Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine-Krieg: Deutschlands Hobbygeneräle
2. Annalena Baerbock: Gefährliche Schlafwandlerin im Auswärtigen Amt
3. Grüne Minister: Kriegswille und Eigenlob
4. Wie die EU von deutschen Panzern überrollt wurde
5. Linken-Abgeordnete bezeichnet Panzerlieferung als “historische Fehlentscheidung”
6. Nach Zusage der Panzerlieferungen: Anleger feiern Rüstungskonzern Rheinmetall
7. Die Nationale Sicherheitsstrategie
8. Krisengewinner: Chevron kauft Aktien für 75 Milliarden Dollar zurück
9. Denken wie ein Makroökonom: Diese fünf goldenen Regeln sollte jeder kennen. Auch Schüler?
10. Impfstoffe in 100 Tagen – ein noch kaum bekannter Teil der drohenden WHO Gesundheitsdiktatur
11. Lehrer zur Corona-Debatte: Wieso haben wir nicht protestiert? Wo ist die Aufarbeitung?
12. Prekäre Arbeit: Studentische Beschäftigte brauchen Tarifvertrag
13. Frankreich programmiert den Supergau
14. Skandale statt echter Politik
15. Zu guter Letzt: Kiews Kampfkraft peu à peu erhöhen und „den Frosch kochen“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine-Krieg: Deutschlands Hobbygeneräle
   Die Debatte um den angeblich zögerlichen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt, wie unverantwortlich einige Akteure in Deutschland sind.
   Vor nunmehr fast einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Es ist ein Konflikt mit einer langen und komplizierten Vorgeschichte. Es war ein Wendepunkt. Auch, weil seither Diplomatie zu einem Schimpfwort geworden ist.
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand die Tage unter Dauerfeuer – insbesondere seiner Koalitionspartner von Grünen und FDP sowie einiger Abgeordneter des Seeheimer Kreises in der eigenen Fraktion, der seit jeher eine große Nähe zur Rüstungsindustrie pflegt. Der Grund: Scholz wollte der Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 nicht zustimmen, bevor nicht auch die USA eigene Kampfpanzer lieferten.
   Vermutlich wollte Scholz die Risiken einer weiteren Eskalation und von Vergeltungsmaßnahmen Russlands, bis hin zur nuklearen Option, gleichmäßiger verteilen. Seine Wette ging auf. Die USA liefern nun doch auch selbst Kampfpanzer. Seine Kritiker ficht dies aber nicht an.
   Denn kein Tag vergeht in Deutschland, ohne dass etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Strack-Zimmermann (FDP), oder der neue grüne „Panzer-Grenadier“ Anton Hofreiter (Grüne) unter dem Beifall irgendeines Leitartiklers mehr Waffen für die Ukraine fordern.
   Bei Frau Strack-Zimmermann gehört es vermutlich zur Aufgabenbeschreibung, als Lobbyistin immer mehr Rüstungstechnik vom Fließband rollen zu lassen. Schließlich ist sie Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. Die Rüstungsschmiede Rheinmetall sitzt in ihrem Wahlkreis.
   Quelle: Fabio De Masi in der Berliner Zeitung
2. Annalena Baerbock: Gefährliche Schlafwandlerin im Auswärtigen Amt
   Die Außenministerin sieht uns im „Krieg gegen Russland“, und die Presse spricht von einem Versprecher. Schade, dass es für das Eskalationspotential alleine entscheidend ist, wie es in Moskau ankommt […]
   Man kann es nur als geistiges Schlafwandeln bezeichnen, wenn die deutsche Chefdiplomatin just in diesem Moment auf einer öffentlichen Veranstaltung in ein Pressemikro von einem eigenen Krieg gegen Russland redet und damit zentralen Worten ihres Chefs Olaf Scholz widerspricht: „Wir müssen immer ganz klarstellen, dass wir das Nötige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Nato und Russland verhindern, und dieses Prinzip werden wir weiter immer beachten.“
   Nein, Annalena Baerbock hat es hier nicht beachtet und damit eine Eskalation des Krieges zu einem zwischen der NATO und Russland befördert.
   Von einer Entschuldigung für diese gefährliche Äußerung durch die deutsche Außenministerin ist nirgends die Rede, auch die Kritik in großen deutschen Medien blieb ausgesprochen milde. Das ZDF spricht etwa von einem „verrutschten Statement“ und das Auswärtige Amt schreibt auf Nachfrage der Bild: „Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.“
   Quelle: der Freitag

   dazu: Orden wider den tierischen Ernst
   Der Orden wider den tierischen Ernst ist ein Karnevalsorden, der einmal im Jahr vom Aachener Karnevalsverein an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vergeben wird. Der Ritterorden ehrt Personen, die „Humor und Menschlichkeit im Amt“ vereinen. Der Orden wider den tierischen Ernst 2023 wird am 4. Februar 2023 an Annalena Baerbock verliehen.
   Quelle: Aachener Zeitung

3. Grüne Minister: Kriegswille und Eigenlob
   In diesen Tagen flattern bei vielen Bundesbürgern die jährlichen Stromabrechnungen ins Haus. In den meisten Fällen stehen Nachzahlungen an. Der Krieg in der Ukraine ist der Grund, die Energiepolitik der Bundesregierung hat ihr Übriges getan. Gleichzeitig bleibt die Inflation auf hohem Niveau, die Kaufkraft sinkt. Es ist eine einfache Rechnung, die jeder Bundesbürger versteht: Das Geld ist weniger wert, die Preise steigen. Eine verheerende Konstellation.
   Die Zahlen aus dem Jahreswirtschaftsbericht seien “nicht gut”, räumte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun im Bundestag ein. Es folgte Eigenlob: Die Lage sei besser als lange befürchtet. Man habe “eine große Gemeinschaftsleistung” vollbracht. Deutschland habe einen hohen Preis für den Krieg in der Ukraine gezahlt, aber das sei nichts im Vergleich zu dem, was das ukrainische Volk habe ertragen müssen.
   Der Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert für das laufende Jahr eine Inflationsrate von sechs Prozent. Im Jahr 2022 werde sie bei 7,9 Prozent liegen _ und damit so hoch sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In seiner 20-minütigen Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht fügte Habeck hinzu, die Daten seien besser als erwartet.
   Ein gewagtes Urteil in Zeiten, in denen die Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein an ihre finanziellen Reserven gehen müssen, um Energiekostennachzahlungen, höhere Abschlagszahlungen, teure Wocheneinkäufe und Tankfüllungen zu bezahlen. In denen Urlaubsreisen storniert und Freizeitkurse für die Kinder abgesagt werden müssen.
   Die Entfremdung zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung zeigte sich diese Woche auch an anderer Stelle: Beim Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Wir, als die guten Europäer, befinden uns im Krieg mit Russland.
   Quelle: Telepolis
4. Wie die EU von deutschen Panzern überrollt wurde
   Die Leopard-Entscheidung ist eine schwere Niederlage für Brüssel und Paris. Europa ist abhängiger von den USA denn je. Eine gemeinsame Strategie ist nicht zu erkennen.
   Nun also doch. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Damit fällt auch das letzte Tabu im Krieg gegen Russland. Bei Waffenlieferungen gebe es „keine roten Linien“ mehr, heißt es sogar in der SPD. Die verbale Panzer-Schlacht, die in Berlin mit großer Härte geführt wurde, neigt sich ihrem vorläufigen Ende zu.
   In Brüssel tun viele so, als sei dies ein Erfolg. Ende gut, alles gut! Die Spitzen von Kommission und Rat der EU hatten schon lange Panzer angemahnt, das Europaparlament forderte Kanzler Olaf Scholz zur Bildung einer europäischen Panzer-Allianz auf. Einige Abgeordnete wollten Scholz und die SPD regelrecht in die Enge treiben.
   Nun ist der Kanzler umgefallen; er will liefern, was er noch vor wenigen Wochen kategorisch ausgeschlossen hatte. Doch von einem Erfolg für die EU kann keine Rede sein. Denn die Entscheidung fiel nicht auf europäischer Ebene, sondern transatlantisch – nach einem tagelangen, schmerzhaften Tauziehen zwischen Washington und Berlin.
   Brüssel war daran nicht beteiligt. Die EU-Politiker dienten letztlich nur als Lautsprecher für die Hardliner. Sie machten sich die Forderungen der Ukraine zu eigen und nahmen keinerlei Rücksicht auf ihr Mandat, die EU-Regeln oder die Bürger, die sich mehrheitlich immer noch gegen eine Ausweitung der Waffenexporte aussprechen.
   Besonders weit ging Ratspräsident Charles Michel. Statt die Panzer-Debatte in sachliche Bahnen zu lenken, diente er sich Kiew an:
   Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
5. Linken-Abgeordnete bezeichnet Panzerlieferung als “historische Fehlentscheidung”
   Sevim Dağdelen: Die Entscheidung, Kampfpanzer aus Deutschland in die Ukraine zu schicken, und die Erlaubnis zu erteilen, dass Polen und andere Länder deutsche Leopard-2-Panzer in die Ukraine senden können, ist eine historische Fehlentscheidung. Sie ist nur zustande gekommen aufgrund des starken Drucks der US-Regierung unter Biden.
   Vor einigen Monaten sagte Bundeskanzler Scholz im deutschen Parlament, im Auswärtigen Ausschuss, dass Panzer eine rote Linie darstellen. Es sei eine Eskalationslinie, Kampfpanzer aus Deutschland in die Ukraine zu schicken. Damit würde eine rote Linie überschritten.
   Aber der Druck der Biden-Administration, Deutschland an die Frontlinie des Kriegs zu bringen, war zu stark. Ebenso der Druck der Koalitionspartner in Berlin, der Grünen und der Liberalen – sie sind eigentlich die Neokonservativen in der Regierung. Sie sagten, dass sie sogar die Koalition zerbrechen lassen würden, wenn die Leopard-2-Kampfpanzer nicht von Bundeskanzler Scholz in die Ukraine geschickt würden.
   Wir sind jetzt in einer sehr schlechten Situation. Es ist aus meiner Sicht eine historisch falsche Entscheidung, die gegen die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung gefällt wurde. Nach neuen Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen gegen die Entsendung von Kampfpanzern in die Ukraine. Die meisten sind für mehr Diplomatie, für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine.
   Und dann ist da noch der 31. Januar, der 80. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad. Jede Familie in Russland hat in dieser Schlacht von Stalingrad Angehörige verloren. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Verschickung deutscher Panzer gegen Russland in diesen Stellvertreterkrieg der Vereinigten Staaten eine noch stärkere Mobilisierung der russischen Gesellschaft zur Folge haben wird.
   Es bedeutet, dass man in Russland in Bezug auf den Krieg das Gegenteil von dem bewirkt, was man eigentlich will. Deshalb ist es historisch so falsch, Kampfpanzer zu schicken.
   Quelle: Telepolis
6. Nach Zusage der Panzerlieferungen: Anleger feiern Rüstungskonzern Rheinmetall
   Anleger überschütten den Rüstungskonzern Rheinmetall mit Vorschusslorbeeren. Auch Unternehmenschef Armin Papperger gibt sich optimistisch. Dabei liegen faktisch noch gar keine Aufträge vor.
   Die lang erwartete Entscheidung Deutschlands, Leopard-Kamfpanzer in die Ukraine zu schicken, hat die Aktien von Rheinmetall am Mittwoch auf ein Rekordhoch getrieben. In der Spitze kletterten die Papiere des Unternehmens auf rund 231 Euro und brachten dem Konzern, der die Panzer gemeinsam mit dem Wettbewerber Krauss-Maffei Wegmann produziert, zwischenzeitlich eine Bewertung von rund zehn Milliarden Euro ein. Auch wenn die Papiere am späten Nachmittag wieder ins Minus drehten, empfiehlt sich das fast 134 Jahre alte Unternehmen damit als möglicher Kandidat für den Leitindex Dax, sagen Experten.
   Quelle: manager magazin
7. Die Nationale Sicherheitsstrategie
   Der Streit zwischen Kanzler- und Auswärtigem Amt um die künftige Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik dauert an. Berichten zufolge wird kaum noch damit gerechnet, dass Außenministerin Annalena Baerbock das Strategiepapier, wie ursprünglich geplant, unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar) publikumswirksam der internationalen Öffentlichkeit präsentieren kann. Ursache sind Differenzen in wichtigen Fragen wie etwa derjenigen, ob der künftige Berliner Nationale Sicherheitsrat beim Kanzleramt oder beim Außenministerium angesiedelt sein wird. Wie es heißt, soll das Gremium etwa auch dafür sorgen, dass „politisch unbequeme Entscheidungen“ künftig „unabhängig von … Opportunitätskosten“ umgesetzt werden. Unklar ist auch noch, wie sich die Sicherheitsstrategie zu Positionen zweier zentraler US-Strategiedokumente verhält, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurden. Die National Security Strategy und die National Defense Strategy stufen nicht Russland, sondern China als zentralen Gegner ein, gegen den auch verbündete Staaten vorgehen sollen. Baerbock stimmt damit stark überein, Kanzler Olaf Scholz hält etwas mehr Distanz.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Bundesregierung will „nationale Sicherheitsstrategie“ auf der NATO-Kriegskonferenz in München präsentieren: Kriegsprofiteure unter sich
   Eine Gästeliste ist noch nicht veröffentlicht und doch wird sie bereits beworben: Vom 17. bis zum 19. Februar findet im Nobelhotel Bayerischer Hof wieder die sogenannte „Munich Security Conference“ (MSC, Münchner Sicherheitskonferenz) statt. Die Konferenz ist nicht nur ein exklusives Treffen für Rüstungslobbyisten und Kriegsprofiteure, sondern wurde in den letzten Jahren zunehmend zu einer Bühne der deutschen Außenpolitik. (…)
   Die US-Botschaft in Deutschland bewirbt die Veranstaltung, wie auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), auch wenn noch keine Themenliste veröffentlicht wurde. Es ist davon auszugehen, dass die Konferenz als Ort zur Präsentation der Leitlinien der deutschen Kriegspolitik fungieren wird. Genau das macht die private Konferenz aus: Eine Mischung von Entscheidungsträgern und Lobbyisten des transatlantischen Bündnisses berät sich nicht-öffentlich unter deutscher Schirmherrschaft, um dann in den öffentlichen Austausch mit Vertretern aus der ganzen Welt zu treten. (…)
   Doch zeigen sich aktuell Gräben innerhalb der deutschen Politik, vor allem im Verhältnis Berlins zu seinen engsten Verbündeten Frankreich und den USA.
   Quelle: unsere zeit

8. Krisengewinner: Chevron kauft Aktien für 75 Milliarden Dollar zurück
   Beim Ölkonzern Chevron sprudeln die Gewinne angesichts der hohen Energiepreise. Doch statt die Milliarden in die Energiewende zu investieren, kauft der US-Konzern davon Aktien zurück – im Wert von 75 Milliarden Dollar.
   Quelle: manager magazin

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist ganz typisch, dass die profitablen Großunternehmen (auch deutsche wie BMW, Mercedes, ….) Rekorddividenden zahlen und unproduktive Aktienrückkaufprogramme auflegen; Chevron ist wahrlich nicht der einzige Konzern, der Übergewinne so verwendet. Trotzdem behaupten die Unternehmerverbände und -lobbyisten (wie z. B. die von der FDP, aber auch von der Union, SPD und den Grünen) unverdrossen, die Unternehmenssteuern dürften auf gar keinen Fall erhöht, sondern müssten dringend gesenkt werden, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern. Offenbar könnte nichts falscher sein: die Gewinne werden 1:1 an die Aktionäre weitergereicht, damit werden keine Investitionen (in der Realwirtschaft) getätigt und keine Arbeitsplätze geschaffen. Wieso sollten die Unternehmen das auch tun, wenn keine zusätzliche Nachfrage abgeschöpft werden kann? Und warum kommen die Unternehmerlobbyisten mit ihren nachweislichen Falschbehauptungen durch?

9. Denken wie ein Makroökonom: Diese fünf goldenen Regeln sollte jeder kennen. Auch Schüler?
   Einer kann im Stadion aufstehen, um mehr vom Spielfeld zu sehen. Wenn alle aufstehen, sieht keiner mehr. Einer kann Geld sparen, um sich in Zukunft mehr zu leisten. Wenn alle sparen, bricht die Wirtschaft zusammen. Zu denken wie ein Makroökonom ist logisch, aber nicht gerade intuitiv. Und in Deutschland auch nicht gerade weit verbreitet. Man lernt es ja auch nicht, weder in der Schule noch in der Uni.
   Deshalb: Hier fünf goldene Regeln, die jeder kennen sollte – und die immer gelten, sogar unabhängig von der ökonomischen Denkschule.
   Quelle: Maurice Höfgen
10. Impfstoffe in 100 Tagen – ein noch kaum bekannter Teil der drohenden WHO Gesundheitsdiktatur
    Trotz des Versagens der mit Zwangsmitteln unterlegten Impfkampagne mit experimentellen mRNA-Impfstoffen arbeitet eine große Koalition derer, die das Covid-Impfdesaster verbrochen haben, nun daran, das Entwickeln, Zulassen und Spritzen neuer experimenteller Impfstoffe in noch viel kürzerer Zeit zur Norm zu machen. Die Maschinerie soll immer dann in Gang kommen, wenn die WHO mit ihren beabsichtigten künftigen Vollmachten, einen regionalen oder globalen Gesundheitsnotstand ausruft. Wenn man zum Beispiel im Abwasser, dass künftig ständig auf neue Viren untersucht werden soll, etwas findet, dann soll schon nach 100 Tagen ein angepasster Impfstoff zur Verfügung stehen.
    Das ist weniger als ein Drittel der Zeit, die es gedauert hat, bis der erste mRNA-Impfstoff gegen Covid auf dem Markt war und nur etwa ein Fünundzwanzigstel der Zeit, die es bisher bis zur Zulassung eines neuen Impfstoffs gedauert hat.
    Der Blogger Bastian Barucker hat einen hervorragend recherchierten und geschriebenen Beitrag veröffentlicht, in dem er beschreibt, wer die überwiegend nicht gewählten und nicht demokratisch kontrollierten Treiber dieser Pläne sind, und wie diese, wiederum ohne demokratische Kontrolle, von der Bundesregierung und anderen Regierungen dabei unterstützt werden.
    Quelle: Norbert Häring
11. Lehrer zur Corona-Debatte: Wieso haben wir nicht protestiert? Wo ist die Aufarbeitung?
    Die Kita- und Schulschließungen während der Pandemie waren ein Fehler, sagt unser Autor. Eine Diskussion gibt es darüber nicht. Das ist fatal. Ein Gastbeitrag.
    Pünktlich zum Weihnachtsfest verkündete „Deutschlands Topvirologe“ Christian Drosten in einem Interview mit der Zeitung Der Tagesspiegel am 26.12.2022, dass seiner Einschätzung nach die Corona-Pandemie beendet sei. Seine Einschätzung begründete Drosten damit, dass „die Immunität in der Bevölkerung (…) nach diesem Winter so breit und belastbar sein (werde), dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne“. Maßgeblich dafür sei seiner Meinung nach die hohe Impfquote in der Bevölkerung. Die getroffenen Maßnahmen, die der Eindämmung der Pandemie dienen sollten, verteidigte der Virologe damit, dass ohne die Einschränkungen eine Million oder sogar noch mehr Corona-Tote in Deutschland zu beklagen gewesen wären.
    Prüfen lassen sich alle drei Aussagen freilich nicht – auch aufgrund der miserablen Datenlage, an der sich bis zum heutigen Zeitpunkt nichts wesentlich geändert hat. Allerdings steht nach fast drei Jahren Corona-Pandemie – bzw. besser gesagt: nach drei Jahren staatlich verordneter Anti-Corona-Maßnahmen – aber auch fest, dass diese Maßnahmen massive Schäden in vielen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens hinterlassen haben. Ihre Auswirkungen werden noch viele Jahre lang spürbar sein.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Prekäre Arbeit: Studentische Beschäftigte brauchen Tarifvertrag
    Die Arbeit von Studierenden an Hochschulen ist von Prekarität geprägt. Niedrige Löhne, unbezahlte Überstunden und Kettenverträge sind an der Tagesordnung. Durch die hohe Inflation hat sich die Situation für viele nochmals verschärft. Das #schlaglicht 03/2023 aus Niedersachsen fordert einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
    Die Inflation hat in den letzten Wochen etwas an Fahrt verloren. Sinkende Energiekosten, mehrere Entlastungsmaßnahmen und Tarifabschlüsse haben dafür gesorgt, dass es zumindest in Teilbereichen zu einer finanziellen Atempause gekommen ist. Für allgemeine Entspannung ist es aber noch zu früh. Das gilt insbesondere auch für einen Personengruppe, die öffentlich weitgehend unter dem Radar läuft: Studierende. Obwohl schon vor Monaten zugesagt, hat die Bundesregierung ihnen immer noch nicht die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro überwiesen. Daran lässt sich inzwischen gar nichts mehr schönreden!
    Studierende sind in der Regel chronisch klamm und müssen sich oft etwas hinzuverdienen. Hunderttausende von ihnen gehen dabei einer Tätigkeit in ihrem Umfeld nach – an den Hochschulen. Und genau hier steht es mit den Arbeitsbedingungen nicht zum Besten. Ganz aktuell ist auf Initiative von GEW und ver.di eine Befragung von 11.000 studentischen Beschäftigten erschienen, die ein alarmierendes Licht auf die Zustände wirft (hier). Extrem prekär lautet die Kurzbeschreibung.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
13. Frankreich programmiert den Supergau
    Der Stromriese EDF hat sich derart tief in die Atom-Sackgasse manövriert, dass er nun prüft, die Laufzeiten von Atomkraftwerken sogar auf 80 Jahre zu verlängern.
    Das Atomstromland Frankreich steht wegen seiner verfehlten Energiepolitik mit dem Rücken zur Wand. Da der Ausbau der erneuerbaren Energien stiefmütterlich behandelt wurde und, wie die neuen Planungen zeigen, weiterhin nur mit Samthandschuhen angefasst wird, klafft für viele Jahre eine riesige Stromlücke.
    Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis es wieder so kalt wird wie 2012 und der Stromverbrauch erneut auf über 100 Gigawatt (GW) explodiert, weil immer noch ein Drittel der Haushalte mit Strom vom Nachbarn heizt.
    Derzeit produzieren die altersschwachen Atommeiler aber nur knapp 43 GW, die Stromimporte aus den Nachbarländern steigen bereits auf über acht GW. Der Netzbetreiber RTE plant bereits rollierende Abschaltungen – sogenannte kontrollierte Brownouts – ganzer Regionen.
    Zwar fabuliert Präsident Emmanuel Macron gerne vom Bau neuer Atommeiler, doch selbst nach den optimistischsten und wenig glaubwürdigen Zeitplänen der EDF wird frühestens zwischen 2035 und 2039 ein kleiner Teil der Stromlücke geschlossen sein, wenn die nun angestrebte Beschleunigung des Kraftwerksbaus tatsächlich gelingt. Aber auch das ist höchst fraglich. Kein Wunder also, dass der Plan B der französischen Atomfreunde darin besteht, die Laufzeiten der alten Meiler einfach immer weiter zu verlängern.
    Quelle: Telepolis
14. Skandale statt echter Politik
    Unsere Welt steht vor schwerwiegenden Problemen, die dringend geregelt werden müssen, wenn wir eine große Katastrophe verhindern wollen. Doch statt ernsthafter Lösungsansätze werden wir durch die alles beherrschenden Medien immer wieder mit neuen Skandalen konfrontiert. Der greise USA-Präsident, der sogar in Erwägung zieht, bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024, dann im Alter von beachtlichen 82 Jahren, noch einmal kandidieren zu wollen, hat sich zum wiederholten Male beim Horten von Geheimdokumenten erwischen lassen. Ganz sicher wird das die »Sicherheit der USA« zu keinem Zeitpunkt gefährden, aber es genügt, um einen handfesten Skandal zu produzieren, der ihn im schlimmsten Fall das Amt kosten könnte. Sollte der Präsident der USA tatsächlich seinen Job verlieren wegen einiger alter Papiere, aber nicht wegen der zahlreichen Kriegsverbrechen, die er als Senator, als Vizepräsident unter Obama und in seiner Präsidentschaft mit zu verantworten hat? Ein Schelm wer dabei an Gangsterboss Al Capone erinnert, der wegen Steuerhinterziehung zur Strecke gebracht wurde. (…)
    Die Medien, die sich voller Begier auf die »aufgedeckten« Skandale stürzen, sollten wahrlich etwas tiefer graben und nicht nur die Spitze des Eisberges zur Schau stellen.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
15. Zu guter Letzt: Kiews Kampfkraft peu à peu erhöhen und „den Frosch kochen“
    Vor elf Monaten galt es als Tabubruch, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Doch Stückchen für Stückchen änderte sich das. Wohin das führt?
    „Den Frosch kochen“, das ist mal eine anregende Überschrift. Mich bringen schon Spaghetti ans Limit. Zubereitung und Verzehr von Amphibien liegen jenseits meiner Vorstellungskraft.
    Allerdings stand der Text im FAZ-Politikteil. Er behandelte „die Strategie hinter den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine“: Der Trick sei, Kiews Kampfkraft peu à peu zu erhöhen. Schön sachte. So würde Putin bei jedem Eskalationsschrittchen vor die Frage gestellt, ob die Gefahr für Kriegsziele wirklich groß genug würde, um eine direkte Auseinandersetzung mit Anton Hofreiter zu riskieren. In Washington nenne man das Rezept „den Frosch kochen“. Das bezieht sich auf die Legende, wonach ein Lurch, den man in heißes Wasser setzt, aus dem Topf hüpft, wogegen er auf kleiner Flamme den eigenen Garprozess genießt.
    Quakerlaquatsch. Erstens werden Frösche nicht ganzkörpergekocht, geschweige denn lebendig. Das wäre Tierquälerei. Ach was, bei vollem Froschbewusstsein reißt man ihnen lediglich die Schenkel ab. Dem damit vor allem in Fernost betrauten Fachpersonal macht das auch keinen Spaß, zumindest weniger als jenen Knaben, die Frösche einst rektal mit Strohhalmen aufpusteten und dann zur Detonation brachten. Zweitens sagen Zoologen, dass die Tiere sehr wohl reagieren, bevor es um sie zu brodeln beginnt. Aber bestimmt ist Putin dämlicher als Kermit, gewöhnt sich ans Verlieren und geht stumpf zugrunde.
    Quelle: Berliner Zeitung