Wir hatten schon mehrmals darüber berichtet, dass die IKB zu einer öffentlich-rechtlichen Bank stilisiert wird, zuletzt am 28.3.2008. Der Zweck ist klar: die Tätigkeit in öffentlicher Regie im allgemeinen und der Sparkassen im besonderen soll diskreditiert werden. Das Spiel wird immer weiter gespielt. Jetzt werden wir auf einen Eintrag bei tagesschau.de aufmerksam gemacht. An Zufall glaube ich schon lange nicht mehr, jetzt bewundere ich langsam die Chuzpe, die die Manipulateure besitzen. Offenbar vertrauen Sie darauf, dass ihre kommunikative Kraft so groß ist, dass sie auch glatte Lügen ohne Schwierigkeiten im öffentlichen Bewusstsein verankern können, selbst dann, wenn leicht und gut belegt widersprochen werden kann. Albrecht Müller.

Ein Komitee unabhängiger internationaler und nationaler Experten hat das Gebiet des geplanten und hochumstrittenen Wasserkraftwerks Ilisu in der Südost-Türkei besucht und aktuell drei Berichte zu den Bereichen Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung vorgelegt. Das Ergebnis ist katastrophal, denn das Projekt widerspreche internationalen Standards. Die Exportkreditagenturen in Berlin, Bern und Wien, die das Projekt fördern, werden in dem Bericht der Kommission ebenfalls heftig kritisiert, weil die sie der Türkei eine Zusage erteilt haben, ohne dass zu diesem Zeitpunkt Umsiedlungspläne vorgelegen haben. Zudem wurde bemängelt, dass die in der Türkei für das Projekt zuständigen Personen nicht einmal die Weltbankstandards kennen würden. Von Christine Wicht

Der SPD-Chef gilt den Schröder-Anhängern und den konservativen Medien als Unsicherheitsfaktor. Gespräch mit Wolfgang Lieb
Quelle: junge Welt

Dann auch noch Karl Lauterbach, Friedrich Bohl u.a.. Thema „Willkommen im Zwei-Kassen-Land: Bleiben Arme, Alte und Kranke auf der Strecke?“ Auch spannend.

Bisher sind wir auf den NachDenkSeiten und in anderen Publikationen vorsichtig mit der Behauptung umgegangen, das neoliberale Treiben entspringe einer Verschwörung. Eine unserer Leserinnen sieht das anders und hat uns eine Mail geschrieben, die wir mit ihrer Erlaubnis gerne verbreiten. Ihre Argumente sind bedenkenswert. Außerdem eignet sich der Text dafür, andere, die sich dem Treiben der Herrschenden ebenfalls ohnmächtig ausgeliefert fühlen oder davon mitgezogen werden, anzusprechen. Ganz im Sinne des Aufbaus der dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller.

Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den überarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die Ökologisch demokratische Partei (ödp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung des ödp-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner sei der EU-Reformvertrag weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar. Buchner betont, dass die ödp keineswegs europafeindlich sei, seine Partei sehe aber keinen anderen Ausweg als den Gang nach Karlsruhe, um ein undemokratisches und militarisiertes Europa zu verhindern. Von Christine Wicht

Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.

Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ massenhaft Steuerbetrug begehen.
Ein Beitrag von Wolfgang Lieb in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Heft 4/2008 [PDF – 24 KB].

Die mächtige Bahn-Gewerkschaft Transnet hat die SPD aufgefordert, die Teilprivatisierung des Staatskonzerns nicht zu blockieren, heißt es in einer Meldung von Reuters vom vergangenen Freitag (siehe unten Anlage 1). Viele Gewerkschaftsmitglieder von Transnet verstehen diesen weiteren Umfaller ihres Gewerkschaftsvorsitzenden nicht. Noch im November 2007 hatte sich die Gewerkschaft Transnet für den Plan B ausgesprochen. Damals lehnte Transnet das jetzt zur Entscheidung stehende Holding Modell ab, siehe Ziffer 3 der Erklärung vom 13.11.2007 [PDF – 88 KB]. Plan B bedeutete, dass alles im Bundesbesitz bleiben soll. Doch der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen macht wohl alles mit, was Bahnchef Mehdorn will. Deshalb übt er jetzt Druck auf die entscheidende Arbeitsgruppe der SPD aus. Diese Arbeitsgruppe tagt heute zum ersten Mal. Sie ist mehrheitlich mit Personen besetzt, die im Widerspruch zu den Wünschen des Hamburger SPD-Parteitags und einer Mehrheit von 70% der Bevölkerung zumindest eine Teilprivatisierung der Bahn durchsetzen will.
Den Willen zur Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? So unsere auch im Kritischen Jahrbuch 2007 formulierte Erklärung zu den Merkwürdigkeiten in dieser Privatisierungsschlacht. Albrecht Müller.