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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

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Otto Schily: “Ich bin für Gesetz und Ordnung”. Der frühere Innenminister wechselt die Gewänder mit den Positionen.

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Militäreinsätze/Kriege, Terrorismus

Ein Beitrag von Christine Wicht.
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Mit der materiellen Armut in der Gesellschaft geht immer auch die charakterliche Armut von Verantwortungsträgern einher

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption

Arbeitslosengeld-II-Bezieher dürfen, z.B. wenn sie als Jugendliche völlig legal von zu Hause ausziehen und Leistungen als Hilfsbedürftige beanspruchen oder wenn sie sich aus Kostengründen mit einem anderen eine Wohnung teilen, in amtlichen Broschüren und von amtierenden Ministern als „Schmarotzer“ bezeichnet oder gar mit „Parasiten“ verglichen werden. Welche Wortwahl wäre wohl passend, wenn nordrhein-westfälische Oberbürgermeister entgegen der geltenden Rechtslage Zweit- und Dritteinkünfte aus ihrer Mitgliedschaft in Sparkassengremien oder aus Aufsichtsratsposten etwa des Stromriesen RWE „mehrere hunderttausend Euro“ kassiert haben und behalten wollen?
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Alle reden vom Sparen und vom Subventionsabbau – doch das Finanzamt „sponsert“ VIP-Logen bei der Fußball-WM

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Steuern und Abgaben, Wertedebatte

„Sanieren“ ist das oberste Ziel der Großen Koalition, alle müssten Opfer bringen, so heißt es landauf landab. So „muss“ etwa das Weihnachtsgeld von Menschen im Altersheim, das ohnehin nur 30 Euro beträgt, ersatzlos gestrichen werden. Die Tafel Schokolade als Weihnachtsgeschenk an die Enkel muss also entfallen, damit es mit Deutschland wieder aufwärts geht. Großzügig zeigt sich allerdings der Fiskus, wenn Unternehmen Werbegeschenke an „Geschäftspartner“ steuerlich absetzen wollen. So sollen nach einem neuen Verwaltungserlass des Finanzministeriums „VIP-Logen“ bei Sportveranstaltungen steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt und damit die Steuerschuld gemindert werden können.
„Die näher rückende Fußball-WM hat die obersten Finanzbehörden auf Trab gebracht“ schreibt der „Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG“ und liefert eine minutiöse Anleitung zur staatlich geförderten „Bestechung“.
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Der irische Tiger ist gestresst und frisst nicht mehr aus der Hand.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Länderberichte

Ein auch lesenswertes Hörfunkfeature auf wdr 5 von Hannelore Hippe.

Zur Quelle: Der keltische Tiger… [PDF – 68 KB]

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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

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Die Realität der Folter und unser Glaube an die Worte von Condoleeza Rice

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, einzelne Politiker, Medien und Medienanalyse, Militäreinsätze/Kriege

Die Frankfurter Rundschau hat heute die Folter und das Verschwinden von Menschen zum Thema des Tages gemacht. Im folgenden die Links zu zwei der Beiträge auf dieser Seite. Mit zur bundesrepublikanischen Realität gehört die unerhörte Reaktion unserer Offiziellen. Soviel wissen wir jetzt: Man kann auch als deutscher Staatsbürger von der Bildfläche verschwinden, ohne dass sich unsere Offiziellen darum kümmern. Im Gegenteil. Und sie lernen nichts daraus. Unten finden Sie auch einen Link zu einem Schreiben des neuen Generalsekretärs der SPD an interessierte Mitglieder.
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