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Das kritische Tagebuch

Graf Lambsdorff berät Jukos. Die Deutsche Bank mischt bei der Zwangsversteigerung der Filetstücke des russischen Ölimperiums mit

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption

Otto Graf Lambsdorff berät und bewirbt nicht nur die deutsche Versicherungswirtschaft (Nachdenkseiten vom 28.06.2004), er ist auch Berater von Jukos, dem russischen Ölimperium, dem der jetzt in Haft sitzende Ölbaron Chordorkowski vorsaß. Nachdem der Konzern – wohl nicht ohne Druck des Kremls – zerschlagen wurde, mischt die Deutsche Bank bei dessen Zwangsversteigerung ganz vorne mit. So heißt es in der Vorausschau des „WDR print“ vom Januar 2005 auf eine Sendung in der ARD „Der Prozess von Moskau: Ölbaron gegen Kreml-Herr“ von Albrecht Reinhard und Jens Hartmann, die am 19. Januar 2005 um 23.30 Uhr ausgestrahlt wird.

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Die eigentliche politische Korruption bleibt im Hintergrund

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption

Mein Sonntagsblatt schrieb gestern: „Da sind Parlamentarier, die fürs Nichtstun Geld von Firmen bekommen.“ Das ist der Grundtenor der Kritik auch in vielen anderen Medien. Sie regen sich vor allem darüber auf, dass mehrere Abgeordnete der CDU, der SPD und FDP von der Dresdner Bank, von RWE, von Volkswagen, von Siemens u.a.m. Gehälter oder andere Geld- und Sachleistungen bekommen haben, ohne dass sie etwas dafür tun. „Viereck verfüge jedoch nicht einmal über einen Schreibtisch im Konzern. Unklar blieb, für welche Leistungen er von Volkswagen bezahlt worden sei”, merkt Spiegel Online an. – Das sind lächerliche „Unklarheiten“ und Fragen. Die laufende Debatte wirkt wie eine Vernebelung einer viel schwerwiegenderen politischen Korruption.
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Trotz aller Schönredereien, das Volk bleibt bockig

Veröffentlicht in: Demoskopie/Umfragen, Medien und Medienanalyse, Strategien der Meinungsmache

„Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen werden von den Wählern jetzt deutlich wohlwollender beurteilt als vor einem Jahr“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar das ZDF-Politbarometer vom Januar. Ein hoher Anteil der Bevölkerung lehnt allerdings die eingeleiteten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt nach wie vor ab.
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Privatrente in den USA unsicher – Bush will dennoch mehr

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, USA

In der ZEIT Nr. 03/2005 erschien unter dem Titel „Bereit zum großen Schlag – US-Präsident Bush will die gesetzliche Rente privatisieren. Die Finanzindustrie wittert große Geschäfte, die Alten tragen das Risiko“ ein Beitrag von Thomas Fischermann. Lesenswert!

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Stephan Schulmeister

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien

Die „ausgeblendeten“ Ursachen der deutschen Wirtschaftskrise – Ein Vergleich der Entwicklung seit 1991 in den USA, in Deutschland und in der übrigen Eurozone.

Quelle: Stephan Schulmeister … [PDF – 208 KB] »

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Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die jährlichen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt und zur Verteilung des Volkseinkommens 2004

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wettbewerbsfähigkeit, Wichtige Wirtschaftsdaten

Unter diesem Link finden Sie interessante Zahlen über die Entstehung und Verwendung des Bruttoinlandsproduktes und über die Entwicklung und Verteilung des Volkseinkommens. Schauen Sie mal nach. Vieles was wir auf den NachDenkSeiten im vergangenen Jahr in Einzelbeiträgen immer wieder belegt, kritisiert oder gegen den Meinungsmainstream gestellt haben, finden Sie jetzt in der amtlichen Statistik belegt. Z.B. Gewinne steigen 10,7%, Löhne stagnieren 0,0%. Der Kuchen ist, wenn auch nur 1,7% größer geworden, nur die einen haben ihre Kuchenstückchen etwas größer geschnitten und die anderen fielen halt etwas kleiner aus. Private Konsumausgaben gehen um 0,3 % zurück. Unsere ach so schlecht geredete Wettbewerbsfähigkeit reicht immerhin für einen Anstieg der Exporte um 8,2%.

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SPD und Grüne in NRW wollen unbemerkt erstmals in der Bundesrepublik private Grundschulen mit Schulgeld einführen.

Veröffentlicht in: Bildungspolitik, Chancengerechtigkeit

Mit einem Änderungsantrag vom 6.1.05 zur Novelle eines Schulgesetzes wollen offenbar die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag eines der letztverbliebenen Elemente egalitären Gedankenguts des Grundgesetzes, nämlich das überall in der Bundesrepublik noch geltende Prinzip für die Grundschule als „Schule für alle“ aushöhlen und über eine Hintertür „private Ergänzungsschulen“, sprich private Grundschulen zulassen, die Unterricht auch gegen Schulgeld anbieten dürfen. Damit könnten die Kinder der Geldelite – wie in vielen Ländern mit Privatschulen – schon in der Grundschule unter sich bleiben. Die bisherige Chancengleichheit zumindest in der Primarstufe würde unterminiert.
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