Es lohnt sich, diese Frage zu stellen. Denn es gibt überraschende Resultate. Hat der Hauptbegünstigte diesen Krieg provoziert? Wenn ja, was ist zu tun?

Wenn man in den letzten Wochen deutsche Politiker hört oder die Medienberichterstattung verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, dass der Frieden in der Ukraine und in Europa nur durch die Eskalation des militärischen und ökonomischen Drucks gegenüber Russland zu sichern sei. Schwere Waffen für die Ukraine, immer schärfere Wirtschaftssanktionen sowie eine erschreckende Kriegsrhetorik in unseren Medien stehen für diese Eskalationsstrategie. Nur, wohin soll das alles führen? Friedensstiftend ist das nicht! Putin findet derzeit bei der russischen Bevölkerung sogar mehr Unterstützung als vor dem Ukraine-Krieg. Außerdem ist nicht zu erwarten, dass die einschneidenden Sanktionen des Westens Russland zur Kapitulation zwingen werden. Kuba, Nordkorea, Iran, Syrien und Russland machen seit Jahr und Tag vor, dass autoritäre Systeme solche Pressionen auszuhalten verstehen. Trotzdem drehen die USA immer wieder an den gleichen Schrauben. Die Leidtragenden sind die unschuldigen Zivilisten. Von Dr. Heinz Klippert.

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Lisa Fitz liefert mit ihrem neuen Stück ein Brillantfeuerwerk an Tatsachen und Zusammenhängen, vorrangig zur US-Außenpolitik. Sie beleuchtet die politisch und medial vorherrschende Doppelmoral und Einseitigkeit im sogenannten “Wertewesten”. Die Fakten liegen auf dem Tisch, Lisa Fitz fügt sie zusammen und stellt die Zusammenhänge her. Das ist aufklärendes Kabarett! Als selbsterklärte Pazifistin stellt sie sich generell gegen alle Kriege und rechtfertigt ausdrücklich auch nicht den Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Bester Satz: “Die Irrwege einiger Weniger führen immer wieder Millionen Menschen ins Verderben.”

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa große Empörung hervorgerufen und für einen Großteil der deutschen Öffentlichkeit dürfte außer Frage stehen, dass die Alleinschuld für den Krieg bei Russland liegt. Dass auch Europa und vor allem Deutschland einen nicht unbedeutenden Teil zur jahrelangen Eskalation beigetragen haben, wird selten erwähnt. Dabei ist das Versagen Deutschlands, seine nationalen Interessen durchzusetzen, von wesentlicher Bedeutung. Denn die wegweisenden Antworten für die zukünftige Vermeidung innereuropäischer Konflikte liegen gerade in diesem Scheitern der europäischen Sicherheitspolitik in der Ukraine. Von Walther Bücklers.

Eine der lautstärksten Stimmen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter. „Ausgerechnet der Toni“, sagen nun viele; galt Hofreiter doch bisweilen sogar als ein – wenn auch kleiner – Hoffnungsschimmer auf Rückbesinnung der Grünen auf ihre friedlicheren Wurzeln. Auch Michael Fitz hat kein Verständnis für Tonis neue Liebe für den Krieg und hat dem Grünen-Politiker einen Offenen Brief geschrieben.

Sie wird perfekt eingesetzt. In allen Hauptmedien und von allen Politikern mit Einfluss wird so getan, als habe der Krieg in der Ukraine mit der Invasion Russlands am 24. Februar 2022 begonnen. Der Krieg wurde jedoch spätestens mit der Ausdehnung der NATO, mit dem Putsch vom Maidan, der systematischen Aufrüstung der Ukraine durch NATO und USA u.a.m. vorbereitet und dann ab 2014 mit dem unentwegten Beschuss der abtrünnigen Provinzen im Osten der Ukraine fortgesetzt. Russland hat seine Invasion mit diesem militärischen Terror begründet. Die Mehrheit unseres Volkes hat dank der üblichen Vorgehensweise, die Geschichte verkürzt zu erzählen, keine Ahnung von der Grausamkeit der Militäraktionen gegen die Menschen im Osten der Ukraine. Jetzt gibt es ein Video von Wilhelm Domke-Schulz: „Leben und Sterben im Donbass“. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Wenn man die deutschen Medien anhört, sieht und liest – eindrucksvoll z.B. gestern Abend das Heute Journal (ab Minute 6:45 fast 7 Minuten lang ein nichtssagendes Propaganda-Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Merz) oder Deutschlandfunk heute früh zwischen 6:00 und 6:30 – nur ausgefeilte Propaganda. Was zurzeit tatsächlich geschieht – der systematische Aufbau eines neuen Eisernen Vorhangs, von langer Hand geplant und auch für uns mit weitreichenden schlimmen Folgen – kommt kaum zur Sprache. Deshalb geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern einen Text mit vielen Belegen zu diesem Projekt zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington: Ein Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher. – Oskar Lafontaine hat in der Schweizer „Weltwoche“ einen interessanten Beitrag zu der viele Menschen beschäftigenden Frage nach der Sicherung des Friedens veröffentlicht. Wir geben hier das Original wieder. Albrecht Müller.

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Nach der Lektüre von Sheldon S. Wolins umfangreichem Werk zum „Umgekehrten Totalitarismus“ und auch Ulrike Guérots neuem Buch „Wer schweigt, stimmt zu“ müssten eigentlich in intellektuellen Kreisen unserer Gesellschaft die Alarmlichter aufleuchten. Deutlicher kann einem die gegenwärtige Situation nun wirklich nicht vor Augen gehalten werden. Was brauchen wir denn noch, um zu verstehen, wie es derzeit wirklich um Demokratie und vor allem um die Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land steht? Selbstverständlich können Sie Ihre Meinung öffentlich äußern, allerdings werden Sie nicht gehört, zumindest nicht auf ganzer Breite. Ganz egal ob Sie nun Ulrike Guérot oder Wolin heißen oder sonst jemand sind, dessen kluge und umfassende Expertise zu anderen Zeiten durchaus gefragt gewesen wäre. Die NachDenkSeiten, diesbezüglich ein recht einsamer Leuchtturm, und einige andere publizistische Plattformen wirken derzeit wie Inseln in einem großen Meer der Gleichschaltung. Das ist ein stiller Ozean, da gibt es kaum Gegenbewegung zur angeblich vorherrschenden Mehrheitsmeinung und ebenso wenig oder selten kritische Betrachtungen konträr oder abweichend zum politischen Kurs der sogenannten Mitte. Von Michael Fitz.

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Vorbemerkung: Schreitet das Imperium USA zu neuen Höhen, wie man z.B. angesichts der Einladung nach Ramstein und des Auftretens der US-Vertreter in Ramstein denken könnte, oder geht es abwärts, wie viele Zeitgenossen meinen. Unser Autor beschreibt, was er sieht: Niedergang. Albrecht Müller.

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Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht über die Wurzeln des Ukraine-Krieges und seine wachsenden Gefahren. Manch einen plagt die Sorge, dass in der kollektiven Hysterie des Westens mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen, und mit der absurden Idee, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg liegt. Dieser Auffassung scheint auch Jacques Baud zu sein, der hier von Aaron Maté interviewt wird. Zwar lesen sich seine Einlassungen streckenweise wie eine Putin-Apologie, doch eine sehr kenntnis- und detailreiche, die den Versuch einer Charakterisierung aller Akteure rund um den 24. Februar 2022 unternimmt, und auch vor einer Deutung des „Rätsels Putin“ nicht zurückschreckt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Nach dem 2. Weltkrieg 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierten die USA die west-, nord- und südeuropäischen Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion. Ex-Nazis und Ex-Nazikollaborateure wurden gefördert, dagegen wurden antifaschistische Parteien, Bewegungen, Personen ausgeschaltet, infiltriert, gekauft. Gleichzeitig halfen die USA den Regierungen auch beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne. Nach 1990 wurde die Gründungslüge und damit der militärisch-kapitalistische Zangengriff mit der „Ost-Erweiterung“ fortgeführt. Dazu gehört, dass Wohlstand und Freiheit für die Mehrheitsbevölkerungen abgebaut werden: Die EU und immer mehr US-Konzerne, Investoren und Berater organisieren die Amerikanisierung mit working poor, working sick sowie legalisierter wie illegaler Arbeitsmigration – gleichzeitig wird die Militarisierung und Feindhetze gegen Russland ausgebaut: Die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok war von Anfang an der Plan. Wir bringen ein Kapitel aus dem Buch von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020. Der Krieg in der Ukraine spielt darin natürlich noch keine Rolle, wird aber in einigem erklärbar. Quellenangaben wurden weggelassen.

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Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. – Dies ist ein Beitrag von Christian Müller. Er erschien zuerst hier und gründet auf intensiven Recherchen des Autors. Dafür großen Dank. Wir übernehmen mit Zustimmung des Autors das ganze Stück auf den NachDenkSeiten.

Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem „umgekehrten“ Totalitarismus geführt, so der Demokratietheoretiker Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt. „Wolins Buch ragt aus der Literatur der politischen Philosophie weit heraus, weil er kompromisslos die faktischen Machtverhältnisse benennt“, so Rainer Mausfeld in der Einführung. Wer die zerstörerischen Auswirkungen dieser neuen Machtstrukturen auf unsere Demokratie erkennen und verstehen will, kommt an dem Buch Umgekehrter Totalitarismus nicht vorbei! Ein Buchauszug.

Der Westen liefert Waffen, reißt die letzten diplomatischen Brücken ein und gibt sich dabei ungemein solidarisch mit dem Volk der Ukraine. Die Solidarität der Menschen wird sicher gut gemeint sein. Auch mir tränt das Herz. Doch wer das Leid der Menschen minimieren will, sollte nicht auf Eskalation, sondern auf Deeskalation setzen. Ob wir es wollen oder nicht, dieser Krieg ist nur am Verhandlungstisch zu beenden und wer ihn in die Länge zieht, sorgt letztlich nur für noch mehr Leid – auch und vor allem in der Ukraine. Der geostrategische Konflikt zwischen dem Westen und Russland wird auf dem Rücken der Ukrainer ausgetragen und ein Ende ist nicht nur nicht in Sicht, sondern wahrscheinlich vom Westen auch gar nicht gewollt. Die Ukraine droht zu einem Schlachtfeld der Supermächte, einem neuen Afghanistan zu werden. Das ist auch für die Ukrainer keine wünschenswerte Perspektive. Von Jens Berger.

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