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1. Auch im “Frieden” soll Krieg herrschen: Deutschlands morbide Ideen für einen Friedensschluss
2. Biden shows growing appetite to cross Putin’s red lines
3. Es reicht nicht aus, dass die Ukraine gewinnt – Russland muss verlieren
4. Die russische Armee: Alte Lektionen neu gelernt
5. Kosten-Explosion beim F-35 – Deutschland kauft den Kampfjet trotzdem
6. Annalena Baerbock hält mögliche Verhaftung von Putin für legitim
7. Peking soll Training durch frühere Bundeswehrpiloten »unverzüglich« beenden
8. Blockalisierung statt Globalisierung: Vereint gegen China
9. Verwundetes Land – so leidet die Umwelt unter dem Krieg in der Ukraine
10. Energieknappheit: Robert Habeck will Kohlekraftwerke im Winter wieder anstellen
11. Hohe Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten – Was Bürgergeld-Beziehende jetzt tun sollten
12. Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut
13. Brics rufen zu gemeinsamen Anstrengungen zur Beseitigung der weltweiten Armut auf
14. Lauterbach warnt vor “unkontrolliertem Krankenhaussterben”
15. Karl Lauterbach und die Übersterblichkeit – Ein Minister denkt sich (wieder einmal) etwas aus
16. Biden unterzeichnet Gesetzentwurf zur Anhebung von US-Schuldengrenze

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Auch im “Frieden” soll Krieg herrschen: Deutschlands morbide Ideen für einen Friedensschluss
   Der Versailler Vertrag war getragen vom Gedanken, die Feindschaft auch noch im neu gewonnenen Frieden zu zementieren, den Gegner – in diesem Fall vorrangig Deutschland als Verlierer – maximal zu erniedrigen und ihm Reparationen aufzuerlegen, unter deren Last er zusammenbrechen musste. Der Versailler Vertrag war das Ergebnis maximalen Populismus in Verbindung mit der Preisgabe jeglicher Vernunft. (…)
   Nach den Unterschriften unter das Versailler Dokument dauerte es lediglich wenige Jahre, dann kam auch dank der Wirtschaftskrisen im Deutschen Reich Hitler an die Macht mit seinen Reden vom Versailler Vertrag als Schandvertrag, aus dessen Fesseln man sich als Nation lösen müsse.
   Vor diesem Hintergrund sollte man sich heute die Forderungen anschauen, welche die Ukraine, bedenkenlos unterstützt von ihren westlichen Partnern, dabei auch Deutschland, als Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland stellt.
   Sie kommen – ungeachtet der militärischen Lage – einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich. Die Ukraine verlangt immer weitere Sanktionen. Russland solle dauerhaft von Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft abgeschnitten werden. Es solle sein Geschäftsmodell verlieren und gleichzeitig zu umfangreichen Reparationszahlungen verpflichtet werden. Auch die deutsche Außenministerin bekennt sich zum Ziel “Russland ruinieren” zu wollen. Abgestimmt mit der Ukraine fordert auch sie die Einrichtung eines internationalen Tribunals, das die angeblichen Kriegsverbrechen Russlands – und zwar ausschließlich Russlands – untersuchen und bestrafen solle. Selbst über die bereits bekannt gewordenen Kriegsverbrechen der Ukraine soll der Mantel des Schweigens gebreitet werden. Man möchte Russland um jeden Preis demütigen und wirtschaftlich dem Erdboden gleich machen. Russland solle nie wieder aufstehen können.
   Der Ungeist von Versailles ist also auferstanden.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE
2. Biden shows growing appetite to cross Putin’s red lines
   Despite warnings that arming Ukraine will start a world war, President Biden continues to push the Russian leader’s limits — a strategy that brings risk and reward
   President Biden’s decision last month to help Ukraine obtain F-16 fighter jets marked another crossing of a Russian red line that Vladimir Putin has said would transform the war and draw Washington and Moscow into direct conflict.
   Despite the Russian leader’s apocalyptic warnings, the United States has gradually agreed to expand Ukraine’s arsenal with Javelin and Stinger missiles, HIMARS rocket launchers, advanced missile defense systems, drones, helicopters, M1 Abrams tanks and, soon, fourth-generation fighter jets.
   A key reason for brushing aside Putin’s threats, U.S. officials say, is a dynamic that has held since the opening days of the war: Russia’s president has not followed through on promises to punish the West for providing weapons to Ukraine. His bluffing has given U.S. and European leaders some confidence they can continue doing so without severe consequences — but to what extent remains one of the conflict’s most dangerous uncertainties.
   Quelle: The Washington Post

   dazu: Macgregor zu russischem Angriff auf Entscheidungszentren der Ukraine: “Das ist erst der Anfang”
   Zu den jüngsten russischen Raketenangriffen auf wichtige Entscheidungszentren in der Ukraine sagte der ehemalige Oberst der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor, dies sei “erst der Anfang”.
   “Die Mehrheit der Menschen, mit denen man heute in Washington zu tun hat, sehen Russland immer noch durch die Brille von 1994/95. Sie glauben, dass sie es mit einem gescheiterten Staat zu tun haben”, betonte er. Und weiter: “Nichts davon ist wahr. Russland hat die Ressourcen und die Fähigkeit, auf unbestimmte Zeit zu bestehen.”
   Quelle: RT DE

3. Es reicht nicht aus, dass die Ukraine gewinnt – Russland muss verlieren
   Zu welchem Ende unterstützt der Westen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland? Als Antwort kommt nur eine massive russische Niederlage infrage. Alles andere würde den russischen Imperialismus fördern und Autokraten auf der ganzen Welt ermutigen.
   Die USA haben sich bei der Formulierung ihrer Ziele in dem von Russland gegen die Ukraine geführten Krieg mit Absicht sehr vage ausgedrückt. Schwammige Phrasen wie «der Ukraine helfen, sich zu verteidigen» oder, noch schlimmer, «die Ukraine in die bestmögliche Position für Verhandlungen bringen» sind entweder bedeutungslos oder gar geschmacklos.
   Bürokratischer gedanklicher Nebel tarnt sich als Kunst der Politik, und das ist gefährlich. Strategie bedeutet die Anpassung der Mittel an den Zweck. Im Krieg ist es leicht, vom Handeln besessen statt vom Ziel geleitet zu sein und damit der häufigsten menschlichen Dummheit zu verfallen, so wie Nietzsche sie beschrieben hat: zu vergessen, was man eigentlich vorhatte zu tun.
   Die Ukraine weiss genau, was sie unter einem Sieg versteht: Die Grenzen von vor 2014 sind wieder hergestellt; das Territorium ist von Invasoren gesäubert; Flüchtlinge kehren heim; die Gesellschaft und die Wirtschaft werden wieder aufgebaut; die Tür zur Mitgliedschaft in der EU wie in der Nato steht offen; und es wird in einem gewissen Mass sichergestellt, dass den russischen Vergewaltigern, Folterern und Mördern die gerechte Strafe widerfährt.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung unseres Lesers P.L.: Ich bin zufällig auf einen NZZ Text gestoßen, der sogar am selben Tag als Jürgen Hübschens Text in den Nachdenkseiten erschienen ist und offenbar die Antwort liefert (zumindest im Wunschdenken des Autors) auf die Frage Jürgen Hübschens, was denn „as long as it takes“ eigentlich bedeuten soll. Ich habe den Text nicht gelesen, nur ein paar Zeilen … unerträglich für mich. Es geht los mit „Zu welchem Ende unterstützt der Westen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland? Als Antwort kommt nur eine massive russische Niederlage infrage. Alles andere würde den russischen Imperialismus fördern und Autokraten auf der ganzen Welt ermutigen.“ (Baerbocks „Russland ruinieren lässt grüßen“) und weiter mit Aussagen wie diesen: „Ein Russland, das sich durchsetzen würde, wäre ein Russland, das sich noch stärker ermächtigt sehen würde, sich in Europa einzumischen.“ Nein, da hat er Recht der Autor: in Europa „einmischen“ dürfen sich nur die USA. Die gehören ja zu Europa, oder? Was würde Russland berechtigen, sich hier einzumischen? Russland draußen halten – ein Mantra, das seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder zunehmend konsequent verfolgt wird. Naja, ob nicht doch diejenigen auch ein wenig richtig liegen, welche diesen fürchterlichen russischen Einmarsch und den grauenhaften Krieg gerade auch als Ergebnis dieser auf Konfrontation ausgerichteten Politik sehen? Aber was solls, weiter so! … Da wird dann auch die Aversion der westlichen Regierungen gegen Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen zwischen Kiew und dem Kreml nachvollziehbar.

4. Die russische Armee: Alte Lektionen neu gelernt
   Nach der Einnahme von Bakhmut/Artemovsk Ende Mai ist vorerst ein Stück weit Ruhe eingekehrt an der Front im Osten der Ukraine und allenthalben wird gefragt, wann und wo die lange angekündigte Offensive der ukrainischen Armee beginnt. Aber noch immer hat niemand den Widerspruch zwischen der Negativberichterstattung über die russische Armee und dem immer neuen Ruf nach modernsten westlichen Waffen aufgelöst. Ohne dies leidet langsam die Glaubwürdigkeit wichtiger Presseerzeugnisse gerade auch im deutschsprachigen Raum. Nach fast anderthalb Jahren Krieg fragt sich jetzt auch mancher, was die Schweizer Armee für Konsequenzen ziehen müsste.
   Inzwischen sorgte eine Studie des Royal United Services Institute RUSI aus Großbritannien für Aufregung. Die Studie des RUSI bescheinigt dem russischen Militär ein hohes Maß an Lernfähigkeit und qualifiziert die russische Armee wie folgt:
   „Russian forces have demonstrated that much of their equipment is effective, highly lethal and adaptable to a range of threats. … Conversely, many of Russia’s combat support arms have not only demonstrated reasonable proficiency but have also shown that they are able to adapt to emerging threats“.
   Die Studie zeigt aber auch, in welch hohem Ausmaß die Briten auf Informationen aus ukrainischen Quellen angewiesen sind, denn sie basiert im Wesentlichen auf Interviews der Autoren mit ukrainischen Offizieren und auf Materialien des ukrainischen Generalstabs. Eine Revision der deutschsprachigen Berichterstattung über die russische Armee macht die Studie aber auf jeden Fall notwendig.
   Quelle: Ralph Bosshard in Globalbridge
5. Kosten-Explosion beim F-35 – Deutschland kauft den Kampfjet trotzdem
   Der Kampfjet F-35 könnte für den US-amerikanischen Steuerzahler ein teurer Posten werden: Über die gesamte Einsatzzeit gerechnet, könnte die unvorstellbare Summe von fast 1,7 Billionen US-Dollar zusammenkommen. Nicht nur das, sondern: Das Kampfjet-Programm wird teurer und verspätet sich. Dieses kritische Fazit steht auf der ersten Seite eines soeben vorgelegten neuen Berichts des US-Rechnungshofs (GAO) zu dem Megaprojekt.
   Weltweit entscheiden sich zwar immer mehr Staaten für den Kauf des Flugzeugs, unter ihnen auch Deutschland. Die F-35 soll bei der Luftwaffe das veraltete Tornado-Modell für den Transport von taktischen Atombomben ersetzen. Doch der US-Rechnungshof verweist jetzt auf ein Dilemma bei der Entwicklung. Schon jetzt benötigt die Technik an Bord des Jets, wie etwa das Radar, mehr Kühlluft als ursprünglich vorgesehen.
   Deshalb wird das Triebwerk stärker genutzt, was die Wartungskosten erhöht. Eigentlich würde die nächste modernere Variante der F-35 (Experten sprechen dabei vom „Block 4“) ein neues Triebwerk samt geändertem Kühlsystem und Stromversorgung benötigen, doch das ist offensichtlich nicht geplant.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Einen besseren Musterschüler bzw. treueren Vasallen als die deutsche Bundesregierung können die US-Administration und die im Hintergrund stehenden US-Vermögenden wohl nicht bekommen. Bereits vor wenigen Monaten fragte „Anti-Spiegel“: Die F-35 kostet 62 Mio. Dollar, warum zahlt Deutschland 237 Mio.?. Aus der Beantwortung zitiert: „Die in der Vorlage genannten Preise beruhten »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in dem Schreiben, das als vertraulich (»VS- Nur für den Dienstgebrauch«) gekennzeichnet ist. Es bestünden aber wie bei »allen Verträgen Risiken« – zum Beispiel, weil Standards von Deutschland oder der EU nicht erfüllt oder nötige Nutzungsgenehmigungen nicht erteilt werden könnten.“

6. Annalena Baerbock hält mögliche Verhaftung von Putin für legitim
   Außenministerin Annalena Baerbock drängt angesichts einer möglichen Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Gipfeltreffen in Südafrika auf Einhaltung des Völkerrechts. “Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen”, sagte die Grünenpolitikerin nach einem Treffen des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern.
   Putin könnte im August zu einem Gipfel der Brics-Staatengruppe im südafrikanischen Johannesburg reisen. Alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – hatten nach Angaben der südafrikanischen Regierung eine Einladung zu dem Gipfel vom 22. bis 24. August erhalten. (…)
   Das Brics-Treffen mache deutlich, dass ein brutaler Angriffskrieg und ein Bruch der internationalen Ordnung Konsequenzen für jeden Aggressor und Kriegsverbrecher habe, sagte Baerbock. Man könne “dann eben nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen”. Südafrika habe ja bereits deutlich gemacht, dass es IStGH-Mitglied sei. “Das macht noch mal so deutlich, dass dieser russische Angriffskrieg eben keine rein europäische Sache ist, sondern dass er die ganze Welt betrifft”, sagte die deutsche Außenministerin.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn die Situation nicht so ernst wäre, könnte über Deutschlands wichtigste „Waffe“ gelacht werden: Die Spaß-Kanone, die aus dem Völkerrecht kommt, derzeit Bundesaußenministerin ist, aber von Diplomatie so viel versteht wie ein Kinderbuchautor von Ökonomie.

7. Peking soll Training durch frühere Bundeswehrpiloten »unverzüglich« beenden
   Die SPIEGEL-Recherche über frühere Luftwaffensoldaten, die in China Kampfjetpiloten schulen, schlägt hohe Wellen. Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen pochte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ziemlich undiplomatisch auf das Ende des Trainings.
   Verteidigungsminister Pistorius hat von China die sofortige Beendigung der Ausbildung von Kampfjetpiloten durch frühere Bundeswehrsoldaten angemahnt. Bei einem Gespräch mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu beim Shangri-La-Dialog in Singapur habe er unmissverständlich klargemacht, dass es für Berlin inakzeptabel sei, dass frühere Luftwaffenpiloten ihr Wissen an chinesische Piloten weitergäben.
   »Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unabhängig von uns unverzüglich beendet wird«, sagte Pistorius am Samstag in Singapur. Zudem habe er Li Shangfu klargemacht, »dass er sicherlich nicht amüsiert wäre, wenn ich das meinerseits probieren würde«.
   Pistorius hatte Li Shangfu am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz zum Gespräch getroffen. Statt der eingeplanten 30 Minuten saßen die beiden Minister länger als eine Stunde zusammen. Pistorius bezeichnete das Treffen als »sehr offenes« Gespräch, in dem die Meinungsunterschiede zwischen Berlin und Peking sehr deutlich zum Ausdruck gekommen seien.
   Auf die Forderung in Bezug auf die deutschen Ausbilder habe der chinesische Verteidigungsminister indes »sehr verhalten reagiert«. Dass die chinesische Luftwaffe frühere Piloten der Bundeswehr als Trainer angeheuert habe, sei nicht bestritten worden, gleichwohl habe Li Shangfu die Bedeutung der deutschen Ausbilder »relativiert«.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Auf der Grundlage von Befürchtungen und Behauptungen wird in Deutschland Politik gemacht – nicht lediglich bei diesem Thema.

8. Blockalisierung statt Globalisierung: Vereint gegen China
   Die westliche G7-Allianz verändert gerade den Welthandel. Teil 1 zum Stand der Weltwirtschaft (…)
   Das Abrücken vom bislang gepriesenen «Wandel durch Handel» bedeutet aber noch nicht den Rückbau des globalen Handels. Auch im letzten Jahr hat der Welthandel mit Gütern wertmässig zugenommen – trotz Krieg in der Ukraine und abgeschwächter Weltkonjunktur. Selbst zwischen den USA und China erreichte er im letzten Jahr einen neuen Höchststand. Weltweit wächst der Handel allerdings nicht mehr so stark wie in den Jahren vor dem grossen Finanzcrash. Zwischen 1993 und 2008 war ihr Anteil gemessen am weltweiten Bruttoinlandprodukt massiv gestiegen von 29 auf 50 Prozent. Seither ist er gesunken – im Jahr der Pandemie sehr stark auf 42 Prozent, hat sich 2021 aber wieder auf fast 47 Prozent erhöht.
   Der Trend beim Handel mit Dienstleistungen zeigt weiterhin nach oben, auch wenn er im Jahr der Pandemie zwischenzeitlich unterbrochen war. Der am Genfer Graduate Institute lehrende Richard Baldwin bezeichnet deshalb die These vom Ende der Globalisierung als Mythos. Eine «Slowbalization» – wie es auch schon genannt wurde – ist es aber allemal.
   Mit dem Streben nach «wirtschaftlicher Resilienz und wirtschaftlicher Sicherheit» der G7-Staaten zeichnet sich aber neuerdings eine «Blockalisierung» ab. Sicherheit wird umfassend verstanden.
   Quelle: Infosperber
9. Verwundetes Land – so leidet die Umwelt unter dem Krieg in der Ukraine
   Menschen kämpfen in der Ukraine jeden Tag um ihr Überleben. Doch auch wenn der Krieg irgendwann endet: Die Natur wird noch lange mit den Folgen zu kämpfen haben – und damit auch die Bevölkerung. (…)
   Betroffen sind nicht nur Böden und Gewässer, sondern auch die Luft: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat auf ihrer Homepage eine Karte veröffentlicht, auf der sie besondere Vorfälle dokumentiert. Dazu zählen etwa durch Beschuss ausgelöste Feuer an Öldepots oder Waldbrände in der Region Luhansk.
   Außerdem wird die Luft durch Artilleriefeuer und Explosionen von Sprengstoffen aus Raketen und Drohnen belastet.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung J.K.: Moment, und auf der anderen Seite befürwortet man den Einsatz von Uranmunition? Aber die ist auch völlig harmlos, sagt die Bundesregierung.

10. Energieknappheit: Robert Habeck will Kohlekraftwerke im Winter wieder anstellen
    Die Atomkraftwerke sind in Deutschland abgestellt, Solarenergie und Windenergie reichen laut Habeck nicht aus. Er kehrt zeitweise zurück zur Kohlekraft. (…)
    Die Bild zitiert Habeck so: „Ende Juni sollen die Kraftwerks-Reserveblöcke abgeschaltet werden“, verkündete der Minister in der Potsdamer Staatskanzlei, „danach können sie mit einer Sondergenehmigung über den Winter wieder genutzt werden“. (…)
    Den nötigen Antrag will Habeck jetzt bei der EU in Brüssel stellen. „Ich muss die Weiternutzung begründen“, sagte er, „wir brauchen eine zusätzliche Kapazitätsreserve für den Winter.“ Denn volle Gasspeicher, Wind- und Sonnenstrom reichen in der dunklen Jahreszeit nicht aus. Und die Kernkraftwerke sind abgeschaltet.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Auf die CO2-arme Kernkraft verzichten und die kräftig CO2-ausstoßenden Kohlekraftwerke nutzen. Den Widerspruch zum immer wiederholten Klima-Narrativ sollte auch Bundesminister Habeck erkennen können. Offensichtlich ist die Gefahr durch CO2 für das Klima doch nicht so groß wie stets in etlichen Hauptmedien berichtet wird. Auch sollen energieintensive Projekte – z.B. Digitalisierungsprozesse (Bargeld und in Schulen), E-Autos und Wärmepumpen nicht gestoppt, sondern weiterhin umgesetzt werden.

11. Hohe Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten – Was Bürgergeld-Beziehende jetzt tun sollten
    Die Teuerungsrate ist vor allem bei den Energiepreisen hoch. Dies macht sich auch bei den Abschlagszahlungen für die Heizkosten bemerkbar. Zudem verlangen die Versorger höhere Abschlagszahlungen und Nachforderungen.
    Für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger übernehmen die Jobcenter bzw. Sozialämter die “tatsächlichen Heizkosten”, wenn diese vom Leistungsträger als “angemessen” bewertet werden. Übernehmen die Jobcenter auch Nachforderungen? Antworten gibt dieser Leitfaden. (…)
    Heizkosten müssen von Jobcentern oder Sozialämtern übernommen werden, wenn sie einen “angemessenen” Rahmen nicht übersteigen.
    Die Behörden dürfen Heizkosten nur dann nicht übernehmen, “wenn sie der Höhe nach bei angemessenem und sparsamem Heizen nicht erforderlich erscheinen”, wie das Bundessozialgericht entschied (Az.: B 14 AS 36/08 R). (…)
    Die Leistungsbehörde ist verpflichtet, bei Verdacht auf unangemessene Heizkosten den Einzelfall zu prüfen. Die Angemessenheit ist jedoch nur anhand der verbrauchten Energiemenge und nicht anhand des verlangten Heizkostenpreises zu prüfen, wie das Bundessozialgericht in einem weiteren Urteil (B 14 AS 60/12 R) entschieden hat. (…)
    Das bedeutet, dass die kommunalen Träger der Kosten der Unterkunft die tatsächlichen Heizkosten – unabhängig vom Heizölpreis – zu übernehmen haben, sofern der oder die Betroffene nicht unwirtschaftlich gehandelt hat.
    Quelle: gegen-hartz.de
12. Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut
    Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des kindlichen Existenzminimums endlich anzugehen und so den Weg freizumachen für eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt.
    “Die Kindergrundsicherung wird sich schlussendlich daran messen lassen müssen, ob sie in der Leistungshöhe das soziokulturelle Existenzminimum der Kinder tatsächlich abdeckt und sie damit vor Armut schützt”, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. “Mit Ausnahme einiger deskriptiv-unverbindlicher Papiere seien jedoch keinerlei Bemühungen des Arbeitsministeriums erkennbar, seiner Verpflichtung nachzukommen, das kindliche Existenzminimum neu zu definieren.” Weiter mahnen die Verbände in dem Appell: “Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die für die Kindergrundsicherung entscheidende Frage des ‘Was und wieviel braucht ein Kind’ auf die lange Bank geschoben und das Projekt damit zum Scheitern gebracht würde.”
    Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischer Gesamtverbandes: “Wenn Hubertus Heil seine Hausaufgaben nicht macht und Christian Lindner die Mittel blockiert, droht nichts weniger als das Scheitern der Kindergrundsicherung. Die Folgen müssten Millionen von Kindern in Armut tragen, denen dringend nötige Hilfe verweigert würde. Ein weiterer Stillstand wäre ein unbegreifliches politisches Versagen. Schon jetzt zeichnet sich ein weiterer Anstieg der Kinderarmut ab. Bei allen politisch Verantwortlichen müssten die Alarmglocken angehen.”
    Kinderarmut ist in Deutschland weit verbreitet und hat zuletzt ein neues Rekordhoch erreicht: Mehr als jedes fünfte Kind wächst hierzulande in Armut auf. Das Bündnis drängt vor diesem Hintergrund auf ein Ende des Stillstands bei den notwendigen Arbeiten für eine armutsfeste Kindergrundsicherung. In dem gemeinsamen Aufruf heißt es dazu: “Wir fordern Bundesarbeitsminister Heil auf, unverzüglich die notwendigen Arbeiten an einer sach- und bedarfsgerechte Definition des kindlichen Existenzminimums und zur Berechnung des existenzsichernden Zusatzbetrages in der Kindergrundsicherung aufzunehmen und hierbei die Expertise von Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbänden einzubeziehen.”
    Quelle: Der Paritätische
13. Brics rufen zu gemeinsamen Anstrengungen zur Beseitigung der weltweiten Armut auf
    Außenministertreffen in Südafrika. 15 Länder des Globalen Südens zu Gast, auch Argentinien und Kuba
    In der südafrikanischen Hauptstadt Kapstadt haben sich die Außenminister der Brics-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika getroffen. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der Brics inne.
    Im Mittelpunkt standen die Diskussionen um eine gemeinsame Währung und die Erweiterung der Gruppe. Parallel fand eine Zusammenkunft der “Freunde der Brics” statt, zu der Diplomaten aus dem Globalen Süden eingeladen waren.
    Zum Thema Ukraine-Krieg heißt es unter Punkt 18 der gemeinsamen Erklärung, die Minister erinnerten an die Standpunkte ihrer Länder zur Lage in der und um die Ukraine, die sie in Gremien wie dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der UNO vertreten haben. Sie begrüßten die Vermittlungsvorschläge für eine friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie. Des Weiteren fordern sie die Umsetzung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative und betonen, wie wichtig es sei, dass Getreide und Düngemittel weiterhin zu den Bedürftigsten gelangen können.
    Die südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, kritisierte zum Auftakt, dass “die Aufmerksamkeit und die Ressourcen umgelenkt wurden und die Agenden unserer multilateralen Organisationen nicht mehr den Bedürfnissen und Forderungen des Globalen Südens entsprechen”. Die reichen Ländern seien ihren Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern nicht nachgekommen und versuchten systematisch, “die Verantwortung auf den globalen Süden abzuwälzen”.
    Die Beseitigung der Armut “in all ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut, ist die größte globale Herausforderung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung”, betonte sie.
    Auf der Tagesordnung ganz oben stand der mögliche Einsatz alternativer Währungen zum US-Dollar. Die Diplomaten plädierten dafür, die Verwendung der jeweiligen Landeswährungen der Mitgliedsstaaten im internationalen Handel und bei Finanztransaktionen zu stärken.
    Quelle: amerika21
14. Lauterbach warnt vor “unkontrolliertem Krankenhaussterben”
    Im Rahmen der umstrittenen Krankenhausreform warnte Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor einem “unkontrolliertem Krankenhaussterben”, 25 Prozent der Kliniken stünden ohne Reform vor dem Aus. Bei den Beratungen mit den Ländern konnte man sich am Donnerstag jedoch noch nicht endgültig einigen. (…)
    Auch nach dem Treffen herrschte Unklarheit, in welchen Details sich die Länder nicht einig wurden. Im Wesentlichen verhandelte Lauterbach mit den Ländern über die Einstufung der einzelnen Kliniken. Diese reicht von der wohnortnahen Grundversorgung über Zwischenstufen bis hin zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Um den Ländern entgegenzukommen, sollen die Einstufungen kein Finanzierungskriterium mehr sein. Hintergrund des Entgegenkommens war die Sorge, dass sonst Kliniken von Geldern abgeschnitten würden, obwohl diese in den ländlichen Regionen gebraucht werden. Die Einstufungen sollen weiterhin vom Bund verwendet werden, allerdings keine Konsequenzen mehr für die Kliniken haben.
    Den Plänen zufolge sollen die Kliniken nun über bundeseinheitliche Leistungsgruppen finanziert werden – also nach Kriterien, die Kliniken erfüllen müssen, um bestimmte Operationen mit der gesetzlichen Krankenversicherung abzurechnen. Die Leistungsgruppen sollen demnach zusammen mit den Ländern erstellt werden, die Länder müssen diesen dann auch zustimmen. Ausnahmeregelungen soll es für Einrichtungen in ländlichen Regionen geben.
    In den Kliniken kam es nach dem Treffen der Gesundheitsminister zu deutlicher Kritik, da noch keine endgültigen Ergebnisse erzielt wurden. Die Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Henriette Neumeyer erklärte am Donnerstag:
    “Die Ergebnisse lassen befürchten, dass viele bedarfsnotwendige Krankenhäuser die Reform gar nicht mehr erleben werden. Sie werden schon vorher durch eine politisch unterlassene Hilfeleistung in die Insolvenz gehen.”
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Die Krankenhäuser stehen aktuell vor Problemen, die sie auch dem Abgeordneten Lauterbach zu verdanken haben, der sich vor einigen Jahren insbesondere für die Einführung des Fallpauschalen-Systems eingesetzt hatte. Das Schließen von Kliniken ist seit mindestens zehn Jahren Lauterbachs Anliegen: „Durch eine Reduzierung der Zahl der Kliniken würden wir die Versorgung sicher nicht verschlechtern“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Erinnert sei daran, dass sich vor vier Jahren – kurz vor der merk-würdigen Coronazeit – die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie für das Schließen von Krankenhäusern stark gemacht hat. Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hatte Herr Lauterbach es auch befürwortet:

    “SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stimmte heute den Plänen zur Verringerung der Krankenhäuser in Deutschland teilweise zu. „Der Grundtenor der Studie ist zwar richtig. Aber die Berechnung, dass man bis zu zwei Drittel der Krankenhäuser abbauen könnte, die halte ich aber für falsch und überzogen“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
    Tatsächlich würde die Qualität mit weniger Krankenhäusern steigen, sofern die richtigen geschlossen würden, so der SPD-Fraktions-Vize.”

    Anstatt “bis zu zwei Drittel der Krankenhäuser” droht nun immerhin 25 Prozent der Kliniken das Aus. Aus der Perspektive des nun amtierende Bundesgesundheitsministers und der Bertelsmann Stiftung dürfte die Richtung stimmen. Ausbaden dürfte es jedoch die krank werdende Bevölkerung. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:

    1. Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen
    2. Schließung von Krankenhäusern: „Das ist politisch gewollt“
    3. Kehraus im Krankenhaus: Wie man Kliniken von Störfaktoren wie Patienten und Beschäftigten befreit
    4. Lauterbachs „Revolution“ – Einfalltor für den Kahlschlag im Krankenhaussystem.
15. Karl Lauterbach und die Übersterblichkeit – Ein Minister denkt sich (wieder einmal) etwas aus
    Auf die Frage, was die Bundesregierung tue, um die Ursachen der hohen Übersterblichkeit in Deutschland zu ermitteln, verwies Immernochminister Karl Lauterbach im Bundestag auf Studien, die von deutschen und ausländischen Universitäten dazu angestellt würden. Ich habe beim Ministerium nachgefragt, welche das sind. Die Antwort wird Lauterbach-Kenner wenig überraschen. (…)
    Das Ministerium konnte keine einzige laufende oder abgeschlossene Untersuchung nennen, die die Behauptung Lauterbachs stützen würde, dass die Übersterblichkeit im letzten Jahr und bis heute von den Fakultäten und Universitäten intensiv untersucht werde. Lauterbach hat seinem Ruf als Lügenbaron und Hochstapler wieder einmal alle Ehre gemacht.
    Was das Ministerium ansonsten über die Befassung von RKI und Statistischem Bundesamt mit dem Thema nachschiebt sind nur vage Verweise auf deren Routinetätigkeit. Danach geht es wie bei Lauterbach im unverbindlichen Passiv weiter (wird untersucht). Die dann aufgeführten Einzelerklärungen für erhöhte Sterblichkeit sind ohne Quantifizierung nutzlos. Es ist außerdem Konsens, dass sie nicht ausreichen, die sehr hohe Übersterblichkeit zu erklären.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Toxische Propaganda: Corona, Ukraine und die Sehnsucht, nützlich zu sein
    Warum ist es so schwierig, zu einer Aufarbeitung der Corona-Zeit zu kommen, obwohl inzwischen viele Fakten auf dem Tisch liegen? Die Ursache ist ein besonders bösartiger emotionaler Missbrauch. Wer überzeugt ist, etwas Gutes getan zu haben, wird dieses Gefühl heftig verteidigen. (…)
    Gesellschaftlich und politisch ist es durchaus legitim, jene, die sich so begeistert in das aktuelle Angebot zum Gutsein stürzen, zu fragen, wo sie denn waren und sind, wenn es um Wohnungslosigkeit und Armut im eigenen Land geht. Es wird ihnen in der Regel nicht einmal bewusst sein, dass es neben den offiziellen Angeboten zu einer scheinbaren Kollektivität nach wie vor das Angebot einer wirklichen gäbe, die allerdings erfordert, die sozialen Schranken eigenständig zu überwinden. Es wird ihnen auch nicht bewusst sein, dass jedes dieser Angebote immer eine Kehrseite hat: Zum Beispiel schließt die Hilfe für die Ukraine, auch humanitäre, jene für den Donbass absolut aus, wird offiziell ständig signalisiert. Und genauso wurde erst die Solidarisierung mit der inländischen Armut untergraben, ehe man Flüchtlinge als Objekt anbot.
    Wie sehr das Bedürfnis nach Kollektivität hinter diesem Verhalten steckt, kann man gerade an jenen beobachten, die immer noch an den Masken festhalten. Das ist weit mehr ein Erkennungszeichen, wie es vor vielen Jahren einmal die Buttons der Punks waren – im Ergebnis der Überzeugung, sich damit wirklich noch vor etwas Gefährlichem zu schützen.
    Je ausgeprägter der Mangel an einer positiven Zukunftsvision zu spüren ist, je weiter der positive Bezug auf das Land, den Wohnort, die Klasse unmöglich gemacht wird, desto leichter fällt die Manipulation genau jener Eigenschaften, die eigentlich die Grundlage dafür bieten, eine menschlichere Gesellschaft zu schaffen. Wenn es nur darum ginge, die Maskenfans von medizinischen Fakten zu überzeugen, wäre das vergleichsweise einfach. Da es aber um eine Handlung geht, die sie als fürsorglich für andere empfinden und man ihnen mit der Gegenargumentation auch diese Fürsorglichkeit abspricht, ist es ausgesprochen mühsam.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

16. Biden unterzeichnet Gesetzentwurf zur Anhebung von US-Schuldengrenze
    US-Präsident Joe Biden hat am Samstagnachmittag den „Fiscal Responsibility Act of 2023“ unterzeichnet, um eine historische Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu verhindern.
    Das überparteiliche Gesetz setzt die Staatsschuldengrenze bis zum 1. Januar 2025 aus und erhöht die Grenze am 2. Januar 2025 auf den aktuellen Schuldenstand.
    Nach Angaben der weltweit tätigen Investmentbank Goldman Sachs würde die Staatsverschuldung der USA im Januar 2025 35 Billionen Dollar übersteigen, was mehr als 100.000 Dollar pro US-Bürger entspricht.
    Die Vereinigten Staaten haben im Januar ihr Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar erreicht, was mehr als 120 Prozent ihres jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Während sich das Weiße Haus und der Kongress monatelang um die Bedingungen für die Anhebung der Schuldengrenze stritten, griff das Finanzministerium zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden.
    Die Schuldenobergrenze ist eine Obergrenze für den Gesamtbetrag, den die Vereinigten Staaten aufnehmen dürfen, um die Regierung zu finanzieren und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
    Seit 1945 haben die Vereinigten Staaten ihre Schuldenobergrenze 103 Mal angehoben.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Ganz anders ist die politische Diskussion hierzulande. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Bundesfinanzminister Lindner hat bereits „Sparvorgaben“ – also Kürzungsvorgaben – an alle Ministerien verschickt (mit einer Anmerkung).