In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer, und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden. Dass dies so ist, ist ausgesprochen bedrückend. Dies zeugt von einer schwachen demokratischen Gesinnung der heute politisch agierenden Personen. Albrecht Müller

Alternativ ist das Video auch auf VIMEO zu sehen.

Interview mit der Friedensaktivistin Hildegard Slabik-Münter zu den US-Atombomben auf dem Fliegerhorst in Büchel

Anfang Februar brachte das ARD-Magazin „Panorama“ eine deutsche Atombombe in die öffentliche Diskussion. Angebliche Gründe hierfür: Russlands Aggressivität und Trumps Unberechenbarkeit. Die Nachdenkseiten kritisierten den Panorama-Beitrag bereits als einseitig und militaristisch. Er ließ keine Atomwaffen-Gegner zu Wort kommen, obwohl das TV-Team in Büchel bei Koblenz, wo 20 US-Atombomben auf einem Fliegerhorst lagern, lange mit Friedensaktivisten sprach. Die Kinderärztin Hildegard Slabik-Münter von der internationalen Ärzte-Organisation gegen den Atomkrieg (IPPNW) und ihre Kollegin Elke Koller von einer örtlichen Friedensinitiative hatten den Reportern ihre Position ausführlich dargelegt. Doch tauchten ihre Argumente im Beitrag nicht auf, wie die beiden Ärztinnen den NachDenkSeiten auch bereits in Form eines Leserbriefs mitteilten. Für die NachDenkSeiten sprach nun Stefan Korinth mit Hildegard Slabik-Münter.

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„Israel, bleib stark. Der 20. Januar rückt immer näher“ … diese Durchhalteparole setzte niemand anderes als Donald Trump höchstpersönlich am 28. Dezember ab. Fünf Tage zuvor hatten die USA zum ersten Mal seit 1980 völlig überraschend im UN-Sicherheitsrat kein Veto zu einer Resolution eingelegt, die Israels Siedlungspolitik kritisiert und für illegal erklärt. Nun droht die 180°-Wende. Eine von Trumps ersten Personalentscheidungen überhaupt war es, den als zionistischen Hardliner bekannten Anwalt David M. Friedman als neuen US-Botschafter für Israel zu bestimmen. Und Friedman ist nicht nur ein Unterstützer des Siedlungsbaus, sondern kann sich sogar eine Annexion des gesamten Westjordanlandes durch Israel vorstellen. So verwundert es kaum, dass Jerusalems Behörden den Regierungswechsel in Washington erst einmal mit der Genehmigung von Bauanträgen für 566 neue Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem feierten. Und dies ist nur der Anfang. Von Jens Berger.

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Waldai 2016: Unüberhörbar deutlich, und doch im Westen unter dem Getöse des amerikanischen Wahlkampfes nahezu ungehört, schickte der russische Präsident Wladimir Putin als Hauptredner der dreizehnten Waldai-Konferenz vom Ende Oktober, die inzwischen als östliches Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz gesehen werden muss, einen Notruf in die Welt: Nichts habe sich seit der letzten Konferenz zum Besseren gewendet, so leitete er seine Rede ein, tatsächlich, wäre es ehrlicher zu sagen, nichts habe sich geändert. Noch „ehrlicher“ wäre es, in Fortsetzung des Putinschen Komparativs festzustellen, dass genau dieses „nichts“, so paradox es klingen mag, das ist, was die Lage verändert hat – und zwar zum Schlechteren hin. Ein kurzer Rückblick auf die Reden, die Putin bei den Konferenzen 2014 und 2015 hielt, mag das verdeutlichen und damit den Ton der Rede von 2016 verständlicher werden lassen. Von Kai Ehlers[*].

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Gestern Abend und heute Nacht erreichten uns zwei interessante Mails. Beide berichteten von einer Umfrageplanung von Campact. Der eine NDS-Leser, J.H., kritisierte uns im ersten Teil seiner Mail und warb für die Zusammenarbeit von NachDenkSeiten und Campact. Dann jedoch erreichte ihn eine Mail von Campact, die seine Position völlig veränderte. Albrecht Müller.

Das Interesse und die Nachfrage war enorm: Der Vortrag von Dr. Daniele Ganser „Illegale Kriege“ am 20. November 2016 ab 14 Uhr im Gloria Kulturpalast in Landau in der Pfalz ist leider bereits ausverkauft.

Wir werden uns um eine Videoaufzeichnung bemühen. Wenn Sie das interessiert und Sie diese Arbeit für unterstützenswert halten, würden wir uns über eine Spende zur Finanzierung des Video sehr freuen.

Herzlichen Dank
Ihre NachDenkSeiten

Wir – die NachDenkSeiten in Kooperation mit dem Leuchtturm e.V. Landau als Organisatoren – freuen uns, dass der Schweizer Friedensforscher und Historiker Dr. Daniele Ganser seinen Vortrag „Illegale Kriege“ am 20. November 2016 ab 14 Uhr im Gloria Kulturpalast in Landau in der Pfalz halten wird.

Update 24.10.: Leider ist die Veranstaltung bereits Ausverkauft.

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt. Im Interview mit Paul Schreyer spricht er über die Verantwortung und die rechtlichen Pflichten der Bundesregierung in Bezug auf das US-Drohnenprogramm, die juristische Seite der US-Truppenstationierung in Deutschland, sowie die aktuellen Bestrebungen in der deutschen Politik, einen Bundeswehreinsatz im Innern als rechtlich unbedenklich zu definieren.

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Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit der Journalistin und Autorin Karin Leukefeld zur Frage, warum. Und erfährt von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.

Peter Becker, Rechtsanwalt und Vizepräsident der IALANA, wirft einen erfrischenden Blick auf den Zusammenhang von Staatsterrorismus und dem, was wir geläufig Terrorismus nennen. Hier sein Text für die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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Das Buch mit dem Titel „Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“ erschien 2003, ist also vergleichsweise alt. Aber es ist hochaktuell. Deshalb ein großes Dankeschön an Peter Becker, dem Co-Präsidenten der IALANA, der das Buch des Ehemanns der für Europa und Asien im State Department zuständigen Frau Nuland rezensiert hat. Siehe unten. Das Buch gibt – so der Rezensent – Aufschluss darüber, welche Kräfte die auf militärische Einsätze setzende US-Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen, nicht nur die Republikaner, auch maßgebliche Demokraten. Man erfährt bei der Lektüre Interessantes zum Irakkrieg, zum Umgang der USA und der NATO mit der UNO und zum Jugoslawien Krieg. Vor allem kann man die vielen Militäreinsätze von Libyen bis Afghanistan und die Strategie des Regime Changes etwas besser einordnen. Zum Jugoslawien Krieg wird übrigens die Vermutung bestätigt, dass die Verhandlungen 1998 und 1999 in Rambouillet nicht ernst gemeint waren. Und besonders aktuell sind Rezension und Buch angesichts der von Wikileaks bestätigten Politik des „Ausblutens“ Syriens. Albrecht Müller.

Ein Beitrag von Willy Wimmer[*]. Wenn man die Ratio der bisher bekannt gewordenen Bestimmungen über Schiedsgerichte nach dem TTIP-Diktat. das der Europäischen Union durch die USA auferlegt werden soll, für bare Münze nimmt, dann werden europäische Regierungen vor diesen Schiedsgerichten demnächst auf Zustimmung zu Kriegseinsätzen dann verklagt, wenn die Gewinnerwartungen amerikanischer Globalkonzerne ohne diese Kriege nicht umzusetzen sein sollten. Von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man in der Ukraine verfolgt, welche Konzerne sich das Land unter den Nagel reißen und wie die auf Erweiterung des Investments nach Rußland gerichtete Zielvorstellung ist. Man kann es drehen und wenden wie man es will. Der Westen, mit den Abhörstaaten der sogenannten „five eyes“ als harter Kern im Zentrum ist zu einer Einrichtung verkommen, die offen die globale Kontrolle anstrebt. Es geht für Europa und Deutschland offenkundig nur darum, welchen inneren Anteil sie an der gegenwärtigen und künftigen Beute haben werden.

Das ist ein Signal für eine Verschiebung zulasten der Vereinten Nationen und zu Gunsten der Militarisierung der Politik. Die Einladung des ukrainischen Präsidenten ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme im Verhältnis zu Russland. Der frühere MdB und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat dazu einen Text geschrieben. Im Nachtrag 2 wird zum besseren Verständnis auf einen früheren Brief Wimmers an Kanzler Schröder hingewiesen. Albrecht Müller