15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohungen gegen den zivilen Flottenverband zu treffen gedenkt. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung den Brief erhalten hat, ob sie plant, auf das Schutzgesuch der eigenen Staatsbürger zu reagieren, wieso sie nicht wie die EU-Partner Italien und Spanien Marine-Schiffe zum Schutz entsendet und ob sie die Einschätzung Israels teilt, dass die Flotilla „von der Hamas organisiert“ und die Seeblockade gegen Gaza rechtmäßig sei. Insbesondere die Antworten auf die letzteren Fragen bezeugen ein eher fragwürdiges Verhältnis zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.

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Das größte jährliche Stelldichein von Top-Politikern der Welt, die UNO-Vollversammlung, hat in diesem Jahr, wie auch in den meisten Jahren zuvor, kaum Überraschungen gebracht. Nahezu jede Nation hat ihre Sorgen dargelegt und ihre Vorschläge zur Vervollkommnung der Weltorganisation unterbreitet, während sich die Einsicht, dass die UNO bei der Bewältigung der globalen Probleme eine immer geringere Rolle spielt und den globalen Veränderungen hinterherhinkt, immer stärker durchsetzt. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Auf einem Schloss treffen sich Ost-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung – der Osten solle mitprofitieren – vom Höhenflug der Aufrüstung und der Aufträge. Davon blieb der Osten ja bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Von Rüstungsaufträgen zu lassen, von dem Wahnsinn der Aufrüstung, davon spricht keiner. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Irrsinn. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 21. September auf ihrem offiziellen X-Account die Anerkennung von Palästina durch zahlreiche Staaten bei der UN als „Die große Palästina-Show“ bezeichnet. Auch sonst liest sich ihr offizieller X-Kanal eher wie der einer pro-israelischen Lobbygruppe als der einer bundesdeutschen Bildungsministerin. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob diese regelmäßigen und extrem einseitigen öffentlichen Äußerungen zu Israel/Palästina in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Kanzler erfolgen. Zudem kam die Frage auf, wieso Prien ihren X-Kanal einerseits als „privat“ bezeichnet und ihn gleichzeitig mit einem grauen Haken extra als „staatlichen Account“ hat verifizieren lassen. Von Florian Warweg.

Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Das klingt nach Aufbruch. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier ist weniger Innovation am Werk als politisches Kalkül, weniger notwendige Reform als das Schaffen eines Apparates, der Geld verschlingt und Kompetenzen verwässert. Außerdem: Statt Bürgerrechte zu schützen, schafft man neue Möglichkeiten für Datenzugriffe. Von Günther Burbach.

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Die vormals friedliche Ostseeregion ist in jüngster Zeit zu einer Konfliktzone geworden. Im Jahr 2022 wurde „Nord Stream“ gesprengt, später wurden Unterseekabel beschädigt – in beiden Fällen beschuldigten europäische Medien Russland. NATO-Mitgliedstaaten begannen, Schiffe aufzuhalten, die russische Häfen ansteuerten, und es wird immer häufiger über die Schließung der dänischen Meerenge gesprochen – das Tor zur Ostsee. Vor nicht allzu langer Zeit galt die Region jedoch als Modell der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. In einem Interview mit dem Portal Lenta.ru erklärt der russische Politologe und Experte für die Ostseeregion Igor Schukowski, warum die Ostsee zur Konfliktzone wurde und ob sich die Region zu einem Schauplatz eines Krieges zwischen Russland und der NATO entwickeln könnte. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Kanzler Merz hat in einer Rede mit schamloser Wortakrobatik die Schleifung des Sozialstaats als Akt der Fürsorge etikettiert. Die Opfer dieser Politik – Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und Wohnungslose – bleiben sprachlich unsichtbar, während Merz so tut, als schütze er durch Kürzen und Strafen die wirklich Bedürftigen. Das Ergebnis ist eine zynische Verdrehung: Der Sozialstaat wird entkernt, aber in der Rede des Kanzlers klingt es wie ein Rettungseinsatz. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Die Regierung von Javier Milei hat in der Abgeordnetenkammer in Argentinien eine doppelte Niederlage erlitten. Mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln überstimmte die Opposition die von Präsident Milei eingelegten Vetos zur Pädiatrie- und Universitätsfinanzierung. Zu beiden Themen gingen über Wochen regelmäßig Tausende Argentinier auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren. Von Stephan Hollensteiner.

Dass der Westen und seine Verbündeten während der russischen Revolution aktiv in den Bürgerkrieg eingegriffen haben, ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Wenn man sich überhaupt noch der eigenen Aggressionen gegen Russland bewusst ist, dann denkt man an Hitler, allenfalls noch an Napoleon. Diese westliche Intervention von 1918/1919 ist auch im Kontext des aktuellen Konflikts in der Ukraine von Interesse, und das nicht nur, weil es erneut eine „heiße“ Konfrontation zwischen dem Westen und Russland gibt. Es gibt Kontinuitäten (westlicher Expansionismus, russophobe Eliten) und Brüche (das politische Bewusstsein der Bevölkerung war vor 100 Jahren offenbar weiter entwickelt als heute). Und wir erfahren, dass es in den osteuropäischen Ländern eine Arbeiter- und Bauernschaft gab, die die Revolution unterstützte. Die Intervention scheiterte, aber der Westen gab seine Ziele nicht auf. Von Jacques R. Pauwels[1], Übersetzung aus dem Englischen von Heiner Biewer.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Würzburg, Hamburg, Rostock, Hilden und München vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Nicolás Maduro fordert Trump auf, den Frieden durch Dialog und Verständigung in der gesamten Hemisphäre zu bewahren und die Gespräche über den Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Richard Grenell, wieder aufzunehmen. Das Schreiben war in Teilen von US-Medien geleakt worden, bevor Caracas es nun öffentlich machte. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte indes, der Brief sei von der Trump-Regierung „verworfen“ worden. Von Andreína Chávez Alava und Marta Andujo.