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1. „Putins Komplizin“: Linke fordert Protest gegen Melnyk nach Tweet über Wagenknecht
2. Die neue Ehe zwischen Krieg und Tugend
3. Das Erwachen aus dem Narrativschlaf: Notizen vom Rand der narrativen Matrix
4. Treffen der Verteidigungsminister der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit in Delhi
5. Neue Gefahr: London hat Uranmunition an Kiew geliefert
6. Die Vierte Gewalt und die Kriegsbegeisterung
7. Europas Zukunft: Zehn Varianten des Abstiegs
8. Gerechtigkeits-Check April – Von wegen Krise
9. “Dank höherer Steuern für Überreiche hätte der Staat doppelt so viel Geld für Schulen”
10. Mit dem digitalen Euro droht die totale Überwachung
11. Warum Habecks Personalpolitik für Wirbel sorgt
12. Höllenfeuer oder grünes Paradies – Ein Anschlag auf die Mittelschicht
13. Härter als Habecks Heizpläne: EU plant neues Verbot von Heizungen
14. Kinderärzte schreiben Brandbrief an Lauterbach
15. Zu viele Impfdosen: „Vollkommen sinnlos“ – Polnischer Minister schreibt Brandbrief an Pfizer
16. Die EU scheitert am Datenschutz im Netz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Putins Komplizin“: Linke fordert Protest gegen Melnyk nach Tweet über Wagenknecht
   Die Linksfraktion fordert wegen einer Äußerung des früheren ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk über die Abgeordnete Sahra Wagenknecht offiziellen Protest des Bundestags bei der Regierung in Kiew.
   Dies geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Dietmar Bartsch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
   Es nimmt Bezug auf einen Tweet Melnyks, der inzwischen Vizeaußenminister der Ukraine ist. Darin heißt es: „Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald“.
   Dies sei „eine eindeutige Drohung“, schrieb Bartsch an Bas. „Ein solches Vorgehen eines Regierungsvertreters der Ukraine gegenüber einer gewählten Bundestagsabgeordneten ist nicht hinnehmbar und erfordert aus unserer Sicht deutliche Schritte“, hieß es weiter. „Meine Mitvorsitzende Amira Mohamed Ali und ich bitten Sie deshalb, in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin gegen diese Drohung zu protestieren und das Auswärtige Amt um Stellungnahme gegenüber der ukrainischen Regierung zu ersuchen.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist nicht das erste Mal, dass der ehemalige Botschafter der Ukraine unangenehm auffällt. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

   1. Andrij Melnyk: Der „unerträgliche“ Botschafter
   2. Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat – Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber
   3. Melnyk macht nur „Fehler“ – Aber die Friedensbewegung ist „offen für Rechtsradikale“
2. Die neue Ehe zwischen Krieg und Tugend
   Die Großmächte kleiden ihre außenpolitischen Ambitionen meist in tugendhafte Leitbilder universeller Tragweite. In jüngster Zeit werden vor allem “linke” Werte für die strategischen Ziele des Westens mobilisiert.
   Kampf gegen den Terrorismus, Demokratisierung oder Bevölkerungsschutz – die Vereinigten Staaten lassen sich viel einfallen, um ihre militärischen Interventionen oder Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Staaten zu legitimieren. Verliert eine Rechtfertigung an Glaubwürdigkeit, wird eine neue konstruiert.
   Doch in den letzten Jahren hat sich Washington auf eine gänzlich neue Ebene begeben: die der sozialen Gerechtigkeit. Die im Westen beliebten gesellschaftlichen und kulturellen Kämpfe werden für den Export recycelt. Die Würdenträger des Pentagons und des Außenministeriums, die Köpfe der einflussreichen Think Tanks, aber auch Vertreter von NGOs sowie die Leitartikler der großen Medien – kurzum alle, die in der Außenpolitik eine Rolle spielen – reden plötzlich vom Kampf gegen die Unterdrückung der Frau, von der Verteidigung ethnischer Minderheiten, von den Rechten der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT). Sie entwickeln ein neues strategisches Narrativ, mit dem sich alle Arten von Einmischungen rechtfertigen lassen: “culture forming” auf Grundlage westlicher Normen und Sitten.
   Auf den ersten Blick mag es überraschen, dass Themen, die von bestimmten progressiven militanten Kreisen – dem Milieu der Woken (wörtlich: “erwachte”) – vorangetrieben werden, eine interventionistische und expansionistische, oftmals bewaffnete Politik befeuern. Übersehen wird dabei aber, dass sich die USA seit jeher auf die Moral berufen, um ihre imperialistische Machtpolitik zu verschleiern.
   Quelle: Christopher Mott auf Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers H.-M. B.-R.: Ein sehr lesenswerter grundsätzlicher Aufsatz über den Irrsinn “woker” Kriegsbegründungen!

3. Das Erwachen aus dem Narrativschlaf: Notizen vom Rand der narrativen Matrix
   Westliche Analysten warnten jahrelang davor, dass der Westen einen Krieg in der Ukraine provozieren würde. Dann marschierte Russland in die Ukraine ein – und jetzt bestätigen alle westlichen Analysten, dass dieser Krieg vor allem den Interessen der USA dient.
   Das offizielle Narrativ ist, dass westliche Provokationen keine Rolle bei der Invasion in die Ukraine gespielt hätten. Aber wenn das stimmt, warum haben dann so viele westliche Experten Jahre damit verbracht, davor zu warnen, dass westliche Provokationen eine Invasion in die Ukraine provozieren würden?
   In den Jahren vor der Invasion wurden die Menschen im Westen bombardiert mit medialer Panik über Russland, eine Nation, auf die seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr allzu viele Gedanken verschwendet wurden. Diese Narrative der Massenmedien hatten alle ihren Ursprung im US-Geheimdienstkartell, das nach dem Fall der Sowjetunion die Zerstörung der Russischen Föderation zum Ziel hatte.
   Ach ja, und vergessen wir nicht die Pentagon-finanzierte RAND-Studie von 2019, die erläuterte, wie man die geostrategischen Interessen der USA voranbringen könne, indem Russland zur Überdehnung provoziert wird, etwa in Gebieten wie der Ukraine. Und jetzt prahlen westliche Imperialisten fröhlich damit, dass dieser Krieg benutzt wird, um langjährige strategische Interessen der USA voranzutreiben.
   Aber denken sie daran: Es ist sehr wichtig zu glauben, dass Putin völlig unprovoziert in die Ukraine einmarschiert ist, weil er nämlich so böse ist und die Freiheit hasst, ein neuer “verrückter Hitler” ist er. Es kann unmöglich sein, dass unser US-Imperium tat, was es immer tut, um seine geostrategischen Interessen mit finsteren Mitteln voranzutreiben, nachdem es den Weg mit der Propaganda der Massenmedien geebnet und Moskau gezwungen hatte, zwischen zwei schlechten Optionen zu wählen.
   Quelle: Caitlin Johnstone auf RT DE

   Anmerkung unseres Lesers M.F.: Ein wunderbarer Artikel, den alle “Tagesschau”-Junkies u.ä. lesen sollten!

4. Treffen der Verteidigungsminister der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit in Delhi
   Die SCO (Shanghai Cooperation Organization) ist eines der beiden wichtigsten Gremien, in denen die Nationen zusammenkommen, die heute die von den USA dominierte Weltordnung herausfordern. Das andere Gremium sind die BRICS.
   Während die BRICS in erster Linie eine wirtschaftliche Bruderschaft ist, die sich auf die Handelsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedern konzentriert, d.h. eine Plattform für Soft Power, ist die SCO in erster Linie eine Bruderschaft für Hard Power, die sich auf die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten konzentriert. Sie ist auch geografisch stärker begrenzt und konzentriert sich auf Eurasien. Ihre Gründungsmitglieder waren China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Heute gehören ihr auch Usbekistan, Indien und Pakistan an. Zu den Staaten mit Beobachterstatus gehören Afghanistan, die Mongolei und der Iran. Als “Dialogpartner” sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Ägypten, Nepal, Katar, Saudi-Arabien, Sri Lanka und die Türkei dabei.
   Auf dem heutigen SCO-Treffen in Indien gab es einige herausragende und berichtenswerte Entwicklungen. Eine davon war die Rede des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu. Einige Minuten dieser Rede wurden von den russischen Nachrichtensendern übertragen, und wir hörten, wie Schoigu erklärte, dass der kollektive Westen seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine alle seine militärischen Mittel gegen Russland einsetzt.
   Die andere bemerkenswerte Entwicklung war das Treffen zwischen Shoigu und seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu. Sie wurden im Fernsehen gezeigt, wie sie Seite an Seite zu diesem Treffen gingen. Russischen Nachrichten zufolge nutzte Li das Treffen, um Shoigu eine Einladung zu einem Besuch in Peking auszusprechen, die Shoigu annahm.
   Die Auswirkungen dieser engen und sich rasch entwickelnden Beziehungen zwischen dem russischen und dem chinesischen Verteidigungsministerium auf die anderen SCO-Mitgliedstaaten, Beobachter und Dialogpartner können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
   Quelle: Gilbert Doctorow auf Seniora.org
5. Neue Gefahr: London hat Uranmunition an Kiew geliefert
   Eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg. Gefahren durch Geschosse sind bekannt. Warum die Ukraine nun Klagen Geschädigter aus Serbien beachten sollte. (…)
   In einer Presseerklärung vom 22.03.2023 hatte die IPPNW, die Organisation der Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, vor langfristigen Gesundheits- und Umweltschäden in der Ukraine gewarnt, falls Uranmunition dort eingesetzt werden würde.
   In einem Telepolis-Artikel vom 23.03.2023 hatte ich schon über die angekündigte Lieferung von Uranmunition berichtet und auf eine dreiteilige aktuelle Artikelreihe von mir verwiesen, die sich ausführlich und kritisch mit den besonderen Gesundheits- und Umweltschäden durch Uranmunition auseinandersetzt.
   Meine Schlussfolgerung: Der Einsatz von Uranmunition im Ukraine-Krieg, den jetzt die Briten ermöglichen, droht sich zu einem weiteren entsetzlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu entwickeln. Dafür hat der Westen dann die Verantwortung zu tragen, da er diesbezüglich offenbar schon den ersten Stein geworfen hat.
   Das letzte Kriegsverbrechen dieser Art in Europa erfolgte im völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg 1999, als die Nato dort mehr als 15 Tonnen Uranmunition abgeworfen und verschossen hat. Über 4.000 Bürger Serbiens, einschließlich des Kosovo und Metohija, haben jetzt die Nato verklagt, weil sie, vermutlich mit guten Gründen, ihre Krebsdiagnosen auf diese Bombardierungen zurückführen.
   Quelle: Klaus-Dieter Kolenda auf Telepolis
6. Die Vierte Gewalt und die Kriegsbegeisterung
   Die Medienkritik von Harald Welzer und Richard David Precht in Buchform hat im vergangenen Jahr viel Zustimmung, aber auch Kritik erhalten. Ein Manko: Es fehlten die Daten für die Behauptung, die Medien würden über Krieg und Frieden in der Ukraine zu einseitig berichten und die Eskalation befördern. Nun hat Harald Welzer nachgelegt und präsentiert Details, die die Thesen des Buches stützen. Die Hintergrund-Medienrundschau vom 28. April 2023 fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen. (…)
   Uns wird dadurch wieder einmal klar, wie wichtig die Alternativmedien, die Medien der Gegenöffentlichkeit, die Oppositionsmedien sind. Für den letzten dieser drei Begriffe plädiert Paul Schreyer. Der Journalist und Mitherausgeber des Online-Magazins Multipolar verweist dafür in einem aktuellen Interview mit Daniele Ganser auf die Verwendung des Begriffs in anderen Ländern (Daniele Ganser auf Youtube). Das ist durchaus schlüssig, wobei dadurch der Fokus auf die Opposition zur Regierung gelegt wird. Will man das Verhältnis zum Meinungsdiktat der Leitmedien beschreiben, sind vielleicht die anderen beiden Begriffe treffender.
   Doch wie man sie auch nennen will: Das Interview von Ganser und Schreyer macht die Bedeutung der Medien abseits des Mainstream mit Blick auf die Themen dieser Zeit deutlich. Corona, die Ukraine, der 11. September 2001 kommen zur Sprache. Und Schreyer berichtet von einem Gespräch, das er vor zehn Jahren mit einem Journalisten der Zeit geführt hat. Die Zeitung konfrontiere die Leser nicht mit kontroversen Positionen, weil das die Leserschaft verunsichern könnte. Womit wir wieder bei den Themen Krise, Schwarz-Weiß-Berichterstattung und Meinungsmache wären. Und bei der Haltung der Medien, die missionieren und nicht informieren wollen. Positiv könnte man gleichwohl sagen, dass die Mehrheitsmeinung zwar konstruiert wird, aber nicht verfängt. Zumindest noch nicht bei allen.
   Quelle: Hintergrund

   dazu auch: Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlowhrad
   Seit mehr als einem Jahr berichten die Medien über den Krieg in der Ukraine. Doch wie zuverlässig und glaubwürdig sind die Berichte? Zweifel sind erlaubt, wie das Beispiel des russischen Angriffs auf die Stadt Pawlowhrad zeigt.
   Die Stadt im Gebiet Dnipropetrowsk wurde in der Nacht zu Montag von russischen Marschflugkörpern angegriffen. Es gab gewaltige Explosionen, wie auf diversen Videos zu sehen ist. Offenbar wurde ein “explosives” Ziel getroffen – genau wie zuvor in Sewastopol, wo die Ukraine ein Öllager attackiert hatte.
   Doch die “Tagesschau” zeigt nur Bilder von zerstörten Häusern und schreibt: In der ukrainischen Großstadt Pawlohrad wurden nach Behördenangaben mindestens 34 Menschen verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Zwei Frauen seien auf der Intensivstation.
   Ähnlich halten es die meisten deutschen Medien, z.B. die “Süddeutsche”. Sie stützen sich auf den Governeur oder auf den ukrainischen Botschafter in Deutschland: “Erneuter russischer Raketenangriff auf zivile Objekte. Dabei galt der Angriff offenbar militärischen Zielen, wie u.a. der “Guardian” berichtet.
   Quelle: Lost in Europe

7. Europas Zukunft: Zehn Varianten des Abstiegs
   Es wird getan, als ginge es um die Ukraine; in Wirklichkeit geht es um eine Welt ohne Kolonialismus. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Europa könnte damit gut leben. Aber es fehlt die politische Kraft, um an die Stelle verbissener Verteidigung der alten Ordnung die neue zu setzen.
   Überlegungen, wie die ganze gegenwärtige Krise – nicht nur in Bezug auf die ukrainische Front, sondern auf die globale Veränderung – für Europa enden könnte, beginnt man vielleicht am besten mit dem wünschenswerten Ergebnis. Für die weit überwiegende Mehrheit der europäischen Bevölkerungen wäre das eine Eingliederung in eine künftige Weltordnung souveräner Staaten mit gleichen Rechten.
   In einer solchen Ordnung würden zwar die enormen Geldflüsse entfallen, die augenblicklich das Ergebnis der westlichen Macht sind, aber von diesen Geldflüssen profitiert nur eine verschwindende Minderheit. Für die allermeisten bieten die enormen, in wenigen Händen konzentrierten Geldbeträge nur Nachteile – um für all dieses Geld eine Verzinsung zu ermöglichen, steigen die Mieten und werden alle möglichen Lebensbereiche, wie das Gesundheitswesen, künstlich kommerzialisiert.
   Nur als Beispiel dafür: In Deutschland besitzt gerade ein Prozent der Einwohner Wohnungen, in denen sie nicht selber leben. Darunter sind aber noch ein Menge Menschen, die etwa als Altersvorsorge genau eine Wohnung besitzen, die sie vermieten. Nur dieses eine Prozent profitiert von den stetig steigenden Mieten. 99 Prozent haben davon einen Nachteil, denn selbst für die Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum wird der mögliche Vorteil eines steigenden Werts durch größere Probleme, dieses Eigentum überhaupt zu bilden, ausgeglichen.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
8. Gerechtigkeits-Check April – Von wegen Krise
   Die letzten Corona-Masken verstauben, der Herbst war weniger heiß, der Winter weniger kalt und langsam kommt der Frühling. Also vorbei mit Krise? Für die DAX-Konzerne gab es allem Anschein nach gar keine Krise: sie verbuchen auch für 2022 neue Rekordgewinne – und der größte Krisengewinner zahlt nur 0,03 Prozent Steuern. Für den Bundeshaushalt ist die Krise verschoben, zunächst auf den Regierungsentwurf im Sommer – dafür nimmt sich das Bundesverfassungsgericht mal wieder die Erbschaftsteuerprivilegien vor. Für viele Menschen – zuallererst in der Ukraine – ist die Krise aber noch lange nicht vorbei. Das zeigt sich laut Edeka-Vorstand bei der Vorstellung des Jahresberichts demnächst auch im Supermarktregal. Was wir beim Netzwerk im Krisenjahr 2022 gemacht haben, lässt sich ab heute in unserem Jahresbericht 2022 nachlesen. Was die FDP und die CDU für steuerpolitische Lektionen aus der Krise ziehen, analysieren wir in diesem Newsletter. Auch dabei: ein armer Milliardenerbe eines Krisenprofiteurs macht Kasse. (…)
   Im Rahmen des Grundsatzprogramms hat die CDU-Fachkommission „Wohlstand“ einen Entwurf für ein neues Steuerkonzept vorgelegt. Die FAZ betitelte es als „radikale Steuerwende“. Auch wenn die Details noch fehlen und das Papier noch nicht fertig und veröffentlicht ist: Insgesamt ist das Konzept bisher weder radikal, noch ein echter Schritt Richtung Steuergerechtigkeit. Unter dem Titel “Land der Eigentümer” beschreibt das Konzept zwar die Probleme (Machtasymmetrien) und Vorteile (Sicherheit, gesellschaftliche Verpflichtung, Teilhabe) einer gerechteren Verteilung von Vermögen sehr gut. Aber anstatt Vermögen gerechter zu verteilen, enthält das Papier eine Reihe von steuerlichen Vorschläge, die vor allem den bereits sehr Vermögenden und der oberen Mittelschicht helfen. Darunter: die Wiedereinführung der Spekulationsfrist, weitere steuerliche Vergünstigungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Befreiung für Erstkäufer bei der Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung für Start-Up Verkäufe und vor allem die Abschaffung der Gewerbesteuer sowie die Senkung der Unternehmenssteuer (als einziger Steuer die sehr Vermögende wirklich zahlen). Machtasymmetrien sollen nicht durch Eingriff in “bereits erwirtschaftetes Vermögen” sondern lediglich über das Wettbewerbsrecht abgebaut werden. Deregulierung am Arbeitsmarkt und Wachstum sollen ermöglichen, dass jeder sich Wohlstand erarbeiten kann, der Staat nur in Notfällen eingreifen und “Schieflagen” z.B. durch übermächtige multinationale Konzerne beseitigen. Wie vermögenslose Menschen zu Wohnungseigentümern werden sollen, wenn ihre Wohnung reichen Erben gehört, beschreibt das Papier nicht (an das fehlgeschlagene Baukindergeld sei erinnert).
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
9. “Dank höherer Steuern für Überreiche hätte der Staat doppelt so viel Geld für Schulen”
   Dass Menschen mit sehr hohem Vermögen mehr Steuern zahlen sollen, finden linke Politiker und Forscher schon lange. Wohlhabende in der Initiative Taxmenow teilen diese Forderung. Ein südhessischer Millionär erklärt hier, warum.
   Ein Prozent der Bevölkerung besitzt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 35 Prozent des Vermögens in Deutschland. Die untere Hälfte der Haushalte besitzt laut Bundesbank lediglich 1,2 Prozent. Die Initiative Taxmenow (“Besteuere mich jetzt”), der ein paar Dutzend Wohlhabende angehören, setzt sich für mehr Steuergerechtigkeit ein: vor allem in Form einer höheren Besteuerung von Vermögen.
   Peter Reese ist einer von ihnen. Er sagt, der Staat könne sich mindestens 80 Milliarden Euro von den Reichsten der Gesellschaft zurückholen – pro Jahr. Der 52-Jährige lebt in Südhessen und kam zu Wohlstand, als er seine Anteile an dem Vergleichsportal Verivox verkaufte.
   hessenschau.de: Herr Reese, welche Möglichkeiten haben wohlhabende Menschen, dem Steuerrecht zu entfliehen?
   Peter Reese: Es gibt zum einen jede Menge illegale Wege. Forscher wie der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman schätzen, dass bis zu 30 Prozent der Vermögenswerte weltweit illegal in Steueroasen versteckt liegen. Hier fordert unserer Initiative Taxmenow die Stärkung der Steuerbehörden und der internationalen Zusammenarbeit und einen internationalen Datenaustausch.
   Darüber hinaus gibt es aber jede Menge legale Wege, um Steuern zu vermeiden. Reiche und sehr reiche Menschen profitieren von Steuergeschenken, etwa von Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer, der pauschalen Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen, dem gesenkten Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer oder von Steuerbefreiungen bei Gewerbemieteinnahmen.
   Quelle: hessenschau
10. Mit dem digitalen Euro droht die totale Überwachung
    Weiß die Europäische Zentralbank bald exakt, was jeder Bürger für ungesunde Lebensmittel oder unnötige Reisen ausgibt? Und schafft sie so die technischen Voraussetzungen einer Diktatur? Unser Autor hat versucht, einen europäischen Staatslenker über die Pläne zum digitalen Euro zu befragen. Das Ergebnis verblüfft.
    In Zukunft wird jeder von uns ein persönlich zugeordnetes Konto bei der Zentralbank haben. Jede Transaktion kann von der Zentralbank und den mit ihr verbundenen Behörden nachverfolgt werden. Die Behörden können und werden Informationen darüber sammeln, von wem Sie Geld auf Ihr Wallet erhalten, an wen Sie Geld senden, wie viel Geld Sie ausgeben, wann Sie es ausgeben, wo Sie es ausgeben und wofür.
    Die Zentralbank wird beteuern, dass sie diese Daten nicht speichert.
    Quelle: Thomas Glavinic auf Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers G.O.: Thomas Glavinic benennt hier eindeutig die Gefahren durch den digitale Euro.

    Anmerkung Christian Reimann: Leider befindet sich der vollständige Artikel hinter einer Bezahlschranke. Bekannt sein sollte, dass Bundesregierungen den Kampf der Better Than Cash Alliance gegen das Bargeld mitfinanziert haben. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch „Die Leute werden nur verrückt gemacht“ – Von wegen sowie Digitalwährung: Deutsche Industrie drängelt beim digitalen Euro und Sind die Tage des Bargelds gezählt? – EZB testet digitalen Euro mit Anmerkungen.

11. Warum Habecks Personalpolitik für Wirbel sorgt
    Familiäre Verflechtungen führender Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck stehen in der Kritik. Eine Personalentscheidung soll nun überprüft werden. Es geht aber um weit mehr. (…)
    Fragt sich, warum die Thematik gerade jetzt für Diskussionen sorgt – sogar schon vor dem Wirbel um die dena-Personalie. Ein Grund dürfte die zunehmende Unzufriedenheit innerhalb des Wirtschafts- und Klimaministeriums sein. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Habeck seit seinem Amtsantritt neun Referatsleiterposten ohne die übliche Ausschreibung besetzt hat. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Begründet wird dies mit dem “besonderen Vertrauensverhältnis zum Minister”. In seinem Ministerium wird dies jedoch von einigen als Misstrauenserklärung an die bisherigen Mitarbeiter gewertet.
    Dabei war Habeck Ende 2021 zunächst recht euphorisch im ehrwürdigen Ministeriums-Komplex an der Invalidenstraße aufgenommen worden. Habeck vermittelte Aufbruch und Dynamik. Doch diese Euphorie ist in Teilen der Mitarbeiterschaft verpufft. Manche haben, wie aus vertraulichen Gesprächen zu hören ist, das Gefühl, dass ihre Expertise nicht mehr gefragt ist. Besonders die Staatssekretäre Graichen und Sven Giegold haben den Ruf, wenig Interesse an kritischen Nachfragen aus dem Ministerium zu haben. (…)
    Offenbar prallen nicht nur unterschiedliche politische Auffassungen aufeinander – was angesichts des Wechsels von einem CDU-Minister zu einem Grünen-Ressortchef niemand wundern dürfte. Dazu kommen aber offenbar auch unterschiedliche Herangehensweisen: Graichen und Giegold waren lange bei Nichtregierungsorganisationen tätig: Graichen bei der vom ehemaligen grünen Staatssekretär Rainer Baake gegründeten “Agora Energiewende” und Giegold beim globalisierungskritischen Netzwerk “Attac”.
    Auch ein Vorfall aus dem vergangenen September sorgt nach wie vor für Unruhe: Das Ministerium hatte dem Verfassungsschutz den Verdacht der Spionage von zwei Mitarbeitern gemeldet. Sie seien mit russlandfreundlichen Positionen aufgefallen, hieß es. Im Ministerium sorgte dieser Vorwurf für Unruhe. Das “Handelsblatt” berichtete daraufhin von einem internen Protokoll einer Krisensitzung von Ministerialbeamten. Das Protokoll zeichne, so die Zeitung, “ein Bild von Verunsicherung, Zweifeln an der Integrität des Ministers und Schäden an der Zusammenarbeit mit der Führungsspitze”.
    Könnte also durchaus sein, dass hinter der aktuellen Debatte mehr steckt als die Frage familiärer Verflechtungen. Aus Sicht einiger Beobachter dürfte die Kritik indirekt auf die Personalführung des Ministers gerichtet sein. Und damit auf den Minister selbst.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass zahlreiche Hauptmedien – nun sogar die „tagesschau“ der ARD – die Vorwürfe Vetternwirtschaft und Lobbyismus um Bundesminister Habeck immer häufiger thematisieren. Bis Dezember 2021 war z.B. Herr Graichen bei der Denkfabrik “Agora Energiewende” als Exekutivdirektor tätig. Seit dem (grünen) Drehtüreffekt hinein in das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzt er seine Lobbyarbeit als Staatssekretär fort. Bereits vor einem Jahr forderte Graichen: “Stadtwerke müssen Rückbau der Gasnetze planen” und gilt wohl auch deshalb als der kompromisslose Klimaschützer. Energieintensive Unternehmen hat er mit den Worten „In essence, it’ll probably mean, easy to copy energy intensive industry might go to places where you have those one to two cents.“ zum Wechsel des Produktionsstandortes in das Ausland angeregt. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“. Daraus zitiert:

    “Apropos, es waren unter anderem die Grünen, die, nicht immer zu Unrecht, der CDU/CSU oft „Vetternwirtschaft“ in den Ministerien vorgeworfen hatten. Doch kaum selbst an der Macht, offenbart sich eine Grüne-Clanstruktur, in der Familienbande mehr zu zählen scheinen als Fachkompetenz.”

    Also auch das Spitzenpersonal der Grünen scheint vor Vetternwirtschaft und Korruption nicht gefeit zu sein. Minister Habeck stärkt seinem Staatssekretär Graichen sogar noch den Rücken, denn: „Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“. Das ist das neueste Märchen des Kinderbuchautors dieser Bundesregierung. Von „mehr Fortschritt wagen“ kann keine Rede sein. Die Energie- und Klimapolitik der Herren Graichen und Habeck hat dazu geführt, dass in Deutschland ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand droht.

12. Höllenfeuer oder grünes Paradies – Ein Anschlag auf die Mittelschicht
    Die Ampel ist bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Aber nicht nur Habecks Klimanationalismus verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes.
    Während die „Letzte Generation“ mit gezielten Aktionen gegen Normalbürger versucht, den Alltag lahmzulegen, peitscht die Bundesregierung ihr Heizungsgesetz in den Bundestag. Der Klimaeffekt der Habeck-Ideologie ist aber maximal dürftig. Das Wirtschaftsministerium hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Auskunft gegeben: Sagenhafte 1,4 Prozent CO2-Emissionen werden durch das Heizdiktat der Ampel und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen eingespart. Nicht etwa Ende 2024, wenn Habecks Harakiri Fahrt aufnehmen soll, sondern im Jahr 2030 – im Vergleich zu heute.
    Angesichts der Debatte könnte man den Eindruck haben, es ginge nicht um 1,4 Prozent, sondern um alles oder nichts – Höllenfeuer oder grünes Paradies. In einer wieder einmal moralisch überfrachteten Debatte spielen weder Fakten noch die finanziellen Möglichkeiten der Bürger eine besondere Rolle. […]
    Pro Kopf verbraucht ein Deutscher nur rund ein Viertel eines Katarers. Wir können gegen den horrenden Zuwachs der weltweiten Emissionen nicht als klimapolitische Insel ansparen. Das ist Klimanationalismus aus dem Hause Habeck. Selbst wenn Deutschland morgen klimaneutral wäre, würde dies global nichts ändern. Und in Spanien würde es in diesen Tagen trotzdem nicht regnen.
    Die Ampel ist aber bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz durch sinnvolle Maßnahmen zu erhöhen. Häufig wird Norwegen als ein Wärmepumpen-Vorbild genannt, aber dort sind, anders als bei uns, die Emissionen seit 1990 um 17 Prozent angestiegen.
    Was das Heizungsgesetz eventuell im Jahr 2030 klimapolitisch leistet, macht der deutsche Sonderweg beim Atomausstieg schon in diesem Jahr zunichte. Kein großes Industrieland macht Energiewende ohne Atom. Und anstatt nützliche Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor anzubieten, schafft die Koalition lieber das komplette Sektorziel ab.
    Quelle: Cicero
13. Härter als Habecks Heizpläne: EU plant neues Verbot von Heizungen
    Die neue Ökodesign-Verordnung für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte soll nach den Plänen der EU am 1. September 2025 in Kraft treten. Dabei geht es darum, welche Heizungen in Zukunft auf den Markt gebracht werden können. Es geht also nicht darum, dass bestehende Heizungen direkt ersetzt werden müssen.
    Der aktuelle Entwurf, der IPPEN.MEDIA vorliegt, soll noch diese Woche in die Konsultation gehen. Die wichtigsten Punkte im Gesetz sind:
    • Heizsysteme, deren Wirkungsgrad unter 115 Prozent liegt, dürfen ab 1. September 2029 nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Das betrifft alle Heizsysteme außer Wärmepumpen und Hybrid-Heizungen.
    • Ab 2029 dürfen reine Öl-, Gas- und Kohle-Heizungen nicht mehr auf den Markt gebracht werden – auch nicht als Ersatzteile. Einzige Ausnahme: Wenn sie in Kombination mit einer Wärmepumpe oder einer solarthermischen Anlage (also Hybrid-Heizungen sind) in den Verkehr gebracht werden.
    • Neue Heizgeräte müssen jederzeit dem Verbraucher anzeigen, wie effizient das System gerade arbeitet. Diese Daten müssen für mindestens 24 Monate aufbewahrt werden und bei Nachfrage dem Verbraucher zugänglich gemacht werden. Diese Daten sollen ausschließlich dem Endverbraucher zur Verfügung stehen.

    Damit wäre die EU-Richtlinie weitreichender als das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition. Laut GEG ist es Eigentümern erlaubt, kaputte fossile Heizungen reparieren zu lassen und für einen Übergangszeitraum von bis zu 13 Jahren auch zu ersetzen. Mit der EU-Richtlinie wäre letzteres ab 1. September 2029 nicht mehr möglich. Zudem hebelt die EU-Richtlinie die Ausnahmen für Über-80-Jährige, Sozialleistungsempfänger und Härtefälle aus, die die Ampel vorsieht.
    Ausgenommen von der EU-Richtlinie sind solche Gas-Heizungen, die „hauptsächlich Energie aus Biomasse“ zur Erzeugung von Wärme verwenden. Allerdings wird im Entwurf deutlich gemacht, dass die Ausnahme nicht für Gas-Heizungen gilt, die „auch für die Verwendung von fossilen (Flüssig-)Gasen geeignet sind“. Ausgenommen sind ebenso Heizsysteme, die Festbrennstoffe verwenden, was in der Regel Holz bedeutet.
    Quelle: Merkur.de

    Anmerkung Christian Reimann: Der Green Deal der EU wird so immer konkreter. Es ist zu befürchten, dass die deutsche Bundesregierung nichts oder zu wenig gegen diese EU-Pläne unternimmt.

14. Kinderärzte schreiben Brandbrief an Lauterbach
    Kinder- und Jugendärzte haben sich in einem Brandbrief an Gesundheitsminister Lauterbach gewandt. Es fehle an kindgerechten Fieber- und Schmerzmedikamenten, warnen die Mediziner. Die Politik müsse die Produktion in Europa sicherstellen.
    Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat vor einem zunehmenden Mangel an Medikamenten für Kinder gewarnt. “Wir behandeln schon jetzt fernab der Leitlinien, und der nächste Herbst steht vor der Tür. Wir werden wieder in eine Versorgungsnot geraten, die noch schlimmer werden könnte als zuletzt”, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
    Es fehle an Fieber- und Schmerzmedikamenten in kindgerechter Darreichungsform. Auch Penicillin gebe es derzeit nicht. Fischbach forderte, die Herstellung von Medikamenten für Kinder in Deutschland zu fördern. Es müsse für die Hersteller wieder ausreichend attraktiv sein, die Medikamente zu produzieren. Dafür müsse die Politik sorgen.
    Quelle: tagesschau

    dazu: Bayern erlaubt Einfuhr in Deutschland nicht zugelassener »geeigneter Arzneimittel«
    Wegen Engpässen bei einigen Medikamenten erlaubt die Bayerische Staatsregierung vorübergehend die Einfuhr in Deutschland nicht zugelassener »geeigneter Arzneimittel«. Hintergrund ist der Mangel an Antibiotikasäften für Kinder. »Wir in Bayern lassen nichts unversucht, um die Lage zu verbessern«, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit.
    Der Bund hatte am Dienstag offiziell »Versorgungsmangel« bei antibiotischen Säften für Kinder festgestellt. Mit der Bekanntmachung wird es Landesbehörden ermöglicht, flexibler auf Lieferengpässe zu reagieren. Somit ist es nach Holetscheks Worten nun möglich, im Einzelfall vorübergehend von Vorgaben des Arzneimittelgesetzes (AMG) abzuweichen.
    Bei potenziell lebensbedrohlichen Erkrankungen wie Lungenentzündungen oder anderen schweren bakteriellen Infektionen werden Antibiotika auch Kindern verschrieben. Nach Angaben des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sind diese Präparate derzeit bundesweit so knapp, dass auch für schwer erkrankte Kinder nicht ausreichend Antibiotika zur Verfügung stehen.
    Quelle: DER SPIEGEL

15. Zu viele Impfdosen: „Vollkommen sinnlos“ – Polnischer Minister schreibt Brandbrief an Pfizer
    Die EU-Mitgliedstaaten versuchen seit Monaten, Pharmakonzerne dazu zu bewegen, auf die Bezahlung überflüssiger Covid-Impfdosen zu verzichten. Nun verliert die Regierung in Warschau die Geduld – und greift Pfizer an. Auch Details zu einem angeblichen Deal sickern durch.
    Nach dem Ende der Corona-Impfkampagnen sitzt die Europäischen Union auf einem gewaltigen Überschuss an Impfdosen – und weitere Hunderte Millionen sollen gemäß den Bestellungen bei den Pharmakonzernen in diesem und im nächsten Jahr noch eintreffen. Weil sie nicht gebraucht werden, versuchen die EU-Mitgliedsstaaten seit Monaten, nachträglich die Verträge anzupassen – ohne durchschlagenden Erfolg.
    Ein Land verliert angesichts der zähen Verhandlungen nun die Geduld – und macht seinem Ärger Luft. Der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski wandte sich am Dienstag per Brief an die „Gesellschafter von Pfizer Inc“. In dem Schreiben, das WELT vorliegt, heißt es, die trotz einer „stabilen epidemischen Lage“ von Pfizer anvisierte Lieferung von Hunderten Millionen Dosen sei „vollkommen sinnlos“.
    Quelle: Welt Online
16. Die EU scheitert am Datenschutz im Netz
    Nur noch wenige Wochen bis zum Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung: Am 25. Mai wird die DSGVO fünf Jahre alt. Vertreter:innen der Europäischen Union werden zu diesem Anlass einmal mehr Lobeshymnen auf den weltweiten „Goldstandard“ in Sachen Datenschutz anstimmen. Was bei den Feierlichkeiten wohl eher nicht zu hören sein wird: Dass die DSGVO unvollständig ist – und zwar von Beginn an. Denn eigentlich sollte sie eine Schwester-Verordnung erhalten, die sich explizit dem Cookie-Chaos im Internet und dem Schutz privater Kommunikation widmet: die ePrivacy-Verordnung.
    Anfang 2017 hatte die EU-Kommission die ePrivacy-Verordnung vorgeschlagen, im Jahr darauf sollte sie eigentlich in Kraft treten. Während das Parlament es trotz einer erheblichen Lobbykampagne der Datenindustrie geschafft hatte, in weniger als 12 Monaten einen eigenen Entwurf für die Verordnung zu beschließen, brauchten die Mitgliedstaaten dafür vier ganze Jahre. Erst 2021 konnten sie sich auf eine Position einigen, seitdem steckt das Vorhaben im Trilog zwischen den EU-Institutionen fest. Ein Bericht meines Kollegen Alexander Fanta zeigt: Dabei wird es wohl auch bleiben. Dass die ePrivacy-Verordnung jemals über den Entwurfsstatus hinauskommt, wird immer unwahrscheinlicher.
    Dabei sind die Probleme alles andere als gelöst. Bis heute müssen wir uns im Netz mit unfreiwilligem Tracking und untergeschobenen Einwilligungen herumplagen. Die ePrivacy-Verordnung hätte das ändern können. Sie war von Beginn an als Ergänzung zur DSGVO gedacht, die mit ihren überaus allgemein gehaltenen Regeln keinen ausreichenden Schutz für die besonders wichtigen Kommunikationsdaten bietet. Wäre es nach dem EU-Parlament gegangen, hätte die Verordnung beispielsweise verhindert, dass die Betreiber von Messengern wie WhatsApp oder Telegram die Daten ihrer Nutzer gegen deren Willen für Werbung auswerten. Außerdem sollte sie ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation festschreiben. Vor allem aber sollte sie es für Nutzer:innen leichter machen, sich mit ein paar einfachen Einstellungen im Browser vor Werbeüberwachung im Netz zu schützen. Do not Track – aber rechtsverbindlich.
    Quelle: netzpolitik.org