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  1. Gasumlage wird 2,4 Cent betragen
  2. Drehen wir den Spieß doch um – und öffnen Nord Stream 2
  3. Kein Schiff wird kommen
  4. Perfide Propaganda
  5. Ukraine: Selenskyj und seine Regierung sind alles andere als stabil
  6. Behinderungen der Kabul Luftbrücke durch das Auswärtige Amt: Wie die Evakuierungen aus Afghanistan scheiterten
  7. Umgang mit Ortskräften Möglicher Abzug aus Mali laut Bundeswehr bislang nicht geregelt
  8. Krieg niederer Intensität
  9. Fernost im Fadenkreuz
  10. Chinas Weckruf: Der Versuch, den USA entgegenzukommen, führt zu nichts
  11. Lange Schlangen für leere Regale
  12. Erbschaftsteuer: Nicht für Superreiche
  13. Baubranche unter Druck: Geywitz verspricht weiterhin 400.000 Wohnungen pro Jahr
  14. Fluthilfen: Warum das Geld nicht fließt
  15. Lauterbachs Paxlovid®-Tweet – ein Bärendienst für die evidenzbasierte Medizin
  16. PFAS: Es regnet ewige Chemikalien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gasumlage wird 2,4 Cent betragen
    Die genaue Höhe der Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure ist nun bekannt: Sie wird 2,419 Cent je Kilowattstunde betragen. Dies teilte die für die Veröffentlichung zuständige Trading Hub Europe GmbH am Montag mit. Das Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Gas-Fernleitungsnetzbetreiber mit Sitz im nordrhein-westfälischen Ratingen ist für die Ausgleichszahlungen an die Importeure zuständig. Die THE legt die Zahlungen anschließend auf die Gasversorger um, die sie wiederum an alle Gaskunden weiterreichen werden.
    Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus, das würde erhebliche Mehrkosten für die Kunden bedeuten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit „einigen Hundert Euro pro Haushalt“. Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten demnach rund 484 Euro im Jahr. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die geplante staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. Ähnlich äußerte sich auch Habeck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zusätzliche Entlastungen zugesichert. Es werde niemand alleine gelassen. (…)
    Das Wirtschaftsministerium sieht die Umlage als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Dieser habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Russland habe seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland in unberechenbarer Weise reduziert, damit eine künstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die Höhe getrieben. Dieser „externe Schock“ treffe Deutschland besonders, das bislang stark von günstigem Gas aus Russland abhängig war. Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fielen weg.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Die ambivalenten Aussagen der Regierungsmitglieder können nicht von der Umverteilung des Geldes der Bürgerinnen und Bürger in die Kassen von Gasversorgern ablenken. Ohne die Konfrontationspolitik gegen Russland wäre die Diskussion über erhöhte Energiepreise gar nicht notwendig. Nord Stream 2 könnte geöffnet und Gas aus Russland geliefert werden. Dass lehnt die Ampelkoalition jedoch kategorisch ab und beklagt sich offensichtlich lieber darüber, dass durch Nord Stream 1 sehr wenig russisches Gas geliefert wird.

    dazu: Notopfer für Konzerne
    Sogenannte Gasumlage auf 2,419 Cent festgelegt. Die Linke ruft zu Montagsdemonstrationen auf, scharfe Kritik von Sozialverbänden (…)
    Die Kritik aus Sozialverbänden und der Partei Die Linke an der Umlage war am Montag lautstark. Linke-Koparteichef Martin Schirdewan nannte sie eine »schallende Ohrfeige« ins Gesicht vor allem einkommensschwacher Haushalte. Mit ihr setze die Bundesregierung eine Politik fort, »die Axt anlegt an den sozialen Zusammenhalt«. Schirdewan bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass Krisengewinner und Kriegsprofiteure durch eine Übergewinnsteuer einen »gerechten Anteil an der Krisenlast zu tragen haben«. Die Bundesregierung solle »endlich den Mut finden«, den Gaspreis zu deckeln und zielgenaue Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen. Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu neuen Montagsdemos aufgerufen. Die Gasumlage sei ein »Schlag gegen den Osten«, weil dort Einkommen und Rücklagen geringer seien. »Die Menschen sollten sich wehren«, forderte er und erklärte: »Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.«
    Der Paritätische Gesamtverband warnte vor Gassperren und einer neuen Armutsspirale bis hin zu Wohnungsverlust, sollten nicht unverzüglich Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Nötig seien die Anhebung des Regelsatzes für Hartz IV auf 678 Euro und eine Ausweitung des Wohngelds. Diese Maßnahmen müssten umgehend, nicht erst ab Januar 2023 getroffen werden. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte schnelle Hilfen. Präsident Adolf Bauer sagte den Funke-Zeitungen, die Bundesregierung müsse »jetzt endlich effektiv und zielgerichtet Rentnerinnen und Rentnern, Menschen in Grundsicherung und Geringverdienenden helfen«.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Gasumlage der Ampel treibt uns in die Enge – und Putin reibt sich die Hände
    So wichtig es offensichtlich ist, dass der Staat dem Gasimporteur Uniper angesichts der ausgefallenen russischen Lieferungen mit einem Rettungspaket hilft, so brisant stellt sich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, wenn man etwa mitkriegt, dass RWE und Shell auf die Gelder aus der Gasumlage verzichten wollen. Die beiden Konzerne gehören laut Ökonomen zu klaren Krisengewinnern, die wohl Übergewinne kassieren. Ob sie so einer möglichen Übergewinnsteuer aus dem Weg gehen wollen oder nicht, ist eine andere Frage. So oder so: Das Geld brauchen sie nicht.
    War die Entscheidung der Bundesregierung für die Gasumlage aus dieser Perspektive voreilig? Die dritte Eskalationsstufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Notfallstufe, ist noch nicht ausgerufen worden, und ein Blackout, wie Großbritannien ihn schon einplant, ist laut der Bundesregierung so gut wie unwahrscheinlich.
    Die Bundesregierung erklärte ihren Beschluss vom 5. August ebenfalls mit dem Ziel, Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für uns alle aufrechtzuerhalten. Aber wäre es für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht logischer, bei den Gaskonzernen, die wirklich insolvenzbedroht sind, einzeln vorzugehen, wie im Fall von Uniper oder selbst im Fall der Lufthansa in der Pandemie? […]
    Die Gasumlage wird die Inflation in Deutschland nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) auf über zehn Prozent treiben.
    Es drohen größere Konflikte
    Teureres Gas wird wieder alle Verbraucherpreise nach oben treiben und die sozialen Spannungen verschärfen. Es wird mehr Menschen geben, die sich noch teurere Energie und Lebensmittel nicht leisten können. Mehr Unzufriedene. Selbst für die Unternehmen könnten sie zu einer existenziellen Bedrohung werden, sagt der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Sven Weickert, dazu. Das gelte vor allem für die energieintensiven Industrien, die keine Alternative zum Gas haben.
    Quelle: Berliner Zeitung

    und: Inflationsbekämpfung

  2. Drehen wir den Spieß doch um – und öffnen Nord Stream 2
    Die Bundesregierung hält die eine Gaspipeline geschlossen und bettelt bei Putin zugleich darum, dass durch die andere mehr fließen möge. Das ist unwürdig, widersprüchlich und nutzt nur dem Kreml.
    Quelle: Nikolaus Blome in der DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Das ist ja ein lustiger Text von Blome. Der notwendige Schritt zur Realpolitik wird zwar mit allerhand Unsinn garniert, um ja nicht in den Verdacht zu geraten, „Putins Stiefel zu lecken“. Aber am Ende kommt man nun einmal um die logische Erkenntnis nicht herum:

    „Das Ziel ist nicht erreicht, wenn wir die eine Pipeline sperren und zugleich betteln, dass durch die andere mehr fließen möge. Das ist unwürdig, widersprüchlich und nutzlos.“

    dazu: Klaus Ernst: Wir müssen wieder über Nord Stream 2 reden!
    Der Linke-Politiker und Vorsitzende des Energieausschusses im Deutschen Bundestag fordert angesichts der Gaspreise Verhandlungen mit Russland.
    Den kommenden Winter werden weder viele Bürger noch die Industrie schadlos überstehen. Die Inflation ist maßgeblich durch gestiegene Energiepreise verursacht. Schon jetzt fürchten nicht nur Menschen mit niedrigeren Einkommen an der Tankstelle oder im Supermarkt den Blick auf den Kassenzettel. Dabei ist die wirkliche Rechnung noch nicht präsentiert. Sie kommt mit der Jahresabrechnung der Energieversorger. Sparaufrufe der Regierung sind da reiner Zynismus. Vielen bleibt schon jetzt nichts anderes übrig.
    Die Energiesanktionen gegen Russland erweisen sich als schwerer Fehler! Es droht eine gewaltige Rezession. Im Energiebereich sind es vor allem die Sanktionen gegen Russland, die Ankündigung, ohne Rücksichtnahme auf Vereinbarung oder Verträge russische Energielieferungen zu verhindern, die einen Wirtschaftseinbruch bewirken. Es ist richtig, erneuerbare Energien so schnell wie möglich auszubauen, auch die Energieimporte zu diversifizieren, ist sinnvoll. Aber die Energieversorgung der größten Volkswirtschaft Europas mal aufs Spiel zu setzen ist Harakiri, schadet Bürgern und Industrie und hilft der Ukraine in keiner Weise.
    Quelle: Klaus Ernst in Berliner Zeitung

    dazu auch: Rohrkrepierer
    „Russland ruinieren“ – das ist die von der amtierenden deutschen Außenministerin auch so formulierte Zielstellung des kollektiven Wirtschaftskrieges des Westens, der nach der Krim-Annexion 2014 und wegen der Moskauer Unterstützung für die ostukrainischen Insurgenten vom Zaun gebrochen wurde. Unter anderem mit diversen Sanktionspaketen der EU, mit der Drosselung der Energieimporte (Gas und Öl) aus Russland und mit der nach Beginn des Ukraine-Krieges erklärten Absicht, diese Importe nunmehr so schnell als möglich auf Null zu bringen.
    Dass der Westen damit Marktverwerfungen verstärkt hat, die über stark gestiegene Preise für Gas und Öl Russland trotz insgesamt verringerter Liefermengen ins Ausland inzwischen weit höhere Einnahmen ermöglichen als vor den westlichen Sanktionen, kann inzwischen nicht einmal mehr von deren Verfechtern bestritten werden.
    Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, denn zugleich wurde Putin damit der finanzielle Spielraum überhaupt erst geschaffen, durch starke Reduzierung der Gasliefermengen nach Westeuropa den Spieß im Wirtschaftskrieg umzudrehen und überdies weitere Preisanstiege zu provozieren. Den Russen nun allerdings Erpressung vorzuwerfen, bloß weil sie – und womöglich erfolgreicher – zu den gleichen Mitteln greifen wie der Westen, das klingt schon sehr nach „Haltet den Dieb!“ Oder nach Chuzpe, falls Robert Habeck damit mehr anfangen kann.
    Quelle: Das Blättchen

  3. Kein Schiff wird kommen
    Das Getreideabkommen zwischen der Ukraine, Russland und der Türkei soll den Welthunger bekämpfen, bringt aber keine Schiffe in den Jemen, nach Äthiopien oder Somalia.
    Am 22. Juli 2022 wurde in Istanbul ein Getreideabkommen zwischen der Ukraine, Russland und der Türkei unter Vermittlung der Vereinten Nationen vereinbart. Es wurde im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom ukrainischen Minister für Infrastruktur, Oleksandr Kubrakov, dem russischen Verteidigungsminister Sergei Shoigu, dem türkischen Verteidigungsminister Halusi Akar und dem UN Generalsekretär Antonio Guterres unterzeichnet. Der Vertrag basiert auf der internationalen Vereinbarung über die Sicherheit der Meere aus dem Jahr 1974.
    International wurde das Abkommen begrüßt, weil man davon ausging, dass auf diese Weise eine drohende Hungerkatastrophe in vielen Entwicklungsländern gemildert oder abgewendet würde. Im Folgenden soll dargestellt und bewertet werden, ob mit diesem Abkommen tatsächlich humanitäre oder eher wirtschaftliche Ziele verfolgt werden.
    Quelle: Overton Magazin
  4. Perfide Propaganda
    Russland schlägt eine Feuerpause für das Atomkraftwerk in der Südukraine vor, im Westen wird dies auf taube Ohren stoßen.
    Die Lage um den AKW-Komplex Saporischschja in der Südukraine bleibt brisant und gefährlich für ganz Europa. Der mehrmalige Beschuss der Anlage mit Artillerie und Raketen, für die sich Moskau und Kiew gegenseitig verantwortlich machen, könnte einen nuklearen Unfall auslösen, dessen Folgen vielleicht sogar die der Havarie des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl im Jahre 1986 übertreffen würden.
    Die sechs Reaktoren von Saporischschja stehen seit dem 3. März unter der Kontrolle russischer Soldaten. Die Behauptung der ukrainischen Seite, Russland würde die Anlage beschießen, ist vor diesem Hintergrund haarsträubend unlogisch. Sie ist Produkt einer unverschämten Propagandakampagne aus Kiew, deren Macher sich einfach darauf verlassen können, dass westliche Medien und Politiker ihr immer blind folgen.
    Quelle: junge Welt
  5. Ukraine: Selenskyj und seine Regierung sind alles andere als stabil
    Für die Konsumenten und Konsumentinnen der westlichen Medien scheint es klar: Präsident Wolodymyr Selenskyj repräsentiert DIE Ukraine. Wer allerdings genauer hinschaut und auch die ukrainischsprachigen Informationen versteht, kommt zu einem ganz anderen Bild: Die politische und militärische Elite in Kiew ist bereits arg zerstritten. Gordon M. Hahn, ein US-amerikanischer Forscher für Terrorismus und Geostrategie im eurasischen Raum, ist so ein aufmerksamer Beobachter. Er registriert die gegenseitigen internen Attacken und Intrigen in Kiew aufs Genaueste. Globalbridge.ch hat seine auf seiner eigenen Website erschiene Analyse mit Bewiligung des Autors für die deutschsprachigen Leserinnen und Leser übersetzt.
    Quelle: Globalbridge
  6. Behinderungen der Kabul Luftbrücke durch das Auswärtige Amt: Wie die Evakuierungen aus Afghanistan scheiterten
    Warum scheiterte vor einem Jahr die erste Rettungsmission der Kabul Luftbrücke, obwohl das Auswärtige Amt sie zunächst unterstützte? Interne E-Mails zeigen das Chaos in der Behörde.
    Vor rund einem Jahr versuchte die „Kabul Luftbrücke“, einzulösen, was die deutsche Regierung nicht schaffte: Die private Initiative wollte Menschen auf Afghanistan evakuieren, die durch die Machtübernahme der Taliban waren und weiterhin sind.
    Zunächst versprach der damalige Außenminister Heiko Maas Unterstützung. Letztlich aber verhinderte das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das das erste Charter-Flugzeug der Initiative viele Menschen außer Landes bringen konnte, die auf deutschen Evakuierungslisten gestanden hatten.
    Der Spiegel hat jetzt interne E-Mails des Auswärtigen Amts ausgewertet, die wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben und jetzt veröffentlichen. Sie zeigen das interne Chaos in der Behörde und die schwindende Unterstützung für die „Kabul Luftbrücke“.
    Das Auswärtige Amt hat neun Monate gebraucht, um unsere Anfrage zu bearbeiten. Nach dem Gesetz vorgesehen ist eine Bearbeitungsfrist von einem Monat.
    Quelle: Frag den Staat
  7. Umgang mit Ortskräften Möglicher Abzug aus Mali laut Bundeswehr bislang nicht geregelt
    Die deutschen Streitkräfte wollen ihren Einsatz in Mali aussetzen – doch was wird aus den lokalen Helfern in dem afrikanischen Land? Die Bundeswehr warnt vor einem ähnlichen Chaos wie in Afghanistan.
    Seit vergangenem Freitag ist klar: Die Bundeswehr setzt ihren Einsatz im Rahmen der Uno-Mission »Minusma« in Mali vorerst aus. Grund sind Sicherheitsbedenken. Die Aussetzung aller Aufklärungsoperationen für die Uno klingt erst mal nach einer Sicherheitsmaßnahme, letztlich ist es aber der Einstieg in den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Doch noch sind viele Fragen offen.
    Eine mögliche Evakuierung der Ortskräfte im westafrikanischen Mali im Falle eines Truppenabzugs ist nach Angaben der Bundeswehr ähnlich wie zuvor im Fall Afghanistan bislang nicht geregelt.
    Quelle: DER SPIEGEL
  8. Krieg niederer Intensität
    Die Türkei avanciert mittlerweile zum weltweiten Marktführer in der Produktion unbemannter Systeme. Die dadurch ermöglichte neue Form der Kriegsführung wird unter anderem in Nordostsyrien umgesetzt. Drohnenangriffe des türkischen Militärs führen dort zu permanenter Unsicherheit und Angst.
    Quelle: medico
  9. Fernost im Fadenkreuz
    Luftwaffe verlegt Kampfflugzeuge in den Indopazifik, um dort an Manövern gegen China teilzunehmen.
    In 24 Stunden den Indopazifik erreichen: Das ist die Mission von sechs Eurofightern des Luftwaffengeschwaders 74, die am Montag nachmittag im Fliegerhorst bei Neuburg an der Donau abhoben. Über Italien, Griechenland, Israel und Jordanien sollen die Kampfflugzeuge nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten fliegen. Nach einem Pilotenwechsel geht es von dort weiter über den Golf von Oman, Indien und den Golf von Bengalen nach Singapur.
    Auch drei Airbus »A330« Tankflugzeuge zur Luftbetankung der Kampfjets sowie vier Transportflugzeuge vom Typ »A400M« fliegen im Rahmen der Übung »Rapid Pacific 2022«, in die rund 250 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingebunden sind, nach Asien. (…)
    »Der Indopazifik gilt als wichtigste Region der Welt – seine Kontrolle wird zugleich als Möglichkeit erachtet, Chinas machtpolitischen Aufstieg einzudämmen«, meinte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen am Montag zu jW. Deutschland wolle bei den sich verschärfenden Konflikten in dieser Region »erklärtermaßen nicht mehr ›von der Seitenlinie‹ aus zuschauen.« Der Politikwissenschaftler verweist dabei auf die im September 2020 von der Bundesregierung veröffentlichten »Leitlinien zum Indopazifik«, die eine größere deutsche Militärpräsenz in der Region vorsehen. Darin wird der Indopazifik als Schlüssel für die Ausgestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert identifiziert und mit Blick auf globale Lieferketten und Handelsrouten konstatiert, dass geopolitische Machtverschiebungen in diesem Raum auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland haben. Mit maritimer Präsenz sowie intensiverer Zusammenarbeit bei gemeinsamen Übungen und Ausbildungen mit Partnerstreitkräften wolle Deutschland zur »Wahrung der regelbasierten maritimen Ordnung« beitragen, wird die gegen China gerichtete imperialistische Strategie schönfärberisch benannt.
    Quelle: junge Welt
  10. Chinas Weckruf: Der Versuch, den USA entgegenzukommen, führt zu nichts
    Der Punkt ist erreicht, an dem Peking es satthat, weiterhin guten Willen zu zeigen, der nicht erwidert wird. China schließt nach dem Taiwan-Besuch von Pelosi wichtige Kanäle des Dialogs zu Washington, denn diese hätten nie Chinas Interessen, sondern immer nur jene der USA respektiert.
    Chinas Ankündigung, nach dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan, acht diplomatische Kanäle für die Zusammenarbeit und den Dialog mit den USA vorerst zu schließen, scheint einen Bruch mit der zuvor übermäßig nachsichtigen Herangehensweise Pekings an Washingtons Launen zu markieren. Die Reaktion der Amerikaner war unterdessen ebenso vorhersehbar wie aufschlussreich und es überrascht nicht, dass das Weiße Haus den Abbruch dieser Verbindungen verurteilte und darauf bestand, dass man selber nichts falsch gemacht habe, indem man Pelosi grünes Licht für ihre Reise gegeben habe.
    Quelle: RT DE
  11. Lange Schlangen für leere Regale
    In New York ist die Teuerung so stark wie Jahrzehnten nicht mehr. In manchen Stadtteilen könnte bald jeder Vierte Probleme haben, eine Mahlzeit zu bekommen. Lebensmitteltafeln haben doppelt zu kämpfen.
    “In diesem Raum könnte ich normalerweise gar kein Interview geben”, sagt Maria Cintron. Sie ist Managerin der Tafel “The HopeLine” in der New Yorker South Bronx. Die kleine Kammer am Ende der Einrichtung ist normalerweise vollgestapelt mit Kartons voller Reis, Nudeln oder Konservendosen. Momentan sei es schwierig, all diese Produkte zu bekommen. “Gemüse und Obst waren für Tafeln schon immer Mangelware, aber jetzt ist auch nicht verderbliche Ware kaum zu kriegen”, sagt sie.
    Mit fast neun Prozent ist die Inflation in New York so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die hohen Preise treffen Tafeln und Speisekammern in vielerlei Hinsicht: Durch die gestiegenen Preise werden nicht nur noch mehr Menschen bedürftig, da sie sich Waren im Supermarkt nicht mehr leisten können. Auch für die Tafeln werden Lebensmittel immer weniger erschwinglich, denn viele der spendenden Organisationen stehen ebenfalls unter Druck. Die Kammern spüren die weltweiten Nachwehen der Pandemie, Mitarbeitermangel, den Krieg in der Ukraine und das Chaos bei den Lieferketten deutlich.
    Quelle: tagesschau
  12. Erbschaftsteuer: Nicht für Superreiche
    Die Erbschafts- und Schenkungssteuerstatistik für das Jahr 2021 ist erschienen. Abermals wird deutlich: Die Erbschaftssteuerreform 2016 hat den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt, die weitreichenden Privilegien für superreiche Unternehmenserben einzudämmen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.
    Immer wieder wurden in der Vergangenheit die Ausnahmen für Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer als zu weitreichend und damit für verfassungswidrig erklärt. In Folge wirksamer Lobbyarbeit hat der Gesetzgeber in Reaktion auf die Gerichtsurteile allerdings nur Schönheitskorrekturen am Gesetz vorgenommen und teilweise sogar neue Privilegien und Umgehungsmöglichkeiten für Superreiche geschaffen. Wenige Jahre nach der Reform 2016, da nun zunehmend Fälle nach neuem Recht veranlagt werden und zudem die Effekte der vorgezogenen Schenkungen abklingen, schlägt sich das auch immer deutlicher in der Erbschafts- und Schenkungssteuerstatistik (EUS) nieder.
    Zwar werden in Deutschland jährlich aktuell rund 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt, im Jahr 2021 wurden davon aber nur knapp 118 Milliarden Euro Vermögen (2020: 84 Milliarden) von Finanzämtern veranlagt. Grund dafür, dass fast zwei Drittel des gesamten Transfervolumens nicht erfasst werden, sind zunächst die hohen persönlichen Freibeträge zwischen engen Verwandten, die sich alle 10 Jahre erneuern (500.000 Euro bei Ehepartnern/Lebenspartnern und 400.000 Euro bei Kindern). Denn es werden nur Erwerbe vom Finanzamt und damit in der Statistik erfasst, die über den Freibeträgen liegen. Zudem werden auch nicht alle Vermögensübertragungen oberhalb des Freibetrags dem Finanzamt gemeldet.
    Insgesamt wurden im Jahr 2021 11 Milliarden Euro Steuern festgesetzt. Der durchschnittliche Steuersatz liegt damit bei knapp 9,4 Prozent im Vorjahr waren es 10,1 Prozent. Setzt man das Steueraufkommen ins Verhältnis zum geschätzten gesamten Transfervolumen von 400 Milliarden Euro, fallen auf Erbschaften und Schenkungen gerade einmal 2,7 Prozent Steuern an – auf ein mittleres Arbeitseinkommen von 50.000 Euro jährlich hingegen über 23 Prozent.
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
  13. Baubranche unter Druck: Geywitz verspricht weiterhin 400.000 Wohnungen pro Jahr
    Selbst unter günstigen Rahmenbedingungen wäre das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, ambitioniert. Bauministerin Geywitz hält trotzdem daran fest.
    Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält am Versprechen der Bundesregierung fest, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Mit Blick auf steigende Zinsen, Fachkräftemangel und unzuverlässige Lieferketten sagte Geywitz dem Nachrichtenportal ZDFheute.de: »Es ist schwieriger geworden, deswegen müssen wir uns mehr anstrengen.« Zu einer Abkehr von dem Wohnungsbauversprechen sei sie allerdings nicht bereit.
    »Dadurch, dass ich mich davon verabschieden würde, würde ja die Notwendigkeit nicht weggehen, dass wir mehr Wohnungen brauchen«, hob die SPD-Politikerin hervor. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels brachte Geywitz zudem neben der Förderung von energetischem Bauen und Sanieren auch die Notwendigkeit von flexibel veränderbarer Wohnfläche ins Spiel.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist aus den genannten Gründen schlichtweg unerreichbar, 2022 und 2023 auf jeden Fall, 2024 und 2025 wahrscheinlich auch. Warum verbreitet Geywitz solche Märchen, die die Öffentlichkeit täuschen sollen?

  14. Fluthilfen: Warum das Geld nicht fließt
    Bund und Länder haben den Betroffenen der Jahrhundertflut 2021 die Rekordsumme von 30 Milliarden Euro zugesagt. Doch bislang ist erst ein Bruchteil angekommen. […]
    Ein Jahr später ist die Bilanz allerdings ernüchternd: Ausgezahlt wurde von den 30 Milliarden nur ein kleiner Teil. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung flossen davon bisher nur insgesamt 1,17 Milliarden Euro an die vier betroffenen Bundesländer. Das geht aus einer Auflistung des Innenministeriums auf Anfrage der Linken-Fraktion hervor. So wurden beispielsweise aus dem Topf, der den vom Hochwasser betroffenen Privathaushalten und Wohnungsunternehmen wieder auf die Beine helfen soll, bisher nur knapp 410 Millionen Euro ausgezahlt. Für betroffene Selbständige, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe wurden bisher etwa 150 Millionen Euro vom Bund an die Länder ausgezahlt.
    Auf einige der Fördergeld-Töpfe wurde noch gar nicht zugegriffen – in der Tabelle steht hinter den Auszahlungen immer wieder eine Null. Zum Beispiel beim Geld, mit dem Schäden an kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern behoben und Archive gerettet werden sollen. “Zwischen den zur Verfügung stehenden Milliarden und den bislang geflossenen Hilfen klafft ein kaum entschuldbares Missverhältnis”, sagt dazu der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Er meint, die Behäbigkeit des Wiederaufbaus zerstöre das Vertrauen der Betroffenen in die Politik.
    Quelle: Süddeutsche
  15. Lauterbachs Paxlovid®-Tweet – ein Bärendienst für die evidenzbasierte Medizin
    Karl Lauterbach war einst großer Verfechter der evidenzbasierten Medizin. Jetzt vergeht er sich an ihr. Damit ist der Bundesgesundheitsminister in unguter Gesellschaft.
    Jeder hat das Recht, Arzneimittel zu schlucken. Und jeder hat das Recht, sich die x-te Auffrischung einer Schutzimpfung zu verabreichen, bzw. – sofern er oder sie helfende Hände findet – verabreichen zu lassen. Das steht zwar so explizit weder im Grund- noch im Arzneimittelgesetz. Wenigstens aber ist es vom „Recht auf freie Entfaltung“ in unserer Gesellschaft und von der Verfassung geschützt – sofern man „nicht die Rechte anderer verletzt“.
    Deswegen kann es auch für einen Bundesgesundheitsminister samt ärztlicher Approbation nicht verboten sein, nach der eigenen SARS-CoV-2-Infektion Paxlovid® einzunehmen oder längst die zweite Booster-Impfung im Arm zu haben. Sofern er es denn privat machte. Tat er aber nicht.
    Auf Twitter hat der 59-jährige Karl Lauterbach die Epikrise seiner COVID-19 geteilt. So weit, so persönlich. Nur ist er Person der Zeitgeschichte, für sehr viele Menschen seit Pandemiebeginn eine wichtige Bezugsperson. Mit seiner Million an Followern bräuchte er nicht einmal Markus Lanz, um Öffentlichkeit herzustellen.
    Und so wird es zum Problem, wenn ein exponierter und in weiten Teilen der Bevölkerung so angesehener Dr. med. anhand der eigenen Erkrankung quasi eine Therapieempfehlung gibt („Zur Vermeidung von Komplikationen nehme ich Paxlovid.“). Wozu brauchen wir noch die Arzneimittelbehörden, die nach möglichst umfassenden klinischen Prüfungen Indikationen vorgeben (hier: „für Erwachsene mit einem erhöhten Risiko, eine schwere COVID-19 zu entwickeln“)?
    Quelle: Ärztezeitung
  16. PFAS: Es regnet ewige Chemikalien
    Sogar in Tibet und der Antarktis fanden Wissenschaftler der ETH und der Uni Stockholm Gifte aus der Klasse der PFAS.
    Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind bekannt als gesundheitsschädliche und schwer abbaubare Chemikalien. Von den bekanntesten wie PFOA (Perfluoroctacansäure), ist nachgewiesen, dass sie die Leber schädigen und die Fortpflanzung beeinflussen können.
    Weil sie so langlebig sind, finden sich PFAS deshalb immer häufiger in der Umwelt. Wie häufig, hat nun ein Team aus Forschenden der ETH und der Universität Stockholm dargelegt.
    Die Forschenden suchten in Regenwasser, Böden und Oberflächengewässern auf der ganzen Welt zehn Jahre lang nach vier der bekanntesten PFAS. Deren Konzentration war selbst an abgelegenen Orten wie im Regenwasser auf dem tibetischen Hochplateau so hoch, dass sie nicht mehr als sicher gelten kann.
    Quelle: Infosperber

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