Exercise Kakadu (Marine), bevor sie zu weiteren Übungen bzw. Militärbesuchen nach Singapur, Japan und Südkorea aufbrechen. Laut Gerhartz kann die Maßnahme durchaus als „Machtdemonstration“ („Show of Force“) eingestuft werden. Sie setzt die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern (August 2021 bis Februar 2022) fort, der 2023 eine nächste Marineentsendung folgen soll. Im Gespräch ist eine Durchfahrt durch die Taiwanstraße, die das Potenzial hätte, den Konflikt mit China eskalieren zu lassen. Gerhartz legt Wert auf die Feststellung, die Luftwaffe sei in der Lage, parallel an der NATO-Ostflanke und in der Asien-Pazifik-Region zu operieren – gegen Russland und gegen China. […]
    Mit Rapid Pacific bzw. mit der erstmaligen Teilnahme an Pitch Black und an der Exercise Kakadu beginnt die Bundeswehr ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region zu verstetigen. Im August vergangenen Jahres war die Fregatte Bayern zu einer ersten großen Asien-Pazifik-Fahrt aufgebrochen, von der sie im Februar dieses Jahres zurückkehrte. Für 2023 hat die deutsche Marine eine weitere Asien-Pazifik-Fahrt angekündigt; die Rede ist diesmal von der Entsendung zweier Kriegsschiffe, womöglich im Rahmen einer multinationalen Formation. Ende vergangenen Jahres teilte der damalige Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach mit, er werde dafür die Fahrt durch die Taiwanstraße empfehlen. Dabei geriete die deutsche Marine in einen unmittelbaren Konflikt mit der Volksrepublik, die die Taiwanstraße als exklusiv chinesisches Gewässer begreift. Besonderen Wert legt die Bundeswehr bei ihren Asien-Pazifik-Aktivitäten auf eine intensive Militärkooperation mit denjenigen vier Staaten, die ihre Zusammenarbeit mit der NATO kontinuierlich ausbauen – mit Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland. Damit verfestigt sich ein westlicher Militärblock rings um China im großen Machtkampf gegen die Volksrepublik.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Luftwaffen-Manöver im Indopazifik: Über China und Taiwan wird nicht geredet
    Die Übung „Rapid Pacific“ ist das ehrgeizigste Projekt in der Geschichte der Luftwaffe. Der Ukraine-Krieg und die Taiwan-Krise macht sie brisant.
    Ungewöhnliches Manöver, ungewöhnliche Vorstellung. In ein australisches Restaurant im Sony Center am Potsdamer Platz hat die Luftwaffe am Freitag eingeladen, um ihr bisher ambitioniertestes Projekt vorzustellen: Die Übung „Rapid Pacific 2022“, die vor allem in Australien stattfindet.
    An der Seite des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, saß der australische Botschafter Philip Green, der die Entsendung der Luftwaffe in den Indopazifik als wichtiges Signal begrüßte.
    Am Montag starten sechs Eurofighter vom Stützpunkt in Neuburg, um binnen 24 Stunden Singapur zu erreichen. Sie werden daher von drei Tankflugzeugen A330 flankiert. Außerdem sind vier Transportflugzeuge des Typs A400M im Einsatz. Von Singapur geht es weiter nach Australien, wo im August und September gemeinsame Übungen mit australischen Streitkräften und weiteren Partnern aus der Region geplant sind.
    „Was hier passiert, hat Auswirkungen auf die ganze Welt“, sagte Green am Freitag. 17 Partnerländer seien an der dreiwöchigen Operation Pitch Black in Australien beteiligt. Eine Nation, die in unmittelbarer Nähe zu den Manövern liegt, sprach er dabei allerdings nicht an: China. „Rapid Pacific“ wird in Deutschland schon seit zwei Jahren vorbereitet, da waren weder der Ukraine-Krieg noch die derzeitige Krise zwischen Taiwan und China vorherzusehen.
    Könnten die Chinesen auf die Militärpräsenz nicht empfindlich reagieren? Sowohl Green als auch Gerhartz wichen dieser Frage tunlichst aus. Das alles habe mit China überhaupt nichts zu tun, sagten beide übereinstimmend. „Wir haben unsere Differenzen, aber jeder von uns hat Interesse an stabilen Beziehungen“, sagte Green. Beim vorliegenden Manöver habe man vor allem das Interesse, das Bündnis mit Deutschland zu festigen. Auch Gerhartz sieht kein Problem, dass sich China provoziert fühlen könnte. Man bewege sich auf internationalen zivilen Luftstraßen, erklärte er. „Wir fliegen zu unseren Partnern und senden keinerlei bedrohliche Signale an China.“
    Quelle: Berliner Zeitung

  14. USA provozieren mit heimlichem Besuch von Abgeordneten weiterhin Spannungen in der Meerenge und müssen mit “harten Gegenmaßnahmen” rechnen
    (Eigene Übersetzung)
    Nur 12 Tage nach dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf der Insel Taiwan, stattete eine Delegation von US-Abgeordneten der Insel am Sonntag einen plötzlichen Besuch ab und bewies damit einmal mehr, dass es die USA sind, die immer wieder provozieren und dafür sorgen, dass die Spannungen nicht abnehmen, so chinesische Experten.
    Sie betonten, dass China als Gegenmaßnahme auf jeden Fall Sanktionen gegen die besuchenden Gesetzgeber verhängen werde, da das Land schon immer entschieden gegen jegliche Absprachen zwischen den USA und den Sezessionisten Taiwans gewesen sei. […]
    Die fünfköpfige Delegation wird im Rahmen einer Asienreise vom demokratischen Senator Edward J. Markey aus Massachusetts angeführt.
    Markey ist ein erfahrener China-Falke, der China oft in Menschenrechtsfragen tadelt. […]
    Der Besuch der Delegation, der erst in letzter Minute bekannt gegeben wurde, als sie heimlich und still und leise eintraf, zeige jedoch, dass sie sich nicht trauten, den Zorn des chinesischen Festlandes auf sich zu ziehen, so Zhang. […]
    “Man kann sehen, dass die USA in der Denkweise verhaftet sind, Ärger zu machen und die Beziehungen zwischen China und den USA zu sabotieren, um sich selbst zu einem so genannten Hauptakteur in der westpazifischen Region zu machen”
    Quelle: Global Times

    dazu: China schwört, entschlossen gegen Provokationen vorzugehen, da der Besuch der litauischen Delegation in Taiwan Chinas Souveränität verletzt
    (Eigene Übersetzung)
    Nach dem provokativen Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat Litauen am Sonntag eine 11-köpfige Delegation unter der Leitung der stellvertretenden Verkehrs- und Kommunikationsministerin Agne Vaiciukevičiūtė zu einem fünftägigen Besuch auf die Insel Taiwan entsandt. Der Besuch erfolgte inmitten der scharfen Kritik der internationalen Gemeinschaft an Pelosis unverantwortlichem Schritt und Chinas beispiellosen groß angelegten Militärübungen in der Straße von Taiwan.
    Auf der Pressekonferenz am Donnerstag sagte Wang, China verurteile die antichinesischen Kräfte Litauens aufs Schärfste dafür, dass sie vorsätzlich die Souveränität Chinas verletzen und sich in grober Weise in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen. […]
    Was die Art und Weise betrifft, wie sich China gegen die Provokationen Litauens wehren wird, so wird dies nach Ansicht von Experten eher im Bereich des Handels und der Wirtschaft geschehen, da die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Seiten bereits herabgestuft wurden. […]
    Die Delegation ist der dritte in einer Reihe von Besuchen stellvertretender Minister des baltischen Staates in Taiwan, nach dem Besuch der litauischen Vizeministerin für Wirtschaft und Innovation Jovita Neliupšienė am 12. Juni und dem Vizeminister für Landwirtschaft Egidijus Giedraitis am 22. Juni.
    Quelle: Global Times

    dazu auch: Taiwanesische Beamte bedrängen Pelosi, nachdem bedeutende Aktienanteile ihres Sohnes an chinesischer Technologie aufgedeckt wurden
    (Eigene Übersetzung)
    Der Sohn von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, ist der zweitgrößte Investor an einem ein chinesischen Technologieunternehmen, dessen Geschäftsführer laut DailyMail.com im Rahmen eines Betrugsermittlungsverfahrens verhaftet wurde, was wiederum Fragen über seinen heimlichen Besuch in Taiwan zusammen mit seiner Mutter aufwirft.
    Der 53-jährige Paul Pelosi Jr. hat seine Teilnahme nicht öffentlich bekannt gegeben, bevor er seine Mutter auf der mit Steuergeldern bezahlten Reise nach Taiwan begleitete.
    Pelosi ist nicht nur ein Großinvestor bei Borqs, einem Unternehmen im chinesischen Internet-of-Things- und 5G-Sektor, sondern arbeitete auch als Berater für das Unternehmen und wurde für seine Dienste mit 700.000 Aktien des Unternehmens belohnt. […]
    Als bekannt wurde, dass Pelosi Jr. mit der Delegation seiner Mutter angereist war, wollten mehrere taiwanesische Politiker, darunter der ehemalige Vorsitzende der Finanzaufsichtskommission der Insel, Tseng Ming-chung, wissen, ob die regierende Demokratische Fortschrittspartei Geschäftsbeziehungen zur Familie Pelosi unterhalte und ob der Besuch der Kongressabgeordneten mit geschäftlichen Interessen verbunden war.
    Die jüngere Pelosi war nicht als Mitglied der Delegation aufgeführt und hatte weder einen Regierungsposten noch einen anderen erklärten Auftrag zu erfüllen.
    Es ist unklar, welche Rolle Pelosi Jr. in dem Unternehmen spielte.
    Darüber hinaus wurde Pelosi Jr. in den Jahren 2020 und 2021 in die Aufsichtsräte von zwei Lithiumbergbauunternehmen berufen.
    Quelle: Zero Hedge

  15. Afghanistan: Die EU hat ihren Kurs nicht korrigiert
    Welche Lehren hat die EU aus dem Debakel in Afghanistan gezogen? Sie will militärisch stärker und eigenständiger werden, um selbst einen Flughafen wie Kabul evakuieren zu können. Doch die Politik der “humanitären” Interventionen im Schlepptau der USA stellen die EUropäer nicht infrage. […]
    Auch ein Jahr später zeigt sich die EU “besonders besorgt” um Frauen und Mädchen in Afghanistan. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, jede humanitäre Hilfe für Afghanistan hänge davon ab, dass die Taliban die Grundsätze der Menschenrechte respektierten, “insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen, Kindern und Minderheiten”. Ihre eigene Rolle hat die EU jedoch ebenso wenig infrage gestellt wie die der USA. Im Gegenteil: Brüssel folgt Washington heute mehr denn je, das Debakel in Afghanistan hat daran nichts geändert.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu auch: Wenn die USA sich nicht von der militaristischen Gewohnheit verabschieden, wird sich der „Kabul-Moment“ wiederholen
    Vor einem Jahr zogen die US-Truppen, die 20 Jahre lang in Afghanistan stationiert waren, in aller Eile aus Kabul ab. Der „Kabul-Moment“ wird auch als Zeichen für das Scheitern der US-Invasion in Afghanistan gesehen. Aber auch, nachdem ihre Truppen weg sind, hat die US-Regierung nicht einen Moment lang aufgehört, Böses im Land zu tun. Wirtschaftssanktionen, die Erzwingung lebensrettender Gelder von Afghanen und die mutwillige Verletzung der Souveränität…… Die schwarze Hand der USA sitzt Afghanistan immer noch fest im Nacken und macht es dem Land schwer, zu atmen.
    Nach Angaben des Welternährungsprogramms haben die US-Wirtschaftssanktionen gegen Afghanistan die dortige Krise verschärft: „98 Prozent der Afghanen bekommen nicht genug zu essen, und fast die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren ist schwer unterernährt.“
    Quelle: CRI online

  16. Der von der US-Seite gezeichnete „Chip-Kuchen“ kann den eigenen Hunger nicht stillen
    Die öffentliche Meinung in den USA hat in den letzten Tagen ihre Zweifel an dem von Präsident Joe Biden unterzeichneten Gesetz „Chip and Science Act“ zum Ausdruck gebracht.
    Dieses Gesetz, dessen Inhalt und Zielsetzung nicht einfach ist, sieht einen „Kuchen“ von insgesamt etwa 280 Milliarden Dollar vor, um Unternehmen zum Bau von Fabriken in den USA zu bewegen, die Konzentration der Chip-Herstellung mit fortgeschrittenen Verfahren (unter 28 Nanometern) in den USA zu fördern und die Hegemonie der USA in Wissenschaft und Technologie zu wahren.
    Dieses Gesetz sieht auch vor, dass Unternehmen, die US-Subventionen erhalten, zehn Jahre lang keine „bedeutenden Transaktionen“ mit China oder anderen Ländern, die „für die USA von Belang sind“, tätigen und dort nicht in fortschrittliche Chips investieren dürfen. Diese so genannten „Leitplanken“-Bestimmungen sowie die direkte Nennung Chinas verdeutlichen die strategische Besorgnis der USA, die nur schwer einzudämmen ist.
    In den letzten Jahren haben einige Länder, wie z. B. China, Fortschritte im Bereich der Halbleiterherstellung gemacht, was in den USA Unbehagen ausgelöst hat. Dieses Gesetz zwingt die Chip-Unternehmen, Partei zu ergreifen, um die Entwicklung der Halbleiterindustrie in Ländern wie China zu behindern und die Vorherrschaft der USA in der Chip-Herstellung zu stärken.
    Quelle: CRI online

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