Hinweise des Tages II

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  1. Krieger gesucht
  2. Wie Ostdeutsche zu Kranken erklärt werden
  3. Wolf Biermann: Precht und Welzer sind „Secondhand-Kriegsverbrecher“
  4. Putin: “Das Spiel des Westens ist gefährlich, blutig und schmutzig”
  5. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Sanktionen bringen betroffenen Ländern erhebliche Wohlstandsverluste
  6. Während die Briten hungern und frieren, wird ein Multimillionär Premierminister in London: Reicher als der König
  7. Risse im Gebälk: Polens rechte Regierungspartei schwächelt. Krisen in vielen Bereichen.
  8. Das Recht des Täters
  9. Energiewende in einer freien oder einer gelenkten Marktwirtschaft?
  10. Arbeitgeber contra Bürgergeld: Ein Akt sozialer Kälte
  11. «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist» – die forsche Corona-Kommunikation holt Alain Berset und sein Gesundheitsamt ein
  12. Vor den Augen der Welt: Der Fall Hu Jintao
  13. Bundespräsident kassierte Absagen: Komplettes Ampel-Kabinett fehlt bei Steinmeier-Rede
  14. Endlich Aufstehen!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Krieger gesucht
    Neue Bundeswehr-Fernsehserie zur »Zeitenwende« und mentalen Aufrüstung gegen Russland.
    Nichts sei mehr, wie es war. »Es herrscht Krieg in Europa«, wird der Zuschauer schon im Vorspann in Alarmbereitschaft versetzt. »Wenn Russland nicht in der Ukraine gestoppt wird, dann sind wir möglicherweise morgen die nächsten«, erklärt ein Soldat in der neuen Reportagereihe »Unsere Bundeswehr: Missionen, Menschen, Emotionen« des Senders Kabel eins den zwingenden Grund. Die erste der jeweils 90minütigen Folgen wurde am Donnerstag zur Primetime ausgestrahlt; drei weitere werden im November zu sehen sein. (…) »Sehr objektiv«, »wertschätzend«, aber keine Werbung sei nun die neue Produktion, verspricht Kabel-eins-Chef Marc Rasmus – und ohne jegliche »redaktionelle Einflussnahme« durch die Streitkräfte entstanden, versichert der Sender auf Nachfrage von jW. Aber wie alle Bundeswehr-Reality-Soaps, »Die Rekruten«, »Mali« und »KSK«, setzt auch diese Produktion auf subjektives »Storytelling« aus unmittelbarer Alltagsnähe. Von den Protagonisten mit »Traumberuf« Soldat sind praktisch nur die gewohnten Bundeswehr-PR-Phrasen, etwa: »Frieden und Freiheit – das ist nun mal nicht umsonst«, zu vernehmen. (…) Sehr aufschlussreich sind allerdings die Äußerungen von Oberst a. D. und NATO-Strategieberater Ralph Thiele auf der Pressekonferenz zur Doku­serie zu den Anliegen einer Bundeswehr, die einem »wertebasierten« Imperialismus zu dienen hat (und gegenwärtig mit einem drastischen Anstieg der Zahl der Kriegsdienstverweigerer unter den Reservisten und Ungedienten konfrontiert ist): Die Streitkräfte müssten nun »wieder stark gemacht« und »von der Bevölkerung mitgetragen werden«, forderte Thiele und stimmte ein Requiem auf den demokratischen »Bürger in Uniform« an. Angesichts der »schrecklichen Taten« des »sehr, sehr rabiaten« russischen Gegners bedürfe es eines »Kulturwandels für den Soldaten«. Es sei jetzt ein »besonderer Typus« mit hoher Motivation gefragt. »Wir brauchen de facto Krieger.«
    Quelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt
  2. Wie Ostdeutsche zu Kranken erklärt werden
    Der heutige politischer mediale Umgang mit Russland und mit dem Konflikt in der Ukraine ist nicht ausgewogen. Er ist verkürzt, er ist vereinseitigt. Das ist das – unfreiwillige – Ergebnis eines ARD-Themenabends am vergangenen Montag über das Russlandbild der Ostdeutschen.
    “Wissen die, was sie sagen?”

    Warum soll ich jetzt hassen, was ich nie gehasst habe? Warum auf einmal diese Einteilung: Das sind die Bösen und das sind die Guten? Wo soll das hinführen? Wenn auch solche Worte benutzt werden, wie: “Nie wieder werden wir mit euch Handel treiben” – da denke ich immer: Wissen die, was sie da sagen? Das macht mir schon Angst und das tut auch ein bisschen weh, weil ich das nicht begreifen kann.
    Aus: ARD-Themenabend

    In den Medien gebe es nur noch Russlandfeinde und Putin-Versteher. Sie finden sich nicht wieder. Es waren die Eltern von Jessy Wellmer, Lydia und Eberhard Wellmer, die nach gut drei Minuten diese Sätze sagten. Es sollten die authentischsten, ehrlichsten und differenziertesten bleiben, die in den nächsten zweieinhalb Stunden dieses ARD-Themenabends am Montag fielen.
    Jessy Wellmer? Ja genau, die Sportschaumoderatorin, die im Duett mit Bastian Schweinsteiger das erste Jogi-Löw-Interview nach seinem letzten Spiel als Bundestrainer so grandios versemmelt hatte (“Bereuen Sie was?”), dass nun bei der kommenden WM in Katar eine andere Frau mit “Schweini” sprechen muss. Sie firmiert jetzt als Filmemacherin und Expertin für Ost-Mentalität, wohl nicht zuletzt, weil sie selbst noch in der DDR geboren ist, aber mit beiden Hirnhälften fest auf dem Boden westdeutscher USA-Liebe steht.
    Das Ergebnis war die Reportage “Russland, Putin und wir Ostdeutsche” am Montag (jetzt in der ARD-Mediathek), eine Art filmischer Besinnungsaufsatz zur Frage: “Warum viele Menschen im Osten sich Russland offenbar noch immer so nah fühlen?” und es im Osten so viele “Putin-Versteher” gibt?
    Damit trotzdem nichts missverstanden werden kann, schob man zu (Er-)Klärung aller offenen Fragen dann gleich noch eine Ostwest-Frank-Plasberg-Sendung nach, um hart, aber unfair die Dinge einzuordnen.
    Quelle: Telepolis

  3. Wolf Biermann: Precht und Welzer sind „Secondhand-Kriegsverbrecher“
    Der Liedermacher Wolf Biermann geht mit Prominenten, die einen schnellen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine fordern, hart ins Gericht. Auch Sahra Wagenknecht kritisiert er scharf.
    Der Liedermacher Wolf Biermann hat Prominente, die einen schnellen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gefordert hatten, scharf kritisiert. „Diese falschen Pazifisten halte ich für Secondhand-Kriegsverbrecher“, sagte Biermann in einem Interview mit der Zeit über die Unterzeichner eines offenen Briefes, zu denen der Philosoph Richard David Precht und und der Soziologe Harald Welzer gehörten.
    Auch mit Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geht der Sänger und Dichter hart ins Gericht: „Und die selbstbesoffene Sahra Wagenknecht treibt die Idiotie noch weiter, indem sie behauptet, manche Milieus seien kriegsbesoffen“, findet Biermann klare Worte. Auch mit wohlmeinenden Friedensofferten verschaffe man sich nur eine Verschnaufpause auf Kosten eines viel größeren Elends. „Das ist zu kurz gedacht und zu lang gefühlt“.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Dieser Typ ist nicht nur extrem selbstverliebt, sondern auch noch dumm und gruselig.

  4. Putin: “Das Spiel des Westens ist gefährlich, blutig und schmutzig”
    “Russland, als selbstständige, eigenartige Zivilisation, betrachtet sich nicht als ein Feind des Westens und hat es auch nie getan. Amerikaphobie, Anglophobie, Frankophobie, Germanophobie sind die gleichen Formen von Rassismus wie Russophobie und Antisemitismus und sonstige Formen der Xenophobie.”
    Russland stehe aufgrund seiner historischen Entwicklung dem traditionellen Westen nahe, werde sich allerdings niemals für die geopolitischen Ziele des Westens instrumentalisieren lassen. Es sei stets zur Annäherung und einem aufrichtigen Dialog bereit:
    “Russland fordert den Westen nicht heraus, es verteidigt sein Recht auf Existenz und freie Entwicklung. Dabei wollen wir nicht selbst zum Hegemon werden. Russland schlägt nicht vor, die Unipolarität durch Zwei- oder Dreipolarität, die Dominanz des Westens durch eine Dominanz des Ostens, Nordens oder Südens zu ersetzen.”
    Anschließend zitierte Putin den russischen Philosophen Nikolai Danilewski. Demnach bestehe Fortschritt nicht darin, dass alle in die gleiche Richtung gingen, sondern darin, das gesamte Feld der historischen Tätigkeit des Menschen in allen Richtungen zu durchschreiten. Keine Zivilisation stelle den Höchstpunkt der menschlichen Entwicklung dar.
    Der Sinn des gegenwärtigen historischen Moments bestehe gerade darin, dass sich vor allen Staaten und Zivilisationen neue Perspektiven entfalten, so Putin weiter. Nach Ansicht Russlands müsse eine neue Weltordnung auf Gesetzen und Recht basieren, die Weltwirtschaft solle gerechter und offener werden. In der Praxis könne dies unter anderem durch die Einrichtung neuer Finanzplattformen verwirklicht werden. Solche Plattformen müssten außerhalb nationaler Jurisdiktion stehen und nicht politisiert sein, um ihren Missbrauch zu vermeiden.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Ist es vorstellbar, dass Bundeskanzler Scholz – oder ein anderer aktiver Spitzenpolitiker – an so einer Diskussion teilnimmt, so sachliche Reden hält und zahlreiche Fragen beantwortet? Interessant dazu ist z.B. der Beitrag Klingbeil wird zum Totengräber der SPD, in dem auf eine andere Rede Putins – eine “Abrechnung mit Energiepolitik der EU im O-Ton” – hingewiesen wird.

  5. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Sanktionen bringen betroffenen Ländern erhebliche Wohlstandsverluste
    Strafmaßnahmen können auch wirken, wenn sich Länder wie China nicht daran beteiligen. Das zeigten laut einer Studie etwa Sanktionen gegen Russland oder den Iran.
    Sanktionen können dem betroffenen Land erhebliche Schäden zufügen – auch ohne Beteiligung großer Staaten wie China. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat gezeigt, dass sowohl die 2014 verhängten Maßnahmen wegen der Krim-Besetzung als auch die gegen den Iran 2021 spürbar gewirkt haben.
    Russische Exporte fielen der Untersuchung zufolge dauerhaft um 36 Prozent und die Importe um mehr als 30 Prozent niedriger aus, als es vor den 2014 verhängten Sanktionen der Fall war. Das bedeute einen russischen Wohlstandsverlust von 1,5 Prozent, beziehungsweise zehn Prozent der Handelsgewinne.
    Für den Iran fiel das Minus noch deutlicher aus: 41 Prozent bei den Exporten und 83 Prozent bei den Importen. Das Land erlitt demnach einen dauerhaften Wohlstandsverlust von 1,7 Prozent oder von zwölf Prozent der Handelsgewinne.
    Besonders mit Blick auf die in diesem Jahr gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen seien die Ergebnisse von besonderer Relevanz, sagt Mitautor Julian Hinz vom IfW-Forschungszentrum Handelspolitik. Auch ohne Beteiligung aller weltweit wirtschaftlich bedeutenden Länder könnten sie erhebliche Wohlstandsverluste mit sich bringen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das mag schon alles stimmen, aber eine Reduktion des Wirtschaftswachstums um 1,5 bzw. 1,7 Prozent (einmalig oder in jedem Jahr?) sind zwar nicht wenig, aber auch nicht katastrophal. Umgekehrt werden für Deutschland z. B. für 2022 und für 2023 jeweils ca. 3 Prozent weniger Wirtschaftswachstum vorhergesagt, als Anfang 2022 vorhergesagt wurde. Sicher auch eine Folge des Kriegs in der Ukraine mit Lieferschwierigkeiten und höheren Preisen für Getreide, Rohstoffe, Baumaterialien usw., aber hauptsächlich eine Folge der Sanktionen. Insofern bringen Sanktionen den betroffenen Ländern tatsächlich erhebliche Wohlstandsverluste; aber zu den “betroffenen Ländern” zählen die Sanktionierenden selber, die das DIW und das IfW in ihrer Studie leider nicht betrachtet haben. Vermutlich, damit die Message rübergebracht wird, dass Sanktionen eine sehr gute Strafmaßnahme seien, was sich blöd anhört, wenn der Strafende selber sich in den Fuß schießt und am meisten geschädigt wird. Schaut man dann noch genauer hin, *wer* und *welche Bevölkerungsteile* am meisten unter den Sanktionen leiden, dann ist das wohl kaum die Oberschicht, sondern die normale Bevölkerung, typischerweise die Ärmsten am meisten – wie im bevorstehenden Winter die Armen in Deutschland. Die Politik ist wirklich verrückt geworden.

  6. Während die Briten hungern und frieren, wird ein Multimillionär Premierminister in London: Reicher als der König
    Sunak, im Gegensatz zu Truss deutlicher Gegner von Johnson, hatte mit seinem Rücktritt als Finanzminister im Juli zu dessen Niedergang beigetragen. Er verspricht nun „Stabilität und Einheit“ – für wen, daran besteht bei dem Multimillionär wenig Zweifel. Während er als Finanzminister die Steuern für die Bevölkerung angehoben hatte, hatte seine Ehefrau Akshata Murty, als Tochter eines indischen IT-Unternehmers eine der reichsten Frauen Großbritanniens, erst nach scharfer Kritik im April begonnen, überhaupt ihr Einkommen aus Übersee im Vereinigten Königreich zu versteuern. Mit Sunak übersteigt der Reichtum der Familie in 10 Downing Street das erste Mal das des Königs im Buckingham Palace, wie der Guardian berichtete. All dies findet statt, ohne dass die britische Bevölkerung auch nur der Form halber ein Kreuzchen auf dem Papier machen darf. Entschieden wurde die Nachfolge durch die konservativen Abgeordneten: Sunak fand als einziger mehr als die 100 erforderlichen Befürworter, um Truss’ Nachfolge als Parteivorsitzender und damit auch als Premierminister anzutreten. Angesichts dessen ist es wenig erstaunlich, dass die Forderung nach Wahlen von beinahe allen politischen Kräften abseits der Konservativen Partei immer lauter wird und der Unmut immer größer, dass die Tories sich darauf nicht einlassen. (…) Doch für den überwiegenden Teil der Bevölkerung böte auch Labour wenig Hoffnung, die die aktuelle Krise der Lebenshaltungskosten zu lösen. Gerade angesichts dessen, dass der linke Labour-Flügel in den letzten Jahren systematisch abgesägt worden ist und die aktuelle Spitze bestenfalls rechtssozialdemokratisch ist. (…) Unterdessen verschärft sich die Krise der Lebenshaltungskosten weiter. Jeden Tag verdeutlichen neue Meldungen, wie sehr ein großer Teil der Bevölkerung bereits jetzt mit den gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten zu kämpfen hat. Ein Siebtel der britischen Bevölkerung lässt inzwischen Mahlzeiten ausfallen, in manchen Gegenden sogar deutlich mehr, wie eine vergangene Woche veröffentlichte Studie des Gewerkschaftsbundes TUC ergab. Über die Hälfte der Bevölkerung heizt weniger oder reduziert den Gebrauch von Strom und Warmwasser. Einem Bericht der „Food Foundation“ zufolge leben vier Millionen Kinder ohne ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln. Schulleiter warnten davor, dass neun von zehn Schulen infolge der Krise kein Geld mehr haben würden, wie der „Morning Star“ am Wochenende berichtete. Die Gewerkschaften fordern deshalb nicht nur eine allgemeine Wahl, sondern setzen mit Streiks auf ihre eigene Durchsetzungskraft.
    Quelle: unsere zeit

    dazu auch: Rishi Sunak – der Mann, dem die Märkte vertrauen
    Labour hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Tories zu freuen. Die damit verbundene Überzeugung, dass sich die Demokratie letztlich dem Willen der Märkte fügen muss, wird auf sie selbst zurückfallen.
    In den Tagen nach ihrem Rücktritt waren sich die britischen Medien in ihrem Urteil über Liz Truss einig: Ihre 44-tägige Amtszeit als Premierministerin war die kürzeste und katastrophalste in der britischen Geschichte. Die Unterstützung für die Konservative Partei ist auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Meinungsumfragen gesunken; und viele fragen sich, ob sich die Partei jemals wieder erholen wird.
    Doch man sollte sich davor hüten, der simplen Darstellung zu folgen, nach der die Versuche von Truss und ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng, eine “fiskalisch unverantwortliche” Steuersenkungsagenda für den freien Markt durchzusetzen, die Finanzmärkte verschreckten, “die Wirtschaft zum Absturz brachten” und sie schließlich zwangen, ihre Niederlage einzugestehen und zurückzutreten. Die Dinge sind ein wenig komplizierter.
    Quelle: Makroskop

  7. Risse im Gebälk: Polens rechte Regierungspartei schwächelt. Krisen in vielen Bereichen.
    Bis Mittwoch vormittag kurz vor halb elf war es ein »für die Sicherheit des Staates wichtiges« Projekt: das »Gesetz über die Verlängerung der Amtszeiten der Vorstandsvorsitzenden strategisch wichtiger Gesellschaften«, das die Regierungspartei PiS in den Sejm eingebracht hatte und im Eilverfahren verabschieden lassen wollte. Angeblich unter Nutzung von Blankounterschriften von PiS-Abgeordneten, von denen einige hinterher beteuerten, nichts davon gewusst zu haben, dass sie zu den Initiatoren der Vorlage gehört hätten. Aber dann machte um 10.26 Uhr Parteisprecher Radoslaw Fogiel einen Rückzieher und murmelte, der Entwurf sei wegen »verfassungsrechtlicher Zweifel« zurückgezogen worden. Zu hören war auch, Staatspräsident Andrzej Duda habe sein Veto angedroht.
    Es ging in dem zurückgezogenen Entwurf um etwas, was man aus Russland von den verfassungsrechtlichen Winkelzügen um die Ermöglichung weiterer Kandidaturen Wladimir Putins im Jahre 2020 kennt: Die Amtszeiten der sämtlich von der PiS berufenen Spitzenmanager vor allem des staatlichen Energiesektors sollten vorzeitig beendet und dann durch ein neu zu schaffendes Wahlgremium unwiderruflich um weitere fünf Jahre verlängert werden. Also bis einschließlich Ende der kommenden Legislaturperiode. Mit der Folge, dass die Opposition die PiS-Manager auch im Falle eines Wahlsiegs 2023 nicht würde abberufen können.
    Quelle: junge Welt
  8. Das Recht des Täters
    Die Bundesregierung bekräftigt zum wiederholten Mal ihre kategorische Weigerung, Reparationen oder Entschädigungen für NS-Massenverbrechen zu zahlen. Die „Reparationsfrage“ sei „abgeschlossen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern bei einem Besuch in Athen. Griechenland besteht darauf, die Schäden erstattet zu bekommen, die bei seiner Verwüstung im Zweiten Weltkrieg durch die deutschen Besatzer entstanden. Die Schadenssumme wird auf über 288 Milliarden Euro beziffert; rechnet man Entschädigungen für Angehörige von NS-Opfern hinzu, dann könnte der Gesamtbetrag 420 Milliarden Euro übersteigen. Polen fordert gleichfalls Reparationen und beziffert sie auf einen Gesamtbetrag von über 1,3 Billionen Euro. Polens Forderung hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) eine Absage erteilt. Auf Entschädigung können mittlerweile Angehörige von NS-Opfern in Italien hoffen – freilich nicht, weil Berlin sich zur Zahlung bereit erklärt hätte, sondern weil Rom einen Entschädigungsfonds aufgelegt hat, den es selbst finanziert. Italien zahlt demnach für deutsche Massenverbrechen an seinen eigenen Bürgern.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Energiewende in einer freien oder einer gelenkten Marktwirtschaft?
    Ein Gastkommentar zu Elmar Strackes Beitrag „In der Strombäckerei – wie die Merit-Order entsteht“
    von Rainer Land
    Elmar Stracke beschreibt korrekt, wie der Strommarkt den Strompreis bildet. Dabei wird der Preis des jeweils teuersten zur Deckung der Nachfrage noch benötigten Anbieters wirksam und die Anbieter mit geringeren Kosten realisieren überdurchschnittliche Renditen, leistungslose Einkommen. Dieses Modell ist unter dem Begriff der Differenzialrente in der Wirtschaftswissenschaft lange bekannt. Relevante Theoretische Vordenker waren bekanntlich Adam Smith, David Ricardo und Karl Marx, aber auch Schumpeter, Sraffa und viele andere Ökonomen haben sich mit dem Thema beschäftigt. Ebenso lange währt die Diskussion um die Auswirkungen, insbesondere in der Landwirtschaft, wo unterschiedliche Fruchtbarkeit von Böden bzw. unterschiedliche Lagen und Entfernungen dazu führen, dass die Grundeigentümer differente Pachten bzw. Grundstückspreise realisieren können und landwirtschaftliche Produkte auf den Märkten nicht zu den durchschnittlichen Produktionskosten plus durchschnittlicher Rendite gehandelt werden, sondern zu viel höheren Preisen. Gleiches gilt bekanntlich im Bergbau und – wie ich aus eigener Erfahrung als Vorstand einer Bioenergiedörfer-Genossenschaft erfahren musste – für die Pachten für die Standplätze von Windkraftanlagen in Windparks.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  10. Arbeitgeber contra Bürgergeld: Ein Akt sozialer Kälte
    Einige Arbeitgeber wettern gegen das geplante Bürgergeld. Sie behaupten, Arbeit lohne sich nicht mehr. Das ist falsch. Schon beim Mindestlohn bleibt für die Beschäftigten mehr übrig. Die Diskreditierung einer Sozialleistung ist eiskalt und geht völlig am Thema vorbei. Wer Personal will, muss gut bezahlen, meint das #schlaglicht 36/2022 aus Niedersachsen. […]
    Wahlweise schimpfen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Gesamtmetall und der Zentralverband des Deutschen Handwerks über eine „Bankrotterklärung“, sprechen despektierlich von einer „Grundversorgung“ und befürchten die „Demotivation“ von Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Grundtenor: Arbeit würde sich nicht mehr lohnen.
    Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Erhöhung des Bürgergeldes nur in etwa die Inflation ausgleicht, sind solche Geistesblitze grob falsch. Die Fakten zeigen in die andere Richtung. Schon Beschäftigte, die den 12-Euro-Mindestlohn erhalten, haben je nach Haushaltszusammensetzung und Arbeitsvolumen zum Teil deutlich mehr Einkommen zur Verfügung als Personen im Bürgergeldbezug (siehe Tabelle). Mit jedem weiteren Euro Lohn steigt der Abstand weiter. Und dabei sind die im nächsten Jahr kommenden Steuerentlastungen und das reformierte Wohngeld noch nicht inbegriffen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  11. «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist» – die forsche Corona-Kommunikation holt Alain Berset und sein Gesundheitsamt ein
    Geimpfte übertrügen das Virus nicht an Dritte, sagte der Bundesrat in der Corona-Hochphase und rechtfertigte damit den Einsatz des Zertifikats. Hat er die Bevölkerung hinters Licht geführt?
    Vor genau einem Jahr, am 27. Oktober 2021, hatte Bundesrat Alain Berset einen Auftritt im Schweizer Fernsehen. Die Schweiz befand sich mitten im zweiten Corona-Herbst, seit ein paar Wochen galt eine erweiterte Zertifikatspflicht. Wer in ein Restaurant, in einen Sportklub oder an die Universität wollte, musste das Covid-Zertifikat vorweisen. Nur wer eines der drei G – genesen, getestet, geimpft – erfüllte, erhielt Zugang. Berset rechtfertigte die Zertifikatspflicht am Fernsehen wie folgt: «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.» Und weiter: «Es ist der Weg aus der Krise.»
    Diese Aussage war nicht zutreffend und musste von SRF später korrigiert werden. Schon damals wusste jeder, der sich genauer informierte, dass auch Geimpfte sich anstecken und ansteckend sein können.
    Quelle: NZZ
  12. Vor den Augen der Welt: Der Fall Hu Jintao
    Die Szene hatte sich am 22. Oktober wie ein Lauffeuer in den sozialen Medien verbreitet. „Erschreckende Szene“, schreibt ARD-Journalistin Ina Ruck auf Twitter, ein „stalinesker Moment“ urteilt der DLF-Korrespondent für Sicherheitspolitik Marcus Pindur. Auch ZDF-Korrespondent Andreas Kynast zeigt sich fassungslos darüber, dass der frühere chinesische Staatspräsident Hu Jintao physisch vom Parteitag der kommunistischen Partei „entfernt“ und seitdem „verschwunden“ sei, wie es in dem von ihm geteilten Tweet heißt. Und das alles „vor den Augen der Welt“. […]
    Es hätte für die Journalisten einer kurzen Recherche bedurft, um zu erkennen, dass der Augenschein trügt. Tatsächlich wurde Hu Jintao nicht nur aus dem Saal hinaus begleitet, sondern vor den Augen der Welt auch schon in den Saal hinein begleitet, wie zweifelsfrei ein anderer Videoausschnitt vom Beginn des Parteitags belegt.
    Offensichtlich ist der 79-Jährige gesundheitlich angeschlagen und braucht Begleitung.
    „Erschreckend“ an dem Vorfall ist nur die Geschwindigkeit, in der sich die einmal in die Welt gesetzte Interpretation der Parteitagsszene unhinterfragt tausendfach auf Twitter verbreitete und zu einem kollektiven (ich sag nicht ‚Wahn‘) Imaginationsinhalt entwickelte.
    Quelle: Overton

    Anmerkung unseres Lesers R.K.: Das ist so entlarvend, dass es selbst bei den ÖR-Sendern keinen journalistischen Anstand, sondern nur noch Mitläufertum zur Meinungs- und Stimmungsmache gibt, einfach nur noch peinlich! Ja, die ÖR betreiben hier vorsätzliche Stimmungsmache gegen China. Ein weiterer wunderbarer Beleg für das Versagen der gesamten Journallisten, das können R.D. Precht und H. Welzer sich schon mal für eine aktualisierte Neuauflage ihres zurecht erfolgreichen Buches „Die Vierte Gewalt“ merken.

  13. Bundespräsident kassierte Absagen: Komplettes Ampel-Kabinett fehlt bei Steinmeier-Rede
    Der wegen seiner früheren Russlandpolitik kritisierte Bundespräsident setzt in der Krise ein Zeichen des Zusammenhalts. Doch hochrangige Politiker bleiben fern.
    Für die als Zeichen des Zusammenhalts in der Krise geplante Rede an die Nation hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Absagen führender Regierungspolitiker kassiert.
    Weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch eine Bundesministerin oder ein Bundesminister waren bei der Rede an diesem Freitag in Schloss Bellevue dabei. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte nach Tagesspiegel-Informationen ab.
    Anwesende Oppositionspolitiker sprachen gegenüber dem Tagesspiegel von einem „ungeheuerlichen“ Vorgang seitens der Bundesregierung, der jeden Stil vermissen lasse. Das Bundespräsidialamt betonte, es sei auch nicht das ganze Kabinett eingeladen worden, aber unter anderem der Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
    Für Habeck sollte dann Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) teilnehmen, auch das klappte nicht. In solchen Fällen wäre es eigentlich Aufgabe des Kanzleramts dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung adäquat bei der Rede vertreten ist, betonten Zuhörer in Schloss Bellevue.
    Offiziell begründet wurde das Fehlen mit Beratungen zur Gaspreisbremse.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Endlich Aufstehen!
    Die Grünen seien die gefährlichste Partei in diesem Lande, hat Sahra Wagenknecht neulich in einer ihrer Analysen erklärt. Nun ist diese Erkenntnis nicht ganz neu – oder originell. Wahr ist sie aber dennoch. Natürlich erntete sie umgehend Kritik. Selbst innerhalb ihrer Partei. Bodo Ramelow unterstellte ihr via Twitter, dass »der Linken maximaler Schaden zugefügt werden soll«. Der Spiegel titelte, dass »führende Linke« sich von Wagenknecht distanzierten. Worauf der Journalist Marcus Klöckner fragte, was führende Linke denn sein sollen? Wohin führen die denn, wenn sie den Begriff Stellvertreterkrieg nicht mal über die Lippen kriegen?
    Georg Restle, der ARD-Restleverwerter des Quantitätsjournalismus, unterstellte Wagenknecht natürlich, ganz so wie wir es kennen, am rechten Rand zu fischen. Eine Kritik, die es bereits vormals gab, als sie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierte. Dass man den Vorwurf aber auch bringt, wenn man einfach nur eine Partei kritisiert, die vollkommen ihren inneren Kompass aufgegeben hat, die wie keine andere dieses Land in einen Krieg führt, eine Kriegswirtschaft installiert und dabei auch noch kompetenz- und empathielos auftritt: Das ist echt eine ganz neue Diffamierungsqualität. Aber man sieht: Es klappt, Wagenknechts Partei springt darauf an.
    Quelle: neulandrebellen

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