Hinweise des Tages II

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  1. Geringere Mehrwertsteuer auf Gas: Der Preis bleibt heiß
  2. Nord-Stream-2-Vorstoß empört Kubicki erntet scharfe Kritik – auch aus der FDP
  3. ARD-DeutschlandTrend: Viele schränken sich wegen steigender Preise ein
  4. „Bevölkerung steht vor leeren Regalen“: Landrat fürchtet wegen Gasumlage Pleite eines der größten Düngemittelherstellers in Deutschland
  5. Cum-Ex-Skandal: Was wusste Olaf Scholz über den teuflischen Plan?
  6. Vom Regen in die Traufe oder: Warum wird an Olaf Scholz gesägt?
  7. Löhne, Inflation, die Notenbank und gewerkschaftliche Wunschvorstellungen
  8. AKW-Rückbau: Keine Deponie will den Müll haben
  9. Verschlossene Dosen kondensieren Amerikas Sicherheitsalbtraum
  10. Schatten über Unterföhring
  11. Gendersprache in den Öffentlich-Rechtlichen: Dem Staat so nah, den Bürgern so fern
  12. Berliner Polizist: „Ich mach’ da nicht mehr mit“
  13. Karl Lauterbach über Einschränkungen: “So super kompliziert ist das auch wieder nicht”
  14. Zu guter Letzt: LAUTERBACH macht Ernst! – NEUE gefährliche Variante!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Geringere Mehrwertsteuer auf Gas: Der Preis bleibt heiß
    Die Ankündigung des Kanzlers ist nur ein Anfang. Der anstehende Winter könnte ziemlich kalt werden – nicht im übertragenen Sinn, sondern ganz real.
    Er kann es also doch. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Donnerstag kurz ins Fernsehen gestellt und dem Volk da draußen die größten Sorgen genommen. Die Mehrwertsteuer auf Gas wird ab Oktober zeitlich befristet von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Aber mal abgesehen davon, dass kaum nachvollziehbar ist, wieso den Verbraucher:innen erst eine Gasumlage aufgebrummt wird, die dann per Steuersenkung wieder ausgeglichen wird, anstatt das Geld direkt an die klammen Gasimporteure zu geben: Ist jetzt wenigstens für die Verbraucher:innen wieder alles gut? Leider nein. Denn Gas wird nicht wieder billiger. Es wird nur etwas weniger teurer.
    Quelle: taz

    dazu: Koste es was es wolle!
    Die Gasumlage kommt. Ebenso weitere Entlastungspakete. All das wird medial inszeniert, als schütze man sich gegen ein Naturgesetz, während man das Unsagbare mehr und mehr vergessen macht.
    Was sind wir doch alle aufgebracht in dieser Republik! Das können wir wirklich gut. Letzte Woche auch wieder, als endlich die Höhe der Gassteuer, die man geschickt als Gasumlage etikettiert, bekanntgegeben wurde. Das halbe Land wartete gespannt auf das, was aus Berlin ins Land hinauspräsentiert wurde. 2,6 Cent pro Kilowattstunden waren es dann. Obendrauf kommt noch die Mehrwertsteuer – ob die schon inkludiert sei oder nicht, langte aber für einen Tag Diskussion.
    Jeder wusste was zu sagen, ob es sozial oder unsozial sei etwa, wie man abfedern könne, ob Reiche nicht per Übergewinnsteuer beteiligt werden müssten, Entlastungspakete geschnürt werden sollten. Es war eine Kakophonie der Abgefundenen, die sich darauf geeinigt haben, »koste es was es wolle« diese Sache durchzuziehen. Und so wie man nicht über die große Ungerechtigkeit herzieht, nach der sich ein Sturz auf dem Boden zuweilen anfühlt, weil die Erdanziehung so eine Folge unausweichlich macht, so redete keiner mehr darüber, dass es ja eine Exit-Strategie gäbe.
    Quelle: Overton Magazin

    dazu auch: Hohe Energiekosten Vermieter dreht seinen Mietern in Frankfurt das Warmwasser ab
    Weil ein Vermieter nicht glaubt, dass seine Mieter in Frankfurt die steigenden Energiepreise zahlen können, hat er ihnen einfach das Warmwasser abgestellt. Der Mieterschutzverein ist entsetzt.
    Der Schock kam mit der Nebenkostenabrechnung: Im Juni teilte der Eigentümer eines Mietshauses in Frankfurt-Bockenheim seinen Mieterinnen und Mietern mit, dass er die Heizungsanlage des Hauses ab Juli nicht mehr betreibe. Er riet ihnen, sich Elektroheizöfen zu beschaffen und Wasser auf dem Herd zu erhitzen.
    Ein Vorgehen, das hohe Wellen schlug und inzwischen sogar die Stadt Frankfurt auf den Plan rief. Sie leitete ein Verfahren gegen den Vermieter ein. Denn: Ein solches Vorgehen ist unzulässig, Warmwasser gehört zum Mindeststandard einer Mietwohnung.
    “Der Vermieter muss dem Mieter rund um die Uhr eine Warmwasser-Versorgung zur Verfügung stellen”, sagt Rolf Janßen, Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Frankfurt. “Diese darf er auch nicht zeitlich begrenzen und natürlich auf gar keinen Fall das Warmwasser einfach abstellen.”
    Quelle: Hessenschau

  2. Nord-Stream-2-Vorstoß empört Kubicki erntet scharfe Kritik – auch aus der FDP
    Um die Chance auf mehr russisches Gas zu erhöhen, will FDP-Vize Kubicki Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. Damit stößt er selbst in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik. Der ukrainische Außenminister zieht einen Vergleich zu Drogensüchtigen.
    Der Vorstoß von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sagte gegenüber T-Online: “Einmal mehr übernimmt Herr Kubicki die russische Propaganda und macht sich zum Handlanger Putins.”
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Konstruktive Vorschläge zur Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands werden von der SPD als russische Propaganda verunglimpft. Willkommen in Absurdistan!

  3. ARD-DeutschlandTrend: Viele schränken sich wegen steigender Preise ein
    Angesichts steigender Preise haben laut ARD-DeutschlandTrend viele Bürger begonnen, sich einzuschränken. 70 Prozent versuchen, weniger Energie zu verbrauchen. Vor allem Haushalte mit eher niedrigem Einkommen treten kürzer.
    Viele Bürger und Bürgerinnen in Deutschland haben angesichts steigender Preise bereits ihr Konsumverhalten geändert. Laut dem Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin haben sieben von zehn Befragten (70 Prozent) nach eigenen Angaben damit begonnen, ihren Energieverbrauch zu senken. Das sind nochmals mehr als im April dieses Jahres, als es 64 Prozent waren.
    Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) gab an, im Alltag weniger einzukaufen. Noch etwas höher liegt mit 50 Prozent der Anteil derer, die im Freizeitbereich sparsamer sind und beispielsweise seltener Restaurants, Kinos und Freizeiteinrichtungen besuchen. 43 Prozent erklärten außerdem, dass sie sich in diesem Jahr bei Urlaubsreisen einschränken.
    Quelle: tagesschau
  4. „Bevölkerung steht vor leeren Regalen“: Landrat fürchtet wegen Gasumlage Pleite eines der größten Düngemittelherstellers in Deutschland
    Einem der größten Düngemittel- und AdBlue-Produzenten in Deutschland, der SKW Stickstoffwerke Piesteritz in Lutherstadt Wittenberg, droht angesichts der steigenden Gaspreise und der zusätzlichen Gasumlage ein Produktionsstopp.
    SKW müsse nun monatlich 30 Millionen Euro Gasumlage zahlen, sagte Christopher Profitlich, Sprecher des Unternehmens. Das sei finanziell nicht zu stemmen. Ohne Entlastung vom Bund sieht sich SKW deshalb gezwungen, ab dem ersten Oktober für rund 860 SKW-Angestellten Kurzarbeit anzumelden, wie MDR Sachsen-Anhalt zuerst berichtete. Im schlimmsten Fall drohe ihnen die Entlassung.
    Doch die Folgen eines Produktionsstopps gehen noch weit über das Unternehmen hinaus. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) warnt der Wittenberger Landrat Christian Tylsch (CDU) nun vor den katastrophalen volkswirtschaftlichen Folgen eines SKW-Produktionsstopps für die gesamte Bundesrepublik. Wie SKW fordert er die Befreiung von der Gasumlage sowie den Gaspreis für systemrelevante Betriebe staatlich zeitweise zu deckeln.
    Quelle: Business Insider
  5. Cum-Ex-Skandal: Was wusste Olaf Scholz über den teuflischen Plan?
    Keine gute Woche für den Kanzler. Holocaust-Eklat, Pfiffe in Neuruppin – und nun der Termin vor dem Untersuchungsausschuss. Es gibt neue Fragen an ihn.
    Es klingt, als sei einem zweitklassigen Drehbuchschreiber die Fantasie durchgegangen: Eine Hamburger Privatbank bereichert sich durch kriminelle Aktiengeschäfte und erleichtert die Staatskasse mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften um Millionen. Als die krummen Geschäfte auffliegen, darf die Bank das Diebesgut zunächst behalten – mit freundlicher Unterstützung der örtlichen Steuerbehörde. Erst als der Bund einschreitet, geht zumindest das Geld zurück an die Staatskasse. Gegen die Verdächtigen wird inzwischen auch ermittelt – allerdings weit weg von der Hansestadt, in Köln.
    Hat die Steuerbehörde auf eigene Kappe gehandelt oder gab es politische Weisungen? Das ist die Frage, denen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft nachgeht. Der Auftrag ist brisant, denn bei den politisch Verantwortlichen handelt es sich um den damaligen Finanzsenator und den Bürgermeister.
    Beide sind inzwischen weiter aufgestiegen: Der Finanzsenator Peter Tschentscher beerbte den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der seit einem Dreivierteljahr Bundeskanzler ist. Die dunkle Geschichte aus seiner Heimatstadt wird er nicht los. Am Freitag muss er erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Und diesmal könnten die Fragen noch bohrender sein. Zur Orientierung schildern wir die Affäre in sechs kurzen Kapiteln.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Scholz und die Cum-Ex-Affäre: “Es gibt immer wieder Einschüchterungsversuche”
    Am Freitag muss sich Scholz erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses in Hamburg stellen. Gegenüber Journalisten reagierte er zuletzt schmallippig.
    Wer genauer nachfragt, kann zudem schnell eine neue Seite des Kanzlers kennenlernen. Das spürte der Investigativjournalist Oliver Schröm, der sich seit fast zehn Jahren mit dem Cum-Ex-Skandal beschäftigt, während seiner Recherche immer wieder. […]
    Die Hamburger Staatsanwaltschaft wiederum hat gegen Sie ermittelt. Der Verdacht: Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen während Ihrer Cum-Ex-Recherchen. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, doch bis heute fällt Scholz immer wieder mit einem harschen Ton gegenüber Journalisten auf. Inwiefern spüren Sie Einschränkungen und Einschüchterungsversuche in Ihrer Recherche?
    Es gibt immer wieder Einschüchterungsversuche, etwa E-Mails direkt an Chefredakteure diverser Medienhäuser, in denen ich mit falschen Behauptungen diskreditiert werde. Diese Mails kommen teilweise direkt aus dem Kanzleramt, von Wolfgang Schmidt, langjähriger Scholz-Vertrauter und Chef des Kanzleramtes.
    Haben Ihnen diese Mails geschadet?
    Ich sag mal so: Die Reaktionen bei den Empfängern darauf sind unterschiedlich, aber ich lasse mich nicht einschüchtern und schon gar nicht von weiteren Recherchen abhalten.
    Party-Gate in Großbritannien, große Durchsuchungen in Trumps Anwesen in Florida – die möglichen Verstrickungen des Bundeskanzlers in die Cum-Ex-Affäre. Drohen solche Skandale das Vertrauen in die politischen Führungspersonen zu zerstören?
    Das ist eine Frage, über die ich als investigativer Journalist nicht nachdenken darf. Natürlich bin ich mir bewusst, dass durch meine Enthüllungen auch Kollateralschäden entstehen. Aber die Alternative wäre noch viel schlimmer. Die Konsequenz kann ja nicht sein, dass ich solche Informationen nicht an das Tageslicht bringe. Ziel muss sein: Jeder Bürger soll sich auf Grundlage unserer recherchierten Fakten sein eigenes Bild machen können.
    Quelle: t-online

    dazu auch: Johannes Kahrs: Olafs alter Rivale
    Johannes Kahrs wurde von Kanzler Olaf Scholz oft ausgebootet. Aber in Sachen Cum-Ex sollen die beiden kooperiert haben? Die Geschichte zweier Feinde […]
    Die Scholz-Leute wollten Erneuerung, die Kahrsianer weitermachen wie bisher. 2003 kam es zum „Aufstand der alten Männer“ um Wagner. Scholz wankte. Sein Hamburger Statthalter, der Arzt Mathias Petersen, resignierte trotz gewonnener Urwahl bereits 2007. Um seine Linie durchzusetzen, musste Scholz zurück nach Hamburg. 2011 gewann er die Bürgerschaftswahl mit absoluter Mehrheit, ein Jahr darauf nahm er den „Fall Chantal“ (ein elfjähriges Mädchen war bei Pflegeeltern zu Tode gekommen) zum Anlass, Kahrs – der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses – ein Stück weit zu entmachten. Scholz’ Weigerung im Mai 2020, den alten Rivalen zum Wehrbeauftragten zu machen, war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Wutentbrannt warf der Ausgebootete alle Ämter hin und schied aus der Politik aus.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

  6. Vom Regen in die Traufe oder: Warum wird an Olaf Scholz gesägt?
    Nein, ich hege keine Sympathien für Bundeskanzler Olaf Scholz. Für keinen in der ganzen Truppe. Ich halte sie samt und sonders für Landesverräter.
    Aber die Pressekampagne gegen Scholz, die inzwischen angelaufen ist, ist mir zutiefst unheimlich. Schließlich war schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten bekannt, dass er in die Cum-Ex-Affäre verwickelt war. Er wurde trotzdem aufgestellt. Ich hatte damals auch darüber geschrieben.
    Nur, wenn man politische Vorgänge bewerten will, muss man alle Umstände mit einbeziehen. Warum war das damals, als es um die Kandidatur ging, oder vor der Wahl kein großes Thema in den Medien? Warum taten alle so, als wäre da nichts, und tun jetzt so, als wären sie völlig überrascht von dem Sumpf der Hamburger SPD und der Tatsache, dass Scholz als ehemaliger Hamburger Bürgermeister von oben bis unten damit bekleckert ist?
    Mir fällt da nur ein Grund ein. Damals war es nicht nützlich. Und wenn ich darüber nachdenke, wozu es heute nützen könnte, ihn als amtierenden Bundeskanzler so anzuschießen, komme ich auf ein sehr unangenehmes Ergebnis. Denn sollte Scholz zurücktreten müssen, bliebe bis zu dann anzusetzenden Neuwahlen jemand anderer Kanzler. Sein Vize. Und der heißt Robert Habeck.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Dieser Kommentar ist nicht gerade in einem diplomatischen Ton verfasst, aber er regt sehr zum Nachdenken an. Es geht um den kurzfristigen “Thronerben”, also die Nachfolge für Kanzler Scholz, sollte dieser wirklich im Sumpf des CumEx-Skandals ertrinken.

  7. Löhne, Inflation, die Notenbank und gewerkschaftliche Wunschvorstellungen
    Ralph Krämer von ver.di hat mir vorgeworfen, Tarifverhandlungen als reine Rechenübung misszuverstehen. Da hat er nicht unrecht. Rechnen hilft jedoch und mehr Rationalität auf Seiten der Arbeitnehmer ist unbedingt notwendig. Wer erfolgreich Lohnpolitik betreiben will, braucht eine klare Strategie, gegründet auf Fakten und gesicherten Zusammenhängen. Wünschen darf man auch, aber besser jenseits der Formulierung einer gewerkschaftlichen Lohnstrategie.
    Krämer verwendet die klassische Ökonomenmethode, auch wenn er sich sicher nicht als klassischer Ökonom bezeichnen würde. Er macht so lange verschiedene Annahmen, bis genau das rauskommt, was er sich wünscht. Das ist eine beliebte Vorgehendweise, aber sie führt zu nichts, wenn man es mit der Realität zu tun hat. Auch wenn Gewerkschaftspolitik keine leichte Rechenübung ist, klar denken muss man trotzdem.
    Zuerst also zur Empirie. Lohnstückkostenzuwächse und Inflationsraten (hier die Verbraucherpreise) sind über lange Fristen, wie die Graphik zeigt, auf der ganzen Welt eng miteinander verbunden. Daraus folgt zunächst, dass Kosten der Unternehmen vor allem die Lohnkosten sind, sonst wäre dieses Ergebnis nicht möglich. Das ist auch theoretisch absolut einleuchtend, weil auf allen Ebenen der Produktion immer Arbeit eingesetzt wird, um alle Produkte und alle Vorprodukte zu erzeugen. Für Gewerkschaften sollte diese Erkenntnis zum kleinen Einmaleins gehören.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik

    Anmerkung Jens Berger: Heiner Flassbeck wird mir sicher verzeihen, wenn ich seine Argumentation doch für arg defätistisch halte. Wenn man die durchaus realistische implizite Drohung der EZB, die Zinsen aufgrund positiver Lohnrunden zu erhöhen, als Maßstab für die gewerkschaftlichen Forderungen nimmt, wäre dies ein generelles Totschlagargument gegen höhere Lohnforderungen, da diese Drohung stets im Raume steht.

    dazu: Tarifpolitik und Lohnentwicklung sind keine Rechenübungen
    Die momentanen Preissteigerungen sind auch in den Gewerkschaften ein heiß debattiertes Thema. Fordert man höhere Löhne oder wären vielleicht auch Einmalzahlungen ein geeigneter Weg, die Preisschocks aufzufangen, ohne über die Lohn-Preisspirale die Inflation anzutreiben? Dazu hatte sich auch Heiner Flassbeck zu Wort gemeldet – die NachDenkSeiten hatten auf seine Texte in den Hinweisen des Tages verwiesen. Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di im Bereich Wirtschaftspolitik, widerspricht Flassbeck in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten, mit dem wir die Debatte auch unseren Lesern nahebringen wollen.
    Quelle: NachDenkSeiten

  8. AKW-Rückbau: Keine Deponie will den Müll haben
    Das Beispiel des AKW-Rückbaus von Biblis zeigt, wie problematisch die Entsorgung des kontaminierten Mülls ist. Deponien verweigern die Annahme.
    Die vier Kühltürme und die beiden Reaktorblöcke des ehemaligen Atomkraftwerks Biblis in Südhessen sind weithin sichtbar. Auf den ersten Blick deutet nichts darauf hin, dass von hier kein Atomstrom mehr fließt, einzig: Aus den gigantischen Türmen steigt kein Wasserdampf mehr auf. Das Kraftwerk wird seit Jahren rückgebaut. Bei diesem Rückbau hakt es weiter bei der Suche nach einer Deponie für die zu erwartenden Zehntausenden Tonnen Kraftwerksschrott. “Da noch keine Deponie gefunden wurde, lagern Abfälle, die für eine Deponierung vorgesehen sind, zurzeit auf dem KKW-Gelände”, teilte das hessische Umweltministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
    Quelle: Heise Online
  9. Verschlossene Dosen kondensieren Amerikas Sicherheitsalbtraum
    Eine Dose mit Frühstücksfleisch zum Preis von nur 3,99 $ muss in einer verschlossenen Sicherheitsbox verkauft werden? Manche Geschäfte werden sogar von vier Dieben in einer Nacht besucht? Diese unglaublichen Geschichten passieren in New York, der größten Stadt der USA. Lokalen Medienberichten zufolge hat die jüngste Zunahme von Diebstahlsdelikten in New York einige Einkaufszentren und Supermärkte dazu veranlasst, Selbsthilfemaßnahmen zu ergreifen. So verkaufen sie etwa Billigprodukte wie Fleischkonserven, Zahnpasta und Seife auch nur noch in verschlossenen Sicherheitsbüchsen. Das ist geradezu ein Mikrokosmos für die nationale Krise in den USA.
    Die USA werden derzeit von einer hohen Kriminalitätsrate heimgesucht. Neben der Zunahme von Diebstählen werden auch Waffengewalt und Hassverbrechen zu einem Albtraum für die Amerikaner. NPR berichtete kürzlich, dass einige Wall-Street-Mitarbeiter wegen der grassierenden Kriminalität nur ungern ins Büro zurückkehren, und die Führungskräfte müssen ihnen helfen, diese psychologische Angst zu überwinden.
    Als einzige Supermacht der Welt leben die Menschen in Angst vor Unsicherheit. Dies ist ein Versagen der US-Regierung und ein Schandfleck für die Menschenrechte der USA. Vielleicht um die Öffentlichkeit zu beruhigen, veröffentlichte US-Präsident Joe Biden Anfang August Einzelheiten seines Plans „Amerika sicherer machen“ und kündigte an, im Haushaltsjahr 2023 37 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung von Strafverfolgungssystemen und Programmen zur Verbrechensprävention bereitzustellen, um die Polizeiarbeit in den Gemeinden in ganz Amerika zu verbessern. Die Veröffentlichung des Plans hat jedoch Fragen von außen aufgeworfen. Die New York Post wies darauf hin, dass es sich bei dem Plan um eine leere Pressemitteilung handele, genau wie bei anderen politischen Maßnahmen des Weißen Hauses zuvor.
    Ein kürzlich in der Washington Post erschienener Bericht verstärkte die Unsicherheit der Amerikaner: Im Juli wurde in den USA ein neuer Rekord von über 1,2 Millionen Waffen verkauft. Um sich zu schützen, kaufen immer mehr Amerikaner Waffen, aber gleichzeitig machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Sicherheit, was einen Teufelskreis darstellt. Man fragt sich, ob die Vereinigten Staaten diese nationale Krise überleben können? Wie kann ein Land, das nicht einmal die Sicherheit seiner eigenen Bürger schützen kann, der sogenannte „Weltpolizist“ sein?
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Sehr groß sind die Unterschiede zwischen den USA und Deutschland nicht mehr: Lidl, Edeka und Co. mit drastischem Schritt: DIESE Lebensmittel haben jetzt eine Diebstahlsicherung.

  10. Schatten über Unterföhring
    Zukunft der ProSiebenSat.1 Media SE liegt in Händen von Investoren. Am aggressivsten tritt Familie Berlusconi auf
    Rainer Beaujean hat noch mal Glück gehabt: Der Vorstandschef der ProSiebenSat.1 Media SE (P7S1), Deutschlands zweitgrößtem Medienkonzern, sollte Ende 2021 nach Meinung des Hauptaktionärs seinen Job verlieren. Der Vorstoß scheiterte zwar im Aufsichtsrat, aber seither wackelt sein Stuhl.
    Es wäre der dritte derartige Fall in vier Jahren gewesen. Im Februar 2018 hatte der Vorstandsvorsitzende Thomas Ebeling seinen Hut nehmen müssen. Sein Nachfolger Max Conze hielt bis März 2020 durch, dann musste auch er wieder gehen (beide Genannten jeweils mit mehreren Millionen Euro Handgeld, versteht sich). Seither residiert in Unterföhring Rainer Beaujean. Einstweilen zumindest. In allen Fällen ging es letztlich um strategische Weichenstellungen: Soll der Schwerpunkt auf »Bewegtbild« liegen, oder sollen die medienferneren Geschäfte ausgebaut werden? Soll ProSiebenSat.1 unabhängig bleiben oder nicht?
    Quelle: junge Welt
  11. Gendersprache in den Öffentlich-Rechtlichen: Dem Staat so nah, den Bürgern so fern
    Beim Bürger nährt das den Verdacht, dass man in den Funkhäusern, wenn man sich nur lange genug weggeduckt hat und die Empörungswelle abgeebbt ist, wieder zur Tagesordnung übergehen will. Auch aus dem beredten Schweigen nach dem Skandal spricht die Abgehobenheit eines Systems, das dem Staat so nah ist und den Bürgern so fern. Besonders gut studieren lässt sich Letzteres am emsigen Gebrauch der Gendersprache durch Moderatoren oder Sprecher des öffentlichen-rechtlichen Fernsehens. Da gibt es, je nach Kreativität der Redakteure, die erstaunlichsten Wortschöpfungen („Arbeitgebende“, „BürgerInnensaal“).
    Zu Recht haben Sprachforscher gerade angeprangert, dass eine sich selbst ermächtigende mediale Elite sich anmaßt, den „Zuschauenden“ gegen deren Willen eine Kunstsprache aufzuzwingen, die außerhalb der Elfenbeintürme der Universitäten, Staatsverwaltungen und Medienanstalten praktisch nirgendwo gesprochen wird. Der darin sichtbar werdende Erziehungsanspruch ist eine Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber, die mit ihren Zwangsbeiträgen den Unsinn auch noch bezahlen müssen.
    Quelle: Merkur
  12. Berliner Polizist: „Ich mach’ da nicht mehr mit“
    Nach 27 Einsatzjahren bei der Polizei Berlin hat Martin Schmidt (Name von der Redaktion anonymisiert) genug. Im Interview rechnet der Polizeibeamte im gehobenen Dienst mit einem System ab, das sich über das Gesetz stellt und Demonstrationen gewaltsam verhindert.
    Was war Ihre Motivation Polizist zu werden?
    Martin Schmidt: Es ging mir um Gerechtigkeit, darum, die Schwachen zu schützen und Verbrechen zu bekämpfen. Deswegen bin ich zur Polizei gegangen. Ich hatte lange diese Vorstellung, dass die Polizei das Gute vor dem Bösen schützt. Doch das macht die Polizei nicht mehr. Dabei habe nicht ich mich verändert, sondern das Koordinatensystem hat sich verschoben. Heute bin ich so weit, dass ich den Beruf nicht mehr ausüben kann und möchte.
    Nach 27 Dienstjahren gehört bestimmt einiges dazu, Ihren Dienst demnächst zu quittieren. Was war der Auslöser?
    Meine innere Kündigung ist ein Prozess, der schon vor einigen Jahren seinen Anfang hatte und während der Corona-Krise den Höhepunkt erreichte. Die mit gnadenloser Härte geführten Polizeieinsätze gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen, das unverblümte Handeln nach Doppelstandards und die unverhältnismäßige Polizeigewalt, die ich auch persönlich, als Augenzeuge, mit ansehen musste, haben mich im wahrsten Sinne des Wortes krank gemacht. Mir ist schmerzlich klar geworden, dass ich meinen Dienst, den ich so viele Jahre mit Leidenschaft und großem Engagement verrichtet habe, nicht weiter ausüben kann.
    Quelle: Vier. Die VIERte Gewalt
  13. Karl Lauterbach über Einschränkungen: “So super kompliziert ist das auch wieder nicht”
    Sein Plan für den Corona-Herbst steht massiv in der Kritik. Im Interview verteidigt Gesundheitsminister Lauterbach sich – und teilt aus.
    Wer nicht frisch geimpft, genesen oder getestet ist, der soll im Herbst in Gastronomie, Sport- und Kultureinrichtungen wieder Maske tragen. Alle anderen nicht. Nicht nur der Dehoga, der Lobbyverband für Gastronomen, läuft dagegen Sturm: Das erfordere permanente Kontrolle, sei nicht leistbar. Ist Ihr Gesetz realitätsfern?
    Ich verstehe die Einwände der Dehoga. Am liebsten wäre auch mir, wenn wir wieder Restaurants und Bars besuchen könnten, wie wir es 2019 getan haben – ganz ohne Einschränkungen. Aber so weit sind wir noch nicht. Wir haben den endemischen Zustand noch nicht erreicht. Zurzeit haben wir 150 Corona-Tote pro Tag. Das ist eine Tragödie, die sich im Hintergrund abspielt. Im Herbst könnten es noch deutlich mehr werden.
    Wie stellen Sie sich die Umsetzung in Gastronomie, Sport- und Freizeitbereichen in der Praxis denn konkret vor? Permanente Kontrollen in den Innenräumen?
    Überhaupt nicht! Wenn ein Wirt das vermeiden will, kann er von seiner Kundschaft zum Beispiel grundsätzlich ein negatives Testergebnis zum Eintritt verlangen. Oder ein negatives Testergebnis oder eine frische Impfung. Ein Kino könnte Masken für alle vorschreiben.
    Das hieße unter bestimmten Umständen, dass ungeimpfte Ungetestete gar nicht mehr reinkommen. Dann sind wir zurück bei 3G – was extrem polarisiert hat und die Ampel doch unbedingt vermeiden wollte.
    Wirte und Veranstalter werden im Herbst unterschiedliche Optionen haben. Wie gesagt: Ein Veranstalter kann zum Beispiel sagen, er lässt nur Getestete, Geimpfte und Genesene ein, dafür verzichtet er auf die Masken. Er kann aber auch auf Masken setzen und dann alle einlassen. Wir lassen den Betreibern hier einen gewissen Spielraum.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Der Bundesgesundheitsminister motiviert hier – ohne jede medizinische Evidenz und gesundheitliche Notwendigkeit – Veranstalter und Gastronomen, über das Hausrecht zwischen der Maskenpflicht und der 3G-Regel zu wählen. Die Verantwortung sollen also die privaten Unternehmen übernehmen – und nicht die staatlichen Behörden. Alles wie gehabt.

  14. Zu guter Letzt: LAUTERBACH macht Ernst! – NEUE gefährliche Variante!
    Klabauterbot 4: Lustige Animation unseres Gesundheitsministers Karl Lauterbach, wie ihr ihn noch nie gesehen habt. In diesem nicht ganz so ernstgemeinten Interview erklärt er euch wieso er immer weiter Gas gibt. Und er meint es dieses mal voll total ernst! Klabauterbach, Dion, Dion Cartoons, Dion Klassisch, Cartoon
    Quelle: YouTube

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