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1. Ukraine-Krieg: In der Eskalationsspirale
2. Offenes Winterfenster
3. Pressefreiheit in der Ukraine: Akkreditierung entzogen
4. Ein Sittengemälde des Mainstream-Journalismus
5. Fragwürdiger Erfolg: Sanktionen auf russisches Rohöl lassen Exporte einbrechen
6. Kein Interesse an Aufklärung
7. Der Hunter-Biden -Laptop oder neue Einblicke in staatlich beförderte Propaganda und Desinformation?
8. «Wir sind von den Israelis geduldet, bis man uns los wird»
9. Im Job, wenn andere feiern: Zwischen 8 und 20 Prozent aller Erwerbstätigen müssen an den Festtagen arbeiten
10. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Beschäftigungsquoten der älteren Bevölkerung steigen
11. Lauterbach-Plan für Medikamente: Ein “Geschenk für Pharmaunternehmen”?
12. Die bittere Bilanz von Corona: Der Staat kann den Deutschen die Freiheit nehmen, solange er sie mit Geld ruhigstellt
13. Humanitäre Hilfe: Guter Ruf, viele Probleme

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine-Krieg: In der Eskalationsspirale
   Selenskyjs Blitzbesuch in den USA, Putin betont Russlands Entschlossenheit – gesetzt wird auf militärischen Sieg und Aufrüstung. Bis zur Katastrophe?
   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem überraschenden Besuch in die Hauptstadt der USA gekommen, um weitere Unterstützung gegen Russland zu werben.
   Sein “beträchtliches persönliches Charisma” und der sorgfältig choreografierte Blitzbesuch samt Rede vor dem Kongress am gestrigen Abend sollte die Unterstützungsbereitschaft in Washington über Parteigrenzen hinweg festigen.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Wolodymyr Selenskyj trifft Joe Biden in Washington: Mehr Krieg
   Die USA stehen der Ukraine bei und liefern Waffen „so lange wie nötig“, sagt US-Präsident Joe Biden. Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington bestärkt die Aussicht, dass dieser Krieg dauern wird, und dauern kann
   Wolodymyr Selenskyj war ein paar Tage vor Weihnachten in Washington. Es gab Vergleiche zum Besuch des britischen Premierministers Winston Churchill 1941 zum Zementieren der Allianz gegen die Nazis. Selenskyj und US-Präsident Joe Biden haben Existierendes bekräftigt. Die USA stehen der Ukraine bei und liefern Waffen „so lange wie nötig“. Auch wenn es nicht immer die Fortgeschrittenen und Schweren sind, die Selenskyj gerne hätte. Biden sagte, er suche keinen dritten Weltkrieg. US-amerikanische und ukrainische Interessen decken sich nicht ganz.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: Amid a show of unity, Zelensky and Biden differ on some war needs
   Behind the smiles and handshakes — and a new $1.85 billion military aid package — the Ukrainian president and his advisers continue to push Washington for advanced weaponry that Biden is reluctant to provide
   Quelle: New York Times

   und: “Diese Reise nach Washington von Selenskyj, sie ist ein Akt der Verzweiflung.”

   "Diese Reise nach #Washington von #Selenskyj, sie ist ein Akt der Verzweiflung." Die Meinung von @gudrun_engel. (red) pic.twitter.com/dI3zm1rzOU

   — tagesthemen (@tagesthemen) December 21, 2022

2. Offenes Winterfenster
   Ein militärischer Sieg ist weder für die Ukraine noch Russland erzielbar. Die Chance für eine Beendigung des Krieges muss jetzt genutzt werden. […]
   Die USA und einige NATO-Staaten, jedoch nicht die NATO als Organisation, sind tief in die Verteidigung der Ukraine involviert – auf völkerrechtlich einwandfreier Grundlage. Auf der geopolitischen Ebene handelt es sich um einen russisch-amerikanischen Konflikt. Ohne die amerikanische Unterstützung, ergänzt durch andere NATO-Staaten, könnte sich die Ukraine nicht erfolgreich verteidigen. Das heißt, Biden bestimmt den militärpolitischen Handlungsspielraum Selenskis. Vor diesem Hintergrund liegen die Schlüssel für eine Beendigung des Krieges tatsächlich in Moskau und Washington. In den USA ist eine Debatte über mögliche Wege zur Beendigung der Kampfhandlungen angelaufen. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs im Pentagon, General Mark Milley, hat in bemerkenswerten Statements kürzlich zum Ausdruck gebracht, dass Russland und die Ukraine wechselseitig anerkennen müssten, dass ein militärischer Sieg nicht erzielbar ist und die Wintermonate für Verhandlungen genutzt werden sollten.
   Ihm ist in der inneramerikanischen Debatte auch widersprochen worden. Gegner warnen vor einem „Diktatfrieden“, ohne jedoch realistische Alternativen aufzuzeigen. Die Äußerungen des höchstrangigen amerikanischen Generals korrespondieren vermutlich eng mit der Haltung des amerikanischen Präsidenten, der an Wegen interessiert zu sein scheint, wie der Krieg zu letztlich annehmbaren Bedingungen für die Ukraine beendet werden kann. Präsident Biden sollte darin vor allem vom deutschen Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten ausdrücklich unterstützt werden. Denn die militärpolitische Vernunft spricht für eine baldige Beendigung dieses verlustreichen Krieges, in dem eine Pattsituation eingetreten ist.
   Quelle: IPG Journal
3. Pressefreiheit in der Ukraine: Akkreditierung entzogen
   Die Ukraine verbietet einer dänischen Korrespondentin die Arbeit vor Ort. Der Geheimdienst werfe ihr Russland-Propaganda vor.
   Die Ukraine hat Matilde Kimer, der langjährigen Russland- und Ukraine-Korrespondentin der dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt DR, die Akkreditierung entzogen und macht ihr damit ihre weitere Arbeit unmöglich. In einer schriftlichen Mitteilung des ukrainischen Geheimdiensts SBU erhielt sie dafür keinerlei Begründung. „Ich war mir sicher, es müsse ein Fehler oder ein Missverständnis sein“, berichtet Kimer gegenüber Journalisten, der Publikation der dänischen Journalistengewerkschaft. Doch in einem Gespräch habe man ihr dann als Begründung mitgeteilt, sie „betreibe Propaganda für den Feind“.
   Konkrete Beispiele habe ihr der SBU-Repräsentant nicht nennen können: „Ich bin überzeugt, dass er keinen einzigen meiner Berichte kannte.“ Nachdem der Entzug der Akkreditierung in Dänemark große Aufmerksamkeit erregte, schob Mykhailo Vydoinyk, Botschafter der Ukraine in Dänemark, am Mittwoch gegenüber der Tageszeitung Politiken als Begründung nach, Kimer habe mehrfach „gegen die Reisevorschriften verstoßen“. Die Journalistin weist das zurück.
   Quelle: taz
4. Ein Sittengemälde des Mainstream-Journalismus
   Zum Ende des Jahres schauen wir in einer Art Sonderausgabe der Medienrundschau erneut auf einen Fall, der den Zustand des Journalismus in Deutschland besonders deutlich vor Augen führt. Es geht um Patrik Baab, der sich mit Investigativ-Recherchen einen Namen gemacht hat. In diesem Jahr geriet er aus verschiedenen Gründen selbst in den Fokus der Berichterstattung. Es geht um seinen Anspruch an Journalismus, den aktuellen NDR-Skandal rund um das Landesfunkhaus Kiel, eine Reise in die Ukraine und einen anstehenden Gerichtsprozess.
   Die Geschichte um Patrik Baab ist eine Erzählung ins (vermeintlich) Offene. Der erfahrene Investigativreporter, der viele Jahre als NDR-Redakteur arbeitete, lässt sich nicht mundtot machen, schon gar nicht canceln. Er geht gegen die Angriffe vor und klagt gegen die Christian-Albrechts-Universität Kiel. Die hatte ihm nach denunziatorischer „Berichterstattung“ durch einen der Wortführer im deutschen Haltungsjournalismus von jetzt auf gleich einen Lehrauftrag entzogen. Dagegen klagt er nun. Im Folgenden erzählen wir in vier Akten die wahre Geschichte eines wahren Journalisten im Jahr 2022.
   Quelle: Hintergrund
5. Fragwürdiger Erfolg: Sanktionen auf russisches Rohöl lassen Exporte einbrechen
   Hält der Rückgang an, steuert der Weltmarkt auf eine Unterversorgung zu. Der Preisdeckel würde damit sein Ziel verfehlen. Auch die Auswirkungen auf die Kriegskasse des Kremls sind nicht nach Plan.
   Die Sanktionen der Europäischen Union gegen den russischen Ölsektor wirken – aber in einer Weise, die Regierungen in aller Welt beunruhigen dürfte: Das russische Angebot geht zurück. Das ergab eine Analyse des Finanzdienstes Bloomberg, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
   Sollte diese Entwicklung anhalten, ist ein Anstieg der Ölpreise auf dem Weltmarkt nicht ausgeschlossen. Bloomberg erklärte dazu, die festgestellten Rückgänge solle man aber mit Vorsicht genießen: Wöchentliche Verkehrsströme hängen von verschiedenen Faktoren ab, etwa dem Wetter.
   Quelle: Telepolis
6. Kein Interesse an Aufklärung
   Informationen über Anschläge auf Nord-Stream-Pipelines »unterliegen der Geheimhaltung«.
   Eisernes Schweigen: Das ist gewöhnlich die Antwort der deutschen Bundesregierung, wenn sie nach den Anschlägen gefragt wird, die am 26. September die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstörten. Jüngstes Beispiel: die Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke), die sich kürzlich nach zwei auffälligen »Dark ships« (bzw. »dunklen Schiffen«) erkundigt hatte. Über die beiden großen Schiffe hatte am 11. November der britische Ableger des USA-Magazins »Wired« berichtet. Sie hatten sich in den Tagen unmittelbar vor den Anschlägen – kommerzielle Satellitenaufnahmen belegen es – in großer Nähe zu den Anschlagsorten befunden und dabei ihre Transponder ausgeschaltet. Letzteres tut man gewöhnlich, wenn man etwas zu verbergen hat. Waren das vielleicht russische Schiffe? War das jetzt endlich der rauchende Colt, der eine russische Täterschaft wenn nicht bewies, so doch wenigstens nahelegte? Wohl kaum. Hinweise auf russische Schiffe zur fraglichen Zeit in der fraglichen Gegend hat bisher noch nicht einmal die NATO präsentiert, zu deren Hauptaufgaben in der Ostsee doch gegenwärtig die Aufklärung über russische Schiffsbewegungen gehört. Aber: Schwedische Medien hatten schon wenige Tage nach den Anschlägen berichtet, zwei Schiffe der schwedischen Marine hätten sich, vermutlich von der südschwedischen Marinebasis Karlskrona kommend, der größten des Landes, kurz vor dem Tatzeitpunkt nahe dem Tatort aufgehalten. Letzteres hat die schwedische Marine sogar bestätigt; sie gab als Ursache für die Schiffsbewegungen Maßnahmen der Seeraumüberwachung an. (…)
   Und die Bundesregierung, von Wagenknecht nach ihren Erkenntnissen zu den merkwürdigen »Dark ships« befragt? Wie immer herrscht Stillschweigen. (…)
   Die deutsche Regierung, die schon lange vor dem Ukraine-Krieg jede Gelegenheit genutzt hat, um Rußland – meist völlig ohne Beleg – bei jeder Gelegenheit allerlei Vergehen und Verbrechen vorzuwerfen, hält sich, mitten im Krieg, mit Vorwürfen zurück und schützt urplötzlich penibelste Sorgfalt vor. Auch das ist freilich eine Information.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
7. Der Hunter-Biden -Laptop oder neue Einblicke in staatlich beförderte Propaganda und Desinformation?
   Vorgestern, am 19. Dezember, veröffentlichte der US-Journalist Shellenberger einen neuen Twitterfeed und erhärtete damit den Verdacht weiter, dass das FBI ganz bewusst soziale Medien wie Twitter im Vorfeld der US-Wahlkampfes 2020 zu manipulieren suchte.
   Zu diesem Zweck entwarf das FBI beispielsweise im September 2020 eine Übung, wie man mit von Russland gehackten und dann geleakten Informationen umgehen sollte (um die amerikanische Demokratie nicht zu gefährden).
   Ein Laptop von Hunter Biden wurde zum Übungsgegenstand für den Umgang mit „russischer Desinformation“.
   Wie konnte das sein? Das FBI hatte seit Dezember 2019 den Hunter Biden Laptop in seiner Verfügung, aber davon wusste damals außer dem FBI niemand (nur der Besitzer des Computershops, der das FBI informiert hatte, wusste zunächst noch davon).
   Warum hat also das FBI Twitter-Bedienstete darauf einstimmen wollen, dass, falls je eine Story über einen Laptop von Hunter Biden erschien, sie russischer Herkunft war?
   Hat das FBI etwa gewusst, dass es in der heißen Phase des Wahlkampfes 2020 eine Story über Inhalte dieses Laptops geben würde? Und wenn ja, woher?
   Was für eine Geschichte, nur stammt sie nicht aus einem Russenkrimi oder aus einer Diktatur.
   Auch die restlichen Tweets von Shellenberger zeichnen ein verheerendes Muster.
   Quelle: Petra Erler
8. «Wir sind von den Israelis geduldet, bis man uns los wird»
   Radikaler Rechtsrutsch in Israel – «Wir werden dafür einen hohen Preis bezahlen», sagt eine palästinensische Anwältin.
   Diana Buttu, Anwältin und frühere Beraterin der PLO (Palestine Liberation Organization: Befreiungsorganisation Palästina), sieht schwarz. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verbündet sich für die neue israelische Regierung mit Rechtsextremen, welche die Palästinenserinnen und Palästinenser am liebsten ausser Land hätten. Das schrieb Buttu in einem Gastkommentar der «New York Times».
   Quelle: Infosperber
9. Im Job, wenn andere feiern: Zwischen 8 und 20 Prozent aller Erwerbstätigen müssen an den Festtagen arbeiten
   Sie kümmern sich um Menschen in Not, sie machen Weihnachtseinkäufe in letzter Minute möglich oder bringen dringend benötigte Güter von A nach B: Ein Teil der Erwerbstätigen in Deutschland muss arbeiten, während und damit die Mehrheit der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel feiern kann. Wer an den kommenden Festtagen „im Dienst“ ist, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersucht. Zentrale Befunde der neuen Studie: Je nach Tag und Uhrzeit arbeiten zwischen 8 und 20 Prozent aller Erwerbstätigen. Besonders hoch sind die Anteile im Gastgewerbe, dem Handel, in Verkehr und Logistik sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. Männer sind über die Festtage etwas häufiger als Frauen im bezahlten Job aktiv. Besonders stark sind Menschen mit geringeren Einkommen betroffen. Die Untersuchung zeigt auch, dass viele Tarifverträge den 24. Dezember und Silvester für Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben grundsätzlich zu freien Tagen machen – obwohl sie keine gesetzlichen Feiertage sind.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
10. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Beschäftigungsquoten der älteren Bevölkerung steigen
    Immer mehr ältere Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung im Alter von 60 bis unter 65 Jahren (Beschäftiungsquote 60 bis u65) stieg von 28,0 Prozent Ende 2011 auf 47,8 Prozent Ende 2021. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 bis unter 65 Jahren stieg von 1,351 Millionen Ende 2011 um 1,514 Millionen (112,1 Prozent) auf 2,865 Millionen Ende 2021.
    Quelle: BIAJ
11. Lauterbach-Plan für Medikamente: Ein “Geschenk für Pharmaunternehmen”?
    Fieber- und Hustensäfte sind rar. Gesundheitsminister Lauterbach will das mit einer Gesetzesanpassung ändern. Weil dadurch einige Medikamente teurer würden, sprechen die Kassen von einem “Geschenk für Pharmaunternehmen”.
    Das Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die Knappheit verschiedener Medikamente hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
    Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) äußerten sich kritisch. Die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte, den Festbetrag für bestimmte Kindermedikamente oder Krebstherapien pauschal um 50 Prozent zu erhöhen, sei “ein beeindruckendes Weihnachtsgeschenk für die Pharmaunternehmen”. Ob deshalb künftig Medikamente verlässlicher nach Europa geliefert oder sogar wieder mehr produziert werde, sei unklar.
    Statt nur auf kurzfristige Effekte zu setzen, die Versicherte über ihre Beiträge finanzieren müssten, werde von der Politik eine strategische Herangehensweise für ganz Europa erwartet, betonte Pfeiffer.
    Quelle: tagesschau
12. Die bittere Bilanz von Corona: Der Staat kann den Deutschen die Freiheit nehmen, solange er sie mit Geld ruhigstellt
    Politik und Medien haben in der Pandemie viele Fehler gemacht. Den Bürgern wurden mehr Freiheiten genommen als zwingend erforderlich. Ungeimpfte wurden stigmatisiert. Heute weigern sich Politik und Medien, die Irrtümer aufzuarbeiten. […]
    Dass Bund und Länder nicht in der Lage waren, in der zwei Jahre dauernden heissen Phase der Seuchenbekämpfung ein rationales Entscheidungsverfahren zu etablieren, ist ein Armutszeugnis der deutschen Politik. Selbstdarstellung triumphierte über Sachkenntnis.
    Den Preis dafür zahlten die Menschen – vor allem Kinder und Jugendliche. Bis Mitte 2021 waren die Schulen an 126 Tagen geschlossen. Berücksichtigt man auch den Wechselunterricht, waren es über 320 Tage. Das ist, man kann es nicht anders sagen, eine Schande. Die Bedürfnisse junger Menschen waren unwichtig; eine plausible Risikoabschätzung fand nicht statt.
    Die Härte war zudem nutzlos. Obwohl die Schweiz nach der Anfangsphase von Corona auf Lockdowns oder Schulschliessungen verzichtete und zu Merkels Verdruss Skigebiete und Gastronomie offenhielt, verzeichnet sie keine höhere Sterblichkeit als Deutschland.
    Immerhin raffte sich Lauterbach zu dem verdrucksten Eingeständnis auf, rückblickend seien die Kita-Schliessungen nicht nötig gewesen. Doch mit dem Wörtchen «rückblickend» erteilt er sich und allen Verfechtern der harten Linie Absolution. Der Minister suggeriert, der damalige Kenntnisstand habe keine andere Entscheidung zugelassen. Das ist nachweislich falsch. […]
    Der Extremismus der Mitte ist gefährlicher als der Extremismus der Ränder, weil nur die Mitte die Macht hat, ihre Stimmungen in Gesetze zu giessen. Das sollten die Deutschen nicht vergessen.
    Quelle: NZZ
13. Humanitäre Hilfe: Guter Ruf, viele Probleme
    Humanitäre Organisationen gehören zu den beliebtesten Institutionen überhaupt. Doch es gibt auch einige Mängel und Kritikpunkte.
    Über zwölf Millionen Franken: So viel hat die Schweizer Bevölkerung in nur einer Woche für Nothilfe in Ostafrika locker gemacht, wie die Glückskette am 1. Dezember mitteilte. Das ist ein beachtliches Resultat – und ein bitter nötiges dazu. Denn Martin Griffiths, Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen und damit oberster humanitärer Helfer der Welt, zeichnet ein düsteres Bild. Das Horn von Afrika – Kenia, Somalia und Äthiopien – erlebt derzeit die schlimmste Dürre seit 40 Jahren; diese Länder stehen kurz vor einer akuten Hungersnot. Über 36 Millionen Menschen sind davon betroffen.
    Quelle: Infosperber