Eine persönliche Sicht auf das deutsch-russische Verhältnis, anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – inspiriert von einem Besuch in Sankt Petersburg. In Anbetracht der aktuellen antirussischen Kriegstreiberei von Medien und Politik sind es vor allem die zahlreichen Friedensinitiativen von Bürgern, die eine Verständigung zwischen den Völkern retten können. Von Michael Felten.
Nach dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden zeigen die Kommentare der deutschen Presse unmissverständlich, wie die Sympathien verteilt sind: Während Biden beispielsweise für sein „Verantwortungsbewusstsein“ gelobt wird, unterstellt man Putin, er habe sich in der Aufmerksamkeit „gesonnt“ und sich mal „handzahm, mal gerissen, mal brutal“ gezeigt. Man stelle sich diese Wortwahl in Bezug auf den regierenden US-Präsidenten vor. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone hat einen kritischen Blick auf die am Genfer See versammelte Presse geworfen – und entdeckt wenig Schmeichelhaftes und leider auch wenig, was Hoffnung auf eine kritische und faire Berichterstattung machen würde. Übersetzung: Susanne Hofmann.
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… dann ist das wieder ein Beispiel dafür, dass unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit vor allem von Propaganda geprägt ist und zu allerletzt von der Realität. Der US-Präsident nennt seinen russischen Kollegen und heutigen Gesprächspartner Putin einen Killer. Und unsere Medien – wie zum Beispiel das Handelsblatt (siehe unten) – zitieren das und nennen Putin wahlweise einen Potentaten oder einen Autokraten und die meisten Zeitgenossen und Medien gewöhnen sich an diese Sprachregelung. Mit der Wirklichkeit hat das nur wenig zu tun. Die USA sind die eigentliche Killer-Nation. Sie führen Kriege mit Millionen Opfern – in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, früher in Vietnam und in vielen lateinamerikanischen Staaten. Sie bringen andere Präsidenten um, wie zum Beispiel den Präsidenten von Panama. Ihre Geheimdienste morden mit oder ohne ausdrückliche Zustimmung der US-Präsidenten. Albrecht Müller.
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Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.
Am Vorabend des Gipfeltreffens zwischen Joe Biden und Wladimir Putin muss festgestellt werden: Dass Russland sich Gesprächen „verweigert“, ist eine Falschbehauptung. Und: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, einerlei wer dort an der Regierung ist. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus. Europa hat sich einem durch nichts gerechtfertigten US-Machtanspruch einhellig ergeben. Von Wolfgang Bittner.
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Die Verweigerung eines offiziellen Gedenkens an den 22. Juni 1941 entspricht einer kühlen Siegermentalität, ist Abweisung deutscher Schuld an diesem Vernichtungsfeldzug. Und der Akt offenbart ein Dilemma der Bundesrepublik. Von Irmtraud Gutschke.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 23. Juni 2021 über das bisher größte Militärprojekt der EU, das sogenannte Future Combat Air System (FCAS) abstimmen. Dass dies kurz nach dem Ende der “umfangreichsten Übung der NATO seit Ende des Kalten Krieges”[1] – Defender 2021- stattfindet, lenkt die Aufmerksamkeit auf den Rahmen aller großen Militärprojekte. Von Bernhard Trautvetter.
Wenn man die Nachrichten zum gerade abgelaufenen G-7-Gipfel hört oder wenn man den unten wiedergegebenen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung liest, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass das Zusammenleben der Völker nur mit militärischer Konfrontation funktioniert. Die G-7 Staaten meinen und verlautbaren, sie müssten sich gegen China und Russland wappnen. Der von der NZZ zitierte US-amerikanische ehemalige sicherheitspolitische Berater von Trump, Wess Michell, kennt auch nur die Methode der Konfrontation, der Abschreckung, der Drohung. (Siehe die gefetteten Stellen im unten wiedergegebenen Artikel.) Dahinter steckt ein lebensgefährlicher Niedergang des sicherheitspolitischen Denkens. Das wird dann am deutlichsten, wenn wir uns die Ablösung des Kalten Krieges der Fünfziger und Anfang Sechzigerjahre durch die Entspannungspolitik vergegenwärtigen. Albrecht Müller.
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Wer Annalena Baerbock kritisiert, ist Handlanger Putins und Teil einer Kreml-Kampagne gegen „Putins grünes Grausen“ (Zitat: BILD). So sieht es zumindest der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Belege, Indizien oder gar Beweise hat er dafür natürlich nicht. Wäre es nicht Özdemir und würden diese wirren Sätze nicht von SPIEGEL, Tagesspiegel und BILD kritiklos abgedruckt, würden die Faktenchecker der Nation hier wohl zu Recht eine Verschwörungstheorie wittern. Ist Özdemir die frühsommerliche Hitze zu Kopfe gestiegen, dass er nun auf Atilla Hildmanns Spuren wandelt? Nein. Özdemir ist vielmehr das, was Albrecht Müller vollkommen zu Recht als „Einflussagent“ bezeichnet. Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern gut belegbar. Von Jens Berger.
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Am 3. Juni sendete der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er widersprach darin zugleich dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der am Tag zuvor vor einer Fortsetzung der Politik der Sanktionen gewarnt hatte; das habe zu einem Scherbenhaufen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. – Röttgen lässt das nicht gelten. Die selbstbewusste und selbstgerechte Art der Polarisierung durch den CDU-Politiker Röttgen, die wir zurzeit nahezu täglich erleben können, findet in politischen Kreisen und in den deutschen Medien erkennbar mehr Zustimmung als das Werben für freundschaftliche und friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wie kommt das? Was ist die Basis dieser Aggression? Kurz gefasst: Hinter der Aggression des Westens gegen Russland steckt die propagandistisch und historisch tief verwurzelte Vorstellung, wir hier im Westen seien die Guten, dort im Osten die Bösen. Früher sprach man mal von Untermenschen – offensichtlich immer noch die emotionale Basis heutiger herablassender Aggression. Albrecht Müller.
Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. Von Bernhard Trautvetter.
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Die Meinungsmache rund um die Verhaftung des weißrussischen „Bloggers“ Roman Protassewitsch läuft auf Hochtouren. Dabei werden einmal mehr alle Kriterien der Doppel-Standards erfüllt. Aus der massiven, indirekt antirussischen Welle, die seit Tagen durch viele große deutsche Medien rollt, sei hier exemplarisch die Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk betrachtet. Vor allem Manuel Sarrazin von den Grünen nutzte die ihm freundlich bereitete Bühne für die bekannten und extremen grünen Positionen und forderte dann auch noch die Zensur kritischer Hörer. Von Tobias Riegel.
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Es liest sich wie eine gewöhnliche Meldung über einen Ortswechsel. Die Entfernung zwischen Wien und Genf ist überschaubar. Dennoch hat es etwas, sich für Genf zu entscheiden. Vielleicht haben wir alle etwas davon, wenn zwei Präsidenten am 16. Juni 2021 am Ufer des Genfer Sees einen Spaziergang machen und einen Kaffee trinken sollten? Die Entscheidung beider Präsidenten, Genf vorzuziehen, weckt Nostalgie in Europa und in der Welt. Gab es doch einmal eine Zeit, in der die besten und guten Dienste durch ein neutrales Land geleistet werden konnten. Das Land hatte einen Namen: Schweiz. Wie dramatisch aktuell diese Bedeutung wieder sichtbar wurde, hat die Welt vor einigen Wochen sehen können. Da stürzte eine hochrangige Mitarbeiterin der Botschaft der Schweiz in Teheran aus einem Hochhaus und kam dabei zu Tode. Dem Vernehmen nach waren gerade dieser Dame die Essentials über die Geheimverhandlungen bekannt, die die neutrale Schweiz zwischen Staaten führt, die sich spinnefeind gegenüberstehen, aber die Dienste der Schweiz zu schätzen wissen. Von Willy Wimmer.
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Es ist der 11. Mai 2021. An diesem Dienstag findet in der Düsseldorfer Konzernzentrale von Rheinmetall die alljährliche Hauptversammlung statt. Dieses Jahr wegen Corona nur virtuell. Vor der Konzernzentrale haben sich etwa 60 Aktivisten des Aktionsbündnisses RHEINMETALL ENTRÜSTEN! versammelt, um auf die dubiosen Geschäfte des Rüstungskonzerns aufmerksam zu machen. RednerInnen waren Kathrin Vogler, MdB (die LINKE), Renate Fest vom Düsseldorfer Friedensforum, Martin Singe, Sprecher des Aktionsbündnisses „Rheinmetall entrüsten“ und Tilman Massa von den Kritischen Aktionären. Parallel rief die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ am gleichen Tag zu einer Protestaktion vor der Rheinmetall-Niederlassung in Unterlüß auf. Von Marco Wenzel.
In der letzten Woche wies NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller darauf hin, wie weitverbreitet und dabei falsch die Erzählung ist, Russland und die USA seien in gleichem Maße für die Spannungen im Ost-West-Verhältnis verantwortlich. Wer diese Erzählung verbreitet, vergisst dabei nicht nur, wie vor allem USA und NATO ihre Versprechen gegenüber Russland gebrochen haben, sondern hat auch Lehren aus der erfolgreichen Ostpolitik der Bundesregierung unter Willy Brandt nicht verstanden. Der Gründer des ost-west-forums, Axel Schmidt-Gödelitz, zeichnet für die NachDenkSeiten in einem lesenswerten Essay die geschichtliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte nach und widerlegt dabei die falschen Erzählungen.
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