Kunden zahlen bei Pleiten von Lebensversicherern die Zeche. Die Lobbyarbeit der Versicherungswirtschaft hat sich bezahlt gemacht.

In einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ vom 18.1.05 wird ein schönes Beispiel dargestellt, wie der durch die Pleite der „Mannheimer Leben“ angestoßene Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch Lobbyarbeit und durch geschäftliche Verflechtungen von Abgeordneten mit der Versicherungswirtschaft im Interesse der Unternehmen verändert wurde. Das verabschiedete Gesetz, mit dem ursprünglich der Schutz der Versicherten durch die Haftung mit dem Eigenkapital der Versicherer geplant war, geht im Ergebnis zu Lasten der Kunden.

Ein tolles Stück im „Parlament“

Gestern war ich gerade dabei, eine Tagebuchnotiz zu einer neuen Rubrik in den NachDenkSeiten zu schreiben, als mich der Hinweis eines Freundes erreichte, in der Zeitung „Das Parlament“ sei gerade eine unfreundliche Rezension meines Buches erschienen. Diese Rezension ist in der Tat bemerkenswert. Sie reiht sich ein in eine Reihe von Besprechungen von sehr ähnlichem Muster – von Peter Glotz, der FAZ, der WELT, von Erhard Eppler: ich wolle zurück in vergangene Zeiten, heute sei mit der Globalisierung alles anders, die Erkenntnisse der Nationalökonomie gelten nicht mehr und so weiter. Wenn man das Buch gelesen hat und jetzt diese Rezensionen liest, dann kann man nicht glauben, dass diese Besprecher das Buch je gelesen haben. Sie schreiben nach, was andere geschrieben haben, oder was sie in ihrem Netzwerk verabredet haben. Das war’s denn auch. Schade. Eine Auseinandersetzung zur Sache wäre ja sinnvoll. Ich möchte Sie bitten, mögliche Leser des „Parlaments“ auf diese Rezension aufmerksam zu machen und dabei vor allem wichtige Informationen zu ergänzen, die die Redaktion des Parlaments ihren Lesern vorenthalten hat.

Die Iran-Pläne der USA und die Kontrolle der „Neocons“ über die Geheimdienste.

Wenn Sie Interesse an dem weltweites Aufsehen erregenden Artikel von Seymour M. Hersh, “The Coming Wars“ im „New Yorker“ haben, dann klicken sie einfach hier.
Hersh ist einer der bekanntesten Enthüllungs-Reporter in den USA, er schrieb den ersten Artikel über das My Lai Massaker in Vietnam und hat eine Vielzahl von Büchern veröffentlicht, die hohe politische Wellen schlugen, von „The Price of Power: Kissinger in the Nixon White House“ bis „The Samson Option: Israels Nuclear Arsenal and Americas Foreign Policy“.

Graf Lambsdorff berät Jukos. Die Deutsche Bank mischt bei der Zwangsversteigerung der Filetstücke des russischen Ölimperiums mit

Otto Graf Lambsdorff berät und bewirbt nicht nur die deutsche Versicherungswirtschaft (Nachdenkseiten vom 28.06.2004), er ist auch Berater von Jukos, dem russischen Ölimperium, dem der jetzt in Haft sitzende Ölbaron Chordorkowski vorsaß. Nachdem der Konzern – wohl nicht ohne Druck des Kremls – zerschlagen wurde, mischt die Deutsche Bank bei dessen Zwangsversteigerung ganz vorne mit. So heißt es in der Vorausschau des „WDR print“ vom Januar 2005 auf eine Sendung in der ARD „Der Prozess von Moskau: Ölbaron gegen Kreml-Herr“ von Albrecht Reinhard und Jens Hartmann, die am 19. Januar 2005 um 23.30 Uhr ausgestrahlt wird.

Die eigentliche politische Korruption bleibt im Hintergrund

Mein Sonntagsblatt schrieb gestern: „Da sind Parlamentarier, die fürs Nichtstun Geld von Firmen bekommen.“ Das ist der Grundtenor der Kritik auch in vielen anderen Medien. Sie regen sich vor allem darüber auf, dass mehrere Abgeordnete der CDU, der SPD und FDP von der Dresdner Bank, von RWE, von Volkswagen, von Siemens u.a.m. Gehälter oder andere Geld- und Sachleistungen bekommen haben, ohne dass sie etwas dafür tun. „Viereck verfüge jedoch nicht einmal über einen Schreibtisch im Konzern. Unklar blieb, für welche Leistungen er von Volkswagen bezahlt worden sei”, merkt Spiegel Online an. – Das sind lächerliche „Unklarheiten“ und Fragen. Die laufende Debatte wirkt wie eine Vernebelung einer viel schwerwiegenderen politischen Korruption.

Trotz aller Schönredereien, das Volk bleibt bockig

„Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen werden von den Wählern jetzt deutlich wohlwollender beurteilt als vor einem Jahr“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar das ZDF-Politbarometer vom Januar. Ein hoher Anteil der Bevölkerung lehnt allerdings die eingeleiteten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt nach wie vor ab.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die jährlichen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt und zur Verteilung des Volkseinkommens 2004

Unter diesem Link finden Sie interessante Zahlen über die Entstehung und Verwendung des Bruttoinlandsproduktes und über die Entwicklung und Verteilung des Volkseinkommens. Schauen Sie mal nach. Vieles was wir auf den NachDenkSeiten im vergangenen Jahr in Einzelbeiträgen immer wieder belegt, kritisiert oder gegen den Meinungsmainstream gestellt haben, finden Sie jetzt in der amtlichen Statistik belegt. Z.B. Gewinne steigen 10,7%, Löhne stagnieren 0,0%. Der Kuchen ist, wenn auch nur 1,7% größer geworden, nur die einen haben ihre Kuchenstückchen etwas größer geschnitten und die anderen fielen halt etwas kleiner aus. Private Konsumausgaben gehen um 0,3 % zurück. Unsere ach so schlecht geredete Wettbewerbsfähigkeit reicht immerhin für einen Anstieg der Exporte um 8,2%.