Die Corona-Maßnahmen sind weitreichend und greifen tief in die Grundrechte der Bürger ein, die bis vor kurzem noch als sakrosankt galten. Da sollte man eigentlich voraussetzen, dass die Begründung für diesen „Ausnahmezustand“ auf soliden Daten beruht, transparent und nachvollziehbar ist. Das Gegenteil ist der Fall. Das fängt bei der schwammigen Definition einer „Infektion“ an, geht über die Fragen, wer überhaupt als „erkrankt“ gelten kann, bis hin zu den Sterbestatistiken und zahlreichen offenen Fragen in der Impfdebatte. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten die wichtigsten offenen Fragen zusammengestellt.

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Ein Rundflug vom G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 bis zum Gerichtsurteil 2021: Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 trafen sich in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste „die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen“ und Russlands zum G8-Gipfel. Ein sehr breites Bündnis rief zu Gegendemonstrationen auf, die bis zu 80.000 Menschen mobilisierten. Viele Medien malten das Ende des Abendlandes an die Wand, das unter anderem auch ein Tornado-Kampfflugzeug überflog, um die letzten Bilder zu machen. Was ereignete sich damals und was hat es mit dem Tornado-Kampfflugzeug über einem Protestcamp auf sich? Von Wolf Wetzel.

Die Impfstatus-Abfragen werden wahrscheinlich ebenso kommen wie der (mindestens) indirekte Impfzwang. Widerstand gegen diese Vorhaben ist weder „egoistisch“ noch „bequem“, wie es nun behauptet wird: Dieser Widerstand ist ein (höchst unbequemer) Dienst an der Gesellschaft. Wenn jetzt kein Widerstand geleistet wird, drohen in der Zukunft Wiederholungen einer destruktiven, auf Panik-Kampagnen aufgebauten Politik. Darum kann Impf-Skepsis nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch gut begründet sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die Freien Wähler. Da die meisten Umfrageinstitute die Freien Wähler nur unter den „Sonstigen“ führen, ist es schwer, eine belastbare Aussage zu deren Chancen auf einen Einzug in den Bundestag zu machen. Es scheint jedoch, als seien die Freien Wähler unter den „Kleinparteien“ der aussichtsreichste Kandidat. Grund genug, sich das Programm dieser Partei einmal näher anzuschauen. Von Jens Berger.

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In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Basis ist eine erst kürzlich entstandene Partei – gegründet vor allem als Reaktion auf die repressive Corona-Politik. Zentrale Inhalte sind eine Verknüpfung der Mitglieder zur „Schwarmintelligenz“ und Elemente der direkten Demokratie. Programmatisch bleiben allerdings viele Aspekte noch im Vagen. Aber zumindest beim Thema Corona-Aufarbeitung könnte die Partei eine belebende Rolle spielen. Von Tobias Riegel.

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Die harte Diskriminierung von zahllosen nicht geimpften Bürgern erhält nun einen ganz offiziellen Segen, etwa in Hamburg. Dieses gefährliche Gesellschafts-Experiment sollte zum Scheitern gebracht werden: Wer dabei mitmacht, macht es erst möglich. Von Tobias Riegel.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die FDP. Die Liberalen haben es im letzten Jahr immerhin geschafft, sich im Bundestag anders als Grüne und Linke als echte Opposition zur Corona-Politik der Bundesregierung zu positionieren und konnten hier als Verteidiger der Bürgerrechte punkten. Es gibt jedoch nicht nur das Thema „Corona“, das im Wahlprogramm der FDP übrigens gar keine Rolle spielt. Hinter modern klingenden Slogans findet man stattdessen genau die neoliberalen Ansätze, die den programmatischen Kern der FDP bilden. Und hier wird es interessant, hat die FDP doch den aktuellen Umfragen zufolge gleich über mehrere Koalitionsvarianten ordentliche Chancen, in die nächste Regierung einzuziehen. Von Jens Berger.

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In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die LINKE hat unter den im Bundestag vertretenen Parteien auf den Feldern des Sozialen und der Friedenspolitik die vielversprechendsten Punkte im Programm. Die von außen wahrgenommene Dominanz eines „Anti-Wagenknecht-Flügels“ und internes Mobbing gegen Andersdenkende trüben das Bild aber erheblich. Auch besteht die Gefahr, dass in einer unter Umständen möglichen rot-rot-grünen Koalition wichtige Standpunkte über Bord gehen würden, etwa zur Friedenspolitik. Die Positionen zu Corona sind zum Teil hanebüchen und sie beschädigen die Partei. Von Tobias Riegel.

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Dies ist der zweite von drei Artikeln einer Reihe zum Thema „Verschwörungstheorie“. Es wird dabei auf politische, sprachliche, inhaltliche, historische und aktuelle Aspekte des (Kampf-)Begriffes eingegangen. Den ersten Teil der Reihe finden Sie unter diesem Link. Von Wolf Wetzel.

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Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“, sagt Teusch im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über sein Buch „Politische Angst – Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen“, den Freiheitsbegriff und darüber, was er unter „Antipolitiker“ versteht. Von Marcus Klöckner.

Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz haben das Ziel ausgegeben, die Impfquote zu steigern und dafür abermals weitreichend in die Grundrechte einzugreifen. 80 Prozent der Erwachsenen sollen so zur Impfung „animiert“ werden. Nun musste das RKI jedoch einräumen, dass es gar keine belastbaren Daten zur Impfquote hat. Womöglich könnten sogar heute schon mehr als 80 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, womit die ohnehin fragwürdige „Begründung“ für die angekündigten Maßnahmen, die sich vor allem gegen Ungeimpfte richten, passé wäre. Nach den falschen Daten zur Intensivbettenbelegung und der willkürlichen Ausrichtung der Maßnahmen an den Inzidenzen ist dies ein weiterer skandalöser Fall, bei dem die Regierung auf Basis falscher oder fragwürdiger Daten in die Grundrechte eingreift und Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt. Es herrscht die reine Willkür. Von Jens Berger.

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Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus. Von Tobias Riegel.

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Von Andrea Komlosy[*] – Seit Juli 2021 leben EU-BürgerInnen mit einem neuen Reisedokument, dem sogenannten „Grünen Pass“. Sie benötigen es nicht nur für das Überschreiten von Staatsgrenzen, sondern auch, um ihre Bewegungsfreiheit im Inland in Anspruch zu nehmen: als Voraussetzung für den Zugang zu Kulturveranstaltungen, Sportstätten, Gaststätten oder Hotels. Dieser Pass weist ihren Corona-Status als „Geimpft – Getestet – Genesen“ aus – Bedingungen, die in unterschiedlicher Anwendung und Kombination in den meisten EU-Staaten darüber bestimmen, wer am gesellschaftlichen Leben teilhaben darf und wer nicht. Die Grundlage bieten Gesetze und Verordnungen in den einzelnen Ländern, die Frage nach deren grundrechtlicher bzw. verfassungsmäßiger Legitimität wird durch ein Gewirr von ständig wechselnden Bestimmungen sowie einer eskalierenden Ausweitung der Anwendungspflicht überlagert. Dieser Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte ist ein Kipppunkt in der Entwicklung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Von der Einführung einer Impfpflicht will die Politik offiziell nichts wissen. „Es [stünde] jedem frei, eine persönliche Impfentscheidung zu treffen“, so das Mantra der Bundeskanzlerin. Doch wie frei ist eine solche Entscheidung, wenn man gleichzeitig alle Register zieht, um Ungeimpfte sozial zu isolieren? Ginge es nach den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums, könnten Ungeimpfte ab dem kommenden Herbst keine Restaurants und Gaststätten mehr besuchen, müssten auf den Urlaub de facto verzichten und sich besonderen „Kontaktbeschränkungen“ unterwerfen – und dies auch mit negativem Testergebnis. Wer also die „falsche“ persönliche Impfentscheidung trifft, gilt fortan als Bürger zweiter Klasse, für den die Grundrechte nicht mehr gelten. Von einer freien Entscheidung kann da nicht mehr die Rede sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Mit der Corona-Pandemie wurden die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommen. Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch politische Entscheidungen, sondern auch durch eine große gesellschaftliche Verunsicherung unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich in seinem neuen Buch Die erdrückte Freiheit der Frage, wieso die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle die Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben. Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in der Krise auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen. Er wehrt sich gegen Moralismus, Angstmache und Ausgrenzung und plädiert für eine mutige und offene Auseinandersetzung über den besseren Weg. Ein Auszug.