Hinweise des Tages II

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  1. Elon Musk will nicht mehr für Ukraine-Internet zahlen: Ging Melnyk am Ende zu weit?
  2. Treffen der Nato-Verteidigungsminister: Zeit fürs rote Telefon
  3. Energiekrise bekämpfen, Reichtum begrenzen!
  4. Energiekrise und die Folgen: Ein Land steht Kopf
  5. Auf Distanz zu Amerika
  6. Wenn die Rente mit der Wirtschaft wackelt
  7. Virologe Hendrik Streeck: „Infektionszahlen sind nicht mehr ausschlaggebend“
  8. FDP-Chef zur Maskenpflicht: „Der Staat sollte aufhören, zu bevormunden“
  9. Verstörende Einmischung aus Deutschland
  10. Gipfeltreffen in Astana: Asien will regionale Zusammenarbeit stärken, Westen bleibt außen vor
  11. Interview mit Heike Hänsel zu den Aufgaben der neuen Regierung: „Historischer Pakt“ in Kolumbien
  12. Vorab-Infos für Medien: Verfassungsgericht brach seine Regeln
  13. EU plant biometrische Superdatenbank
  14. Friedensnobelpreis mit geopolitischer Schlagseite

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Elon Musk will nicht mehr für Ukraine-Internet zahlen: Ging Melnyk am Ende zu weit?
    Zum Friedensplan des Tesla-Chefs für die Ukraine sagte der ukrainische Botschafter, Musk solle „sich verpissen“. Das tut er jetzt. Mit schweren Folgen.
    Elon Musks Raumfahrtfirma SpaceX will die Kosten für den kriegswichtigen Betrieb seines Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine nicht mehr übernehmen. Einem US-Medienbericht zufolge schlug die Firma vor, das Pentagon solle einspringen. Am Freitagmorgen deutscher Zeit äußerte Elon Musk sich auch persönlich zu dem Vorgang und begründete die Entscheidung mit den „Empfehlungen“ des scheidenden ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.
    Der hatte auf Musks Friedensplan für die Ukraine kürzlich sehr aggressiv reagiert. Musk solle „sich verpissen“ („fuck off“), ließ Melnyk wissen. Jetzt hat der amerikanische Multi-Milliardär erklärt, beim Ende der Finanzierung von Starlink in der Ukraine würde man einfach dieser „Empfehlung“ des Ukrainers folgen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  2. Treffen der Nato-Verteidigungsminister: Zeit fürs rote Telefon
    Nato-Manöver in Westeuropa sind das falsche Signal. US-Präsident Biden sollte sich jetzt schleunigst persönlich um Deeskalation bemühen.
    In der kommenden Woche wird mitten in Europa der Atomkrieg geübt. Am belgischen Atomwaffenlager Kleine-Brogel, vermutlich aber auch am deutschen Standort Büchel in der Eifel werden schwer bewaffnete Nato-Soldaten trainieren, wie sie Wasserstoffbomben vom Typ B-61 abtransportieren und aus Kampfjets über der Nordsee abwerfen können.
    Völlig normal sei das, behauptet Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es handele sich bei „Steadfast Noon“, so der Name des Manövers, um eine lang angekündigte Routineübung zur atomaren Abschreckung. Niemand müsse sich Sorgen machen, sagte Stoltenberg beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
    Doch die Menschen machen sich Sorgen, und das zu Recht. Denn die Lage ist nicht normal, sie ist todernst. Kremlchef Putin hat mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gedroht, US-Präsident Biden warnt vor einem nuklearen „Arma­ged­don“. Die Situation erinnere an die Kubakrise, als es fast zum Atomkrieg gekommen war, so Biden.
    Wenn das so ist – und bei der Nato-Tagung hatte niemand Zweifel daran –, dann setzen die USA und ihre Verbündeten mit „Steadfast Noon“ das falsche Signal.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  3. Energiekrise bekämpfen, Reichtum begrenzen!
    Die Bundesregierung doktert mit den Entlastungspaketen an Symptomen herum. Sie sollte an die Wurzel der Energiekrise herangehen – und zum Beispiel die Preisbildungsmechanismen der Märkte außer Kraft setzen.
    Die Energie(preis)krise polarisiert die Sozialstruktur unseres Landes weiter – genauso wie die möglicherweise endemisch gewordene Covid-19-Pandemie. Die relative (Einkommens-)Armut am unteren Rand der Gesellschaft droht sich in absolute, extreme oder existenzielle Armut wie Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit umzuwandeln und dringt immer mehr bis zur unteren Mitte der Gesellschaft vor. Gleichzeitig nimmt die Konzentration des Privatvermögens am oberen Rand der Gesellschaft sogar noch zu.
    Man kann im Hinblick auf die sich ausbreitende Energie- und Ernährungsarmut von einer statistisch nur schwer erfassbaren, verborgenen oder versteckten Armut sprechen. Während die verfügbaren Einkommen momentan eher stagnieren, steigen die Ausgaben wegen der inflationären Tendenzen exorbitant, und zwar auch von Menschen, die nach den entsprechenden Kriterien und statistischen Kennziffern gar nicht armutsgefährdet sind, weil ihr Einkommen deutlich über der sogenannten EU-Armutsrisikoschwelle von 1.148 Euro monatlich liegt, wodurch sie ebenfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Schon jetzt fragen sich viele Menschen, die bisher im bescheidenen Wohlstand gelebt haben, wie sie im Winter über die Runden kommen sollen.
    Quelle: Christoph Butterwegge auf Makroskop
  4. Energiekrise und die Folgen: Ein Land steht Kopf
    Die Niederlande leiden in besonderem Maße unter der gegenwärtigen Energiekrise und der Inflation.
    Energiekrise, Stickstoffkrise, Kaufkraftkrise und die Krise auf dem Wohnungsmarkt. Die Niederlande befinden sich im Krisenmodus. Im September stieg die Inflation im Vergleich zum Vorjahr um 14,5 Prozent. Die Folge: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, das ökonomische Dickschiff Niederlande sicher durch den schweren Sturm zu bringen, der gerade aufzieht.
    Das war vor vier Wochen auch am Prinsjesdag deutlich zu sehen und vor allem zu hören. Der Prinsjesdag ist ein Feiertag für die Fans der niederländischen Monarchie. Königin und König fahren in Den Haag mit der Kutsche vom Schloss Noordeinde zum Parlament, um dem Volk den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr offiziell vorzustellen. Normalerweise jubeln Tausende Menschen dem Königspaar am Wegesrand zu. Friede, Freude, Eierkuchen allerorten. Doch diesmal mischten sich laute Trillerpfeifen und Buhrufe unter den Jubel. Nicht wenige zeigten den Royals sogar den Mittelfinger. Das habe es noch nie gegeben, bemerkten die Kommentatoren des niederländischen Fernsehens, das live übertrug.
    Einen Tag später, am 21. September, debattierte das Parlament über den Haushalt 2023. Es wurde eine denkwürdige Debatte. Der Rechtspopulist Geert Wilders war in Höchstform und las der Regierung wortgewaltig die Leviten. Das Kabinett saß fast benommen auf der Regierungsbank und ließ die Tirade über sich ergehen. Dann kam es zum Eklat: Der rechtsradikale Thierry Baudet, der mit Wilders um die Führung rechtsaußen konkurriert, behauptete, die linksliberale Finanzministerin Sigrid Kaag sei in den 1980er Jahren während ihrer Studienzeit am St. Anthony’s College in Oxford von Maoisten, Marxisten und prosowjetischen Lehrern unterrichtet worden.
    Quelle: junge Welt
  5. Auf Distanz zu Amerika
    Mitten in der Energiekrise drosselt Saudi-Arabien seine Ölproduktion und macht gemeinsame Sache mit Russland. In den Vereinigten Staaten reagiert man empört und droht dem Golfstaat mit Konsequenzen. Aber der saudische Kronprinz sieht sich am längeren Hebel. Der Fall ist ein weiterer Beleg für die Erosion der globalen Vormachtstellung des Westens.
    US-Präsident Joe Biden hat Saudi-Arabien vorigen Juli in der Hoffnung besucht, den saudischen König Salman und Kronprinz Mohammad bin Salman davon zu überzeugen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Energiemärkte zu beruhigen und die Kraftstoffpreise zu stabilisieren. Außerdem forderte er sie dazu auf, die Zusammenarbeit mit China, dem dominierenden Wirtschaftspartner in der Region, zu verringern. Bei den Saudis stieß er offenbar auf taube Ohren. Trotz Bidens Aufforderung, die Ölproduktion nicht zu drosseln, kündigten die Energieminister der Opec+ nach einem Treffen in Wien Anfang des Monats an, die Produktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen.
    Diese unerwartete Entscheidung löste Forderungen des US-Kongresses aus, Saudi-Arabien zu bestrafen. Sie verblüffte auch die Regierung Biden, denn alle früheren saudischen Regierungen hatten es vermieden, Washington in Verlegenheit zu bringen, selbst in turbulenten Zeiten ihrer Beziehungen. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erklärte, sein Land werde Optionen prüfen, um auf diesen Schritt zu reagieren, den er als kurzsichtig und enttäuschend bezeichnete. Er sagte auch, die USA würden nicht gegen ihre eigenen Interessen handeln – und spielte damit auf die Forderung von Kongressmitgliedern an, wichtige in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten stationierte US-Militäreinrichtungen abzuziehen. Ein Hinweis auf die schwierigen Entscheidungen, vor denen Washington heute steht.
    Quelle: Cicero
  6. Wenn die Rente mit der Wirtschaft wackelt
    Länger arbeiten, mehr sparen, mehr Kitas. Wir basteln uns eine Wirtschaft, die zum Rentensystem passt.
    Nach der Reform ist vor der Reform. Nach der AHV-Abstimmung machen wir uns nun daran, die 2. Säule so zu reformieren, dass auch die Frauen auf eine existenzsichernde Rente hoffen können. Das ist zurzeit nicht der Fall. Der durchschnittliche Jahreslohn der Frauen, kombiniert mit Ihrem durchschnittlichen Arbeitspensum ergibt – selbst bei der maximalen Beitragsdauer – eine AHV-Rente von rund 2000 Franken. Dazu kommen noch rund 500 Franken aus der 2. Säule. Die Hälfte der Frauen hat somit einen Rentenanspruch von weniger als 2500 Franken.
    Was tun? An Ideen mangelt es nicht. Zum einen soll der Koordinationsabzug sinken oder ganz weg. Konkret: Die BVG-Beiträge sollen möglichst auf dem ganzen Jahreslohns erhoben werden und nicht erst auf dem 25’095 Franken übersteigenden Teil. Im Idealfall steigt der monatliche Rentenanspruch damit nach 40 Jahren um rund 500 Franken. Doch auch das reicht kaum zum Leben und kommt zu spät. Um existenzsichernde Renten zu erreichen, müssen Frauen auch mehr arbeiten und verdienen können.
    Quelle: Infosperber
  7. Virologe Hendrik Streeck: „Infektionszahlen sind nicht mehr ausschlaggebend“
    Deren allererste Ergebnisse hatten schon im Sommer gezeigt, dass wohl 95 Prozent der Bevölkerung Corona-Antikörper haben und damit im Grunde gegen schwere Verläufe geschützt sind. Am Donnerstag wurden nun die konkreteren Zwischenergebnisse der Studie vorgestellt. Das Ergebnis lautet: Dass 95 Prozent der Menschen in Deutschland Antikörper gegen Corona haben, wird bestätigt. Doch es gebe Limitationen der Erhebung und gewichtige Lücken im Infektionsschutz, so die Forscher.
    „Nur dann zusätzliche Maßnahmen, wenn neue gefährlichere Variante“
    Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), deren Ministerium die Studie im Rahmen des Netzwerks Universitätsmedizin mit rund drei Millionen Euro fördert, sagte dazu am Donnerstag: „Die Immunitätsstudie ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Corona-Datenlage. Sie zeigt, wie wichtig die Wissenschaft zur Bewältigung der Pandemie ist. Die gute Nachricht: 95 Prozent der Bevölkerung besitzen bereits Antikörper gegen das Coronavirus. Demnach ist ein Großteil der Menschen in Deutschland im kommenden Herbst und Winter moderat bis gut gegen schwere Corona-Verläufe geschützt.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Immunbridge-Studie: 95 Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen Antikörper gegen Corona
    Am 13. Oktober wurden die Zwischenergebnisse der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Studie (Immunbrücke-Studie) “zum Immunisierungsgrad in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2” veröffentlicht. Diese zweite Analyse stellt eine Datenzusammenführung von Daten verschiedener Studien dar, die von Juni bis Anfang September 2022 durch “Erhebungen zur Immunität, zur Impfquote und zu stattgehabten berichteten Infektionen mit SARS-CoV-2 in Deutschland durchgeführt” wurden, so die Darlegungen der Autoren der Studie.
    Zu den Ergebnissen erklärte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut der Pressemitteilung:
    “Die Immunitätsstudie ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Corona-Datenlage. Sie zeigt, wie wichtig die Wissenschaft zur Bewältigung der Pandemie ist. Die gute Nachricht: 95 Prozent der Bevölkerung besitzen bereits Antikörper gegen das Coronavirus.”
    Für Stark-Watzinger ergibt sich ausgehend der Daten:
    “Demnach ist ein Großteil der Menschen in Deutschland im kommenden Herbst und Winter moderat bis gut gegen schwere Corona-Verläufe geschützt. ”
    Der leitende Sprecher der Studie, Prof. Dr. Hendrik Streeck vom Institut für Virologie der Universitätsklinik Bonn, ergänzte laut der Pressemitteilung die Auswirkungen auf die Betrachtungsweise kommender Einschätzungen:
    “Dies bedeutet in der Pandemie-Bekämpfung, dass Infektionszahlen nicht mehr in erster Linie ausschlaggebend sind, sondern wie viele Patienten im Krankenhaus ‘mit Corona’ behandelt werden.”
    Auch im dritten Corona-Jahr ist dabei jedoch zu beachten, dass der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jüngst vorgestellte Pandemieradar die Differenzierung in der Statistik einer Krankenhausbelegung oder eines Todesfalles durch die Ereignis-Parameter “mit oder wegen Corona” weiterhin nicht berücksichtigt. Lauterbach beharrt bezüglich dieser Realität demgegenüber weiterhin auf seine Wahrnehmung:
    “Das ist oft nicht wirklich gut zu unterscheiden.”
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Obwohl evidenzbasierte Daten präsentiert worden sind, melden sich die üblichen “Covid-Heulbojen – an vorderster Stelle Karl Lauterbach –” (Lafontaine) zu Wort.

  8. FDP-Chef zur Maskenpflicht: „Der Staat sollte aufhören, zu bevormunden“
    Herr Czaja, teilen Sie die Einschätzung von Senatorin Gote, dass die Belastung des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur insgesamt bedrohlich ist?
    Wir alle können beobachten, dass viele Menschen gerade erkranken. Das kann Corona sein oder aber eine einfache Erkältung oder eine Entzündung der Nasennebenhöhlen – es ist eben gerade Saison für solche Infektionen. Wir wissen aber auch, dass in Berlin immer noch nicht unterschieden werden kann, ob jemand mit oder wegen Corona ins Krankenhaus kommt. Wenn sich jemand das Bein bricht und im Krankenhaus positiv auf Corona getestet wird, geht er in die Statistik als hospitierter Corona-Patient ein. Das ist absurd, denn sein Problem ist das gebrochene Bein, nicht Corona. Die Situation auf den Stationen unserer Krankenhäuser ist auch deshalb an vielen Stellen kritisch. Leider war das schon vor Corona so und jetzt ist es noch schlimmer. Passiert ist in den letzten Jahren vonseiten des Senats kaum etwas, um dem entgegenzuwirken. Das ist extrem ärgerlich.
    Im Tragen von OP-Masken sieht die Senatorin eine moderate, aber effiziente Maßnahme gegen die Herbstwelle. Wie sehen Sie das?
    Wir haben jetzt bald drei Jahre Corona hinter uns. Die jetzigen Varianten sind im Großen und Ganzen harmloser als zu Beginn der Pandemie. Die Menschen wissen, wie sie sich selbst schützen können. Wer eine Maske tragen will, sollte das tun. Wer große Menschenmassen meiden will, sollte auch das tun. Aber der Staat sollte jetzt endlich Abstand davon nehmen, die Menschen unverhältnismäßig zu bevormunden. Es ist gut, auf eine Notlage vorbereitet zu sein, daher macht die geltende Rechtslage Sinn, aber wir haben keine Notlage.
    Welche Alternativen schlagen Sie zum Maskentragen in Innenräumen vor?
    Ich schlage vor, dass wir jetzt die Zeit der Eigenverantwortung einläuten. Jeder weiß mittlerweile, wie er sich selbst schützen kann und wird das auch tun, wenn er es für notwendig hält. Wir zwingen die Leute ja auch nicht dazu, sich Sonnencreme aufzutun, um sich vor Verbrennungen zu schützen. Die meisten machen es freiwillig, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht, andere nicht. So ist das Leben. Und wir müssen lernen, eben mit Corona zu leben und einen normalen Umgang damit zu finden.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Verstörende Einmischung aus Deutschland
    Am 4. Oktober forderten die drei deutschen Europaparlamentarier Katarina Barley, Daniel Freund und Moritz Körner den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber in einem offenen Brief auf, in die italienische Regierungsbildung einzugreifen.
    Am 25. September 2022 wurden beide Parlamentskammern Italiens vorzeitig neu gewählt, nachdem zuvor – alles Ende Juli 2022 – die italienische Regierung zusammengebrochen war, Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt erklärt und Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hatte. Politikwissenschaftler ordnen das italienische Wahlsystem dem Grabenwahlrecht zu, was bedeutet, dass ein Teil der Sitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben wird und ein anderer Teil nach dem Mehrheitswahlrecht. Wo ganz oder in Teilen das Mehrheitswahlrecht gilt, können Parteien nur als sehr große Einzelparteien (wie in den USA) oder als Teile größerer Zusammenschlüsse beziehungsweise Bündnisse erfolgreich sein (man denke etwa an Frankreich).
    Aus den Wahlen vom 25. September gingen Giorgia Melonis Fratelli d’Italia mit 26,0% als stärkste Kraft hervor. Dieser Erfolg gelang der Partei als Teil eines Wahlbündnisses, an dem Matteo Salvinis Lega (8,8%) und Silvio Berlusconis Forza Italia (8,1%) beteiligt waren, zudem noch die Kleinpartei Noi moderati (0,9%). Mit den insgesamt 43,8% der Wählerstimmen hatte das Bündnis das konkurrierende Mitte-Links-Bündnis klar geschlagen, das nur auf 26,1% der Stimmen kam. Außerhalb der beiden großen Bündnisse kam Giuseppe Contes Movimento 5 Stelle auf nur noch 15,4% der abgegebenen Stimmen, womit die Fünf-Sterne-Bewegung ihr Ergebnis gegenüber den Wahlen von 2018 mehr als halbierte.
    In Italien zweifelt niemand daran, dass Frau Meloni und mit ihr die Parteien des rechten Bündnisses von den Wählern einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Drei deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments wissen es indes besser. Dabei handelt es sich um Katarina Barley von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, die zugleich Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist, um Daniel Freund von der grünen Fraktion (Grüne/EFA) und Moritz Körner von der liberalen Fraktion (Renew) – nicht zufällig Vertreter genau jener Parteien, die derzeit die deutsche Regierung bilden.
    Quelle: Makroskop
  10. Gipfeltreffen in Astana: Asien will regionale Zusammenarbeit stärken, Westen bleibt außen vor
    Weitgehend unbeachtet von der deutschen Mainstream-Presse hat in Astana das sechste Gipfeltreffen der Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) stattgefunden. Kann es sich der Westen leisten, das Zusammenrücken Asiens zu ignorieren?
    Im Vorfeld des zweitägigen Gipfels in der kasachischen Hauptstadt, die seit September wieder ihren alten Namen Astana trägt, war in der deutschen Presse kaum eine Meldung darüber zu finden. Wenn überhaupt, dann betraf sie die Absichtsbekundungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Gipfel nutzen zu wollen, um Russlands Präsident Wladimir Putin zu überzeugen, sich um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt zu bemühen. Nach der unter seiner Vermittlung erreichten Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Getreideexporte hat der türkische Präsident offenbar Gefallen an dieser Rolle gefunden. „Die Istanbuler Vereinbarung über den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer und der Austausch von Gefangenen im vergangenen Monat sind spürbare Leistungen der Türkei“, so Erdogan in Astana, der bei der Plenarsitzung seinen Aufruf zur diplomatischen Lösung des Konfliktes wiederholte. Im Vorfeld des CICA-Gipfels hatte auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegenüber dem türkischen TV-Sender tvnet betont, Ankara strebe einen „tragfähigen Waffenstillstand und fairen Frieden“ auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine an. Ein Waffenstillstand müsse so schnell wie möglich hergestellt werden, je früher, desto besser für die beiden Konfliktparteien und „für uns alle“.
    Was über den Inhalt des bilateralen Treffens zwischen Putin und Erdogan am Rande des Gipfels aber bisher bekannt geworden ist, spricht eine andere Sprache – die Sprache zweier Geschäftsmänner. Berichten zufolge soll Putin seinem türkischen Amtskollegen vorgeschlagen haben, russisches Gas über die Türkei nach Europa zu leiten. Dies sei der zuverlässigste Weg, und auf diese Weise könne man gemeinsam eine Drehscheibe für Gaslieferungen aufbauen und die Gaspreise bestimmen.
    Quelle: Hintergrund
  11. Interview mit Heike Hänsel zu den Aufgaben der neuen Regierung: „Historischer Pakt“ in Kolumbien
    Am 4. Oktober kündigten die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) die Fortsetzung ihrer Friedensverhandlungen an, beginnen sollen sie im November. Die Verhandlungen werden begleitet von Kuba, Norwegen und Venezuela. Wenige Wochen nach seiner Amtseinführung setzt der neue kolumbianische Präsident Gustavo Petro damit eines seiner zentralen Versprechen in die Tat um. UZ sprach mit Heike Hänsel, von 2005 bis 2021 Bundestagsabgeordnete für die Partei „Die Linke“, über die neue Regierung Kolumbiens.
    UZ: Du warst Anfang August bei der Amtseinführung des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in Bogotá. Was hat dich dabei besonders beeindruckt?
    Heike Hänsel: Diese Amtseinführung war in vielerlei Hinsicht historisch. Der erste linksgerichtete Präsident in der Geschichte Kolumbiens wurde öffentlich vereidigt. Hunderttausende kamen nach Bogotá, um diesen historischen Moment mitzuerleben. Die Stadt war erfüllt von Hoffnung. Petro ordnete als Erstes an, das Schwert des Unabhängigkeitskämpfers Simón Bolívar auf den Platz zu tragen und erstmalig der Öffentlichkeit zu zeigen – sehr zum Missfallen des spanischen Königs Felipe, der als einziger Ehrengast sitzen blieb, während das Schwert vorbeigetragen wurde. Ein postkolonialer Affront! Beeindruckend war auch eine weitere Symbolik: Die Präsidentenschleife erhielt Petro von der Tochter des 1990 ermordeten linken Präsidentschaftskandidaten Carlos Pizarro, ehemaliger Anführer der Guerillabewegung M-19, der auch Gustavo Petro angehörte. Beschämend war, dass kein einziger Staatschef oder hochrangiges Regierungsmitglied aus Europa angereist war.
    Quelle: Heike Hänsel in unsere zeit
  12. Vorab-Infos für Medien: Verfassungsgericht brach seine Regeln
    Mit seiner ehemals geheimen Öffentlichkeitsarbeit verstieß Karlsruhe jahrelang gegen die eigene Geschäftsordnung. Erst spät wurde die Vorschrift angepasst.
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner umstrittenen Herausgabe vertraulicher Vorab-Mitteilungen über Urteile offenbar jahrelang gegen die eigene Geschäftsordnung (BVerfGGO) verstoßen. Dies geht aus Angaben des Gerichts zum Wortlaut einer früheren Fassung der Geschäftsordnung hervor, wonach Presseverlautbarungen über Urteile erst dann „hinausgegeben“ werden dürfen, wenn „anzunehmen ist, dass die Entscheidung den Prozessbeteiligten zugegangen ist“.
    Die Vorschrift wurde erst im Jahr 2014 der bis heute geltenden Praxis angepasst, nach der die private Journalistenvereinigung „Justizpressekonferenz“ in Karlsruhe bereits am Tag vor der Urteilsverkündung exklusiv Zugang zu Pressemitteilungen erhält. Ihre Mitglieder dürfen sie abends an der Pforte des Gerichts abholen. Berichten dürfen die Medien aber erst, wenn das Gericht zusammentritt und die Urteile öffentlich verkündet.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. EU plant biometrische Superdatenbank
    Im Frühjahr geht das europäische Ein-/Ausreisesystem in Betrieb. Es soll die weltweit größte polizeiliche Biometriedatei in den USA übertreffen.
    Mit der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (Eu-Lisa) und Frontex sind gleich zwei EU-Agenturen für die Kontrollen an europäischen Außengrenzen zuständig. Im Bereich Forschung und Entwicklung arbeiten beide Agenturen eng zusammen, um ihre technischen Anwendungen aktuell zu halten und Innovationen einzuführen. Besonders im Fokus stehen derzeit biometrische Anwendungen: Die Europäische Union nimmt im Mai 2023 ein neues Ein-/Ausreisesystem in Betrieb, das vier Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aller Reisenden aus Nicht-EU-Staaten an den Außengrenzen verarbeitet und speichert.
    Quelle: golem.de
  14. Friedensnobelpreis mit geopolitischer Schlagseite
    Der Friedensnobelpreis wird dieses Jahr erneut für den Einsatz für Menschenrechte vergeben. Die Tendenz war auch in den vergangenen Jahren zu beobachten: Weg vom globalen Friedensanliegen hin zu Menschen- und Freiheitsrechten. Ist das eine gute Entwicklung? Oder hat das instrumentelle Züge?
    Eine Stunde bevor am 7. Oktober 2022 die Erwählten für den diesjährigen Friedensnobelpreis bekannt gegeben wurden, twitterte ich: “Mein Friedensnobelpreis-Träger ist Johan Galtung”1, wohl wissend, dass die feststellbar geopolitische Ausrichtung der Preisverleihung in den letzten Jahren seine längst überfällige Ernennung unwahrscheinlich machte. Dabei kann kaum jemand auf ein längeres, dauerhaftes und kreatives Wirken für den Frieden und Friedenslösungen in unzähligen Konflikten blicken.
    Verliehen wird der Preis am 10. Dezember in diesem Jahr an den in Belarus illegal inhaftierten Menschenrechtsanwalt Ales Bjaletzki sowie eine russische und eine ukrainische Menschenrechtsorganisation: Memorial und das Center for Civil Liberties, denen man diese Ehrung aufgrund ihres jeweiligen persönlichen Einsatzes auf keinen Fall absprechen möchte, denen die Anerkennung gebührt.
    Dennoch bleibt die Frage nach der Ursprungsidee und Ausrichtung der Preisentscheidungen, denen schon länger eine eurozentrische Ausrichtung vorgeworfen wird, wobei diese Einschätzung mit den vielen Preisträgern aus den USA auf jeden Fall zu kurz greift. Klug gewählt ist die Aufteilung auf die drei diesjährigen Preisträger, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte in Belarus, Russland und der Ukraine einsetzen.
    Quelle: Hintergrund

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