Hinweise des Tages II

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  1. Aus dir wird nix
  2. »O Freunde, nicht diese Töne!«
  3. Bank-Run bei der SVB – Hinterher ist man nicht ohne weiteres schlauer!
  4. »Selenskijs schwarzer Haufen«
  5. Dauerhaft Kriegsprofiteur: Rekordgewinn von Rheinmetall
  6. Was ist noch übrig von Österreichs Neutralität?
  7. Nach dem Rosneft-Urteil
  8. Getötetes Mädchen in Freudenberg: Gewalt, die aus der Kälte kommt
  9. Wurstelei ist keine Klimapolitik
  10. Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen
  11. So gefährlich ist der Rat von Hans-Werner Sinn
  12. Keine Räume für Kritik
  13. So absurd waren Berlins Corona-Regeln: Auf der Bank mit Bierflasche? Verboten!
  14. Nebenwirkungsfrei? Wie das „Team Lauterbach“ Joshua Kimmich jagte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Aus dir wird nix
    Sozialer Aufstieg? Für viele ist das nicht mehr als ein Schlagwort. Für andere bedeutet es einen lebenslangen Kampf – gegen Vorurteile und mit der eigenen Herkunft.
    Mit meiner Heim- und Hauptschulkarriere und einem sich anschließenden Leben in Armut hat man in Deutschland die Chance, Regalauffüllerin im Supermarkt zu werden, sofern Glück im Spiel ist. Den Satz „Aus dir wird eh nix“ musste ich mir von jeher anhören (die Jugendlichen in meinen Literaturwerkstätten müssen es bis heute). Mir wurde eine Zukunft im Knast oder als Drogenabhängige prophezeit. Als Frau hatte ich noch die Chance, alleinerziehend mit fünf Kindern von verschiedenen Vätern in einem sozialen Brennpunkt am Stadtrand zu landen. Meine Schicksalsgenossen von damals kannten nur die Verhältnisse und Menschen aus ihrer Schicht. Wir lebten in einer völlig abgeschotteten Welt, die wir für normal hielten. Wir wussten zwar, dass es Menschen gab, die anders lebten, aber für uns war es undenkbar, den Sprung aus der Armut und Perspektivlosigkeit zu schaffen. Das stand bei unserem täglichen Kampf, irgendwie über die Runden zu kommen, auch gar nicht zur Diskussion. Und mal angenommen, man hätte den Aufstieg geschafft: Hätten wir denn in einer anderen Realität überhaupt eine Überlebenschance gehabt? Es wird viel über Chancengleichheit, Bildungsaufstieg und die Überwindung sozialer Unterschiede geredet. Aber wie sieht es denn in der Realität aus?
    „Ich habe“, so erzählt mir eine Frau, „mein Studium überhaupt nicht begriffen. Meine Mutter hat alleinerziehend in einem Discounter geschuftet. Wir mussten zu Hause jeden Cent umdrehen. Ich habe alles allein machen müssen und es auch hinbekommen, Ausbildung, die mittlere Reife in der Abendschule und das Abitur. Es war alles machbar. Aber als ich an die Uni kam, dachte ich, ich wäre auf einem anderen Planeten gelandet. Ich verstand den ganzen Ablauf nicht und konnte niemanden um Hilfe fragen. Alle anderen schienen sich zurechtzufinden. Meine Mutter merkte, dass etwas nicht stimmte, und sie gab sich die Schuld, weil sie uns keine besseren Startbedingungen gegeben hatte.“
    An der Universität sitzt man plötzlich zwischen Arztsöhnen und Lehrerstöchtern, die sich über Auslandsaufenthalte, Skiurlaube und Museumsbesuche unterhalten. Was erzählt man dann? Wie man Tomaten im Supermarkt klaute? Von den spannenden Besuchen auf Ämtern, wo die eigene Mutter um jeden Cent kämpfen musste?
    Quelle: Mirijam Günter
  2. »O Freunde, nicht diese Töne!«
    Nach der Lektüre eines Essay-Bandes von Hermann Hesse, lässt sich sagen: Manchmal wiederholt sich Geschichte doch.
    Lese in einem Buch von Hermann Hesse, auf das ich zufällig gestoßen bin: „Krieg und Frieden“. Ich habe Hesse nie gelesen, obwohl er in meiner Jugend Kult war; er war mir zu esoterisch, zu mystisch, zu religiös.
    Als ich in den USA studierte, in den späten 70ern, frühen 80ern des vergangenen Jahrhunderts, habe ich gestaunt, wie damals die College-Kids seinen „Steppenwolf“ verschlangen. Ich verstand das nicht.
    Für mich war Hesse ein weltfremder Zausel aus dem verklemmt-pietistischen Schwarzwald, aus der Kleinstadt Calw. – Dort, wo die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wohnt. Und nun also lese ich ihn und staune sehr: In seinem „Krieg und Frieden“ sind Essays gesammelt, die er im und nach dem Ersten Weltkrieg und auch kurz nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst hat. Friedensmanifeste. Verzweifelte Rufe nach Verhandlungen. Schreie nach Frieden. Ich hatte so etwas von ihm nicht erwartet.
    Verblüffend vieler seiner Sätze und Gedanken passen auf den Wahnsinn des aktuellen Ukraine-Kriegs, wenn auch die Ausgangslage nicht zu vergleichen ist: Damals war Deutschland der Aggressor, heute Russland.
    Quelle: Arno Luik auf Overton Magazin
  3. Bank-Run bei der SVB – Hinterher ist man nicht ohne weiteres schlauer!
    Heiner Flassbeck stellt in seiner Glosse zum Sturm auf die kalifornische SVB ein großes Rätselraten fest und wartet auf die baldige Auflösung von der FED. Mich hat der Ehrgeiz gepackt, schon vorher Antworten zu finden. Für die Rahmenbedingungen sind Kenntnisse des Geldsystems unerlässlich, für die zugrundeliegenden Probleme und Ursachen im konkreten Fall finden sich in der öffentlichen Berichterstattung ausreichend Hinweise, vielleicht sogar für das final auslösende Momentum mit dem Rückzug eines amerikanischen Großspekulanten.
    Flassbecks Anliegen zu betonen, dass Banken nicht zusammenbrechen müssen, wenn die Leitzinsen erhöht werden, kann ich nur unterstützen. Wo liegen hier dann die Gründe? Ein überragender Teil der Aktiva der SVB bestand in US-Staatsanleihen. Wir wissen doch, dass der Staat, gestützt auf seine Zentralbank, der solventeste Schuldner ist. Wie konnte es trotzdem zu dem Desaster kommen?
    Vorweg: Wer Angst vor einer Kernschmelze des modernen Finanzsystems hat, verwechselt es mit einem schlecht gewarteten Atomkraftwerk in einer seismischen Problemzone. Dem Bankensystem als Ganzem kann durch den Zusammenbruch einer oder mehrerer Geschäftsbanken – selbst durch Bank-Run – nicht grundsätzlich die fortdauernde Funktionsfähigkeit abhandenkommen. Das schließt natürlich nicht aus, dass übergeordnete Stellen die negativen Folgen durch Fehlentscheidungen verschlimmern können und dass Kunden der zusammengebrochenen Banken neue Geschäftsbeziehungen bei anderen Banken aufbauen müssen. Dass bei irgendjemand Kosten hängen bleiben werden, ist jedoch auch hier nicht zu vermeiden. Das sind Kosten, die von einem vernünftigen kaufmännischen Bank-Management zuvor hätten „eingepreist“ werden müssen und die nun unerwartet andere tragen müssen.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  4. »Selenskijs schwarzer Haufen«
    Die Ukraine wird zu einem protofaschistischen NATO-Satellitenstaat umgebaut – hinter dem schönen Schein eines »jüdischen Präsidenten« und einer »Volkspartei«.
    Von Susann Witt-Stahl
    Wolodimir Selenskij wird in der westlichen Welt als Garant für Demokratie gehandelt. »Es gibt keine Nazis in der Ukraine«, versicherte Wladimir Klitschko gegenüber Bild Live kurz nach Beginn der russischen Invasion. »Wir haben einen jüdischen Präsidenten.« Klitschkos zum moralischen »Argument« für Kriegsunterstützung erhobene Lüge, die Selenskijs Herkunft instrumentalisiert, könnte allein durch die zahlreichen Nazikontakte seines Bruders Witali, der seit dem Maidan-Putsch Bürgermeister von Kiew ist, mühelos entlarvt werden. Sie wird aber von deutschen Medien und Politik bis hinein in die Linke seit mehr als einem Jahr beharrlich verbreitet. Selenskijs bizarrer Auftritt mit einem Kämpfer des Naziregiments »Asow« vor dem griechischen Parlament im April 2022 irritierte nur kurzzeitig, die jüngst mit großem Pathos von ihm vorgenommene Ehrung eines gefallenen »Rechter-Sektor«-Kommandeurs schon nicht mehr. Womit der jüdische Präsident beschäftigt ist, wenn er gerade keine Videoappelle für Panzer- und Kampfjetlieferungen an die westliche Welt richtet, was seine Partei »Sluga narodu« (»Diener des Volkes«) in der Ukraine tut, mit wem sie kooperierten, wen sie protegierten – darüber erfährt die deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts.
    Quelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt
  5. Dauerhaft Kriegsprofiteur: Rekordgewinn von Rheinmetall
    Von Rekord zu Rekord eilt der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall. Am Donnerstag gab er seine Geschäftszahlen für 2022 bekannt, das erste Jahr des Ukraine-Kriegs. Der Umsatz: 6,4 Milliarden Euro, mehr denn je zuvor. Das operative Ergebnis: eine dreiviertel Milliarde Euro, ein Rekordgewinn. Auch der Auftragsbestand hat mit 26,6 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht. Für die kommenden Jahre ist also weiteres Wachstum zu stets neuen Höchstwerten sicher. In diesem Jahr, dem zweiten Jahr des Ukraine-Krieges, soll es vorerst ein Umsatz von bis zu 7,6 Milliarden Euro werden. In den Dax, den Index der 40 größten deutschen Aktienunternehmen, ist die Waffenschmiede aus dem Rheinland erst vor kurzem aufgestiegen. Das Ende der Fahnenstange ist, dem Krieg sei Dank, noch bei weitem nicht erreicht. Neue Profitaussichten hat am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet, als er im Bundestag erklärte, die Ukraine müsse möglichst schnell mit möglichst viel Munition versorgt werden. Die nötigen Produktionskapazitäten besitzt Rheinmetall, baut sie gerade auf oder kauft sie in anderen Ländern rasch zusammen. Besonders vorteilhaft: Das Munitionsgeschäft gilt in der Branche als »margenstark«. Dass die ukrainischen Streitkräfte riesige Mengen an Munition verschießen, treibt den Profit noch mal extra in die Höhe. Apropos Ukraine: Rheinmetall nutzt das Land längst auch als Testgelände. Es hat kürzlich zwei Skyranger dorthin geschickt – Turmaufbauten, die man auf Panzer oder auf Lkw montieren kann und die zum Beispiel Kamikazedrohnen abwehren sollen. Erweisen sie sich als erfolgreich, dann ist der nächste Profittreiber garantiert: Denn Kriege ohne Drohnen wird es nicht mehr geben.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Rheinmetall auf Kurs
    Düsseldorfer Rüstungskonzern: Rekordumsätze, höhere Margen und ein Panzerwerk in der Ukraine.
    Bei Rheinmetall brummt das Geschäft mit dem Tod. In diesem Jahr will der Düsseldorfer Rüstungskonzern den Umsatz um mehr als 15 Prozent auf etwa 7,5 Milliarden Euro steigern, wie Vorstandsboss Armin Papperger am Donnerstag mitteilte. Die im vergangenen Jahr von 10,5 auf 11,8 Prozent gestiegen Gewinnmarge soll in diesem bei zwölf Prozent liegen. Das heißt: Von jedem Euro Umsatz mit Mordwerkzeugen sollen zwölf Cent hängen bleiben. »Rheinmetall übernimmt Verantwortung in einer sich verändernden Welt«, sagte Papperger. Und: »Wir sind überzeugt von unserem Geschäft.« Die margenstarke Produktion von Waffen und Munition bescherte dem Konzern 2022 einen Rekordgewinn von 754 Millionen Euro. Für dieses erste einer Reihe bester Jahre sollen die Aktionäre eine um einen Euro erhöhte Dividende erhalten: 4,40 statt 3,40 Euro je Anteilsschein. Schließlich sind auch die Auftragsbücher voll: Ende 2022 lag der Bestand bei 26,6 Milliarden Euro. Dieser Höchstwert werde im Laufe des Jahres deutlich übertroffen, so Papperger. Wie zur Bestätigung versprach Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung »eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung« der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche will der Sozialdemokrat entsprechende Weichen stellen. Rheinmetall hat verstanden, übernimmt den spanischen Munitionshersteller Expal Systems und eröffnet demnächst ein Werk in Ungarn. Ein Pulverwerk in Sachsen soll folgen. Und ein Panzerwerk in der Ukraine.
    Quelle: junge Welt

  6. Was ist noch übrig von Österreichs Neutralität?
    Laut einer Umfrage im Auftrag des ÖVP-nahen Onlinemediums „exxpress“ wünschen sich 84 Prozent der Befragten, dass Österreich weiterhin ein neutrales Land bleibt. (…) Seit dem EU-Beitritt Österreichs, der ja streng genommen auch schon ein Verstoß gegen die Neutralität war, wird der Begriff immer mehr zur hohlen Phrase degradiert. Wir sind Teil der EU-Armee, wir sind an die Beschlüsse der EU-Gremien gebunden und nur mehr in wenigen Angelegenheiten ein souveräner Staat. Österreich liebt aber den Selbstbetrug und so wird auch in diesem Fall der Schein gewahrt, wir wären noch neutral, obwohl wir es längst nicht mehr sind. Das führt auch der Ukraine-Krieg vor Augen, wo der Großteil der österreichischen Politiker und die Mainstream-Medien musterschülerhaft und oft in peinlicher und dümmlicher Manier die gesamte Propaganda nachplappern, die aus den USA, von der EU oder aus der Ukraine kommt. Zumindest ist man (noch) nicht so dreist, uns erklären zu wollen, dass auch Waffenlieferungen an ein kriegführendes Land mit der Neutralität vereinbar sind. Oder doch? Österreich liefert zwar direkt keine Waffen an Kiew, ist aber als Mitglied der EU sehr wohl Waffenlieferant. Die Waffen, die von der EU an die Ukraine geliefert werden, werden ebenso mit Geld aus den österreichischen EU-Beiträgen gekauft, wie aus denen aller anderen EU-Mitgliedsstaaten. Man hat diesbezüglich das Feigenblatt einer „konstruktiven Enthaltung“ gefunden, wenn in EU-Gremien über Waffenlieferungen abgestimmt wird, aber das ist vollkommen bedeutungslos. Wir zahlen mit und sind damit streng genommen auch Kriegspartei. Den Österreicherinnen und Österreichern ist es aber wichtig, dass zumindest diese Schein-Neutralität erhalten bleibt. Oder sie wollen gar nicht so genau wissen, wie weit sie schon ausgehöhlt ist.
    Quelle: Zeitung der Arbeit
  7. Nach dem Rosneft-Urteil
    Treuhandverwaltung für die PCK-Raffinerie in Schwedt verlängert. Kein Ersatz für russisches Erdöl in Sicht.
    Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag die Anordnung der Treuhandverwaltung für zwei Tochtergesellschaften des russischen Mineralölkonzerns Rosneft um sechs Monate verlängert. Die beiden Firmen besitzen unter anderem mit 54 Prozent einen Mehrheitsanteil an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Aufgrund der Treuhandverwaltung, die erstmals am 14. September 2022 angeordnet und zwei Tage später veröffentlicht wurde, bleiben Rosneft Deutschland und Rosneft Refining and Marketing zwar Eigentümerinnen, sind aber von allen betrieblichen Entscheidungen ausgeschlossen. Vor der Verlängerung der Treuhandanordnung hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage von Rosneft abgewiesen. Dem ebenfalls am Dienstag verkündeten Urteil zufolge hat das Ministerium rechtmäßig und verhältnismäßig gehandelt. Die Maßnahme sei »geeignet und erforderlich« gewesen, »um die Versorgungssicherheit zu erhalten«. Das Gericht übernahm insbesondere die Argumentation des Ministeriums, die Rosneft-Töchter hätten »keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen«, um den Betrieb der PCK-Raffinerie nach dem von der Bundesregierung zum 1. Januar angeordneten Totalverzicht auf russisches Erdöl zu gewährleisten. Das hat allerdings auch die Bundesnetzagentur als Treuhänderin nicht geschafft. Die vom Bundeswirtschaftsministerium versprochenen Alternativen – Polen über den Hafen Gdansk und Kasachstan über die russische Druschba-Pipeline – haben bisher nur irrelevant kleine Mengen Erdöl nach Schwedt geliefert. Die Kapazität der Raffinerie, die unter anderem Benzin, Diesel und Kerosin herstellt, ist daher nur zu etwa 60 Prozent ausgelastet.
    Quelle: junge Welt
  8. Getötetes Mädchen in Freudenberg: Gewalt, die aus der Kälte kommt
    Statt über die Ursachen kindlicher Gewalt zu sprechen, wird lautstark eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Kommentar.
    Zwei 12 beziehungsweise 13 Jahre alte Mädchen aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg haben gestanden, am 11. März ihre 12-jährige Freundin Luise mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben. Es soll sich um einen Racheakt für irgendwelche vom späteren Opfer ausgesprochenen Beleidigungen gehandelt haben.
    Bei dieser “Begründung” kann es sich aber auch um einen nachträglich formulierten Text handeln, der einen Akt nackter und sinnloser Gewalt in irgendeine Logik einbetten soll. Oft sind Rechtsanwälte und Erwachsene an diesem Akt der Nachproduktion von Motiven beteiligt. Die jungen Täterinnen oder Täter sagen einen Text auf, den man mit ihnen einstudiert hat.
    Bei Gewalttaten, von Kindern an Kindern begangen – in diesem Fall auch noch von Mädchen an Mädchen – ist die Empörung groß. Statt über die Ursachen kindlicher Gewalt zu sprechen, wird lautstark eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters gefordert.
    So als hätten die Freudenberger Mädchen den zum Stich mit dem Messer erhobenen Arm wieder sinken lassen, wenn ihnen klar gewesen wäre, dass man sie für ihre Tat zur Verantwortung ziehen und einer Bestrafung zuführen könnte. Abschreckung funktioniert umso weniger, je mehr Emotionen und Affekte bei einer Tat im Spiel sind.
    Es sind, wie immer man es dreht und wendet, Kinder dieser Gesellschaft. Ihre Gewalt stammt nicht von einem fremden Stern, sondern ist das Resultat einer Kindheit, die angefüllt ist mit Bildern der Gewalt und die in einer Gesellschaft stattfindet, die selber auf Gewalt basiert und tagtäglich Gewalt produziert. Wie viele Morde hat ein 13-jähriges Kind am Bildschirm bereits gesehen?
    In und an deutschen Schulen wird viel Gewalt praktiziert und auch hervorgerufen. Es wird in einem Ausmaß gemobbt und verletzt, das wir uns nur schwer vorstellen können. Vieles war und ist also absehbar und wurde seit Jahren vielfach warnend beschworen. Aber wenn dann geschieht, was zu erwarten war, ist die Empörung groß und man macht trotz aller Erkenntnisse die Kinder für ihr Fehlverhalten verantwortlich.
    Quelle: Götz Eisenberg auf Telepolis
  9. Wurstelei ist keine Klimapolitik
    Verbrennerverbot im Jahr 2035, Öl- und Gasheizungsverbot schon 2024 – mit lauten Trompeten ins Nirgendwo. Lösungsversuche werden immer skurriler, das gesellschaftliche Klima vergiftet. Ein neuer Anlauf ist nötig.
    Es hat so kommen müssen. Weil deutsche und europäische Politiker sich beharrlich weigern, auch nur eine Sekunde nachzudenken, bevor sie agieren, marschiert man in Sachen Klima nun mit lauten Trompeten ins Nirgendwo. Verbrennerverbot im Jahr 2035, Öl- und Gasheizungsverbot schon 2024, Privatjetverbot am besten übermorgen.
    Die Liste ließe sich beliebig verlängern, und bei jeder Einzelmaßnahme wird der gesamte Politikbetrieb für Monate nahezu lahmgelegt. Auf der einen Seite bringen sich die Lobbys in Stellung, um das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern, während die “letzten Generationen” die Halbherzigkeit beklagen, mit der die Politik immer wieder einmal ein kleines Problem löst, den großen Wandel aber scheut.
    So wird das jetzt noch einige Jahrzehnte weitergehen. Weil es keine globale Strategie gibt, gibt es auf nationaler Ebene nur staatliches Gewurstel in den wenigen reichen Ländern, die immerhin ein schlechtes Gewissen haben.
    Das Problem wird auf diesem Wege zwar niemals gelöst, aber die Lösungsversuche, so viel ist sicher, werden immer skurriler werden, und das gesellschaftliche Klima wird auf Dauer massiv vergiftet.
    Das Schlimmste dabei ist: Weil das Gewurstel das globale Problem nicht löst, aber in den betroffenen Ländern großen wirtschaftlichen Schaden anrichtet, werden früher oder später Regierungen gewählt, die das Klimaproblem weitgehend ignorieren oder, wie dereinst Donald Trump, glatt bestreiten.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
  10. Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen
    Der Bundesgesundheitsminister will die Elektronische Patientenakte für alle einführen. Immer im Blick: der Nutzen für die Forschung. Freitag-Autorin Ulrike Baureithel sichtet einen neuen Pfad des Bio-Kapitalismus
    Um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird es nicht ruhig: Ein knirschender Krankenhausgipfel, bei dem schon drei Bundesländer ihre rote Karte gezückt haben und mit dem Gang nach Karlsruhe drohen. Die bekannt gewordenen Impfschäden, für die der Bund geradestehen muss, weil die Industrie ohne Not aus der Haftung entlassen wurde. Und wieder einmal eine „Unstimmigkeit“ in Lauterbachs Lebenslauf – in einer einzigen Woche eine ganze Menge für einen, der seine Energie eigentlich auf die laufenden Gesetzesinitiativen konzentrieren sollte. Eine davon die Digitalisierungsoffensive mit ihrem Vorzeigeobjekt, der elektronischen Gesundheitsakte (ePA), die ab 2024 nun jeden Patienten lebenslang begleiten soll.
    Eine 180-Grad-Kehrtwende, denn bislang stand es Patient:innen frei, sich in dieses „technische Abenteuer mit Großrisiken“, wie es der Chaos Computer Club vor Jahren beurteilte, zu stürzen. Wie in der von Lauterbach forcierten Widerspruchsregelung bei der Organspende müsste man, nach dem Motto „Wer schweigt, stimmt zu“, nun aktiv widersprechen, damit sensible Gesundheitsdaten nicht zentral gespeichert werden. Nur so ließe sich verhindern, dass nicht nur Ärzt:innen, sondern auch etwa Apotheker oder Therapeuten Zugriff hätten. Dabei ist das Anmeldeverfahren, wie die Erfahrungen mit dem E-Rezept zeigen, immer noch extrem kompliziert und gerade für Ältere eine große Hürde. Der Verband der Freien Ärzteschaft kritisiert die Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht. Wo bleibt der Anspruch an den „mündigen Patienten“, der selbst über seine Daten entscheidet und darüber, wer sie verwertet?
    Quelle: der Freitag
  11. So gefährlich ist der Rat von Hans-Werner Sinn
    Er verkürzt die Geschichte zum Aufstieg Hitlers und empfiehlt Politik, die zu Massenarbeitslosigkeit und Deflation führte. Eine Leseprobe aus »TEUER!«
    Ob Deutschland, Simbabwe oder bei anderen Hyperinflationen – immer wieder wird man feststellen: Am Anfang stand ein massiver Angebotsschock. Krieg, Embargos und Missernten sind der Stoff, aus dem Hyperinflationen gemacht sind. Der Schock löst ein regelrechtes Wettbieten um Knappheiten aus, die Verteilungskämpfe schaukeln die Preise immer schneller in immer neue Höhen – bis zum Tod der Währung.
    Ohne heftigen Angebotsschock ist eine solche Hyperinflation fast gar nicht möglich, selbst wenn der Staat Geld ausgeben würde, als gäbe es kein Morgen. Denn die zusätzliche Nachfrage würde erst die freien Produktionskapazitäten mobilisieren, dann Investitionen in zusätzliche Kapazität anreizen und erst am Ende zu allmählichen Preissteigerungen führen. Aber eben keine solchen Preissprünge verursachen.
    Wichtig ist außerdem die zeitliche Abfolge bei Hyperinflationen: Die Inflationsursache, der Angebotsschock, kommt zuerst, das staatliche Defizit und die »Gelddruckerei« erst danach. Die Inflation verursacht also das Defizit und nicht das Defizit die Inflation – anders als von Monetaristen und Crashpropheten behauptet.
    Quelle: Maurice Höfgen
  12. Keine Räume für Kritik
    Die Propagandamaschine läuft rund um die Uhr. Wer widerspricht, darf nicht mehr auftreten
    Zuerst traf es vor allem russische Künstler: Wer sich nicht öffentlich zum NATO-Narrativ bekannte, wurde aus dem westlichen Kulturbetrieb ausgeschlossen. Inzwischen trifft es all diejenigen, die den Thesen widersprechen, »Putin« trage die alleinige Schuld am Krieg und immer weitere Waffenlieferungen brächten die Lösung. Einige werden vor den Kadi gezogen, andere werden öffentlich an den Pranger gestellt. Die vorgebrachten Anschuldigungen sind dabei dünn, werden dafür aber mit umso größerer Inbrunst in Medien und sozialen Netzwerken verbreitet. Vor allem Künstler und Intellektuelle, die sich zuvor schon kritisch gegenüber Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geäußert hatten, sind derzeit im Fokus. Eine von ihnen ist die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. (…) Schon länger wird gegen den Schweizer Historiker Daniele Ganser vorgegangen. (…) »Das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus« aus Dortmund erklärt zu Gansers Auftritt, er sei zwar »nie mit offen antisemitischen Aussagen in Erscheinung getreten«, verbreite aber Theorien, »die eine Nähe zu antisemitischen Verschwörungserzählungen aufweisen und bei Personen, die hierfür empfänglich sind, auf fruchtbaren Boden fallen«. Ähnliche Vorwürfe werden seit längerem dem britischen Musiker und Mitbegründer der Band Pink Floyd, Roger Waters, gemacht. Seit seine Unterstützung der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) gegen die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten bekannt geworden ist, wird auch ihm Antisemitismus vorgeworfen. Auch Roger Waters werden dabei keine antisemitischen Aussagen zugeordnet. Kritik am Handeln des Staates Israel, die aufgrund des Völkermordes der deutschen Faschisten an den Juden nicht geäußert werden dürfe, reicht. Ähnliches gelte für die USA: sie agierten als Schutzmacht Israels – das rechtfertige ihr Handeln. Letztendlich erstreckt sich diese Art der Argumentation auch auf den Antikapitalismus.
    Quelle: Björn Blach in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
  13. So absurd waren Berlins Corona-Regeln: Auf der Bank mit Bierflasche? Verboten!
    Angeln verboten, auf der Wiese liegen verboten: Vor drei Jahren begann in Berlin der Lockdown. Mit Regeln, die kaum zu verstehen waren.
    Biertrinken im Stehen verboten – Biertrinken im Stehen erlaubt: Zur Eindämmung des Coronavirus treibt die Regelungswut der bundesdeutschen Behörden und speziell des Berliner Senats manch bizarre Blüte.
    Vor drei Jahren, am 18. März 2020, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine denkwürdige und für ihre Verhältnisse emotionale Fernsehansprache. Sie bezeichnet die Corona-Pandemie als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. An die Bevölkerung gerichtet sagt sie: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ Vier Tage später schickt die Bundesregierung das gesamte Land in den Lockdown.
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. Nebenwirkungsfrei? Wie das „Team Lauterbach“ Joshua Kimmich jagte
    Als Joshua Kimmich gestand, er habe bei der Corona-Impfung „Bedenken, was die Langzeitfolgen angeht“, begann eine Diffamierungskampagne. Ihre Wortführer waren Politiker, Journalisten und Wissenschaftler – mit Sätzen, die heute unglaublich wirken. Das „Team Lauterbach“ muss sich entschuldigen.
    Vor fast genau einem Jahr konnte Deutschland aufatmen: Joshua Kimmich hatte sich endlich impfen lassen. Ein paar Monate vorher hatte der Fußballprofi des FC Bayern eingestanden, von dem „Impfangebot“ der Bundesregierung noch keinen Gebrauch gemacht zu haben. Kimmich wurde zum Problemfall, es folgte eine beispiellose mediale Diffamierung, kurz: Die Corona-Öffentlichkeit drehte wieder einmal durch. […]
    Schweden, von Beginn der große Gegenentwurf, steht im Rückblick weit besser da, es hat die niedrigste Übersterblichkeit der gesamten EU zu verzeichnen.
    Man habe es nicht besser wissen können, heißt es dann oft. Richtig ist: Man hat es nicht besser wissen wollen. Deswegen wurden andere Einschätzungen niedergebrüllt und ausgegrenzt. Wer von denen, die mitgeschrien haben, übernimmt Verantwortung? Oder wer zieht sie zur Verantwortung?
    Sascha Lobo, der als einer der lautesten im „Team Lauterbach“ den „weinerlichen Wellnesswiderstand“ geißelte, unterstellte auf „Spiegel Online“, dass „nachweislich viele Tote auf das Konto von Pflegekräften gehen, die sich aus Bockigkeit nicht impfen lassen“. Einen Nachweis dafür gab es zwar nicht – aber es hörte sich richtig an. Immer feste drauf. Würde man diese Logik umdrehen, wären dann Leute wie Lobo, die „aus Bockigkeit“ andere zum Impfen gedrängt haben, mitschuldig an den Impfschäden oder an den dadurch verursachten Todesfällen?
    Quelle: Welt Online

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