Die “Polyphonie” der Syriza macht der Parteiführung in der letzten Wahlkampfphase verstärkt zu schaffen. Im Namen der „Koalition der radikalen Linken“ melden sich Stimmen zu Wort, die für eine der innerparteilichen Gruppen sprechen oder zu sprechen behaupten, ohne die Folgen zu bedenken. Die sympathische Meinungsvielfalt, die an die Gründungsphase der deutschen „Grünen“ erinnert, ist allerdings ein Problem für eine Partei, die möglicht vielen Wähler plausibel machen will, mit welchem konkreten Programm sie die nächste Athener Regierung stellen wird. Von Niels Kadritzke

Nach der Krise ist vor der Krise, hätte der Untertitel zu diesem Buch sein können. Inzwischen freilich sieht es so aus, als befände sich die EU längst schon wieder im Krisenmodus. Da kommt ein Buch zur rechten Zeit, das in zehn sehr präzisen Länderstudien zeigt weshalb und auf welche Weise die Integration in den Mitgliedsländern zwischen Stockholm und Athen aus dem Ruder läuft. Es ist das zweite Mal nach der großen Krise, dass ein europäisches AutorInnenteam um Steffen Lehndorff zehn Länderstudien vorlegt, die für GewerkschafterInnen, Arbeits- und SozialpolitikerInnen eine ebenso detaillierte wie kompakte Innenansicht der verschiedenen EU-Länder anbietet. Von Harald Werner[*].

Glaubt man einer offenbar von Regierungskreisen gezielt im SPIEGEL lancierten Information, halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile für „verkraftbar“. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei „begrenzt“, der ESM „schlagkräftig“ – also alles kein großes Problem. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtung abenteuerlich und stellen das Nonplusultra einer marktkonformen Demokratie dar. Was Merkel und Schäuble verschweigen: Dank ihrer Politik haftet mittlerweile der europäische Steuerzahler für kommende Ausfälle bei der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden. Ein Austritt aus dem Euro wäre sicher für die Märkte verkraftbar – für den Steuerzahler wäre er ein unglaublich teures Desaster. Einmal mehr zeigt sich, dass die Loyalität der Bundesregierung nicht den Menschen, sondern den Finanzmärkten gilt. Von Jens Berger.

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der auf sie folgenden Krise der Euro-Zone besteht die Möglichkeit, dass in einem europäischen Land eine Linkspartei als stärkste Kraft aus einer Parlamentswahl hervorgeht (vgl. dazu die Analysen von Niels Kadritzke). Nun droht das Chaos. So jedenfalls das Bild, das uns in diesen Tagen durch die politische und mediale Inszenierung der bevorstehenden Wahlen in Griechenland vermittelt wird. EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor den Folgen, die „ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone“ hätte (Handelsblatt, 17.12.2014). Die Demokratie verachtende Seite der in diesen Tagen öffentlich zelebrierten Aufregung hat Jakob Augstein treffend charakterisiert: „Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert“. Allerdings wird sich das Kapital nicht auf Proteste beschränken müssen: Schließlich werde Griechenland nach einem „falschen Wahlergebnis“, wie das Handelsblatt (17.12.2014) aus „EU-Kommissionskreisen“ berichtet, „an den Märkten massiv unter Druck geraten.“ Die politische und mediale Inszenierung des, wie es Bild und Focus gleichlautend nennen, „Griechen-Chaos“ ist sowohl verlogen als auch die Situation in Griechenland beschönigend. Von Steffen Lehndorff[*]

Obwohl Meinungsmache und Kampagnenjournalismus fast täglich auf den NDS thematisiert werden, können wir dennoch ein gewisses Staunen darüber nicht unterdrücken, mit welcher Wucht und Konzentration – kaum das bekannt wurde, dass es in Griechenland am 25. Januar zu Neuwahlen kommen wird – die Kampagne gegen die griechische Oppositionspartei Syriza und für die Fortsetzung der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik gestartet wurde. Wie auf Knopfdruck waren faktisch in allen Leitmedien die entsprechenden Kommentare und Berichte zu finden. Der Tenor war dabei völlig identisch: Die „Reformen“ tragen Früchte, die Wirtschaft wachse wieder, nun dürfe auf keinen Fall von der „Sparpolitik“ abgewichen werden, ein Wahlsieg der „linksradikalen“ Syriza würde die Erfolge der „Reformpolitik“ gefährden und Griechenland, ja ganz Europa in eine noch schlimmere Finanzkrise stürzen, usw., usw. Man kann gar nicht anders als dahinter eine politisch gesteuerte Kampagne zu vermuten. Von J.K.

Wie in meinem Beitrag „Vor der Präsidentschaftswahl in Griechenland“ angenommen ist der Kandidat der griechischen Regierung für das Präsidentenamt, Stavros Dimas, im ernsten Wahlgang gescheitert. Nur 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten für den ehemaligen Finanzminister und EU-Kommissar. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein, fünf mit Enthaltung. Niels Kadritzke liefert eine knappe Einschätzung der Präsidentschaftswahl aus Sicht der griechischen Medien und versucht Antworten auf Fragen zu geben, wie es in Griechenland weitergehen kann und welche Chancen für die linke Partei Syriza für eine Regierungsübernahme und eine alternative Politik bestehen.

Die griechische Regierung hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl durch das Parlament auf den 17. Dezember vorgezogen. Ursprünglich sollte diese im ersten Quartal 2015 stattfinden. Die internationalen Geldgeber haben daraufhin beschlossen, das Hilfsprogramm für Griechenland um zwei Monate zu verlängern. Durfte die Präsidentschaftswahl überhaupt vorgezogen werden? Warum hat die Regierung Samaras die Präsidentenwahl überhaupt beschleunigt? Wie stehen derzeit die Chancen, dass die Regierung ihren Präsidentschaftskandidaten durchbringt, sodass ihr vorzeitige Parlamentswahlen erspart bleiben? Kann sich das derzeit sichtbare Kräfteverhältnis bis zum entscheidenden Wahlgang vom 29. Dezember noch verschieben? Macht die Person des Kandidaten Pavlos Dimas das Erreichen der Präsidenten-Mehrheit von 180 Stimmen leichter oder schwerer? Wie begründet ist der in linken Kreisen artikulierte Verdacht, die Regierung werde versuchen, die für die Wahl von Dimas nötigen Stimmen zu „kaufen“? Welche Entwicklungen könnten die Wahl eines Präsidenten noch beeinflussen? Auf diese und andere wichtige Fragen der griechischen Politik versucht Niels Kadritzke eine Antwort zu geben. Darüber hinaus wirft er einen Blick auf die trostlose Bilanz von sechs Jahren Krisenpolitik.

Referat von Wolfgang Lieb auf der Herbstkonferenz 2014 der Evangelischen Akademie Bad Boll unter dem Titel „Kirche in der Demokratie, Demokratie in der Kirche“ am 21. Oktober 2014.

Nach einer Zustandsbeschreibung der Demokratie aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wird am Beispiel der Einführung der sog. „Schuldenbremse“ dargestellt, wie die neoliberale Wirtschaftslehre auf Verfassungsrang erhoben wurde. Danach werden weitere Beispiele angesprochen, wie sich die Politik in zentralen Fragen sich hinter Vorfestlegungen verbarrikadiert und sich selbst abschafft.

Die Glorifizierung der eigenen Erfolge durch die Regierung Samaras gegenüber den Griechen und gegenüber dem Ausland scheitert zunehmend an den Realitäten. Die Regierungsparteien Nea Demokratia und Pasok stürzen in den Umfragen ab. Die Vertrauensabstimmung im September zeigte alles andere als einen Vertrauensbeweis im Parlament. Nach dem wahrscheinlichen Scheitern der Wahl eines neuen Staatspräsidenten könnte es im März 2015 zu Neuwahlen kommen.
Trotz eines erwarteten Wachstums von 0,6% ist ein Ende der Krise nicht absehbar; keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, um sich greifende Armut und die staatliche Gesamtverschuldung von 177% gemessen am BIP lassen das angekündigte Ende der Hilfsprogramme in weite Ferne rücken. Die Haushalte 2015/16 sind selbst mit den noch zugesagten ESF-Mitteln nicht gedeckt. Die Steuerrückstände addieren sich auf 68 Milliarden, die nicht bezahlten Steuern steigerten sich auf eine Summe von einer Milliarde monatlich! Reiche genießen eine „verkappte Immunität“. Die versteckten Defizite, etwa bei den Sozialkassen wachsen und die Privatisierungserlöse liegen weit unter den Erwartungen.
Immer mehr Experten halten einen „echten“ Schuldenschnitt für unumgänglich. So auch „Schatten-Regierungschefs“ Alexis Tsipras, dessen Oppositionspartei Syriza laut Umfragen derzeit mehr Wählerstimmen bekommen könnte, als beide Regierungsparteien zusammen. Aus purer Verzweiflung flüchtet sich die Regierung in Panikmache vor einem Wahlsieg der Opposition. Von Niels Kadritzke

Die Presseerklärung von Arnaud Montebourg liegt dank der Übersetzung von Florian Tuczek auf Deutsch vor. Siehe hier [PDF – 113 KB]. „Frankreich und Europa durchleben eine Krise ohne Vorläufer seit derjenigen von 1929 – schwer, zerstörerisch und lang.“ Diese Krise sei die Folge falscher politischer Entscheidungen. Albrecht Müller.

Zum Artikel “Der Widerstand gegen eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnt mit der Kritik des falschen Sprachgebrauchs” erhielt ich eine Mail mit der Anregung zu einer Ergänzung. Es sei richtig, dass mit Sprache (absichtlich und unabsichtlich) Zusammenhänge vernebelt bis verfälscht werden. Der Ausdruck “Sparen” etwa in “Sparpolitik” sei in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Aber es sei zu befürchten, dass viele Menschen, die täglich dieser Agitation ausgesetzt sind, den vernebelnden und verfälschenden Gebrauch unserer Sprache nicht durchschauen. Deshalb wäre es gut, der Missbrauch würde auf den Nachdenkseiten erläutert werden. Weil ich das in unserem Medium wie auch in Büchern, vor allem in „Die Reformlüge“ schon mehrmals getan habe und das Rad ja nicht immer neu erfunden werden muss, greife ich auf einen früheren Text zurück. Albrecht Müller.

Das Erzübel des griechischen Klientilismus zeigt sich auf staatlicher Ebene vor allem auch beim Steuer-Opportunismus der Regierungen. Der erzwungene Rücktritt des unabhängigen Steuereintreibers Theocharis ist ein Alarmzeichen dafür, dass der griechische Klientilismus ungebrochen ist. Ob die Nachfolgerin aus dem Hause PriceWaterhouseCoopers den Kampf gegen ihre vorherige Kundschaft, nämlich gegen die „große“ Steuerhinterziehung aufnehmen wird, muss man bezweifeln. Zugleich wird die Not der kleinen Steuersünder, die die Steuereintreiber inzwischen mehr fürchten als die Schutzgeld-Mafia, immer größer.

Der innere Kern der griechischen Krise liegt in dem alten Teufelskreis: Der Bürger verachtet den Staat, von dem er sich betrogen fühlt, den er deshalb als Steuerzahler skrupellos hintergeht, woraufhin wiederum die öffentlichen Defizite anwachsen, die am Ende die „kleinen“ Steuerzahler auszugleichen haben, weshalb die den Staat noch mehr verachten und so weiter.

Ohne eine tiefgreifende Reform des griechischen Staatsapparates wird es weder die notwendigen wirtschaftlichen Investitionen noch eine Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins geben. Von Niels Kadritzke.

Karl-Heinz Klär am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat. Aufgrund der Länge haben wir das Gespräch, das auch in der Zeitschrift Politisches Lernen erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der erste Teil erschien vorgestern, der zweite Teil gestern.

Die Reaktionen auf Sigmar Gabriels Forderung in der vorletzten Woche, den Krisenländern der EU im Gegenzug für Reformen etwas mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite zu geben, waren vorhersehbar: Während der Vorschlag in Frankreich und Italien Zustimmung erntete, stieß er in Deutschland auf eine breite Front der Ablehnung, von „Spiegel“, „FAZ“, „Die Welt“ bis hin zu „Focus“.[1] Von Günther Grunert [*]

Am 27. November 2013 haben Roger Strassburg und Jens Berger mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis im Rahmen der Eurozone-Konferenz in Austin Texas über die Krise in der Eurozone gesprochen. Hier der erste Teil des Gesprächs.