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  1. Milliardengewinne durch Gasumlage: „Das ist skandalös“
  2. Gas-Sparplan der Regierung: Mit seinen Heiz-Regeln riskiert Habeck die Gesundheit der Deutschen
  3. Albtraum für Schwedt: Polen verweigert Öllieferungen
  4. Die Not ist immer größer: Lange Schlangen bei der Tafel
  5. Bis zum Ende: Ukraine beschießt Atomkraftwerk
  6. Unerhörte Töne
  7. Das gefährliche Narrativ des Westens über Russland und China
  8. Corona und Maskenpflicht: Virologe sieht keinen Anlass mehr zu Zwangsmaßnahmen
  9. „Wie ist die Steigerung von fassungslos?“ Experten zerlegen Lauterbachs Corona-Aussagen – schon wieder
  10. Kontrolle der Schnelltest-Abrechnung: Lauterbach will neue Aufgabe für RKI – Wieler wehrt sich
  11. Kranke Kassen
  12. Cum-Ex und die Warburg Bank: Was zur Aufklärung fehlt
  13. SWR-Umfrage: Ausländerbehörden beklagen Überlastung
  14. Katastrophe im Ahrtal: Die verschobene Verantwortung
  15. Massive Versäumnisse: Digitalisierung von Ämtern verzögert sich deutlich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Milliardengewinne durch Gasumlage: „Das ist skandalös“
    Einen Milliardengewinn einfahren und trotzdem Geld aus der Gasumlage mitnehmen? Geht, auch wenn Verbraucherschützer die Lücke und das Verhalten einiger Firmen geißeln. Die THE hat nun eine Liste aller betroffenen Importeure veröffentlicht. Doch nicht nur der wohl größte Profiteur EnBW steht darauf, sondern auch RWE. Warum?
    Für Udo Sieverding ist die Sache klar. „Es ist skandalös, dass Unternehmen trotz Gewinnaussichten Hilfen aus der Gasumlage beanspruchen“, sagt der Energie-Spezialist der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen. „Das ist Verbraucherinnen nicht vermittelbar.“ Anlass für Sieverdings Ärger ist die Tatsache, dass Gas-Importeure, allen voran der süddeutsche Versorger EnBW, über die Gasumlage Geld beanspruchen, obwohl sie gleichzeitig ihre Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr aufrechterhalten. EnBW sagt für das Jahr 2022 trotz eines volatilen Marktumfelds ein Ertrag von etwa mehr als drei Milliarden Euro voraus.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    dazu: Nach RWE-Erklärung: Habeck ruft gewinnstarke Unternehmen zum Verzicht auf Gasumlage auf
    Nachdem der Energiekonzern RWE erklärt hatte, auf eine Erstattung aus der Gasumlage zu verzichten, hat Robert Habeck nun auch andere Unternehmen aufgerufen, diesem Beispiel zu folgen. Wirtschaftsbosse sollten sich die Frage stellen, ob es wirklich nötig sei, zusätzliches Geld zu beziehen.
    Nach dem erklärten Verzicht des Energiekonzerns RWE auf eine Erstattung aus der Gasumlage hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auch anderen Unternehmen zu einem Verzicht geraten. „Es wäre auch vernünftig, wenn Unternehmen, die gute Gewinne machen, das tun“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Gelsenkirchen am Rande einer Werksbesichtigung.
    Wegen der Rechtsgleichheit sehe das Gesetz vor, dass alle Unternehmen ihren russischen Gasanspruch geltend machen könnten. „Wir sehen aber natürlich auch, wie viel Trittbrettfahrer es jetzt gibt. So war es natürlich nicht unmittelbar mitgemeint.“ Die Menge sei nicht besonders groß. „Aber wir prüfen noch einmal, ob man außer der Anfrage ‚Ist das nun wirklich nötig?‘ nicht auch noch mal eine Regelung findet, die es diesen Unternehmen schwerer macht.“
    Quelle: Welt Online

    und: „Bin in keiner guten Position“: Habeck kündigt Änderungen bei der Gasumlage an – und sucht die Schuld bei Anderen
    Lange hat Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht, die Gasumlage zu verteidigen. Jetzt kündigt er doch noch Änderungen an. Schuld sollen andere sein: Unmoralisch handelnde Unternehmen und „eine Legion Juristen“.
    Am Donnerstagabend wird der Druck der Opposition, aber auch aus den Reihen der Ampel-Koalition zu groß: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nutzt einen Auftritt beim Westfälischen Unternehmertag in Münster, um eine Kurskorrektur bei der Gasumlage anzukündigen. Hatte Habeck die Umlage in den vergangenen Tagen immer wieder als quasi alternativlos verteidigt und als einzige andere Möglichkeit einen Zusammenbruch großer Teile des Energiemarktes an die Wand gemalt, soll die Verordnung zur Einführung der Umlage nun doch noch einmal geändert werden.
    Habeck will den Kreis der Unternehmen verkleinern, die Ansprüche auf Geld aus der Gasumlage anmelden können. Insgesamt zwölf Unternehmen hatten sich für Finanzhilfen aus der Umlage registriert, elf wollten sie auch in Anspruch nehmen. Doch längst nicht alle berechtigten Unternehmen befinden sich in existenzieller Not. Eine Insolvenzgefahr war nicht als Bedingung in der Verordnung verankert worden.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Hier zeigen sich Absurdität und Dynamik rund um die Gasumlage sowie die Inkompetenz des derzeit beliebtesten Regierungsmitglieds. Zunächst stellte Habeck die Umlage als alternativlos dar. Nur sie verhindere einen Zusammenbruch der kompletten Versorgung. Dann stellte sich heraus, dass die Gaskunden mit der Umlage gar nicht ihre eigene Versorgung absichern, sondern die Gewinne der Unternehmen. Weil eines davon nun freiwillig auf seinen Anspruch verzichten möchte, bat der Wirtschaftsminister, der inzwischen sogar vorschreiben will, wann der Einzelhandel das Licht auszumachen hat, andere Energiekonzerne um ein freiwilliges Entgegenkommen. Nun ist klar, an einer Änderung der Umlage kommt Habeck nicht vorbei. Und Schuld an der Misere sind natürlich wieder andere. In dem Fall die Juristen, die mit ihrer Einschätzung zur Gleichbehandlung aber sogar recht haben dürften, was eine Änderung, wie angekündigt, eher erschwert. Das Problem liegt ja auch woanders. Habeck musste zum Mittel der Umlage greifen, weil Kabinettskollege Lindner unbedingt zurück zur Schuldenbremse will und weitere Zugriffe auf den Haushalt stoisch abwehrt. Es findet eben zu viel Parteipolitik im Kabinett statt. Oder anders ausgedrückt: Ohne die Umlage droht weniger die Gasversorgung, als vielmehr die Regierung zu scheitern.

  2. Gas-Sparplan der Regierung: Mit seinen Heiz-Regeln riskiert Habeck die Gesundheit der Deutschen
    Seit einigen Wochen diskutiert die Regierung über eine Heiz-Obergrenze in Innenräumen, um Gas zu sparen – jetzt steht der Entwurf der Kurzfristenergiesicherungsverordnung fest und soll bereits ab dem 1. September in Kraft treten. Das kann gesundheitliche Folgen für viele Deutsche haben. […]
    Ein wichtiger Punkt ist die Schimmelbildung. Denn: Eine geringere Raumtemperatur senkt den Taupunkt der Luftfeuchtigkeit, sie kondensiert dann eher an den Wänden. Tagsüber sollten Raumtemperatur dementsprechend nicht unter 19 oder besser noch 20 Grad Celsius gesenkt werden, um Schimmelbildung zu vermeiden.
    Zahlreiche Studien haben bereits Zusammenhänge zwischen der Belastung durch Schimmelpilze und Atemwegsbeschwerden belegt. Da Sporen und Stoffwechselprodukte von Schimmelpilzen über die Luft eingeatmet werden, können reizende Reaktionen ausgelöst werden.
    Quelle: Focus Online

    dazu auch: Lasst den Gaspreis auf euch wirken!
    Viele Menschen können sich das Heizen bald nicht mehr leisten. Und dann kommen auch noch Politiker, die finden, dass hohe Preise gut sind. […]
    Die Risikogruppe ist nervös und wird jetzt durch Anstandswauwaus unterrichtet, dass sie bei öffentlichen Protesten leicht in unschickliche Gesellschaft geraten könne. Keine Frage: Wenn am Ende des Geldes künftig noch Monat übrigbleibt, ist das traute Heim der sicherste Ort, um auf demokratische Weise unlustig zu sein. Doch was löst es wohl im braven Bürger aus, wenn er das Kuvert mit der versechsfachten Gaskostenabschlagsforderung öffnet, während eine von seinen Steuern auskömmlich mitfinanzierte Person über knackige Sparimpulse referiert? Ich habe eine Ahnung.
    Quelle: Berliner Zeitung

  3. Albtraum für Schwedt: Polen verweigert Öllieferungen
    Das Ölembargo gegen Russland kommt bald – und die PCK-Raffinerie in Schwedt kämpft um Alternativen. Jetzt lässt auch Polen die Stadt laut einem Bericht im Stich. Warum?
    Bis zu 95 Prozent von Benzin und Diesel in Berlin und Brandenburg kommen aus der PCK-Raffinerie in Schwedt, die zum Großteil auf russisches Öl aus der Druschba-Pipeline angewiesen ist. Die russische Pipeline erstreckt sich über Belarus und Polen und findet in Schwedt, Rostock und Leuna ihr Ende. Das Öl daraus wird vor allem in Schwedt zu Produkten wie Benzin, Diesel und Heizöl verarbeitet. Als Abfallprodukt bleibt dann noch Propangas, das viele Gastronomen in Berlin für die Heizung verwenden.
    Bis Ende des Jahres bleibt es laut einem Beschluss der Bundesregierung auch so. Danach tritt jedoch das Ölembargo gegen Russland in Kraft. Deswegen versucht die Raffinerie bereits, die Öllieferungen zu diversifizieren. Der erste Tanker mit US-amerikanischem Öl war Mitte August in Rostock angekommen – für Schwedt. Die Lieferungen aus Kasachstan sollen eine weitere Lösung werden. Die PCK-Raffinerie prüft gerade diese Lieferungen über den polnischen Hafen Gdańsk (Danzig).
    Gerade diese Pläne scheinen jetzt ins Stocken geraten zu sein, wie die britische Zeitung Financial Times berichtet. „Die Polen sagen, dass sie uns nicht beliefern wollen, solange das Werk noch im Besitz von Rosneft ist“, zitiert die Zeitung einen Mitarbeiter der Raffinerie, der anonym bleiben möchte. „Und das können wir nicht einfach beiseiteschieben.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  4. Die Not ist immer größer: Lange Schlangen bei der Tafel
    Wer bei der Tafel in der Schlange steht, kann sich einen Einkauf im Supermarkt nicht mehr leisten. Ob am Hälversprung in Schalksmühle oder an der Mühlenstraße in Halver: Die Schlangen bei der Tafel werden immer länger.
    Von der dreifachen Menge an Kunden spricht Astrid Lehmann. Der Großteil der neuen Abnehmer besteht aus ukrainischen Flüchtlingen, aber auch immer mehr Rentner und Familien aus Halver und Schalksmühle kommen dazu. „Sie schaffen es nicht mehr alleine“, weiß Astrid Lehmann. Seit mehr als 20 Jahren ist sie aktiv bei der Tafel, hat aber so einen Ansturm noch nicht erlebt.
    Quelle: come-on
  5. Bis zum Ende: Ukraine beschießt Atomkraftwerk
    Am vergangenen Freitag telefonierte Emmanuel Macron mit Wladimir Putin wegen der Lage am AKW Saporischschja. Beide sind für eine schnelle Inspektion durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) vor Ort und einig, dass die Anreise über von Kiew kontrolliertes Territorium erfolgen soll. Putin sprach von »systematischer Bombardierung« des Kraftwerksgeländes durch ukrainische Artillerie. Berichterstattung in deutschen Medien: Fast null.
    Am Sonntag riefen Macron, Olaf Scholz, Joseph Biden und Boris Johnson gemeinsam zur »militärischen Zurückhaltung« in der Umgebung des AKW auf. Die Meldung verliert sich. Am Dienstag trat der UN-Sicherheitsrat in New York auf Antrag Russlands zu einer Sondersitzung über den Beschuss des AKW zusammen, am 11. August war das schon einmal der Fall. Auf beiden Sitzungen klagten die Vertreter westlicher Staaten zwar Russland wegen des Krieges insgesamt an, sagten aber kein Wort zu den Angriffen auf das AKW und zu dessen Urhebern. In deutschen Medien wird nahegelegt, dass russische Truppen sich dort selbst beschießen, oder sie tun alles so ab wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Donnerstag: »Bizarres Schauspiel«. Das inszeniere seit einem halben Jahr der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der ein »großer Verdreher der Worte und der Tatsachen« sei. Offenbar zählt das Blatt dazu auch dessen Aussage, die Ukraine beschieße jetzt mit US-Waffen das AKW, um einen Unfall Russland in die Schuhe zu schieben. Immerhin hatte sich Kiew am 22. Juli selbst solcher Attacken gerühmt und dazu ein Video bei Twitter eingestellt, das bis heute abrufbar ist. Was Nebensja da verdrehen muss, schreibt die SZ nicht, andere deutsche Medien interessieren sich kaum für das Thema. Nebensjas Auskunft, Russland habe keine schweren Waffen am AKW stationiert, taucht nirgendwo auf.
    Quelle: junge Welt
  6. Unerhörte Töne
    Türkei bringt mögliche Aussöhnung mit Syrien ins Spiel. Ziel: Bekämpfung der kurdischen Bewegung
    Von Karin Leukefeld, Damaskus
    Seit Wochen häufen sich die Gerüchte über eine bevorstehende Annäherung zwischen Syrien und der Türkei. Zuletzt befeuerte sie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag mit der Erklärung, dass »die Opposition und das Regime in Syrien sich versöhnen« müssten, so die staatliche Nachrichtenagentur der Türkei, Anadolu. Ankara strebe demnach nicht nach einem Sieg über die Regierung von Baschar Al-Assad.
    Zuvor hatte bereits der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu ähnliche Töne angeschlagen. Am 12. August teilte er zudem in Ankara mit, dass er sich mit seinem syrischen Amtskollegen Faisal Mekdad im Oktober 2021 »kurz« unterhalten habe. Ort des Geschehens sei das Treffen der blockfreien Staaten in Belgrad gewesen. Unter anderem sei es um die Notwendigkeit einer Versöhnung gegangen. Unter Vermittlung Russlands fanden zudem immer wieder Gespräche auf Geheimdienstebene statt.
    Mehr als ein Jahrzehnt nach dem »arabischen Frühling« und dem Beginn des Syrien-Krieges hat die Türkei nicht das erreicht, was sie sich ursprünglich erhofft hatte.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
  7. Das gefährliche Narrativ des Westens über Russland und China
    Die übersteigerte Angst vor China und Russland wird der westlichen Öffentlichkeit durch Manipulation der Fakten verkauft. Das ist einfältig und gefährlich.
    Die Welt steht am Rande einer nuklearen Katastrophe, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die politischen Führer des Westens es versäumt haben, die Ursachen der eskalierenden globalen Konflikte offen zu benennen. Das unerbittliche westliche Narrativ, dass der Westen edel sei, während Russland und China böse sind, ist einfältig und außerordentlich gefährlich. Es ist ein Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren und nicht, sich mit der sehr realen und dringenden Diplomatie zu befassen.
    Das wesentliche Narrativ des Westens ist in die nationale Sicherheitsstrategie der USA integriert. Die Kernidee der USA ist, dass China und Russland unerbittliche Feinde sind, die “versuchen, die Sicherheit und den Wohlstand Amerikas zu untergraben”. Diese Länder sind nach Ansicht der USA “entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und fair zu gestalten, ihre Streitkräfte auszubauen und Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss auszuweiten”.
    Die Ironie besteht darin, dass die USA seit 1980 in mindestens 15 Kriegen im Ausland involviert waren (Afghanistan, Irak, Libyen, Panama, Serbien, Syrien und Jemen, um nur einige zu nennen), während China in keinem und Russland nur in einem (Syrien) außerhalb der ehemaligen Sowjetunion militärisch mitgewirkt hat (mit dem ersten Afghanistan-Krieg, der bis 1989 lief, wären es allerdings zwei für Russland, Telepolis). Die USA haben Militärbasen in 85 Ländern, China in 3 und Russland in 1 (Syrien) außerhalb der ehemaligen Sowjetunion.
    Quelle: Telepolis
  8. Corona und Maskenpflicht: Virologe sieht keinen Anlass mehr zu Zwangsmaßnahmen
    Am Mittwoch wurde das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt, das ab Oktober gelten soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer neuen harten Welle in Herbst und Winter. Deshalb soll bundesweit FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Fliegern gelten, zudem Masken- und Testpflicht in Kliniken und Altenheimen, außerdem eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen, die durch eine Testpflicht ausgehebelt werden kann. Weitere Maßnahmen können die Bundesländer einzeln regeln. Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hält davon wenig und erklärt im Interview, warum.
    Berliner Zeitung: Was wird das Coronavirus im Herbst machen?
    Jonas Schmidt-Chanasit: Wir haben durch die Omikron-Variante des Sars-CoV-2 in den letzten Monaten einen sehr hohen Infektionsdruck erlebt, der die sogenannte Sommerwelle hervorgerufen hat. Dies hat mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass die Anzahl derer, die weder geimpft noch genesen sind, verschwindend gering geworden ist.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: „Wir sollten uns die Frage stellen, ob Maßnahmen überhaupt noch gerechtfertigt sind“
    Das Infektionsschutzgesetz eröffnet den Ländern die Möglichkeit, Masken- und Testpflicht an Kitas und Schulen zu verhängen. Nun schlagen Kritiker Alarm. Kinderärzte und Politiker sind entsetzt, Ethikrat-Mitglied Frauke Rostalski warnt, dass Kindern erneut keine Normalität zugestanden werde.
    Quelle: Welt Online

  9. „Wie ist die Steigerung von fassungslos?“ Experten zerlegen Lauterbachs Corona-Aussagen – schon wieder
    Am Mittwochnachmittag verkündete Karl Lauterbach in einer Pressekonferenz die Maßnahmen, welche uns durch den Corona-Herbst bringen sollen. Allerdings äußerten Experten Zweifel an so manchen seiner Aussagen. Ein Faktencheck.
    „Der Herbst wird schwierig“, sagte Karl Lauterbach am Mittwoch. In einer Pressekonferenz mahnte der Bundesgesundheitsminister, die Pandemie weiterhin ernst zu nehmen. Er kündigte an, welche Maßnahmen in den kommenden Monaten gelten sollen und welche Möglichkeiten die einzelnen Bundesländer haben, um auf das Infektionsgeschehen zu reagieren.
    Doch einige Aussagen, die der Gesundheitsminister tätigte, sind umstritten. In vier Punkten äußerten Wissenschaftler bereits Kritik.
    Quelle: Focus Online
  10. Kontrolle der Schnelltest-Abrechnung: Lauterbach will neue Aufgabe für RKI – Wieler wehrt sich
    Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht, soll das Robert Koch-Institut eine zusätzliche Aufgabe bekommen. Das ist aber gar nicht begeistert.
    Zwischen dem Robert Koch-Institut und dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt es Streit. Die Kassenärztliche Vereinigung möchte die Abrechnungen von Corona-Schnelltests in Zukunft nicht mehr weiter kontrollieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entschied daraufhin, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) diese Überprüfungen künftig vornehmen soll.
    Als nachgeordnete Bundesbehörde muss das RKI die ihnen übertragene Aufgabe zwar übernehmen, Begeisterung darüber herrscht hinter den Kulissen aber offenbar nicht, wie die Tagesschau berichtet. Von einer solchen Unzufriedenheit will Lauterbach allerdings nichts mitbekommen haben.
    Quelle: t-online
  11. Kranke Kassen
    Defizit immer größer. Beitragszahler stärker geschröpft. Sozialverbände fordern solidarisches Beitragsmodell.
    Es wird immer tiefer: das Milliardenloch bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Bis 2025 könnte ein Defizit von 33 Milliarden Euro drohen, berichtete am Donnerstag das Handelsblatt. Die Zeitung stützt sich dabei exklusiv auf Berechnungen des Beratungsunternehmens Bosten Consulting Group (BCG). Die Folge: Gesetzlich Versicherte zahlen die Zeche – mittels Beitragserhöhung etwa.
    Zum Zahlenwerk: In diesem Jahr werden sich die GKV-Gesamtausgaben der BCG-Prognose zufolge auf etwa 291 Milliarden Euro belaufen. Im Jahr 2023 auf 306 Milliarden Euro erhöhen, im darauffolgenden auf 321 Milliarden Euro klettern, um 2025 bei circa 335 Milliarden Euro zu liegen. Demnach steigt das Defizit im Jahrestakt: drei Milliarden Euro (2022), 22 Milliarden Euro (2023), 28 Milliarden Euro (2024), 33 Milliarden Euro (2025).
    Drei Faktoren sind laut BCG für die klaffende Lücke verantwortlich: Geringere Beschäftigung in der Wirtschaftskrise führt zu weniger Beitragszahlern, Einnahmen für die Krankenkassen brechen weg. Horrend steigende Energiepreise belasten ferner das hiesige Gesundheitssystem, denn die Medikamentenherstellung und ein Krankenhausbetrieb sind energieintensiv. Und nicht zuletzt wirkt der »demographische Wandel«, die Gesundheitsversorgung in einer älter werdenden Gesellschaft verteuert sich.
    Befunde, die die Pressesprecherin vom Verband der Ersatzkassen (VDEK), Michaela Gottfried, kennt. Der VDEK schätzt das Defizit für das kommende Jahr etwas geringer ein, spricht von 17 Milliarden Euro, mindestens allerdings. Höhere Ausgaben seien zuvor »durch das Auflösen von Rücklagen der Krankenkassen oder durch Sonderbundeszuschüsse« finanziert worden, sagte sie am Donnerstag gegenüber jW. Die vormaligen Zuschüsse würden 2023 entfallen. Letztere machten 14 Milliarden Euro aus, »was die Finanzierungslücke im wesentlichen erklärt«, so Gottfried weiter.
    Quelle: junge Welt
  12. Cum-Ex und die Warburg Bank: Was zur Aufklärung fehlt
    Meinung Half Hamburgs Politik einem der größten Steuerräuber der deutschen Geschichte? Olaf Scholz will sich an nichts erinnern. Die Aufklärer Gerhard Schick und Fabio De Masi haben eine Hoffnung […]
    Den verärgerten Kritikern blieb da nur die hilflose Drohung, man werde Scholz, falls nötig, ein drittes Mal vor den Ausschuss zitieren. Denn der Fall Warburg stinke zum Himmel. Darin stimmen der grüne Vorsitzende der „Bürgerbewegung Finanzwende“, Gerhard Schick, wie der „Finanzdetektiv“ und frühere Linken-Parlamentarier Fabio De Masi überein. Es sei oberfaul, dass ein Finanzamt just in dem Moment seine Meinung geändert habe, in dem sich Scholz und sein damaliger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) in den Vorgang einklinkten. Es sei auch mehr als merkwürdig, dass die für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin P. am Tag der fatalen Entscheidung, die Rückforderung verjähren zu lassen, einer Freundin stolz berichtete, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Es klingt nicht nach Zufall, dass der Kreisverband des SPD-Strippenziehers Johannes Kahrs, der zwischen der Warburg-Bank und Scholz vermittelte, einige Monate nach der Entscheidung eine größere Parteispende aus dem Warburg-Firmennetz verbuchen konnte. Und es macht stutzig, dass ein großer Teil des damaligen E-Mail-Verkehrs zwischen Finanzamt und Ministerium offenbar hektisch gelöscht wurde.
    Leider fehlen aber gerichtsfeste Beweise. Schick und De Masi hoffen deshalb, dass einer der Beteiligten „singt“, entweder aus Angst vor einer Haftstrafe oder um als Kronzeuge heil aus der Geschichte herauszukommen.
    Quelle: der Freitag

    dazu auch: Weitergegebene Tagebücher: Bonner Staatsanwaltschaft fahndet nach Whistleblower in Cum-ex-Skandal
    Der unter Cum-ex-Verdacht stehende Christian Olearius schrieb in Tagebüchern über Treffen mit Olaf Scholz. Ermittler interessiert nun, wie die beschlagnahmten Aufzeichnungen an die Presse gerieten.
    Quelle: DER SPIEGEL

  13. SWR-Umfrage: Ausländerbehörden beklagen Überlastung
    Seit Langem klagen Geflüchtete über monatelange Wartezeiten bei Ausländerbehörden. Eine SWR-Umfrage unter Behördenleitern zeigt, wie dramatisch die Lage offenbar ist: massiver Personalmangel und Überlastung – zum Leidwesen der Antragsteller.
    Malik Younes aus Speyer (Rheinland-Pfalz) hat Deutsch gelernt, sein Jura-Studium erfolgreich abgeschlossen und einen Job in einer Behörde gefunden. Dann kam ein Traumangebot für den gebürtigen Syrer: “Wo ich arbeite, hatte ich eine einmalige Chance auf Verbeamtung. Aber dafür brauchte ich die Einbürgerungsurkunde”, sagt er. Die Einbürgerung beantragte er im November vergangenen Jahres bei der Ausländerbehörde in Speyer. Doch trotz mehrfacher Anfragen habe er von dort monatelang keine Auskunft und keinerlei Informationen erhalten – während bei seinem Arbeitgeber die Bewerbungsfrist immer näher rückte.
    “Ich konnte nicht gut schlafen, mich nicht auf meine Aufgaben konzentrieren. Ich konnte gar nichts machen. Ja, ich war ja fix und fertig”, sagt Younes. Die einzige Chance sah er schließlich darin, mit einem Anwalt gegen die Ausländerbehörde in Speyer zu klagen. Erst auf die Klage hin reagierte die Ausländerbehörde vor wenigen Wochen.
    Quelle: tagesschau
  14. Katastrophe im Ahrtal: Die verschobene Verantwortung
    Ist die Einsatzleitung in der Flutnacht im Ahrtal automatisch an das Land Rheinland-Pfalz übergegangen? Das sagt ein Gutachter und bringt die Ampel in Bedrängnis. Aber es gibt Widerspruch.
    Hätte das Land Rheinland-Pfalz in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 die Einsatzleitung an sich ziehen können oder sogar müssen? Der Krisenstab in Ahrweiler, der aus Ehrenamtlichen bestand, war spätestens ab 22 Uhr überfordert. In den Tagen nach der Flut argumentierte die Landesregierung, dass sie das nicht hätte tun können, da Katastrophenschutz Sache der Kommunen sei und der Landrat um Hilfe hätte bitten müssen.
    Quelle: FAZ
  15. Massive Versäumnisse: Digitalisierung von Ämtern verzögert sich deutlich
    Im Internet seinen Wohnsitz ummelden oder den Führerschein beantragen: Digitale Behördenleistungen sind in Deutschland kaum möglich. Besserung ist nicht in Sicht.
    Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die am Mittwoch bekannt geworden ist.
    Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. Dazu gehören Verwaltungsvorgänge wie die Anmeldung eines Wohnsitzes, eine Eheschließung, die Beantragung eines neuen Personalausweises, die An- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges oder das Ausstellen einer Meldebescheinigung.
    Quelle: t-online

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