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  1. Entgleist: Abbas’ Pressekonferenz mit Scholz
  2. Cum-Ex-Affäre Mails von Scholz’ Büroleiterin durchsucht
  3. Magische Grenze durchbrochen: Strompreise steigen rasant
  4. Inflation: Familien mit niedrigen Einkommen weiter am stärksten belastet – Steuererleichterungen helfen Ärmeren relativ wenig
  5. Schäden im Wirtschaftskrieg
  6. Gaskrise: Der entfesselte Markt macht alles noch schlimmer
  7. Sagenhafte Profite bei LNG: „Es ist eine unglaubliche Arbitrage“
  8. Protest gegen Energiepreise: Politiker und Medien verunglimpfen Unmut
  9. Russland und das Gas – Klimaschutz statt Machtpolitik!
  10. Wie die Ukraine den russischen Krieg und Russland den ukrainischen Krieg unterstützt
  11. Jetzt sinkt auch Zahl der Todesfälle deutlich – und alles Weitere zu Corona in Deutschland in 20 Grafiken
  12. Medizinstatistiker übt heftige Kritik: „Lauterbachs Aussagen können fundamental nicht stimmen“
  13. Plan von Lauterbach: RKI soll Coronatest-Betrug aufdecken
  14. Neoliberalismus führt zu höherer Akzeptanz von Ungleichheit
  15. Nachts um vier steigt Berlins Wasserverbrauch: Warum das Hoffnung macht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Entgleist: Abbas’ Pressekonferenz mit Scholz
    War es bewusste Provokation oder einfach Gedankenlosigkeit, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag auf die Frage eines Journalisten, ob er sich nicht für das Attentat während der Münchener Olympischen Spiele 1972 entschuldigen wolle, mit der Aufzählung von »50 Massakern, 50 Holocausts, die Israel seit 1947 in palästinensischen Ortschaften« begangen habe, antwortete? Eine Leugnung des Holocaust war das nicht, womit er nach deutschem Recht eine Straftat begangen hätte. Indem er ihn als Vergleich heranzog, um auf die große Anzahl ziviler Opfer israelischer Besatzungspolitik hinzuweisen, hat er ihn allerdings relativiert. Das wird mittlerweile ebenso skandalisiert wie die Leugnung des Holocaust. Im medialen Rauschen ist bereits die Infragestellung der von Abbas und Bundeskanzler Olaf Scholz in derselben Pressekonferenz hervorgehobenen humanitären Hilfen Deutschlands für die Palästinenser zu vernehmen.
    Die mediale Aufregung scheint jedoch überzogen. Sie steht unter Verdacht, nur den willkommenen Anlass gesucht zu haben, das Problem der israelischen Besatzungspolitik auszublenden. Von Palästinensern zu erwarten, dass sie – quasi über Hitlers langem Arm – klaglos die Folgen des Holocaust tragen müssen, dürfte zu viel verlangt sein. Sie können nicht nachvollziehen, weshalb ihr Leben ausgerechnet von den Nachkommen der Opfer des Holocaust permanent eingeschränkt und gefährdet wird.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Empörung und Fakten
    Was Palästinenserpräsident Abbas im Kanzleramt sagte, ist sachlich falsch, historisch unsinnig und politisch gefährlich. Den Israelis 50-fachen Holocaust an Palästinensern vorzuwerfen, ist haarsträubend. Auch wenn sich Abbas für diesen schrägen Vergleich entschuldigt hat, bietet er doch einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt der palästinensischen Elite.
    Aber das schafft ja Fakten nicht aus der Welt, die oft hinter Antisemitismusdebatten zurückgestellt werden. Israel ist im Lauf der Jahrzehnte immer wieder mit Gewalt gegen Palästinenser vorgegangen. Es ist ein fatales Wechselspiel der Gewalt im Nahen Osten. Und Gewalt heißt nicht nur Krieg und bewaffnete Angriffe; Gewalt ist auch der Raub palästinensischen Gebiets, der illegale Bau von immer weiter ausufernden jüdischen Siedlungen.
    Quelle: nd aktuell

  2. Cum-Ex-Affäre Mails von Scholz’ Büroleiterin durchsucht
    Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein “potenziell beweiserhebliches” Dokument.
    Die Kölner Staatsanwaltschaft hat bei ihren Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre gegen die Hamburger Privatbank M.M. Warburg auch eine hochrangige Mitarbeiterin im Kanzleramt im Visier. Am 21. April dieses Jahres beschlagnahmten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen das E-Mail-Postfach von Jeanette Schwamberger, Büroleiterin im Kanzleramt und seit Jahren eine der engsten Vertrauten von Kanzler Olaf Scholz. Dies geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR, dem “Stern” und dem “Manager Magazin” vorliegen.
    Quelle 1: tagesschau
    Quelle 2: NDR

    dazu: Cum-Ex-Affäre: Stolpert Scholz über seine eigenen Widersprüche? Mails von Büroleiterin durchsucht
    Im Fall um die berühmten Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der sogenannten Cum-Ex-Affäre wirft ein nun bekannt gewordenes Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses Fragen auf. Grund dafür sind widersprüchliche Aussagen des Kanzlers, wie der Stern berichtet. Aufgetaucht ist zudem eine eine verdächtige E-Mail von Scholz’ Büroleiterin. Die Staatsanwaltschaft spricht von “Überlegungen zum Löschen von Daten”.
    Quelle: RT DE

  3. Magische Grenze durchbrochen: Strompreise steigen rasant
    Die Strompreise steigen in einem bisher nicht dagewesenen Tempo. Die nächste Stromrechnung wird saftig.
    Die Strompreise sind auf neue Rekordhöhen gestiegen. Es ist zu erwarten, dass sich die deutschen Konsumenten im kommenden Jahr und in den Folgejahren auf signifikant höhere Stromrechnungen einstellen müssen. Die Gründe liegen zum einen in den hohen Gaspreisen, denn Gas ist zur Erzeugung von Strom notwendig. Die Preise für niederländisches Gas stiegen am Dienstag um sechs Prozent – das ist der stärkste Anstieg seit März. Die Strompreise steigen seit Monaten, da sich der Gaspreis mehr als vervierfacht hat. Verschärft wird die Lage zusätzlich durch die aktuelle Hitzewelle.
    Die Preise für die Strombezüge in Deutschland im nächsten Jahr stiegen an der Europäischen Strombörse (EEE) laut Bloomberg am Dienstag um 5,2 Prozent auf 502 Euro pro Megawattstunde. Es ist das erste Mal, dass die magische 500-Euro-Marke überschritten wurde. Die Bloomberg-Statistik zeigt außerdem einen Trend: Die Preise steigen täglich. Der Preis ist bereits jetzt fast sechsmal so hoch wie im vergangenen Jahr im Vergleichszeitraum. Allein in den vergangenen zwei Monaten hat sich der Strompreis verdoppelt.
    Weil sich die steigenden Strompreise auf die gesamte Industrieproduktion auswirken, dürfte die Inflation durch diese Entwicklung weiter in die Höhe getrieben werden. Es wird erwartet, dass die Geldentwertung aus diesem Grund sich bald in den zweistelligen Bereich begeben wird.
    Quelle: Berliner Zeitung
  4. Inflation: Familien mit niedrigen Einkommen weiter am stärksten belastet – Steuererleichterungen helfen Ärmeren relativ wenig
    Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist zuletzt zwar leicht auf 7,5 Prozent gesunken. Familien mit niedrigem Einkommen tragen aber mit 8,4 Prozent im Juli weiterhin eine deutlich überdurchschnittliche Belastung, während Singles mit hohem Einkommen im Vergleich verschiedener Haushaltstypen mit 6,4 Prozent die geringste Teuerungsrate aufweisen. Wenn demnächst die Inflation zusätzlichen Schub erhält, weil 9-Euro-Ticket und Tankrabatt auslaufen und die Gasumlage eingeführt wird, dürfte die soziale Schere bei den Belastungen sogar noch weiter aufgehen. Denn zusätzliche Preissteigerungen bei der Haushaltsenergie schlagen bei Haushalten mit niedrigeren Einkommen besonders stark durch. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  5. Schäden im Wirtschaftskrieg
    Zunehmende schädliche Folgen des Sanktionskriegs gegen Russland für Deutschland lösen Warnungen vor weiteren Verlusten bei einer Eskalation des Machtkampfs gegen China aus. Aktuelle Quartalsbilanzen zeigen, dass deutsche Konzerne wegen ihres Rückzugs aus Russland Milliardensummen verlieren; zudem schädigen exzessive Energiepreise und der drohende Erdgasmangel auch Privatpersonen in wachsendem Maß. Sollte es zu einem Wirtschaftskrieg auch gegen China kommen, dann müsse mit tiefen Einbrüchen in der deutschen Wirtschaftsleistung gerechnet werden, heißt es in einer aktuellen Studie des Münchener ifo-Instituts. Experten warnen zusätzlich vor Risiken, die sich daraus ergeben, dass Deutschland bei unverzichtbaren Rohstoffen wie Lithium oder auch bei Batterien noch stärker von China abhängig ist als bei Erdgas von Russland. Die European Chamber of Commerce in China weist zudem darauf hin, dass zahlreiche deutsche Konzerne auch bei Forschung und Entwicklung kaum noch ohne schwere Einbußen auf die Volksrepublik verzichten können. Ökonomen warnen vor Wohlstandsverlust – und urteilen, der Westen könne Wirtschaftskriege auch verlieren.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. Gaskrise: Der entfesselte Markt macht alles noch schlimmer
    Der Energiekonzern Uniper ist nicht nur wegen russischer Gaskürzungen in die Schieflage geraten. Er verbrennt auch Unsummen am europäischen Spotmarkt TTF, der von Angst und Spekulation getrieben wird. Gegen die überfällige Regulierung sperrt sich ausgerechnet Deutschland. […]
    Doch das liegt nicht etwa am Ukrainekrieg oder an den Gaslieferungen aus Russland. Der Markt habe sich von der realen Welt abgekoppelt und werde von Angst und Spekulation getrieben, fanden die Experten der EU-eigenen „Agency for the Cooperation of Energy Regulators“ (ACER) heraus.
    So kletterte der Gaspreis bereits im Oktober 2021 – fünf Monate vor Beginn des Krieges – auf schwindelerregende Höhen. Die Preiskrise beherrschte den EU-Gipfel, Spanien und Griechenland forderten eine bessere Regulierung. Doch Deutschland sträubte sich gegen Markteingriffe.
    Seither vergeht kaum ein EU-Gipfeltreffen, ohne dass die Gaskrise für hitzige Diskussionen unter den Staats- und Regierungschef sorgte.
    Quelle: Lost in Europe
  7. Sagenhafte Profite bei LNG: „Es ist eine unglaubliche Arbitrage“
    US-Unternehmen streichen 150 Millionen Dollar Gewinn pro Flüssiggas-Schiff ein. Die EU will jeden Preis überbieten. Am Ende zahlen die privaten Haushalte.
    Der Ankauf von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) ist extrem teuer für die europäischen Endkunden und wirft zugleich sagenhafte Profite für die Lieferanten ab.
    Das Problem für die deutschen Konsumenten: Die Preise für LNG werden weiter steigen. Die Europäische Union ist nach Einschätzung des Wirtschaftsmagazins Fortune gewillt, jeden Preis zu zahlen. Um die Energiekrise zu verhindern, werden die Preise im großen Stil an die privaten Haushalte und Unternehmen weitergereicht. Europa sei bereit, „die Heizkosten für alle Bürger weiter in die Höhe zu treiben, um die Versorgung mit Erdgas für den kommenden Winter zu sichern“, schreibt Fortune. Nach Angaben von namentlich nicht genannten EU-Beamten sei Europa bereit, für einen Tanker mit Flüssiggas jeden Weltmarktpreis zu überbieten. Bislang funktioniere der Plan, sich einen größeren Anteil am weltweiten Wettlauf um Flüssigerdgas zu sichern, indem man tief in die Tasche greift, so der Beamte. Die EU versucht mit dieser Taktik, alle anderen Interessenten am Weltmarkt auszustechen. Weil viele Länder vor allem in Asien nicht bei diesem Wettlauf mitmachen wollen, haben die EU-Staaten laut Fortune in den vergangenen Monaten 21 Milliarden Kubikmeter aus den globalen LNG-Beständen zugekauft.
    Quelle: Berliner Zeitung
  8. Protest gegen Energiepreise: Politiker und Medien verunglimpfen Unmut
    Die Nervosität bei den Etablierten steigt: Protest gegen Energiewucher ist angekündigt. Am 5. September soll es losgehen, wie jW am Mittwoch zuerst berichtete. Mehrere Regierungsbeauftragte versuchten sogleich, den Unmut in die antidemokratische Ecke zu stellen. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann bekräftigte dennoch seinen Aufruf zu Demonstrationen. (…) Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann hält trotz Kritik von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) an seinem Aufruf zur Gegenwehr fest. Gegenüber jW erklärte er am Mittwoch, er sei im Kern mit Ramelow völlig einig: »Im ›heißen Herbst‹ müssen wir gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße gehen und fordern: Heißer Herbst gegen soziale Kälte! Energie und Essen müssen bezahlbar sein! Das tun wir am besten an jedem einzelnen Wochentag – gern auch an den Montagen.« Darin bestehe die Verantwortung der Linkspartei. Die Bevölkerung habe »nicht nur bei den Anti-Hartz-IV-Protesten gezeigt, dass sie sich soziale Verwerfungen nicht gefallen lässt«. Die Bundesregierung wolle Energieunternehmen retten: »Diesem Klassenkampf von oben müssen wir entschlossene Solidarität von unten entgegensetzen.« Die Linke fordere einen Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer und das Verbot von Strom- und Gasabschaltungen.
    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) nannte die Mobilisierung zu Montagsdemos am Mittwoch gegenüber der Wirtschaftswoche eine »Herabsetzung der Verdienste von Ostdeutschen« und warnte vor einer Instrumentalisierung des »Symbols der friedlichen Revolution« durch verschiedene politische Richtungen. Ähnlich verleumderisch äußerte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am selben Tag in einer Mitteilung. Rechts- und Linksextremisten sowie andere Verfassungsfeinde konzentrierten sich auf Wirtschaft und Versorgungslage. Russland nutze dies als »hybriden Hebel« zur Spaltung. Für die Beobachtung dieser Aktivitäten sei eine »Sonderauswertung« eingerichtet worden. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, halluzinierte gegenüber NTV am selben Tag, es seien »fast so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren«.
    Flankierend mäkelten einige Zeitungen am Protestaufruf. ND – der Tag riet mit Blick auf Pegida und Coronaleugner: »Finger weg vom Begriff der Montagsdemo!« Die Taz kommentierte, der Linken sei wegen ihrer Russland-Politik und wegen möglicher Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen bei den Demos nicht zu trauen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Bundesregierung und Verfassungsschutz bereiten sich für die nächste Medienschlacht vor: „Der Feind lauert nicht nur in Moskau“
    Im neuesten Bedrohungsbulletin der Bundesregierung „Gemeinsam gegen Desinformation“ wird die wachsende Bedeutung der sozialen Medien beklagt, über die „Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet“ werde. Längst gehe es im Kampf um die richtige Information und die Deutungshoheit nicht mehr nur darum, „prorussischen Narrativen“ zur Rechtfertigung des „brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“ in der öffentlichen Meinung das Wasser abzugraben. Der Feind lauert nicht nur in Moskau. Wirtschaftlicher Niedergang bei steigenden Verbraucherpreisen und die durch die Sanktionspolitik hervorgerufene Energiekrise verschärfen den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, Arm und Reich. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsphantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, verriet die Bundesinnenministerin der „Welt am Sonntag“. In naher Zukunft drohe eine Situation, in der „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt“ werde, lautet die Gefahrenprognose des Verfassungsschutzes (VS). Da nach dieser Lesart „Desinformation“ regelmäßig zur „Delegitimierung“ bundesdeutscher Staatsmacht führt, ergibt sich die Arbeitsteilung: Das Bundesinnenministerium und sein Gefolge definieren, was wahr und was falsch ist. Der Verfassungsschutz konzentriert sich auf dieser Basis auf den „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
    Quelle: unsere zeit

  9. Russland und das Gas – Klimaschutz statt Machtpolitik!
    Auch wenn der Angriff Russlands auf die Ukraine ohne Zweifel eine bodenlose Schweinerei und moralisch zutiefst verwerflich ist – das moralische Pathos, mit dem in den NATO-Staaten das Verbrechen der russischen Seite als Mittel zur Verfolgung der eigenen aggressiven imperialen Ziele instrumentalisiert wird, ist unglaubwürdig. Es ist nicht von humanitären Anliegen motiviert, sondern dient dazu, eine aggressive Politik mit dem Ziel der möglichst nachhaltigen militärischen Erniedrigung des geopolitischen Rivalen Russland zu rechtfertigen. Es ist offensichtlich, dass die moralische Messlatte nur an den Rivalen auf der geopolitischen Bühne angelegt wird. Werden ähnliche Verbrechen von Staaten begangen, die zum eigenen Lager gezählt oder zumindest als nützliche Bündnispartner gesehen werden, gibt es weder eine moralische Verurteilung noch Sanktionen.
    Teil 3 eines Dreiteilers um den Konflikt um die russischen Gaslieferungen unseres Autoren Paul Michel vom Netzwerk Ökosozialismus (Teil 1, Teil 2).
    Bei einem anderen Angriffskrieg, dem Überfall der USA auf den Irak 2003, forderte niemand ernsthaft Sanktionen. Dieser Krieg war deutlich brutaler als der aktuelle in der Ukraine und forderte deutlich mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung. Damals war aber der Aggressor eine „befreundete Nation“, die USA.
    Bereits seit einigen Jahren führt das saudische Regime einen brutalen Krieg gegen den Jemen. Dort spielt sich die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart ab. Es sind hunderttausende Opfer zu beklagen, internationale Hilfsorganisationen nennen es die „schlimmste humanitäre Krise der Welt“ – und doch hat es dieser Krieg kaum je in die Schlagzeilen geschafft. Es ist eben nicht nur der Krieg des Königreichs Saudi-Arabien, es ist ein Krieg, der ohne die aktive Unterstützung des „Westens“ nicht möglich gewesen wäre. Waffenlieferungen, Logistik und Satellitenaufnahmen hielten den Krieg am Laufen. Saudi-Arabien zählt zu den wichtigsten Kunden deutscher Waffenexporte.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  10. Wie die Ukraine den russischen Krieg und Russland den ukrainischen Krieg unterstützt
    Es ist schon seltsam, wenn die ukrainische Regierung immer wieder dazu auffordert, Russland weiter zu sanktionieren, und Unternehmen an den Pranger stellt, die noch Geschäfte mit Russland machen, während das Land vom „Terrorstaat“ Russland weiter Geld für den Transit von Gas nach Europa nimmt.
    Der ukrainische Präsident Selenskij kritisierte bereits scharf, dass eine Ausnahmen von den Sanktionen gemacht wurde, um die in Kanada gewartete Siemens-Turbine für Nord Stream 1 wieder nach Russland zu bringen: „Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen?“ Noch ist die Turbine nicht angekommen, Russland gibt an, es gebe noch rechtliche Probleme.
    Nach Bloomberg hat Gazprom die Transitgebühren für den Juli ohne Probleme an Naftogaz gezahlt, obgleich es mit Transitgebühren für Erdöl Probleme wegen der verhängten Sanktionen gegeben hatte. Am 4. August wurde die Durchleitung von Öl durch eine der Drushba-Pipeline nach Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei vorübergehend gestoppt, nachdem die Zahlung aus Russland wegen der europäischen Sanktionen nicht geleistet werden konnte. Nach Intervention von Ungarn konnte das russische Öl und Geld wieder fließen. Mitunter werden die Folgen der verhängten Sanktionen als „friendly fire“! bezeichnet. Polen und Deutschland nehmen kein Öl mehr aus dem nördlichen Zweig der Druschba-Pipeline.
    Quelle: Overton Magazin
  11. Jetzt sinkt auch Zahl der Todesfälle deutlich – und alles Weitere zu Corona in Deutschland in 20 Grafiken
    Hier erfahren Sie aktuelle Zahlen zu Neuinfektionen, Intensivpatienten, Toten und zur Impfquote in Deutschland.
    Die Infektionslage hat sich deutlich entschärft, die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen nimmt bereits seit mehreren Wochen ab.
    Als Pandemie-Indikator hat die Zahl der Neuinfektionen aber an Bedeutung verloren – das zeigt ein Vergleich mit der Zahl der Corona-Intensivpatienten und der Todesfälle im Zusammenhang mit Corona während der Delta- und der Omikron-Welle.
    Seit der ersten Omikron-Welle im Winter 2021/22 ist auf den Intensivstationen die Zahl der nicht mechanisch beatmeten Corona-Patienten immer deutlich stärker gestiegen als jene der mechanisch beatmeten Corona-Patienten – ein Hinweis darauf, dass vermehrt Menschen mit und nicht wegen Covid-19 behandelt werden.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung unseres Lesers R.G.: Dieser Artikel zeichnet ein völlig anderes Bild der Corona-Lage in Deutschland als die deutschen „Leitmedien“.

  12. Medizinstatistiker übt heftige Kritik: „Lauterbachs Aussagen können fundamental nicht stimmen“
    Seit Beginn der Pandemie postet Karl Lauterbach munter Studie für Studie auf Twitter. Nicht selten werden seine Interpretationen dazu zitiert und als Fakten angesehen. Genau das kritisieren jetzt internationale Experten.
    „SPD Bundestagsabgeordneter, Bundesgesundheitsminister, der hier selbst und privat tweetet.“ Mit diesen Worten beschreibt sich Karl Lauterbach selbst in seinem Twitterprofil. So ganz „privat“ ist allerdings nicht, was er dort von sich gibt. Denn in seiner Position als Gesundheitsminister hat Lauterbach durchaus Verantwortung – auch für alles, was er „selbst und privat“ auf seinem Twitterprofil mit der ganzen Welt teilt. Viele Menschen in Deutschland zählen auf ihn, auf seine Meinung und auf seine Einschätzung.
    Das bedeutet also:
    Postet Karl Lauterbach als „Bundestagsabgeordneter, Bundesgesundheitsminister“ neue Studien auf seinem Profil, dann sollten diese fundiert sein. Und das bedeutet auch: Wenn er diese selbst gar nicht richtig gelesen hat, dann sollte er sie vielleicht gar nicht erst posten. Vor allem aber bedeutet das: Wenn die Studie weder fundiert ist, noch richtig gelesen wurde, dann sollte er daraus keine, für ganz Deutschland geltenden Maßnahmen ableiten. Genau das scheint Karl Lauterbach nach Einschätzung von internationalen Experten aber zu tun. Und das kritisieren diese nun.
    Quelle: Focus Online

    dazu: Karl Lauterbach wird schon länger ein bemerkenswertes Privileg eingeräumt:
    Er muss seine politischen Forderungen selten politisch verteidigen, sondern kann sich mit einem Hinweis auf “die Wissenschaft” oder “die Studienlage” begnügen. Dass das nicht weiter hinterfragt wird und wurde, kann man weniger ihm selbst anlasten als den Talk-Shows, die die Rolle des Politikers nicht von der des unabhängigen Experten unterscheiden konnten oder wollten. Selbst wenn Lauterbach nur sauber und seriös aus relevanten Studien zitieren würde, wäre das problematisch, denn naturgemäß ist die Rolle des Politikers eine andere als die des Experten. Aber leider argumentiert Lauterbach nicht in dieser Weise.
    So fließen mitunter nicht nur fundierte Stellungnahmen in die politische Abwägung ein, sondern auch das, was unabhängige Experten als “Müll” bezeichnen. Umso wichtiger wird die sorgsame politische Diskussion der neuesten Vorschläge zum Infektionsschutzgesetz sein.
    Quelle: Wolfgang Kubicki via Facebook

  13. Plan von Lauterbach: RKI soll Coronatest-Betrug aufdecken
    Ein Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium sorgt für Kopfschütteln: Da die Kassenärztlichen Vereinigungen sich weigern, Coronatests auf Betrug zu überprüfen, will der Minister die Aufgabe nun dem RKI übertragen.
    Der Aufschrei war groß, als im Mai 2021 Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” millionenschwere Betrugsfälle in mehreren Corona-Testzentren enthüllten. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte, den Betrug bekämpfen zu wollen. Als Karl Lauterbach das Gesundheitsministerium Ende 2021 übernahm, gab es noch immer kein Konzept im Kampf gegen den mutmaßlichen Massenbetrug in Corona-Schnelltestzentren. Lauterbach kündigte Ende Juni seinerseits an, dass nun endgültig Schluss sein solle mit dem Betrug.
    Doch der Gesundheitsminister wurde kalt erwischt – von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Die Organisationen, die hauptsächlich dazu da sind, in jedem Bundesland das Geld der Krankenkassen an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu verteilen, waren bisher damit beauftragt, die Abrechnung der Schnelltests zu prüfen und erklärten nun, dass sie dies künftig nicht mehr machen wollten.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Es wird immer doller: Der Geldvernichter Jens Spahn (CDU), der mit seinem Dilettantismus beim Betrieb von Schnelltestzentren viele Milliarden in den Sand gesetzt hat, hat mit Karl Lauterbach einen würdigen Nachfolger gefunden. Die Einladung zum staatlich geförderten Betrug geht weiter. Die teuren und unkontrollierbaren Schnelltestzentren haben kaum etwas gebracht, und sie sind zudem noch überflüssig.

  14. Neoliberalismus führt zu höherer Akzeptanz von Ungleichheit
    Wer in einem neoliberalen Staat lebt, toleriert eine Vermögens- und Einkommenskluft eher. Das zeigt eine psychologische Studie.
    Das Resultat der Studie aus New York, die kürzlich in der Fachzeitschrift Perspectives on Psychological Science erschienen ist: Menschen in neoliberaleren Staaten heissen grössere Lohnunterschiede eher gut – ganz nach dem Prinzip: Leistung soll belohnt werden. Da die Daten zu mehreren Zeitpunkten erhoben worden waren, konnten die Forschenden belegen, dass sich zuerst das Wirtschaftssystem veränderte und sich die persönlichen Einstellungen diesem anglichen – und nicht etwa umgekehrt. In anderen Worten: Wirtschaftspolitik hat psychologische Folgen. Sie verändert die ethischen Einstellungen und das Weltbild der Menschen. Überraschend ist vor allem, dass für diesen Effekt offensichtlich wenige Jahre genügen. Forscherin Shahrzad Goudarzi schreibt: «Unsere Resultate (…) legen nahe, dass vier Jahre genügen, um – wie Thatcher es formulierte – Seelen zu verändern.»
    Margaret Thatcher sagte 1981 in einem Interview mit der Sunday Times: «Economics are the method; the object is to change the heart and soul.» Der Satz gehört zu den bekannteren Zitaten der früheren britischen Premierministerin, die mit ihrer neoliberalen Politik eben nicht nur die Wirtschaft, sondern die Herzen und Seelen ihrer Nation verändern wollte.
    Die Studie der Psychologen der New York University zeigt nun, dass es ihr weitgehend gelungen ist. Der Neoliberalismus beeinflusst unser Gerechtigkeitsempfinden. Wir tolerieren grosse Lohnunterschiede eher, wenn sie «normal» sind, wie das in neoliberal ausgerichteten Gesellschaften der Fall ist.
    Quelle: Infosperber
  15. Nachts um vier steigt Berlins Wasserverbrauch: Warum das Hoffnung macht
    Das Trinkwasser der Stadt stammt von Ufern der Flüsse und Seen, doch die leeren sich. Im Wasserwerk Tegel steuern die Mitarbeiter dem Klimawandel entgegen.
    Die reale Lage und die Stimmung passen nicht zusammen an diesem kleinen Strand am Tegeler See. Der Sand ist weich und golden, der Himmel blau, die Sonne heiß, der See kühl. Im Wasser klettert ein etwa vierjähriges Mädchen immer wieder in ihren Schwimmreifen. Daneben lässt sich ihre Mutter auf einer Luftmatratze treiben. Am Ufer stehen zwei Jugendliche mit Bierflaschen, schauen übers Wasser, quatschen und lachen.
    Die Stimmung wirkt heiter und sorgenfrei, aber eigentlich ist die Lage dramatisch. Denn nicht nur Berlin hat in diesem Sommer ein extremes Wasserproblem. In Brandenburg verhängen immer mehr Kommunen strenge Gießverbote in Gärten. An der Spree wurden Teile des Flusses am Spreewald gesperrt. Der allgemeine Wassermangel ist auch hier am Tegeler See zu erkennen. Am Ufer steht Schilf, das eigentlich nur im Wasser wächst.
    Doch die wochenlange Hitze hat auch am zweitgrößten Berliner See dafür gesorgt, dass riesige Wassermengen verdunstet sind, sodass sich die Uferlinie fast drei Meter zurückgezogen hat. Nun steht das Schilf auf dem Trockenen und verdorrt.
    Berlin leidet seit Wochen unter Hitzewellen. Es wird wohl der trockenste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen 1880. Obwohl die Hitzephase längst nicht vorbei ist, wurden bis zum Mittwoch bereits 60 Sommertage gezählt, also Tage mit mehr als 25 Grad. Damit sind es fünf Wochen vor dem Ende des Sommers bereits mehr Sommertage als im gesamten Vorjahr und fast doppelt so viele wie im Durchschnitt der Jahre 1961 bis 1990, dem gängigen Referenzzeitraum.
    Quelle: Berliner Zeitung

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