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Das kritische Tagebuch

FTD empfiehlt FDP

Veröffentlicht in: FDP, Medienkritik, Wahlen

Die Financial Times Deutschland plädiert für einen Regierungswechsel. Von allen verfügbaren Optionen hält sie „Schwarz-Gelb“ für die beste. Angela Merkel könne nur mit einer starken FDP ihre liberale Politik durchsetzen. In den Redaktionsstuben der FTD haben ziemlich engstirnige „marktorientierte Reformer“ das Sagen.
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Hinweis: Lohndumping mit Hilfe „Christlicher Gewerkschaften“

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Die IG Metall hat der Zeitarbeitsfirma Manpower sowie dem Siemens-Konzern vorgeworfen, beim Einsatz von Leiharbeitern systematisch Lohndumping zu betreiben. Manpower bemühe sich seit einigen Monaten, Leiharbeiter auf Löhne herabzustufen, die deutlich unter den maßgeblichen Tarifen großer Zeitarbeits-Unternehmen liegen. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) spielt dabei eine zentrale Rolle.

Quelle: Berliner Zeitung (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

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Hinweis: OECD-Bildungsstudie – Deutscher Geiz an Geld und Glaube

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Nur 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen ins Bildungssystem. Von den 28 verglichenen Staaten liegt die Bundesrepublik bei den Ausgaben auf dem 20. Platz. Diese deutsche Bildungstradition – Bildung als Privileg – ist eine Schande.

Quelle: taz

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Hinweis: Von Oslo lernen

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Norwegens Sozialdemokraten verdanken ihren Erfolg einem konsequent nach links ausgerichteten Kurs.

Quelle: taz

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Rüttgers schafft Arbeitsplätze. Bisher allerdings nur in der Landesregierung.

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit

Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung hat versprochen, 4000 zusätzliche Lehrer einzustellen. Im Koalitionsvertrag wird erläutert, wie diese Stellen erwirtschaftet werden sollen:

Sie werden aus dem jährlichen Abbau von 1,5 Prozent der Stellen in der inneren Landesverwaltung sowie über eine konsequente Umsetzung alter und neuer kw-Vermerke finanziert.


NachDenkSeiten vom 21.7.2005

Am Jahresende werden in den Ministerien aber nicht 1,5 Prozent weniger, sondern im Gegenteil, es dürften 2,5 Prozent mehr Beschäftigte an Bord sein, weil die neue Landesregierung großzügig Stellen an eigene Parteigänger vergibt.

Quelle: DER TAGESSPIEGEL

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Die gekaufte Republik. Der Union fließen seit 2002 mit 6,5 Millionen Euro doppelt so viele Zuwendungen zu wie allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Lobbyismus und politische Korruption, SPD, Wahlen

Die Bosse kehren dem Genossen der Bosse den Rücken. Es ist schon immer so gewesen, die SPD kann sich noch so sehr an die Wirtschaft ranschmeißen, im Zweifel wählen die Wirtschaftsvertreter das Original und werfen die Kopie in den Papierkorb:

BDI-Chef wünscht sich Regierungswechsel (Quelle: FR)

Wer sich dafür interessiert, von wem und wie viel Geld an welche Partei fließt: In Wikipedia wurden die Parteispenden der Großspender auf der Basis der Angaben des Deutschen Bundestages einmal aufgelistet. Glauben Sie wirklich, dass das viele Geld ohne Gegenleistung bezahlt würde?

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Hinweis: Am besten das Arbeitslosengeld II würde ganz gestrichen, um wieder einen Anreiz für Arbeitslose zu schaffen, Arbeit anzunehmen

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Logik folgt offenbar das Instituts für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW). Die Wirtschaftswissenschaftler meinen, die Lohnforderungen der Arbeitslosen seien zu hoch. Hartz IV wirke wie ein Mindestlohn, der die Forderungen nach oben treibe und die Arbeitsanreize reduziere. Das Aushungern der Arbeitslosen wäre in dieser Logik wohl das beste Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Quelle: taz

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