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  1. Die Krise macht reich
  2. Politik und Polizei bereiten Ausnahmezustand vor: Wenn’s der Markt nicht mehr regelt
  3. Furor gegen China: Cosco-Einstieg in Hamburg
  4. US-Subventionsprogramm: EU und USA bilden Arbeitsgruppe
  5. Toilettenpapier-Gigant Wepa zu den Energiekosten: Wir liefern jetzt mehr aus Frankreich
  6. Scholz und Macron: Harte Nüsse zum Arbeitsessen
  7. Machtkämpfe hinter der Front
  8. Die “schmutzige Bombe” der Ukraine und Schoigus Telefonate
  9. Die posthegemoniale Welt – Waldai-Forum diskutiert aktuelle Entwicklungen
  10. Erdogan: Vermittler und Geschäftsmann nach außen, Konkursverwalter und nervöser Wahlkämpfer zu Hause
  11. Was uns in Italien erwartet: eine senile Männermacht
  12. Rishi Sunak – der Mann, dem die Märkte vertrauen
  13. Die Europawahl 2019 war eine Farce. 2024 sieht es kaum besser aus
  14. Moskau drängt auf UN-Untersuchung ukrainischer Biolabore
  15. Bitten Sie Washington, zuerst die Sanktionen gegen Afrika zu beenden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Krise macht reich
    Deutsche Bank, Mercedes und Unicredit erzielen Rekordgewinne. Bei einem Großteil sozialer Einrichtungen droht bald das Licht auszugehen
    Inflation, Rezession, Depression? Schluss mit der Heulerei, die Geschäfte laufen doch bestens! Die allgemeine Notlage ist unter anderem für die großen Geldinstitute ein Segen. Während die italienische Unicredit ihren Gewinn von Juli bis September um 62 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro hochtreiben konnte, vermeldete die Deutsche Bank am Mittwoch einen Nachsteuergewinn von 1,2 Milliarden Euro für das dritte Quartal. Mehr Geld in drei Monaten hat der Konzern seit 2006 nicht mehr verdient.
    So auch Mercedes-Benz: Der Autobauer aus dem Ländle hat seinen Gewinn im dritten Quartal mal eben verdoppelt – auf fast vier Milliarden Euro gegenüber 1,9 Milliarden im Vorjahresvergleich. (…)
    Nach einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands unter seinen Mitgliedern sehen sich aktuell 90 Prozent von mehr als 1.300 sozialen Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet. Fast die Hälfte glaubt, das Angebot bei ausbleibender Hilfe für noch maximal ein Jahr aufrechterhalten zu können. Der Verband fordert einen umfassenden Schutzschirm für die Branche in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags und mahnt Eile an. Andernfalls »droht im Sozialen ›Tabula rasa‹«, warnte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Freitag. Wie wäre es damit, das Geld bei den Begüterten abzuholen?
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Ausgaben 2015 bis September 2022
    Von Januar bis September 2022 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld insgesamt 16,787 Milliarden Euro ausgegeben, 151 Millionen Euro (0,9 Prozent) weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die steigende 12-Monatssumme der Ausgaben betrug von Oktober 2021 bis September 2022 insgesamt 21,597 Milliarden Euro. Sie lag damit 512 Millionen Euro über dem Haushaltssoll 2022. (Soll 2022: 21,085 Milliarden Euro; Ist 2021: 21,748 Milliarden Euro)
    Gemessen an den durchschnittlich 5,103 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) wurden vom Bund in den 12 Monaten von Oktober 2021 bis September 2022 für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld monatlich durchschnittlich 352,72 Euro pro RLB ausgegeben. (1) Ein Jahr zuvor, von Oktober 2020 bis September 2021, wurden für die durchschnittlich 5,327 Millionen RLB durchschnittlich 340,79 Euro pro Monat ausgegeben. (2) (2021: 345,01 Euro bei durchschnittlich 5,253 Millionen RLB)
    Quelle: BIAJ

    und: Sozialhilfe: Leben am Limit – Teuerung verschärft soziale Notlagen!
    Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung wird in Österreich erst dann gewährt, wenn die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme versagt haben. Bezieher:innen leben daher zumeist am Rande der Gesellschaft und sind oftmals sozial ausgegrenzt. Die Höhe dieser sozialen Transferleistung liegt meilenweit unterhalb der Armutsschwelle. Im Schnitt erhalten Sozialhilfebezieher:innen lediglich 712 Euro pro Monat. Die derzeitige Teuerung verschärft diese extreme Armut noch weiter. Es gilt daher, nachhaltig zu helfen und den Sozialstaat gerade in Krisenzeiten zu stärken.
    Quelle: A&W blog

  2. Politik und Polizei bereiten Ausnahmezustand vor: Wenn’s der Markt nicht mehr regelt
    In den deutschen Kommunen laufen flächendeckend Vorbereitungen für ein Szenario, das die Bundesrepublik in ihrer Geschichte bisher noch nie erleben musste: einen flächendeckenden und länger andauernden Stromausfall. „Die durch die westlichen Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise lässt nun plötzlich diese Gefahr selbst in Deutschland zur möglichen Realität werden“, schätzt das Portal „wallstreet online“ ein. Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz entwickeln Notfallpläne mit einem widersprüchlichen Doppelcharakter: Sie schüren Panik in der Bevölkerung, die sie ja verhindern sollen. In der Berichterstattung über diese Notfallszenarien betten die deutschen Medien unisono eine Passage des Koalitionsvertrages der Bundesregierung ein: „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer Gesamtbetrachtung unterziehen und die Zusammenarbeit der Institutionen für die Sicherheit der Menschen effektiver und wirksamer gestalten.“ (…) Das lässt sich auch so übersetzen: Wenn’s der Markt nicht regelt, haben wir ja auch noch die Polizei. Und die Bundeswehr musste bekanntlich auch nicht abseits stehen, als während der Hoch-Zeiten der Corona-Pandemie Soldatinnen und Soldaten das in den Vorjahren weggesparte Personal der Gesundheitsämter in den Testzentren ersetzte. (…) In Verbindung mit dem Hinweis auf Cyberattacken bietet sich als Bedroher allen fehlender Beweisen zum Trotz einmal mehr Russland an, das stärkt zumindest die Heimatfront. Doch die schwächelt, denn so kurz ist das Gedächnis der Bundesbevölkerung nicht. Die Menschen haben miterlebt, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten in großen Bereichen die Infrastruktur kaputtgespart worden ist mit dem Ergebnis, dass die öffentliche Daseinsvorsorge zunehmend zusammenbricht. (…) Gegen diese Form der Sabotageakte an der öffentlichen Infrastruktur helfen weder Polizei noch Bundeswehr und auch keine kommunalen Notfallpläne. Und die Wegbereiter und Profiteure dieser Sabotagepolitik sitzen übrigens nicht in Moskau.
    Quelle: unsere zeit
  3. Furor gegen China: Cosco-Einstieg in Hamburg
    Die Luft wird noch dünner für Unternehmen aus China in Deutschland: Mit dieser Botschaft im Gepäck fliegt Kanzler Olaf Scholz nächste Woche zu seinem Antrittsbesuch nach Beijing. Die Botschaft kann man der Tatsache entnehmen, dass die Bundesregierung am Mittwoch der chinesischen Reederei Cosco den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung von 35 Prozent am kleinsten der vier Containerterminals im Hamburger Hafen, dem Terminal Tollerort, untersagt hat. Wäre es nach der FDP, nach den Grünen oder auch nach den Unionsparteien gegangen, dann hätte Cosco nicht einmal den Anteil von 24,9 Prozent übernehmen dürfen, den der Konzern jetzt erhält – ohne Sperrminorität, ohne wirkliches Mitbestimmungsrecht bei Personal- und strategischen Geschäftsentscheidungen. Ein Einstieg dritter Klasse: Das ist alles, was für große chinesische Firmen in Deutschland gerade so noch geht.
    Woher eigentlich der Furor gegen Cosco, der seit Tagen die Öffentlichkeit aufpeitscht? Kritische Infrastruktur – solche, die in Krisen besonders sensibel ist – ist in Deutschland klar definiert. Tollerort zählt nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nicht dazu. Dass private Reedereien Anteile an Hafenbetreibern kaufen, ist – man mag das bedauern – unter heutigen Verhältnissen normal. Ziel ist es meist, sich eine bevorzugte Abfertigung der eigenen Schiffe zu sichern, um die Warteschlangen vor den überlasteten Häfen zu umgehen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: China reagiert auf den Teilverkauf des Hamburger Hafens an Unternehmen aus China
    Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Mittwoch vor der Presse in Beijing auf den Teilverkauf des Hamburger Hafens an die chinesische Cosco-Gruppe reagiert.
    Meldungen zufolge haben die deutschen Bundesbehörden in Erwägung gezogen, die chinesische Kapitalbeteiligung anstelle der ursprünglich geplanten 35 Prozent auf 24,9 Prozent zu beschränken.
    Dazu sagte Wang Wenbin, eine Zusammenarbeit sollte für beide Seiten vorteilhaft sein. China hoffe, dass die betroffenen Parteien die pragmatische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland rational betrachten und unbegründete Spekulationen stoppen, so Chinas Außenamtssprecher.
    Quelle: CRI online

  4. US-Subventionsprogramm: EU und USA bilden Arbeitsgruppe
    Die EU will im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den USA über eventuelle Folgen des milliardenschweren Subventionsprogramms von US-Präsident Joe Biden beraten. Die neue „Taskforce“ werde sich mit den „spezifischen Bedenken“ der EU im Zusammenhang mit dem Inflationsreduzierungsgesetz befassen, teilte die EU-Kommission nun mit. Brüssel hatte die Washingtoner Pläne als wettbewerbsverzerrend kritisiert.
    Das US-Gesetz sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in erneuerbare Energien und Steuererleichterungen für in den USA hergestellte Elektroautos und Batterien vor. In diesem Zusammenhang hatte etwa der Autobauer Tesla erklärt, seine Pläne für die Batteriefabrik in Deutschland zu überdenken.
    Quelle: ORF
  5. Toilettenpapier-Gigant Wepa zu den Energiekosten: Wir liefern jetzt mehr aus Frankreich
    Wepa-Chef Martin Krengel fordert, dass die Strompreisbremse ebenso schnell umgesetzt wird wie die Gaspreisbremse. Sonst drohe eine Deindustrialisierung Deutschlands.
    Die Herstellung von Toiletten- und anderen Hygienepapieren ist energieintensiv, die hohen Gas- und Strompreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine belasten die Branche enorm. Der deutsche Hersteller Hakle musste Anfang September gar Insolvenz in Eigenverwaltung beantragen. Die Begründung: Die Staatshilfe sei nicht rechtzeitig gekommen.
    Martin Krengel führt seit über 20 Jahren den deutlich größeren Konkurrenten Wepa aus Arnsberg in Nordrhein-Westfalen, die Nummer drei in Europa hinter der schwedischen Essity und der italienischen Sofidel.
    Seine Hoffnungen setzt der Wepa-Chef vor allem auf die Gaspreisbremse der Bundesregierung: „Der 1. Januar muss sitzen. Sie muss schnell umgesetzt werden und sofort greifen“, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. In Frankreich seien „die Energiekosten pro Tonne Hygienepapier um 250 Euro niedriger als hierzulande“. Daher fordert Krengel: „Auch die Strompreisbremse muss kommen.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Wepa, ein kerngesundes und dem Anschein nach gut geführtes Unternehmen, kommt auf Grund der Folgen der auch sanktionsbedingten Energieverteuerung in eine gewisse Schieflage. Wepa ist nur eines von vielen Unternehmen, in bestimmten Branchen droht auf Grund der idiotischen Politik der Ampel der Kahlschlag – mit einem Rattenschwanz an Folgen für Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung. Unternehmerfreund und heimlicher Lobbyist Christian Lindner wird zum Totengräber von Firmen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

  6. Scholz und Macron: Harte Nüsse zum Arbeitsessen
    Verärgerung in Paris: Macron wirft Deutschlands Alleingängen “destabilisierenden Charakter” vor. Die Konkurrenz in der Rüstungspolitik zeigt sich schärfer.
    Der deutsche Kanzler wird in Paris gesnobt, prophezeit Politico: Es werde heute kein Foto für Scholz mit Macron geben und keine Pressekonferenz, obwohl der Kanzler mit einem großen Medienaufgebot angereist sei. Es ist kalt geworden zwischen Frankreich und Deutschland: “Sie sind sich nicht einmal einig, ob sie sich gemeinsam vor der Presse zeigen sollen.”
    Der Temperatursturz hat viele Gründe. Die US-amerikanische Publikation im Besitz des Springer-Verlags listet eine ganze Reihe davon auf: Allen voran den französischen Frust über Scholzens Doppelwumms.
    Die Alleingänge der deutschen Regierung bei der 100-Milliarden-Euro-Aufstockung des Militärbudgets – gleichzeitig zeige sich Deutschland bei gemeinsamen Rüstungsprojekten wenig enthusiastisch und gehe auf Distanz – und beim 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise verärgerten Paris.
    Dazu kommt die brüske Absage Macrons eines gemeinsamen Treffens letzte Woche und der Ausspruch Macrons beim EU-Gipfel:
    “Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert.”
    Quelle: Telepolis
  7. Machtkämpfe hinter der Front
    Die Machtkämpfe zwischen Washington und Berlin um die dominante Stellung in Ost- und Südosteuropa spitzen sich zu und erreichen die Auseinandersetzungen um den Wiederaufbau der Ukraine. Hatte zunächst die EU-Kommission die Führung beim Wiederaufbau des Landes reklamiert, so heißt es nun in Washington, Brüssel fehle dazu das „politische und finanzielle Gewicht“; die Führung müsse vielmehr bei den Vereinigten Staaten liegen. Parallel dazu verdrängen die USA in Polen eine von Berlin forcierte Initiative zur Schaffung einer europäischen Flugabwehr und sind dabei, Polen als Drehscheibe für die Verbreitung von US-Nukleartechnologie in Ost- und Südosteuropa zu etablieren – auf Kosten der französischen Atomindustrie. Nicht zuletzt beginnen sie Ost- und Südosteuropa in einen weiteren Absatzmarkt für verflüssigtes US-Frackinggas zu transformieren; dabei nutzen sie die Drei-Meere-Initiative, ein regionales Projekt, das zwölf Staaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer umfasst und 2015 auf Vorschlag Washingtons initiiert wurde, unter anderem von Polen. Die Initiative läuft deutschen Interessen in der Region zuwider.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Die “schmutzige Bombe” der Ukraine und Schoigus Telefonate
    In den deutschen Medien wird so getan, als sei die russische Warnung vor einer “schmutzigen Bombe” der Ukraine etwas, das sich die Russen ausgedacht hätten. Man befasst sich mit Fotos und nicht mit den technischen Gegebenheiten. Aber das Thema ist sehr ernst. (…)
    Dass die deutsche Presse (stellvertretend der Tagesspiegel) die ganze Geschichte nicht ernst nimmt, erklärt sich gewissermaßen von selbst. Alle Gründe, warum man sie ernst nehmen sollte, gehören zu den Dingen, die in den deutschen Medien nicht ausgesprochen und benannt werden. Übrig bleibt dann so etwas:
    “Lambrecht nannte die Äußerungen einen ‘unerhörten Vorwurf’ gegenüber der Ukraine, für den es “null Anhaltspunkte” gebe. Es sei wichtig, dass der Westen diese Behauptung ‘deutlich’ zurückweise und zugleich die Botschaft aussende, dass er weiter hinter der Ukraine stehe.”
    Wenn man die Geschichte des Donbass-Krieges genauer kennt, weiß man, dass es mehrmals zu ukrainischen Angriffen auf Objekte kam, die größere chemische Katastrophen auslösen hätten können. Die Stirol-Fabrik bei Donezk beispielsweise, oder Lagerstätten von Chlor bei der Wasserversorgung. Der Beschuss des Atomkraftwerks Energodar ist also nur gewissermaßen eine Fortsetzung einer Art der Kriegsführung, die seit 2014 bekannt ist. (…)
    Wer die täglichen Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums kennt, weiß auch, was das übliche Verfahren ist, wenn auf russischer Seite eine bestimmte Provokation der Ukraine befürchtet wird. Sprecher Igor Konaschenko dürfte im Verlauf der vergangenen Monate bereits ein Dutzend solcher möglicher Handlungen bekannt gemacht haben. Man kann auf dem Telegram-Kanal des russischen Verteidigungsministeriums problemlos die vergangenen Monate durchforsten. Den Ministerien der NATO-Länder wie der jeweiligen Presse dürften diese Veröffentlichungen bekannt sein.
    Tatsächlich bezieht sich selbst der Tagesspiegel bei der Meldung über Sergei Schoigus Telefonate auf das russische Ministerium. Aber das traurige Niveau der Berichterstattung, oder die Bereitwilligkeit zur Propaganda, zeigt sich darin, dass die Anrufe bei gleich vier NATO-Verteidigungsministern (Frankreichs, der Türkei, Großbritanniens und der USA, in dieser Reihenfolge) behandelt werden, als wären sie tägliche Ereignisse, sozusagen der übliche Kaffeeplausch, zu dem Schoigu frische russische Vorwürfe mitbringt wie Kuchenstücke.
    Dem ist allerdings mitnichten so.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE
  9. Die posthegemoniale Welt – Waldai-Forum diskutiert aktuelle Entwicklungen
    Die ganz namhaften Gäste haben sich in diesem Jahr nicht zum Waldai-Forum angekündigt. Russlands Präsident Putin, der bereits an mehreren Konferenzen teilgenommen hat, ist dieses Mal nicht dabei. Dessen ungeachtet ist die dreitägige Veranstaltung, die dieses Jahr in Moskau stattfindet, ein bedeutendes politologisches Ereignis. Das Motto des laufenden Forums lautet: “Die posthegemoniale Welt. Gerechtigkeit und Sicherheit für alle”.
    Die Headline des Forums ist nicht mit einem Fragezeichen versehen. Schon das verdeutlicht einen völlig unterschiedlichen Blick auf aktuelle geopolitische Entwicklungen. Im größten Teil der Welt gilt eine Verschiebung der geopolitischen Einflusssphären verbunden mit einem Machtverlust des kollektiven Westens unter Führung der USA als unausweichlich. Die aktuellen Krisen haben ihre Ursache in diesem Machtverlust. Der kollektive Westen und seine Organisationen haben keinen stabilisierenden Einfluss mehr.
    In Deutschland verläuft die Diskussion anders. Dort sieht man sich als Demokratie in einem Systemkonflikt mit autoritären Regimen und glaubt, diesen Konflikt für sich entscheiden zu können.
    Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE
  10. Erdogan: Vermittler und Geschäftsmann nach außen, Konkursverwalter und nervöser Wahlkämpfer zu Hause
    Angesichts wirtschaftlicher Probleme, Inflation und miesen Umfragewerten braucht Recep Tayyip Erdogan dringend vorzeigbare Erfolge, wenn er im Juni wiedergewählt werden will. Diese holt er sich durch seine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg und durch einträgliche Energie- und Waffengeschäfte. Im Inneren versucht er, Kritiker und mögliche Herausforderer durch Zensur und Strafverfolgung loszuwerden.
    Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist neben den Konfliktparteien ein weiterer Player ins Rampenlicht der Weltpolitik gerückt: die Türkei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine installiert, lässt kaum ein großes internationales Treffen aus, macht die Stimme der Türkei bei großen Entscheidungen, wie jüngst dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens, zum Zünglein an der Waage und fädelt nebenbei lukrative Energie- und Waffengeschäfte ein. Diese neue Umtriebigkeit allein mit der Eitelkeit und dem Geschäftssinn Erdogans, der für sich und sein Land stets den Vorteil sucht und dabei für die Partner wenig verlässlich wirkt, zu erklären, wäre zu kurz gegriffen. Fakt ist: Erdogan braucht sichtbare Erfolge, wenn er seine Wiederwahl im kommenden Jahr sichern will.
    Quelle: Hintergrund
  11. Was uns in Italien erwartet: eine senile Männermacht
    Giorgia Meloni hat die italienischen Wahlen gewonnen. Doch an die Macht gekommen sind die alten männlichen Machthaber von früher.
    Die Partei Fratelli d’Italia (FdI) hat mit 26 Prozent der Stimmen die italienischen Wahlen im September gewonnen. Der Sieg ihrer jungen Vorsitzenden Giorgia Meloni – nun die Regierungschefin – wird als Zeichen einer Vorherrschaft der drei italienischen Rechtsparteien und als ein Hauch von Weiblichkeit, Jugend und Neuheit gefeiert. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Die rechte Koalition ist nach wie vor in der Minderheit, der Frauenanteil im Parlament ist geringer geworden, das Durchschnittsalter um sechs Jahre höher. Dagegen ist die senile Männermacht gewachsen und eine dreissig Jahre alte Koalition, die bereits dreimal gescheitert ist, kommt wieder an der Macht – mit Hilfe der «Operation Meloni».
    Quelle: Infosperber
  12. Rishi Sunak – der Mann, dem die Märkte vertrauen
    Labour hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Tories zu freuen. Die damit verbundene Überzeugung, dass sich die Demokratie letztlich dem Willen der Märkten fügen muss, wird auf sie selbst zurückfallen.
    In den Tagen nach ihrem Rücktritt waren sich die britischen Medien in ihrem Urteil über Liz Truss einig: Ihre 44-tägige Amtszeit als Premierministerin war die kürzeste und katastrophalste in der britischen Geschichte. Die Unterstützung für die Konservative Partei ist auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Meinungsumfragen gesunken; und viele fragen sich, ob sich die Partei jemals wieder erholen wird.
    Doch man sollte sich davor hüten, der simplen Darstellung zu folgen, nach der die Versuche von Truss und ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng, eine “fiskalisch unverantwortliche” Steuersenkungsagenda für den freien Markt durchzusetzen, die Finanzmärkte verschreckten, “die Wirtschaft zum Absturz brachten” und sie schließlich zwangen, ihre Niederlage einzugestehen und zurückzutreten. Die Dinge sind ein wenig komplizierter.
    Quelle: Makroskop
  13. Die Europawahl 2019 war eine Farce. 2024 sieht es kaum besser aus
    Bürgernäher, demokratischer und effizienter sollte die EU werden. Doch die Reformen, die nach der missglückten Europawahl versprochen wurden, sind ins Stocken geraten. Brüssel erweist sich als reformresistent – nur beim Krieg in der Ukraine ist alles möglich.
    Am Sonntag ist es wieder so weit: In Europa wird die Zeit umgestellt. Vier Jahre nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, die ungeliebte Zeitumstellung ein für allemal abzuschaffen, drehen wir immer noch bzw. schon wieder an der Uhr. Besserung ist nicht in Sicht.
    Die Reform, die der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochen hatte, ist in den Mühlen des Ministerrats versandet. Weil sich die 27 EU-Staaten nicht einigen können, ob sie die Sommer- oder die Normalzeit behalten wollen, geht alles weiter wie zuvor.
    Ein ähnliches Schicksal droht den Reformen, die Brüssel bürgernäher und die Europawahl demokratischer machen sollten. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, rudern die EU-Politiker auch hier zurück. Bei der Europawahl 2024 droht ein ähnliches Debakel wie vor fünf Jahren.
    Quelle: Makroskop
  14. Moskau drängt auf UN-Untersuchung ukrainischer Biolabore
    Russland fordert den UN-Sicherheitsrat auf, eine Kommission zur Untersuchung angeblicher Verstöße der Ukraine und der Vereinigten Staaten gegen das Übereinkommen über das Verbot der Herstellung und des Einsatzes biologischer Waffen (BWC) einzusetzen. “Wir haben um ein Treffen in zwei Tagen gemäß Artikel VI des Übereinkommens über biologische Waffen gebeten”, erklärte die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Dienstag.
    Moskaus Botschafter Wassili Nebensja hat im Vorfeld der für Donnerstag anberaumten Sitzung einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, zusammen mit “einer Reihe von Dokumenten und Beweisen, die die wahre Natur der militärischen biologischen Aktivitäten der USA und der Ukraine auf ukrainischem Territorium beleuchten”
    Russland sah sich gezwungen, sich auf Artikel VI des Übereinkommens zu berufen, um den Sicherheitsrat mit der Angelegenheit zu befassen, nachdem wiederholte Anfragen Moskaus von Washington und Kiew weitgehend ignoriert worden waren. Die USA und die Ukraine hätten jedoch “weder die notwendigen Erklärungen geliefert noch unmittelbare Maßnahmen zur Behebung der Situation ergriffen”, erklärte Nebensja. (…)
    Moskau behauptet, dass die beiden Länder geheime, gemeinsame biologische Forschungen auf ukrainischem Boden durchgeführt hätten. Russland habe während der laufenden Militäroperation belastende Beweise für diese Aktivitäten erhalten. Das russische Verteidigungsministerium hat entsprechendes Material seit März schrittweise veröffentlicht. Nebensja fügte hinzu:
    “Die Datenanalyse zeigt, dass die amerikanische und die ukrainische Seite die Bestimmungen des BWC nicht eingehalten haben.”
    Im vergangenen Monat berief Russland ein Treffen der Mitgliedstaaten der Biowaffenkonvention in Genf ein, das zu keinem greifbaren Ergebnis führte. Nach Angaben des US-Außenministeriums wiesen Delegierte aus 35 von 89 Ländern die russischen Behauptungen entweder zurück oder befürworteten die Art von Untersuchungen, die die USA und die Ukraine durchführten. Nur sieben Länder sprachen sich für Russland aus: Weißrussland, China, Kuba, Iran, Nicaragua, Syrien und Venezuela.
    Quelle: RT DE
  15. Bitten Sie Washington, zuerst die Sanktionen gegen Afrika zu beenden
    Der 25. Oktober ist der von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) ins Leben gerufene „Anti-Sanktionstag“. Mehrere afrikanische Länder forderten die USA und andere westliche Länder erneut auf, die Sanktionen gegen Simbabwe aufzuheben. Die Vereinigten Staaten haben Simbabwe seit über 20 Jahren einseitige Sanktionen auferlegt. In der Tat sind die US-Sanktionen gegen Simbabwe ein Mikrokosmos der langen Geschichte der US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Länder. Rückblickend betrachtet haben die USA nie auf Augenhöhe mit afrikanischen Ländern zusammengearbeitet.
    Nach dem Amtsantritt der gegenwärtigen US-Regierung hat sich die Diplomatie mit Afrika deutlich erwärmt. Im Juli dieses Jahres veranstalteten die USA einen Wirtschaftsgipfel mit afrikanischen Ländern. Im August besuchte US-Außenminister Antony Blinken zum zweiten Mal während seiner Amtszeit Afrika und stellte eine neue US-Strategie für die afrikanischen Länder südlich der Sahara vor, in der er erklärte, dass die USA die Öffnung Afrikas fördern, Afrika bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie helfen und seine Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren wachsen lassen würden. Es wird jedoch weithin angenommen, dass die USA vor dem Hintergrund des verschärften Wettbewerbs zwischen den Großmächten die sogenannte neue Strategie für Afrika nicht verfolgen, um Afrika bei seiner Entwicklung zu helfen, sondern um Afrika im Namen der Zusammenarbeit zu einem Spielball und Werkzeug für die strategischen Interessen der USA zu machen.
    Gegenwärtig stellen die eskalierende Krise in der Ukraine und die zunehmenden Risiken einer Krise der Ernährungssicherheit und einer Energiekrise die afrikanischen Länder, die sich um einen wirtschaftlichen Aufschwung bemühen, vor große Herausforderungen. Die westlichen Länder unter der Führung der Vereinigten Staaten kümmern sich jedoch nicht nur nicht um die Entwicklungsprobleme Afrikas, sondern verschärfen auch weiterhin die Sanktionen und zwingen die afrikanischen Länder sogar, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit wird in der Tat Öl ins Feuer gegossen.
    US-Präsident Joe Biden kündigte bereits im Sommer öffentlichkeitswirksam an, dass er Mitte Dezember in Washington ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der USA und Afrikas veranstalten werde, um „Amerikas anhaltendes Engagement für Afrika zu unterstreichen“ und „die Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und Afrika hervorzuheben“. Wollen die USA Afrika wirklich helfen oder stellen sie wieder einen „Blankoscheck“ aus? Die Fakten sind der beste Beweis. Wenn man über Zusammenarbeit spricht, sollte Washington zunächst die „Peitsche“ der Sanktionen gegen einige afrikanische Länder niederlegen.
    Quelle: CRI online

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