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  1. „Armageddon“? Was tatsächlich am russischen Atomschlag dran ist
  2. Nato-Beitritt durch die Hintertür?
  3. Kriegsdrehscheibe Deutschland
  4. Keineswegs isoliert: UN-Abstimmung zu Russland.
  5. Der unverziehene Strang nach Osten
  6. Macron verbietet Streiks
  7. „Willkommen in Guantanamo!“ (II)
  8. Unmaskiert: Steinmeier unterwegs – zur Feldforschung im Osten
  9. Ärztevertreter fordern FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen
  10. Fortsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter offen
  11. Ver.di-Ausbildungsreport: Auszubildende in der Pflege häufig unzufrieden
  12. Israel: Rechtsradikale Kahanisten auf dem Vormarsch
  13. Linkspartei lässt Platz links der Sozialdemokratie frei: Bedingungslos zerstritten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Armageddon“? Was tatsächlich am russischen Atomschlag dran ist
    Spätestens mit Joe Bidens Warnung vor einem „Armageddon“ ist die Mär von Russlands geplantem Atomschlag gegen die Ukraine in aller Munde. Doch wie realistisch ist dieses Szenario? Warum beschwört der US-Präsident es herauf? – Über einen Krieg der Narrative.
    Seit Kennedy und der Kuba-Krise sei man nicht mehr so nahe an einem „Armageddon“ gewesen, hatte US-Präsident Joe Biden verlautbart und behauptet, Putin spreche davon, potentiell taktische Atomwaffen oder biologische und chemische Waffen einzusetzen. „Wir müssen verhindern, dass ein dritter Weltkrieg ausbricht“, so Biden. Zugleich hatte der US-Präsident der Ukraine weitere militärische Hilfe zugesagt, „einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme“. Man werde so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es notwendig sei. Darüber hinaus bemühten sich die USA, zu verstehen, welchen Ausweg es für Putin aus dem Krieg geben könnte. Ein solcher Ausweg müsste es ihm ermöglichen, sein Gesicht und seine Macht zu wahren.
    Liest man diese Worte und ignoriert dabei die US-amerikanische Geschichte und die Umstände, die zum russischen Einmarsch in der Ukraine geführt hatten, könnte man meinen, die USA hätten ein ehrliches Interesse daran, den Konflikt zu befrieden und die Welt vor einem Atomkrieg zu bewahren. Das wäre aber kurzsichtig und naiv. Wie der US-Intellektuelle Noam Chomsky kürzlich hervorhob, ist die Tatsache, dass alle renommierten englischsprachigen Medien fast schon zwanghaft von der „unprovozierten Invasion“ Russlands in der Ukraine sprechen, das sicherste Anzeichen dafür, dass der Einmarsch sehr wohl provoziert worden war. Und die Journalistin Caitlin Johnstone ruft in einem Blogeintrag in Erinnerung, die USA und die NATO hätten alles dafür getan, dass es so weit kommt.
    Quelle: Hintergrund

    dazu: “Armageddon”- die heilige Schlacht gegen das Böse: Das Kriegsziel ist die Zerschlagung Russlands
    Deuten die Äußerungen des US-Präsidenten vom 5. Oktober zu „Armageddon“ auf einen ernsthaften Versuch hin, die Welt von der atomaren Kriegsschwelle wegzuführen? Ich war anfänglich vorsichtig optimistisch, aber ich vergaß, dass die Lösung der Kuba-Krise nicht die Beendigung des Kalten Kriegs zur Folge hatte. Kennedy wollte nach dieser Krise zwar die „pax americana“ durch ein verlässlicheres System der internationalen Beziehungen ablösen, aber er wurde ermordet, bevor er es auch nur versuchen konnte. Biden will es gar nicht erst versuchen. Der Plan ist diabolischer: Er nimmt ein bisschen Druck aus dem nuklearen Kessel und zieht gleichzeitig, nun mit offenem Visier, in die Schlacht gegen Russland. Gottesgleich.
    Einen Tag nach der Verkündigung von „Armageddon“ ließ der ukrainische Präsident für einen kurzen Moment die Maske fallen. Er forderte einen präventiven Nuklearschlag der NATO gegen Russland. Das wurde zwar wenig später wieder relativiert, aber gesagt ist gesagt (ab Minute 24 in der Q/A-Runde, also ohne Manuskript).
    Damit ist alles über Selenskyi gesagt. Der ist zum erweiterten Suizid bereit, bereit, die Menschheit in den Abgrund mitzureißen.
    Damit ist auch alles über seine Erwartungen zum weiteren Kriegsverlauf gesagt: Einer, der sich auf der militärischen Siegesstraße wähnt, fordert keinen nuklearen Erstschlag gegen seinen großen Feind. Man muss dankbar sein, dass dieser Mann nicht über Nuklearwaffen verfügt. Er wäre bereit, das Tabu zu brechen. Biden will uns weismachen, der Tabubrecher wäre Putin.
    Quelle: Petra Erler

    dazu auch: Sind die Tage von Putin als russischer Präsident gezählt?
    Der russische Präsident wirkt angeschlagen. Doch Regimewechsel als westliche Strategie wäre ein ernsthafter Fehler. Die Umstände favorisieren einen noch kriegerischeren Hardliner in Moskau.
    Angesichts der heftigen nationalistischen Leidenschaften, die durch den Krieg geschürt wurden, ist es mindestens ebenso wahrscheinlich, dass es sich um ein Regime der extremen ethno-nationalistischen Rechten handeln könnte. Wir sollten nicht vergessen, wie oft in den letzten 250 Jahren Revolutionen, die ursprünglich von Liberalen unterstützt wurden, zu extrem illiberalen Ergebnissen geführt haben.
    Eine künftige russische Regierung könnte sich bereit erklären, sich aus den von Russland in diesem Jahr besetzten und beanspruchten Gebieten zurückzuziehen, sofern eine gesichtswahrende Formel gefunden werden kann, die es Moskau ermöglicht, das zu tun, ohne den Anschein einer völligen Kapitulation zu erwecken (z.B. Entmilitarisierung und die Stationierung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen in diesen Gebieten). Das gilt umso mehr, als es Putin nicht gelungen ist, alle von ihm beanspruchten Gebiete zu erobern oder anschließend zu halten.
    Allerdings betrachtet die überwältigende Mehrheit der Russen die Krim und den Marinestützpunkt Sewastopol seit 2014 – und auch in historischer Perspektive – als russisches Gebiet. Ein russischer Freund von mir mit liberaler Gesinnung verglich die Krim einmal mit Hawaii und Pearl Harbor (die, wie er anmerkte, ebenfalls illegal annektiert wurden, wenn auch schon vor längerer Zeit) und meinte, da die Amerikaner sicherlich bereit wären, mit Atomwaffen zu drohen oder sie sogar einzusetzen, um Hawaii als US-Gebiet zu verteidigen, sollten sie die Bereitschaft Russlands verstehen, dasselbe für die Krim zu tun.
    Quelle: Telepolis

  2. Nato-Beitritt durch die Hintertür?
    Es ist eine Nachricht aus Brüssel, die vor lauter Ankündigungen neuer Waffensysteme für Kiew fast untergegangen ist: Die Nato will einen Zehnjahresplan erarbeiten, um die ukrainische Armee und die Verteidigungsindustrie des Landes vollständig in die westliche Militärarchitektur zu integrieren. Erste Details des Plans sollen bei einem Treffen nächste Woche geklärt werden.
    In Brüssel kam am Mittwoch zum sechsten Mal die von den USA geführte sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, die aus 50 Ländern besteht, die Kiew militärisch unterstützen. Außerdem trafen sich die Nato-Verteidigungsminister.
    Die ukrainischen Streitkräfte sollen demnach an Nato-Standards angepasst werden. Dabei gehe es konkret um den Umstieg auf westliche, Nato-kompatible Ausrüstung, aber auch um die Militärdoktrin und Themen wie Taktik und Ausbildung, wie ein Nato-Vertreter am Mittwoch am Rande des Treffens sagte.
    Bislang nutzt die Ukraine überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen, Nachschub an Waffen und Munition für die Verteidigung gegen Russland zur Verfügung stellen. Außerdem sind die Instandhaltung und die Lieferung von Ersatzteilen ein Problem.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Deutlicher lässt sich nicht zeigen, dass die Ukraine einen Stellvertreterkrieg für die USA gegen Russland führt, der, um Russland dauerhaft zu schwächen, noch jahrelang weitergehen kann bzw. eben bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.

  3. Kriegsdrehscheibe Deutschland
    Die Vereinigten Staaten bündeln ihre Aktivitäten zur Aufrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in einem neuen Kommando in Wiesbaden-Erbenheim. Berichten zufolge steht die endgültige Entscheidung über die Einrichtung des Kommandos kurz bevor. In ihm sollen alle bereits bestehenden Strukturen zusammengeführt werden, die mit unmittelbarer militärischer Unterstützung der Ukraine befasst sind. Auch multinationale Strukturen sollen angekoppelt werden. Damit hielten die US-Streitkräfte auch rein formal alle Fäden in der Hand. Deutschland wiederum würde als Drehscheibe für die militärischen Aktivitäten sämtlicher NATO-Mitglieder in Ost- und Südosteuropa gestärkt. In Deutschland entwickelt worden – beim U.S. Special Operations Command Europe (SOCEUR) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen – ist eine Strategie, die von der Ukraine offenbar bis heute angewandt wird: das Resistance Operating Concept (ROC), das auf den Untergrundkampf gegen Besatzungstruppen orientiert und sich auf historische Vorbilder wie die die Stay Behind-Konzepte der NATO bezieht. Es integriert die Zivilbevölkerung in den Kampf und sieht auch Operationen von Spezialkräften vor.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Keineswegs isoliert: UN-Abstimmung zu Russland.
    Wahr ist: 143 Staaten haben am Mittwoch der Resolution zugestimmt. Das ist offensichtlich nicht »die Welt«, sondern ungefähr drei Viertel der 193 UN-Mitglieder. Darunter sind viele Länder, die Russland keineswegs »isolieren« wollen, sondern im Gegenteil gute kooperative Beziehungen mit Moskau unterhalten und in vielen praktischen Fragen gemeinsame Positionen vertreten. Als wohl wichtigste sind Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien zu nennen. Letzterem wirft die westliche Propaganda gerade vor, es mache »gemeinsame Sache mit Russland«. 35 UN-Mitglieder haben sich bei der Abstimmung enthalten. Darunter sind 19 der 54 afrikanischen Staaten, ebenso wie China und Indien – mit zusammen rund 2,8 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern die bevölkerungsstärksten Länder der Welt. Gerade zwischen die Volksrepublik und Russland passt, wie man im Amerikanischen sagt, »kein Blatt Papier«. Am Mittwoch hat die US-Regierung China nochmals ausdrücklich als ihren Hauptfeind definiert. Wer wirklich glaubt, das würde in Beijing nicht gehört, ist ein kompletter Idiot. Die USA haben weitaus schlechtere Abstimmungsergebnisse in der UN-Vollversammlung hinnehmen müssen: Als im Juni vorigen Jahres über die Aufhebung ihrer jahrzehntealten Sanktionen gegen Kuba abgestimmt wurde, blieben sie mit Israel allein gegen 184 Stimmen, ähnlich wird es beim diesjährigen Votum gegen die Blockade Anfang November aussehen.
    Quelle: junge Welt
  5. Der unverziehene Strang nach Osten
    SPIEGEL-Redakteur Werner Meyer-Larsen über Sibirien-Gas und Machtpolitik
    Quelle: DER SPIEGEL vom 21.03.1982

    Anmerkung unseres Lesers J.H.: Ich habe nach einer Diskussion über die Ukraine/Pipeline zufällig diesen Artikel von 1982 entdeckt. Darin finden sich, jedenfalls für mich überraschend viele Parallelen zur heutigen Situation. Eine russische Pipeline, ein Krieg (in Afghanistan), die USA, die die Pipeline unbedingt verhindern wollen, aus wirtschaftlichen Interessen. Flüssiggas als “Ersatz” aus den USA wurde angeboten. Damals noch mit U-Booten (!) die in Deutschland hätten gebaut werden sollen.

    Die Drohung, die Soldaten aus Deutschland abzuziehen, erinnert an Trumps Forderungen bzgl. Nord Stream 2 und das “2%-Ziel”. Solche “Argumente” wurden vom Spiegel im Artikel als, Zitat: “Propagandasalven aus Übersee” bezeichnet. Ein Wort, dass er heute ausschließlich für russische Aussagen verwenden würde.

    Gerhart Baum, der heute Putin angezeigt hat, kommt vor, damals als Verteidiger des Pipeline-Geschäfts mit der UdSSR:

    “Eineinhalb Stunden lang, freute sich später der liberale Innenminister Gerhart Baum, habe die sonst so gespaltene Koalition »in Gemeinsamkeit geschwelgt«. Dann habe das Kabinett beschlossen, sich auch durch allerheftigste Angriffe am Vollzug des 20-Milliarden-Geschäfts nicht beirren zu lassen.”

    Noch ein Zitat:

    “Was kommt nach Jahren geduldigen Zusehens den Amerikanern plötzlich so verquer, daß sie am liebsten mit Gewalt gegen unterschriebene Verträge eingeschritten wären? Was treibt sie, eine ferne Gasleitung als Beeinträchtigung des Nato-Bündnisses zu sehen?”

    Damals war man offenbar noch der Meinung, Zitat:

    “Die Pipeline würde es nach Meinung der Deutschen weniger wahrscheinlich machen, daß die Russen »eine Atombombe auf Düsseldorf werfen oder ihre Panzer in die norddeutsche Tiefebene schicken werden«, ließ er verlauten.”

    Heute argumentiert man genau entgegengesetzt. Sieht so aus, als hätten die USA 40 Jahre und einen weiteren Stellvertreterkrieg und die Ampel gebraucht, um Ihre Propaganda bei uns durchzusetzen. Auch die Turbinen und Computerchips kommen vor. Allerdings in anderem Zusammenhang als heute. Auch Getreideexporte spielen eine Rolle. Wenn damals auch in Richtung Sowjetunion. Der ganze Artikel ist ein Füllhorn von Begriffen, die man heute auch in der Diskussion findet.

    Nachtrag, was der Spiegel damals noch nicht wissen konnte: Nachdem der Vertrag zur Lieferung von Gas nach Deutschland Ende November 1981 unterschrieben wurde, genehmigte Präsident Reagan im Januar 1982 eine CIA-Operation mit dem Ziel den Gasexport Russlands nach Westeuropa zu unterbinden, die im Sommer 1982 mit der erfolgreichen Sprengung einer sibirischen Pipeline endete.

    dazu auch: Moskau bestellt Botschafter ein: Nord Stream: Russland wird keine »Pseudoergebnisse« anerkennen.
    In Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat das russische Außenministerium kürzlich die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens in Moskau einbestellt. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag. Russland erklärte, es werde keine »Pseudoergebnisse« der Ermittlungen anerkennen, wenn keine russischen Spezialisten involviert werden, hieß es dazu in einer Stellungnahme. Russland habe gegenüber den Diplomaten seine »Verwunderung« zum Ausdruck gebracht, dass es weiterhin keine offizielle Antwort auf das Ersuchen einer gemeinsamen Untersuchung der Sabotage der Gaspipelines gegeben habe. Dies um so mehr, da laut Berichten auch die USA an den Ermittlungen beteiligt seien. »Es wurde betont, dass Moskau – sollte russischen Experten der Zugang zu den laufenden Ermittlungen verweigert werden – davon ausgehen wird, dass die oben genannten Länder etwas zu verbergen haben oder dass sie die Täter dieser Terroranschläge decken«, hieß es weiter.
    Quelle: junge Welt

  6. Macron verbietet Streiks
    Ausstand in Raffinerien: Frankreichs Staatschef lässt Arbeiter durch Polizei zwangsrekrutieren. Gewerkschaft ruft zu Generalstreik auf.
    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron präsentiert sich im seit drei Wochen anhaltenden Streik der Raffineriearbeiter erneut als Präsident der Konzerne und der Superreichen. In einem am Mittwoch abend im TV-Sender France 2 gesendeten Liveinterview nahm er sich zwar die Gewerkschaft CGT zur Brust, die den nahezu umfassenden Ausstand der Lohnempfänger organisiert. Kein Wort der Kritik kam ihm allerdings gegen die Bosse der bestreikten Energie­giganten Esso-Exxon Mobil und Total Energies über die Lippen. Deren rund 5.000 Beschäftigten drohte er vielmehr erneut mit »Requisition«, einer vom Gesetz gedeckten Zwangsrekrutierung eines Teils des Personals. »Wenn die (Gewerkschaften, jW) nichts zustande bringen, wird rekrutiert. Die CGT hat dem Land gefälligst zu erlauben, dass es funktioniert«, sagte Macron. Am Donnerstag setzte er dann tatsächlich seine Drohung um: Drei Arbeiter von einer Raffinerie bei Dünkirchen wurden zwangsrekrutiert, um ab 14 Uhr ihre Arbeit für zwölf Stunden wieder aufzunehmen. Nach Angaben der CGT erschien die Polizei bei den Beschäftigten zu Hause und benachrichtigte sie über ihre von der Präfektur unterzeichnete Zwangsrekrutierung. Als Reaktion auf dieses Vorgehen rief CGT-Generalsekretär Philippe Martinez zum Generalstreik auf.
    Quelle: junge Welt
  7. „Willkommen in Guantanamo!“ (II)
    Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer soeben veröffentlichten Untersuchung berichtet, werden dort Flüchtlinge nicht nur völkerrechtswidrig pauschal zurückgeschoben – oft von vermummten, nicht gekennzeichneten „Kommandos“ unter Anwendung von brutaler Gewalt. Viele werden zudem in Zelten ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt interniert und dort mit Schlägen, Tritten und Elektroschockern malträtiert, die etwa auch gegen Genitalien eingesetzt werden – klare Folter, konstatiert Amnesty. Das lettische Vorgehen ähnelt damit demjenigen der litauischen und der polnischen Behörden stark, die Flüchtlinge mit nahezu identischen Methoden behandeln. Dabei gilt das alles lediglich für Flüchtlinge von außerhalb Europas, nicht jedoch für weiße Europäer aus der Ukraine, die in Lettland – wie auch in Litauen oder in Polen – angemessen empfangen werden. Mit Blick darauf stuft Amnesty die Repression der lettischen Grenzbehörden gegen nichtweiße Flüchtlinge aus außereuropäischen Staaten explizit als rassistisch ein.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Unmaskiert: Steinmeier unterwegs – zur Feldforschung im Osten
    Öffentlichkeitswirksam hat der Bundespräsident sein Schloss verlassen, allerdings nur für drei Tage. In Neustrelitz will Frank-Walter Steinmeier sich einen Eindruck vom Alltag machen, angeblich auch spontan. Die Reise wird professionell in Szene gesetzt, jedoch mit gewissen Patzern. (…)
    Doch die schöne Exkursion in den rätselhaften Osten der Republik begann mit einem Missgeschick. Wie sich erweisen sollte, mit einem geradezu pandemischen. Das Staatsoberhaupt reiste mit der Bahn nach Mecklenburg. Dieser Umstand mag, für sich genommen, noch nicht als so außergewöhnlich erscheinen. Dokumentiert ist allerdings, dass der Bundespräsident einen Regionalexpress wählte und – auf dem oberen Deck eines Doppelstockwagens – offensichtlich 1. Klasse fuhr. Woher man das weiß? Es existiert mindestens eine fotografische Aufnahme, die vom Bundespräsidialamt selbst veröffentlicht wurde. Sie zeigt den Herrn Bundespräsidenten im breiten, bequemen (Kunst-?) Ledersessel sitzend, vor sich ein Tischchen, darauf verschiedene Papiere ausgebreitet, er selbst ganz vertieft in das Studium einer Aktenmappe oder anderweitig bedeutsamer Schriftstücke, und seine sonst so ernste Miene wirkt beinahe hell, durchzogen von einem leichten, fast schon schelmischen Lächeln.
    Hat der präsidiale Lichtbildner etwa eine Röntgenkamera verwendet? Nein, zu solchen Hilfsmitteln musste er nicht greifen. Der volksnahe Bundespräsident hat es dem Mitarbeiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung einfach gemacht – und, anders als die Mitreisenden, keine Mundnasenbedeckung getragen. So ist Steinmeier auf der Fotografie gut zu erkennen, wie auch der Umstand, dass der Fahrgast hinter dem Präsidenten die vorgeschriebene Maske trug, zu sehen am weißen Gummibändchen um das linke Ohr. Soweit aus der Szene ersichtlich, hat der Bundespräsident zum Zeitpunkt der Aufnahme weder Speisen noch Getränke zu sich genommen, was ein Abnehmen der medizinischen oder FFP2-Maske rechtfertigen könnte.
    Die denkwürdige Fotografie ist inzwischen nicht mehr auf der Website des Bundespräsidenten aufzufinden. Aber die Sache mit der 1. Klasse hat der stets wohlwollend berichtende NDR bestätigt.
    Quelle: Mirko Lehmann in RT DE
  9. Ärztevertreter fordern FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen
    Die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, drängt die Bundesländer zum Handeln bei steigenden Corona-Zahlen. „Überall dort, wo die Inzidenzen jetzt durch die Decke gehen, müssen die Länder mit einer FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und in öffentlich zugänglichen Innenräumen reagieren“, sagte Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Länder müssten „auf der Basis eines verlässlichen Echtzeit-Monitorings entscheiden, wie das Infektionsgeschehen besser eingedämmt werden kann, um die Krankenhäuser nicht zu überlasten“.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Pünktlich zur herbstlichen Jahreszeit beginnt wieder die Panikpropaganda nach bewährtem Muster. Nachdem was inzwischen auch über die Kommunikationsstrategie zum Ukrainekrieg bekannt ist (die NachDenkSeiten berichteten), darf man davon ausgehen, dass die Statements der Vertreter diverser Lobbyverbände, wie eben des Marburger Bundes, mit der Bundesregierung abgestimmt sind.

  10. Fortsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter offen
    Mehrere Spitzenverbände haben sich bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Unter ihnen sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DbfK), beide haben sich mit unterschiedlichen Begründungen gegen die Fortsetzung ausgesprochen. Seit März müssen Mitarbeiter in Gesundheitsberufen eine Impfung gegen Covid-19 nachweisen, die Regelung ist derzeit bis Ende dieses Jahres befristet.
    Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird in den Bundesländern und den zuständigen Gesundheitsämtern unterschiedlich verfolgt, Betretungsverbote für ungeimpfte Mitarbeiter werden nur in Ausnahmefällen ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ließ im Bundestag offen, ob es eine Verlängerung geben wird: „Wir werden von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen.“ Hingegen lehnt Sachsens Sozialministerin Petra Köpping die Fortsetzung “ganz klar” ab, berichtet der MDR.
    Ebenfalls klar für eine Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht spricht sich der DbfK in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestages aus. Die Maßnahme könne ohne allgemeine Impfpflicht keine Wirkung erzielen. „Mit der öffentlichen Diskussion über eine angebliche mangelhafte Umsetzung wurde vor allem der desolate Personalstand in der Pflege verschleiert“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes der darauf hinweist, dass ein Großteil der Pflegefachpersonen in der Akutpflege und in der Langzeitpflege geimpft seien.
    Quelle: Hintergrund
  11. Ver.di-Ausbildungsreport: Auszubildende in der Pflege häufig unzufrieden
    Zeitdruck, mangelnde Erholung, fehlende Praxisanleitung: Junge Pflegerinnen und Pfleger hadern mit ihrem Beruf. Das zeigt eine aktuelle Umfrage – und liefert einen Lösungsansatz.
    Viele angehende Pfleger:innen fühlen sich in der Ausbildung belastet. Zu dieser Erkenntnis kommt der aktuelle »Ausbildungsreport Pflegeberufe 2021« der Gewerkschaft Ver.di, der dem SPIEGEL vorab vorlag.
    Über 3000 Auszubildende und Studierende haben sich an der Umfrage beteiligt. Von den befragten angehenden Pfleger:innen sind nur knapp 43 Prozent mit ihrer Ausbildung »zufrieden« bis »sehr zufrieden« – weit weniger als in dualen Ausbildungsberufen.
    »Die hohe Unzufriedenheit von Auszubildenden in der Pflege ist ein Alarmsignal, das Arbeitgeber und politisch Verantwortliche nicht ignorierten dürfen«, sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
    Fast die Hälfte der Auszubildenden in der Pflege gab an, durch die Ausbildungsbedingungen häufig oder immer belastet zu sein. Viele klagen über hohen Zeitdruck (62 Prozent), mangelnde Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben (48 Prozent) sowie fehlende Pausen (43 Prozent).
    Ebenfalls besorgniserregend: Über 58 Prozent berichten, dass sie immer oder häufig Probleme haben, sich in ihrer Freizeit zu erholen – eine Verdoppelung gegenüber der letzten Befragung im Jahr 2015 und weit mehr als in anderen Berufen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angeblich herrscht doch Fachkräftemangel in der Pflege, was ich aber fast nie zeigt, wenn es um Lohnerhöhungen oder Arbeitsbedingungen geht. Man würde vermuten, dass die Arbeitgeber sich dann wenigstens um den Nachwuchs bemühen, wenn sie ihre Festangestellten schon verprellen, aber auch bei den Azubis sieht das Bild offenbar nicht besser aus. Laut über den angeblichen “Fachkräftemangel” jammern und leise die Arbeitnehmer schlecht behandeln, das passt super zusammen.

  12. Israel: Rechtsradikale Kahanisten auf dem Vormarsch
    Am 1. November finden in Israel die nächsten Parlamentswahlen statt, nachdem wieder einmal eine Regierungskoalition vorzeitig die Mehrheit verlor. Bei den kommenden Wahlen könnte eine Partei drittstärkste Kraft werden, deren Vorgängerpartei und ihre Organisationen selbst in den USA und Israel verboten waren, weil sie zu rassistisch und gewalttätig sind.
    Die Rede ist von der kahanistischen Partei Otzma Jehudit, die im Bündnis mit der ebenfalls rechtsradikalen „Religiösen Zionistischen Partei“ antritt. Bei den kommenden Wahlen könnte diese Liste nun auf bis zu 14 der 120 Sitze im Knesset kommen und wäre damit die drittstärkste Kraft im israelischen Parlament.
    Quelle: die Freiheitsliebe
  13. Linkspartei lässt Platz links der Sozialdemokratie frei: Bedingungslos zerstritten
    Die Basis hat entschieden: „Eine Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder hat sich beim Mitgliederentscheid für die Aufnahme eines ‚Bedingungslosen Grundeinkommens‘ (BGE) in die Programmatik der Partei entschieden. (…)
    Damit gehört die Linkspartei zur zweiten etablierten politischen Kraft in Deutschland, die sich für eine monatliche Geldausschüttung – unabhängig für die Empfänger, also ohne Prüfung der realen Bedürftigkeit – durch den Staat stark macht. Seit vergangenem Jahr fordert dies auch die grüne Partei. Mit diesen Ideen der neoliberalen Gleichmacherei unter ungleichen Voraussetzungen überraschen die Grünen bei ihrem wirtschaftsliberalen Kurs niemanden mehr. Dass sich jedoch auch die Partei „Die Linke“ so positioniert, könnte verwundern. (…)
    Die Reformer-Strömung „Sozialistische Linke“ veröffentlichte zusammen mit den Bundesarbeitsgemeinschaften „Betrieb und Gewerkschaft“ und „Hartz IV“ eine eigene Broschüre, in welcher sie diese sozialstaatlichen Forderungen stark machen und für ein „Nein“ bei der Abstimmung zum BGE warben. Auch der Parteivorstand warb für die Ablehnung des Vorschlags und den Erhalt der geltenden Programmatik.
    Die verschiedenen Kritiker der BGE-Forderung stören sich im Grunde alle am wirtschaftsliberalen Kern des Konzepts. (…)
    Seit der Fusion der SPD-Abspaltung WASG im Westen und der PDS im Osten stritten sich Linke verschiedener Strömungen darum, wie sie zu Marxismus und Regierungsbeteiligungen stehen. Heute hat sich die Mitgliedschaft stark verändert. Da blicken ehemalige Fundis und Reformer als gewerkschaftsorientierte Minderheit einer linksliberalen Mitgliedschaft entgegen, deren Emanzipationsbegriff aufs Politische beschränkt bleibt und die sich von den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus verabschiedet hat.
    Dem Austrittsreigen folgte nun Ralf Krämer, ver.di-Gewerkschaftssekretär und bisheriger Sprecher der parteiinternen Strömung „Sozialistische Linke“. Meinungsmacher bürgerlicher Leitmedien und das bundespolitische Berlin drehen weiter am Rad. Springers „Bild“-Zeitung: „Explosive Stimmung bei der Linkspartei, es droht die Spaltung!“ (7. Oktober). Und „taz“ und „jungle.world“ spekulieren schon über ein „linksnationalistisches Wahlbündnis“ zur nächsten EU-Parlamentswahl aus Wagenknecht-Flügel und DKP.
    Quelle: unsere zeit

    dazu auch: Russlandrede im Bundestag: Linke verliert seit Wagenknecht-Äußerungen zahlreiche Mitglieder
    Sahra Wagenknecht hatte der Bundesregierung einen »beispiellosen Wirtschaftskrieg« gegen Russland vorgeworfen – und damit heftige Reaktionen in ihrer Partei ausgelöst. Nun meldet die Linke Hunderte Parteiaustritte.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Korrelation ist nicht Kausalität, das sollte ein Journalist wissen. In diesem Fall liegt natürlich eine Verbindung mit der Rede von Sahra Wagenknecht nahe, wenn die Anzahl der Austritte wirklich so viel höher war als im Durchschnitt. Aber welche Verbindung? Mit Sicherheit werden Mitglieder die Partei wegen der Rede verlassen haben; aber mit Sicherheit einige oder viele Mitglieder auch wegen der miserablen Reaktion der Parteispitze und von Teilen der Bundestagsfraktion. Oder weil die Zerstrittenheit in der Partei einmal mehr deutlich geworden ist und nichts Gutes für die Zukunft erwarten lässt. Der genannte Fabio de Masi z. B. hat die Partei sicher nicht wegen der Wagenknecht-Rede verlassen (sich allerdings nicht deutlicher geäußert). Der Artikel transportiert aber unhinterfragt die einseitige Interpretation der Parteispitze.

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