Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Der aktivistische Journalismus und der Preis der Wahrheit
- CNN und Pentagon: Journalismus durch den Sehschlitz eines Panzers
- Dr. Karin Kneissl: Die Freiheit, die ich meine
- Jahresendglühen: Selenskij in Washington.
- Klimaschutz in Zeiten des Krieges
- Energiepreisbremse: Konzerne gewinnen, Verbraucher verlieren: Sparen für die Gewinnmaximierung
- Zur Reallöhnen, Inflationsraten und Gewinnrallye: Arm sein ist teuer
- Medikamentenkrise: Lieferengpässe auch im kommenden Jahr?
- Ob Kita, Schule oder Notarzt: Die kaputtgesparte Daseinsvorsorge ist am Ende: Nichts geht mehr
- Kofferweise Bargeld: Die EU-Abgeordnete Kaili kommt aus einer Partei mit Korruptionsgeschichte
- Israel: Europas Stunde der Wahrheit ist gekommen
- Wie die Kriegsmaschine die Demokratische Partei übernahm
- Zur plötzlich entdeckten Liebe der Biden-Regierung zu Afrika: Ein Herz für Afrika
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Der aktivistische Journalismus und der Preis der Wahrheit
Hat die »Berliner Zeitung« die von sogenannten Reichsbürgern ausgehende Gefahr relativiert, wie es kürzlich in einer SPIEGEL-Kolumne hieß? Eine Gegenrede. […]
Die »Berliner Zeitung« als kremlnahes Medium zu verunglimpfen, ist absurd und ein Schlag unter die Gürtellinie, der unsere Berichterstattung zu Russlands Ukrainekrieg und meine Arbeit als Chefredakteur insbesondere diskreditiert. Seit Monaten fällt mir auf, dass sich in der Diskussion über Russlands Ukrainekrieg eine Art moralisierende Debattenkultur etabliert, die zwischen »gutem« und »bösem« Journalismus unterscheidet und jegliche kritische Diskussionskultur als Abweichlertum desavouiert. Ähnliche Tendenzen habe ich bereits in der Diskussion über die Richtigkeit von Coronaschutzmaßnahmen festgestellt. […]
Journalismus muss so wehtun wie ein Stein im Schuh. Denn die Welt ist vielschichtig, Deutschland ist nicht der Nabel der Welt. Und manchmal, so zeigt es sich auch in den Beispielen, versperrt die eigene Moral den schmerzvollen Blick auf die ganze Wirklichkeit.
Quelle: DER SPIEGEL - CNN und Pentagon: Journalismus durch den Sehschlitz eines Panzers
Zu viel Staatsnähe ist das Ende unabhängiger Berichterstattung. Besonders eindrucksvoll zeigt sich das im Bereich Verteidigung und Militär. Hier zum Sprachrohr der Herrschenden zu werden, macht den Reporter selbst zum Kriegstrommler. Ein herausragendes Beispiel dafür ist Barbara Starr, die für CNN und Pentagon gleichermaßen wichtig war. Caitlin Johnstone kommentiert ihre gestrige Verabschiedung in den Ruhestand.
Das US-Militär hat CNNs scheidende Pentagon-Korrespondentin Barbara Starr mit überschwänglichem Dank und Lob für ihren lebenslangen Dienst überschüttet und damit einen Einblick in die vertraute Arbeitsbeziehung zwischen den Medien und der Kriegsmaschinerie innerhalb des US-Imperiums gegeben.
Quelle: Hintergrund - Dr. Karin Kneissl: Die Freiheit, die ich meine
Vom Ende der lang erkämpften bürgerlichen Freiheiten, die Europa ausmachten. Wenn im Nahen Osten mehr Pressefreiheit herrscht, dann ist über den Zustand der EU bereits einiges gesagt. […]
Im Jahr 2022 erleben wir eine mediale Mauer der EU versus russische TV-Stationen im Namen von Zensur und Sanktionen, die ihresgleichen sucht. Wer Links zu Artikeln von RT.de verbreitet, muss in Österreich mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. In Moskau hingegen kann ich sämtliche Websites öffnen, kann BBC, wie CNN oder France 24 sehen, hören, digital lesen und auch in sozialen Medien weiter verteilen. In umgekehrter Richtung ist dies nicht mehr möglich. Die Sanktionen, die Medien betreffen, sind im aktuellen neunten EU-Russland Sanktionspaket nochmals fest geschnürt und spiegeln besonders den Niedergang wichtiger bürgerlicher Freiheiten, wie Rede- und Pressefreiheit, wider.
Der einstige Pluralismus, den ich als Studentin zwischen Österreich, Frankreich und Italien genoss und aufgrund meiner Nahosterfahrung innig zu schätzen wusste, hat sich über die letzten Jahre aus dem akademischen Leben wie nun auch der europäischen Medienlandschaft zurückgezogen. Eine Monokultur und Selbstzensur sind an die Stelle der einstigen Vielfalt und der bürgerlichen Freiheiten getreten. Aus Furcht vor gesellschaftlicher Ausgrenzung halten viele den Mund.
Quelle: RT DE - Jahresendglühen: Selenskij in Washington.
Dieser Besuch dient der Eskalation und der Verlängerung des Krieges, er richtet sich gegen jede Friedensbemühung. Und ist überflüssig. Der Chef im Weißen Haus, den schon sein Vorgesetzter Barack Obama während Bidens Vizepräsidentschaft mit »Mr. Ukraine« ansprach, nutzt die letzten Tage des ablaufenden Jahres, um noch soviel wie möglich an Geld und Waffen Richtung Kiew zu schicken. (…)
Die »Jingle Bell«-Inszenierung in Washington hat die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mit »Biden setzt auf Sturm« richtig zusammengefasst. Jeder US-Präsident ist eine Gefahr für den Weltfrieden, aber der amtierende übertrifft sogar den »wiedergeborenen« Alkoholiker George W. Bush an Horror. (…)
Zudem läuft bei den Vasallen alles gut, ist sich doch das deutsche Außenministerium fast sicher, dass etwa der Irak-Krieg 2003 vom Völkerrecht gedeckt war. So sieht knapp 20 Jahre nach dem Spukauftritt von US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat und der Behauptung Antony Blairs im britischen Unterhaus, Bagdad könne seine Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten aktivieren, regelbasierte feministische Außenpolitik aus. Annalena Baerbock lässt wahrscheinlich auch heute nach den irakischen Massenvernichtungswaffen suchen. Der Tip, dass es die gab, kam damals von einem BND-Agenten. Insofern ist es folgerichtig, dass auch die jetzige Bundesregierung die Geld- und Waffenübergabe in Washington offiziell für ein »hoffnungsvolles Zeichen« hält. Wo ein US-Krieg stattfindet, herrschte schon zu Bonner Zeiten Zuversicht. Man war stets auf der richtigen, der stärkeren Seite – von den Völkermorden in Korea und Vietnam bis zu den verschwundenen Biowaffencontainern Saddam Husseins oder der Zerstörung Libyens und ganz Westafrikas. So kann es mit den Helden der »Zeitenwende« weitergehen, bis wieder einmal alles in Scherben fällt.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Weltdazu: Warnungen aus Moskau ignoriert
Selenskij trifft US-Präsident in Washington. »Patriot«-Lieferung an Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Joseph Biden nach Washington gereist – seine erste Auslandsreise seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar. Am Abend (Ortszeit) sollte er vor dem Kongress sprechen. (…)
Noch vor Jahresende soll das US-Parlament daher über ein Ausgabenpaket abstimmen, das eine Soforthilfe für Kiew in Höhe von rund 45 Milliarden US-Dollar enthält. Das wäre die bisher größte US-Finanzspritze für den Krieg. Am Mittwoch sollte laut US-Medien außerdem angekündigt werden, dass Kiew weitere Militärhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar erhalte. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern umfasst sie erstmals eine »Patriot«-Raketenbatterie und präzisionsgelenkte Bomben für Kampfjets. Aus den Beständen des Pentagon sollen demnach Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Dollar und für 800 Millionen Dollar im Rahmen der Sicherheitsunterstützung für Kiew kommen. Die bisherige Militärhilfe betrug etwa 20 Milliarden US-Dollar. Die Entscheidung, die »Patriot«-Batterie zu entsenden, erfolgte trotz der Warnungen des russischen Außenministeriums, die Lieferung werde als Provokation betrachtet.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Weltdazu auch: Russland wirft westlichen Ländern Waffentests in Ukraine vor
Russland hat westlichen Ländern Waffentests in der Ukraine vorgeworfen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am Montag hinsichtlich der ständigen Waffenlieferungen der westlichen Länder an die Ukraine seit dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Konflikts, die USA und ihre NATO-Verbündeten hätten die Ukraine bereits zu ihrem persönlichen Waffentestplatz umgewandelt. Ukrainische Truppen hätten beim Angriff auf Donezk am vergangenen Sonntag schwedische Haubitzen vom Typ FH-77BW genutzt, die noch getestet würden, was ein weiterer Beweis dafür sei, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten die Ukraine zu einem Testplatz für ihre modernen Waffensysteme gemacht hätten.
Der Vorwurf wurde nicht nur von Russland laut. Die US-Zeitung „The New York Times“ hatte am 15. November in einem Beitrag kommentiert, die Ukraine sei zum besten Testplatz der neuen US-amerikanischen und europäischen Waffensysteme geworden.
Quelle: CRI online - Klimaschutz in Zeiten des Krieges
Aus Kreisen der EU-Kommission wurde am Wochenende ein »großer Erfolg« vermeldet. Man habe sich darauf geeinigt, mit dem Ziel des Klimaschutzes den Handel mit klimaschädlichen Emissionen neu zu regulieren, hieß es triumphierend. Nun wird also alles gut. Emissionen werden teurer, und damit wird über den Weg der Bezahlung »das Klima gerettet«. Bis zum Jahr 2050 will die EU »klimaneutral« sein. Die Sache hat allerdings mehrere Haken. Zunächst einmal wird von den jetzt ach so kühnen Klimaschützern in der EU-Führung im Jahr 2050 niemand mehr im Amt sein, also keiner von ihnen kann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dieses Projekt erwartungsgemäß in die Hose gehen wird. Was von derartigen Zielstellungen zu halten ist, hat eine Mitteilung vom 7. Dezember gezeigt, laut der allein in Deutschland die Menge der aus Kohle erzeugten Energie im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 13 Prozent zugenommen hat. Als »Entschuldigung« muß natürlich, wie kann es anders sein, der »russische Angriffskrieg in der Ukraine« herhalten.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Energiepreisbremse: Konzerne gewinnen, Verbraucher verlieren: Sparen für die Gewinnmaximierung
Die Energiekonzerne weisen bereits darauf hin, dass von einem „reibungslosen“ Greifen der Energiepreisbremse nicht die Rede sein könne. „Die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen sind so komplex geraten, dass ihre praktische Umsetzung eine Mammutaufgabe für die Energiebranche wird“, kommentiert die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. Das liege zum Großteil daran, dass die Rückrechnung der Verbrauchswerte des Vorjahres und deren Individualisierung auf den einzelnen Haushalt die IT-Systeme an den Rand ihres Funktionierens bringen werde. Weitere Probleme treten hinzu, die im Gesetz mit keinem Wort berücksichtigt sind: Was ist mit den Haushalten, die Ende 2021 oder im laufenden Jahr umgezogen sind? Bei zwei verschieden energetisch ausgestatteten Haushalten kann somit ein gerechter Vergleich nicht berechnet werden. Auf Basis der in 2021 noch großflächig verhängten Corona-Maßnahmen wird davon ausgegangen, dass der Durchschnittsverbrauch eines Haushalts übers Jahr niedriger lag als üblich. Das führt dazu, dass auch das 80-Prozent-Level beim Energieverbrauch künstlich niedriger lag, was 2023 dazu führt, dass ein privater Haushalt eher auf einem Verbrauch von über 80 Prozent landet und daher den Marktpreis zahlen muss. (…)
Das niedrige Verbrauchslevel des Vorjahres wird durch die 80-Prozent-Regel weiter heruntergeregelt, so dass der aufs Notwendigste bemessene Verbrauch mit Sicherheit über dem Deckel liegen wird. (…)
Derweil blicken die Energiekonzerne auf ein ertragreiches Jahr zurück. Der Kurs der RWE-Aktie stieg seit Januar des Jahres um fast 20 Prozent, Schätzungen gehen davon aus, dass Deutschlands Energiemonopole im laufenden Jahr 113 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne einstreichen. Befeuert wird die Gewinnmaximierung auf dem Energiesektor gerade durch die „Energiepreisbremse“. Während die Verbraucher Heizung, Warmwasser und Strom herunterregulieren müssen, garantiert die Ampel den Energiekonzernen neue Gewinnmargen. Liegt der Energieverbrauch eines Haushalts unter 80 Prozent des Vorjahreswerts, erhält der Energiekonzern den ihm genehmen Marktpreis aus Steuermitteln, liegt der Haushalt über 80 Prozent, zahlen die Verbraucher direkt. Für die Energiemonopole eine klassische „Win-win“-Konstellation, für den Energiekunden eine ebenso klassische „Lose-lose“-Situation.
Quelle: unsere zeit - Zur Reallöhnen, Inflationsraten und Gewinnrallye: Arm sein ist teuer
Zwei Pressemitteilungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) lassen erahnen, mit welchen Trends das neue Jahr für die Menschen beginnt, deren Lebensstandard von Tariflöhnen, Lohnersatzleistungen oder staatlichen Renten abhängig ist. Viele von ihnen beschlich in den letzten Monaten das Gefühl, dass bei ihnen der Kaufkraftschwund höher war als die offiziellen Inflationsraten. Die Volkswirte von der HBS haben nachgerechnet und festgestellt, dass die „soziale Schere“ sich auch durch die Inflationsprozesse im abgelaufenen Jahr 2022 weiter geöffnet hat: „Einkommensschwache Familien, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe, mussten im November mit einer Inflationsrate zurechtkommen, die um 3,5 Prozentpunkte höher lag als bei Alleinlebenden mit hohen Einkommen – seit Jahresbeginn die Gruppe mit der niedrigsten Rate. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben trugen Familien mit niedrigem Einkommen im November eine Inflationsbelastung von 11,5 Prozent gegenüber 8,0 Prozent bei wohlhabenden Alleinlebenden.“ Damit hinken die Tarifabschlüsse für diese Menschen noch weiter hinter der Geldentwertung her, als wenn deren offizielle 10 Prozent zugrunde gelegt werden. Am 13. Dezember hatte die HBS ihre Analyse der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland für 2022 veröffentlicht: Herausgekommen sind magere 2,7 Prozent gegenüber den Tariflöhnen im Vorjahr. Es wird nicht bei allen so sein, aber bei den genannten Bevölkerungsgruppen laufen diese Zahlen auf die brutale Tatsache hinaus, dass der Wirtschaftskriegskurs des Wertewestens schon zu seinem Beginn, vermittelt vor allem über heftige Inflationsschübe und magere Tarifabschlüsse, zu einem Wohlstandsabrieb um glatt ein Zehntel geführt hat – innerhalb eines Jahres! Während dem Publikum weiter die Gruselgeschichte von der Lohn-Preis-Spirale vorgegurgelt wird, klopfen sich die Herrschenden in ihren Organen – wie in der „FAZ“ vom 14. Dezember – über eine gelungene Gewinn-Preis-Spirale auf die Schultern: Viele Unternehmen, zeigt eine dort zitierte Studie, nutzen nämlich die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kräftig auszuweiten und so die Inflation anzuheizen.
Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit - Medikamentenkrise: Lieferengpässe auch im kommenden Jahr?
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Medikamentenkrise stößt auf Kritik. Ärzte und Apotheker rechnen mit keiner schnellen Besserung der Lage. Der Sachverständigenrat empfiehlt, nicht alles auf die europäische Karte zu setzen.
Hausärzte und Apotheker rechnen trotz der angekündigten Gegenmaßnahmen der Bundesregierung mit einem anhaltenden Medikamentenmangel in den kommenden Monaten. “Die jetzt diskutierten Maßnahmen werden in der hausärztlichen Versorgung kurzfristig nur bedingt helfen”, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, der Zeitung “Rheinische Post”.
“Die Lieferengpässe sind in den Hausarztpraxen sehr deutlich zu spüren.” Die Hausärzte müssten inzwischen sehr viel Zeit investieren, um – sofern dies überhaupt möglich sei – Medikationen umzustellen.
Auch der Apothekerverband Nordrhein erwartet lang anhaltende Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten.
Quelle: tagesschau - Ob Kita, Schule oder Notarzt: Die kaputtgesparte Daseinsvorsorge ist am Ende: Nichts geht mehr
Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Jahrzehntelang wurden lebenswichtige Leistungen kaputtgespart und privatisiert. Regierungen unterschiedlicher farblicher Zusammensetzung wollten „mehr Markt“ wagen und einen „schlanken Staat“ schaffen. Die Folgen dieser Politik lassen sich nicht mehr verdecken. Längst herrschen überall Notlösungen vor. (…)
Es bestehe die Gefahr, dass „die Kindertageseinrichtungen von Lern- und Lebensorten für Kinder und Familien wieder zu reinen Aufbewahrungsstätten werden“. Bis zum Jahr 2025 würden knapp 179.000 pädagogische Fachkräfte fehlen. Der Krankenstand aufgrund psychischer Erkrankungen sei im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sehr hoch. Auch die Zahl der psychisch belasteten Kinder sei in der Pandemie von 20 auf 30 Prozent gestiegen. Der enorme Stress und die Bedingungen, die eine pädagogische Arbeit fast unmöglich machen, drängen viele Betroffene aus dem Job. (…)
In der Sozialarbeit waren zwischen Juli 2021 und Juli 2022 durchschnittlich 20.578 Stellen unbesetzt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ermittelte; auch in der Alten- und in der Krankenpflege gibt es enorme Lücken. Diese Verhältnisse sind auch die Folge eines radikalen Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst. Zwischen 1991 und 2010 haben die Kommunen mehr als ein Drittel ihres Personals abgebaut.
Quelle: unsere zeit - Kofferweise Bargeld: Die EU-Abgeordnete Kaili kommt aus einer Partei mit Korruptionsgeschichte
Die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili steht unter schwerem Verdacht. (…)
Ins EU-Parlament, wo sie bis zur Vizepräsidentin aufstieg, wurde Kaili von den griechischen Sozialdemokraten geschickt, der Panhellinischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), einer Partei, die auf eine beachtliche Korruptionsgeschichte zurückblickt. Als die 44-jährige Politikerin aus Thessaloniki am 9. Dezember festgenommen wurde – »auf frischer Tat« ertappt und daher nicht von ihrer parlamentarischen Immunität geschützt – hatte sie den Höhepunkt einer Karriere erreicht, die ihr zu Hause zunächst niemand zugetraut hatte. Den Sprung ins griechische Parlament beispielsweise, in das sie 2007 als jüngste Abgeordnete einzog – der Ministerpräsident hieß ab 2009 Georgios Papandreou – Sohn des PASOK-Gründers und Regierungschefs in den achtziger Jahren, Andreas Papandreou, sowie Enkel des Georgios Papandreou senior, Premier in den sechziger Jahren. Fünf Jahre hielt Kaili ihren Wahlkreis Thessaloniki A, bevor die Partei sie 2012 für die vorgezogenen Neuwahlen aussortierte. Bei Abstimmungen im Plenum hatten ihre Kollegen sie bisweilen im Lager der rechten Opposition geortet.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Israel: Europas Stunde der Wahrheit ist gekommen
In Israels Verteidigungsministerium entsteht eine neue Verwaltung für die besetzten Gebiete. Knesset-Mitglied Bezalel Smotrich ist ihr vorgesehener Direktor. Smotrich, ein nationalreligiöser Extremist, bekannt für rassistische, homophobe Rhetorik, verfolgt den Plan, das gesamte palästinensische Gebiet israelischer Souveränität zu unterstellen, ohne den dort lebenden Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu geben.
In den Koalitionsabkommen mit dem künftigen Premier von Israel, Benjamin Netanyahu, hat Smotrich durchgesetzt, dass jede einzelne Vollmacht, über die Militärs und der Verteidigungsminister seit der 55-jährigen Besatzung verfügen, auf ihn übergeht. Smotrich, vorgesehen als Finanzminister, erhält die Macht, Masterpläne für Siedlungen zu genehmigen, Abrisse in palästinensischen Gemeinden anzuordnen, zu bestimmen, wer und was nach Gaza rein- und rausgeht und welchen Palästinensern erlaubt wird, den (Westbank-)Trennzaun zu überqueren, um ihre Ländereien auf der anderen Seite zu bestellen.
Quelle: FR Online - Wie die Kriegsmaschine die Demokratische Partei übernahm
(Eigene Übersetzung)
Früher waren Antikriegspositionen innerhalb der Demokratischen Partei möglich.
Was ist passiert?
Es gab einmal einen Flügel der Demokratischen Partei, der sich der Kriegsindustrie entgegenstellte. J. William Fulbright, George McGovern, Gene McCarthy, Mike Gravel, William Proxmire und, natürlich, Dennis Kucinich. Aber das ist weitgehend Jahrzehnte her. Die neuen Demokraten, insbesondere unter der Präsidentschaft von Bill Clinton, wurden zu Handlangern nicht nur der amerikanischen Unternehmen, sondern auch der Rüstungsindustrie. Der massive Militärhaushalt, 858 Milliarden Dollar an Militärausgaben für das Haushaltsjahr 2023, ist eine Erhöhung um 45 Milliarden Dollar gegenüber dem Haushaltsantrag der Regierung Biden und fast 80 Milliarden Dollar mehr als der vom Kongress für das laufende Haushaltsjahr bewilligte Betrag.
Was ist mit der Demokratischen Partei geschehen? Warum ist es unmöglich geworden, Krieg und die massiven Rüstungsausgaben in Frage zu stellen? Warum ist eine solche Infragestellung politischer Selbstmord? Warum kann ein Demokrat nicht fragen, vor allem in einer Zeit wirtschaftlicher Not und enormer Defizite, wie viel wir für den Krieg in der Ukraine abzweigen werden, der bereits 60 Milliarden Dollar verschlungen hat? Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und achtmalige Kongressabgeordnete Dennis Kucinich spricht im Chris Hedges Report über das letzte halbe Jahrhundert der Demokraten und darüber, wie die Kriegsmaschinerie die Partei erobert hat.
Quelle: Chris Hedges auf Popular Resistance - Zur plötzlich entdeckten Liebe der Biden-Regierung zu Afrika: Ein Herz für Afrika
Die US-Geostrategie hat den afrikanischen Kontinent entdeckt. Das Weiße Haus hatte im August dieses Jahres ein 16-seitiges Strategiepapier unter dem Titel „U. S. Strategy Toward Sub-Saharan Africa“ herausgegeben. Vom 13. bis 15. Dezember hatte Washington nun zum Treffen der Staatschefs Afrikas und der USA geladen. (…)
Die Biden-Regierung hatte eine ordentliche Summe in Aussicht gestellt: 55 Milliarden US-Dollar (USD) in den nächsten drei Jahren. Das ist zwar nicht annähernd so viel, wie sie aufgewandt hat, um den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, aber für nicht wenige afrikanische Staaten sind 55 Milliarden USD eine beachtliche Größenordnung. Andererseits sind 55 Milliarden bei 54 Staaten nicht gerade üppig. Das chinesisch-afrikanische Handelsvolumen erreichte 2021 254 Milliarden USD. Der vergleichbare Wert des US-Afrika-Handels liegt bei 65 Milliarden. (…)
Beim ersten Blick auf die neue US-Afrikastrategie wird klar: Hier geht es nicht um ein Entwicklungs- und Hilfsprogramm, sondern um die Degradierung des afrikanischen Kontinents zu einem Vehikel des geostrategischen Kampfes um die Aufrechterhaltung der globalen US-Vorherrschaft. (…)
Die neue Afrikapose der Biden-Regierung hat einen durchaus realstrategischen Hintergrund. Der Krieg um die Rohstoffe und die Vorherrschaft des US-Imperiums ist längst in seine kritische Phase eingetreten. Die 2020er-Jahre werden von Washington als die entscheidende Dekade angesehen: Afrika soll zu einem der zentralen Austragungsorte werden. (…)
Den afrikanischen Führern dürfte bewusst sein, dass Washington am Schicksal der afrikanischen Staaten nicht ganz unbeteiligt gewesen ist. Vom schwunghaften Sklavenhandel bis zu den Austeritätsprogrammen der Weltbank und des IWF: Die USA standen immer in der ersten Reihe, wenn es darum ging, den afrikanischen Kontinent zu plündern. So dürfte es für Joseph Biden und seinen Außenminister künftig nicht einfach sein, die Afrikaner von den plötzlich erwachten guten Absichten der US-Geopolitik zu überzeugen.
Quelle: Klaus Wagener in unsere zeit
