„Ich bleibe dabei, dass Menschenrechte immer und überall gelten müssen. Warum? Weil Unfreiheit, Folter und bittere Armut jeder Frau und jedem Mann auf der ganzen Welt weh tun“, gab sich Bundespräsident Gauck in einem Interview im März 2014 gegenüber dem Spiegel kämpferisch und kategorisch. Damals bezog sich seine Äußerung vor allem auf China. Neun Monate später wurde der sogenannte CIA-Folterreport veröffentlicht und seitdem schweigt der moralischste Bundespräsident aller Zeiten dazu. Von Sascha Pommrenke [*]

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Funktionieren der Demokratie nimmt zu. Zur kritischen Haltung gegenüber der repräsentativen Demokratie trägt der Eindruck bei, dass die Parlamente und die Politik insgesamt immer weniger Entscheidungsspielräume haben. In vielen zentralen politischen Fragen gehen die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu den getroffenen politischen Entscheidungen oder Positionen diametral auseinander. Je mehr die Menschen das Gefühl bekommen, dass sich die Politik von den Interessen und der Betroffenheit eines beachtlichen Teils der Bevölkerung entfernt, um so mehr Menschen versinken in politische Apathie und desto leichter können mächtige Interessengruppen die Politik bestimmen.

Das Prinzip einer aktiven, partizipatorischen Demokratie ist auch insofern in eine Krise geraten, als es sowohl für den Bürger, ja sogar auch für den gewählten Abgeordneten immer weniger Möglichkeiten gibt, auf die politischen Prozesse gestaltend einzuwirken. Die politische Entscheidungsfreiheit wird zunehmend durch ideologische und daraus folgende rechtliche Vorgaben wie z.B. die „Schuldenbremse“ verbarrikadiert.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung:
Referent: Dr. Wolfgang Lieb/Köln
Montag, den 29. Juni 2015 in den Räumen des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ism), in der Flachsmarktstraße 9, 55116 Mainz, um 18.30 Uhr.
Eine Veranstaltung der “Initiative für politisches Vor- und Nachdenken (IPVND)”

Ein Beitrag von Willy Wimmer[*]. Wenn man die Ratio der bisher bekannt gewordenen Bestimmungen über Schiedsgerichte nach dem TTIP-Diktat. das der Europäischen Union durch die USA auferlegt werden soll, für bare Münze nimmt, dann werden europäische Regierungen vor diesen Schiedsgerichten demnächst auf Zustimmung zu Kriegseinsätzen dann verklagt, wenn die Gewinnerwartungen amerikanischer Globalkonzerne ohne diese Kriege nicht umzusetzen sein sollten. Von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man in der Ukraine verfolgt, welche Konzerne sich das Land unter den Nagel reißen und wie die auf Erweiterung des Investments nach Rußland gerichtete Zielvorstellung ist. Man kann es drehen und wenden wie man es will. Der Westen, mit den Abhörstaaten der sogenannten „five eyes“ als harter Kern im Zentrum ist zu einer Einrichtung verkommen, die offen die globale Kontrolle anstrebt. Es geht für Europa und Deutschland offenkundig nur darum, welchen inneren Anteil sie an der gegenwärtigen und künftigen Beute haben werden.

Vermutlich haben sich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf die gravierende sicherheitspolitische Zäsur von 1999 bewahrt. Aber selbst wenn man damals das Geschehen kritisch betrachtete, vergisst man schnell wichtige Einzelheiten. Deshalb ist der folgende Beitrag von Reinhard Lange[*] sehr hilfreich. Außerdem ist er relevant für die Einordnung des aktuellen Geschehens und dabei vor allem der vielen militärischen Interventionen. Der Autor spannt den Bogen von Bismarcks außenpolitischen Vorstellungen über die Entspannungspolitik Willy Brandts und die damit verbundene Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheitsstrukturen in Europa bis zum Sündenfall Kosovokrieg. In diesem Teil liefert er dann viele Fakten, die zu einer einigermaßen korrekten Beurteilung des Geschehens wichtig sind. Und eben aktuell. Albrecht Müller.

In der alten Bundesrepublik gab es ein ehernes Gesetz – der Bundespräsident ist nicht nur höchster Repräsentant seines Landes, sondern sollte auch wegen seiner moralischen Integrität ein Vorbild für die Gesellschaft und die politische Klasse sein. Christian Wulff hat bereits in seiner Amtszeit mit dieser Tradition gebrochen – er ging als „Schnäppchenjäger“ in die Geschichte ein, der jede nur erdenkliche kostenlose Gratifikation von Gönnern annahm. Diese unwürdige und höchst peinliche Tradition setzt Wulff nun auch nach seiner Amtszeit fort – vor wenigen Tagen heuerte er als leitender Berater bei einem Schweizer Private-Equity-Unternehmen an, das sich darauf spezialisiert hat, Traumrenditen mit vermieteten Immobilien zu machen, indem es die Mieten der Bestandsmieter gnadenlos erhöht. Damit setzt Wulff neue Standards in Sachen Instinktlosigkeit. Der Bundespräsident a.D. ist sehr tief gefallen. Von Jens Berger.

Über sich zu schreiben, ist ein schwieriges Unterfangen. Konstantin Wecker hat es gewagt, und es ist ihm in vielen Passagen seines Buches „Mönch und Krieger“ gelungen, seine Leserinnen und Leser für sich zu gewinnen, indem er über die unvermeidliche Selbstbespiegelung weit hinausgeht. Er verschweigt nichts, er blendet nicht, er bleibt bei den Fakten, die er natürlich subjektiv interpretiert. Das Herzstück seines Buches sei – so schreibt er – sein „lebenslanges Suchen nach dem Wunderbaren, die Suche nach der Rückkehr in meine geistige Heimat“, auch „wachsender Zorn über die politischen Verhältnisse“. Von Wolfgang Bittner[*].

Bei der Einladung zum Pleisweiler Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer war darum gebeten worden, sich anzumelden. Im Pressetext zu diesem Gespräch hatten wir für die Anmeldung eine unvollständige E-Mail-Adresse angegeben. Deshalb erschienen die Medien, die diese Pressemeldung ausgewertet hatten, mit einer falschen E-Mail-Adresse. Hier ist die richtige: pleisweilergespr(at)nachdenkseiten.de. Übrigens: die Bitte um Anmeldung soll keinesfalls davon abhalten, sich spontan zur Teilnahme am Gespräch zu entscheiden. Zu Ihrer Information ist hier die komplette Einladung mit den Informationen zum Thema, zum Ort, zum genauen Termin usw. angehängt. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten wurden von einer Reihe ihrer Leserinnen und Leser auf den Beitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni aufmerksam gemacht. Die Hinweise waren ausnahmslos verbunden mit lobenden Worten, so wie auch in den Hinweisen des Tages von heute vermerkt. In der Tat enthält der Beitrag von Habermas eine Reihe von richtiger Kritik an der Griechenland-Politik Merkels und unserer Regierung. Aber die Freude darüber sollte uns nicht übersehen lassen, dass Habermas bei entscheidenden Fragen und Antworten falsch liegt. So schwierig es ist, eine so angesehene Person zu kritisieren, ich will es um der Sache willen versuchen. Schließlich gehen wir schon mindestens 15 Jahre lang falsche Wege in Europa und sollten das nicht weiter tun. Albrecht Müller.

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Chaos und Anarchie breiten sich aus. Nur noch an Sonnentagen überglänzt Demokratie die Risse im Gesamtsystem. Es gibt genügend Anzeichen dafür, dass diejenigen, welche die Lage erzeugt haben, sich auf eine Welt des „Rette-sich-wer-kann“ vorbereiten. Eine Rezension von Hans Jürgen Krysmanski[*].

Am Samstag, 20. Juni, wird Al-Jazeera Starjournalist Ahmed Mansour auf dem Flughafen in Tegel kurz vor seinem Abflug nach Doha verhaftet. Ihm werden Rechtsbrüche in Ägypten vorgeworfen, es liegt ein Auslieferungsantrag für den Moderator der politischen Talk-Sendung im gesamten arabischen Raum schlechthin „Bila Hoodod“ (Ohne Grenzen) vor. Dr. Sabine Schiffer war 2010 in seiner Sendung zu Gast, als sie wegen Interviewäußerungen im Mordfall Marwa El-Sherbiny juristisch verfolgt wurde. Obwohl sie inzwischen Kritik an der Entwicklung des katarischen Staatssenders Al-Jazeera übt, nimmt sie für die Presse- und Meinungsfreiheit Stellung und lobt sogar die deutschen Medien, die in dieser Sache ihre Rolle als Vierte Gewalt wahrnehmen. Von Sabine Schiffer[*].

Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend. Von Jens Berger.

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