„Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende“, sagte gerade der deutsche Außenminister in einem Interview mit dem Spiegel. Wenn aktuell die zweite Phase einer Politik der Kriegstreiberei anläuft, wie sieht dann die dritte Phase aus? Der offene Weltkrieg? Die „Zeitenwende“ ist eines der schlimmsten Propagandastücke, das die Mächtigen je auf der Bühne der Republik aufgeführt haben. Es reicht! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die infame Kanzler-Aussage, Israel würde im Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, möchten nun einige Politiker und Journalisten verteidigen – die dafür genutzten „Argumente“ sind zurückzuweisen: Neben der Behauptung von der „unbequemen Wahrheit“ wird einmal mehr ein falsches „Wir“ beschworen – denn für mich oder für „uns alle“ wird diese „Arbeit“ bestimmt nicht erledigt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz, Israel würde im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, sind sprachlich und inhaltlich absolut inakzeptabel. Sie stellen eine Form der Schocktherapie dar, eine Überrumpelungsstrategie, eine aggressive Flucht nach vorne. Hinter der Aufregung darüber sollen mutmaßlich die unüberbrückbaren Widersprüche der deutschen Positionen zu Russland einerseits und Israel andererseits versteckt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sprachen deutsche Medien und die deutsche Regierung sofort von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Man müsse sich mit dem Überfallenen solidarisieren, der Aggressor dürfe für den Völkerrechtsbruch nicht belohnt werden. So weit, so gut. Seit Freitag bombardiert Israel den Iran – ein glasklarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, ein Völkerrechtsbruch, ein Angriffskrieg, der jedoch weder von den deutschen Medien noch von der deutschen Regierung so benannt wird. Nun fordern sie, Deutschland müsse sich nicht mit dem Überfallenen, sondern mit dem Aggressor solidarisieren. Das sind doppelte Standards in ihrer skurrilsten Form. Wer den russischen Völkerrechtsbruch anprangert, darf zum israelischen Völkerrechtsbruch nicht schweigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. Außerdem ist es ganz einfach unanständig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der „Friedensberichterstatter“ und Songpoet Tino Eisbrenner ist nun auch in Russland auf Russisch zu lesen. Sein neues Buch „Schurawli“ stellte er in Moskau am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland vor. Wir begleiteten ihn auf seiner Reise und sprachen mit dem Songpoeten bei einem schmackhaften Borschtsch im GUM, dem berühmten Einkaufszentrum der Sowjetzeit, mit Blick auf den Roten Platz. Bemerkenswert ist, dass dieses Jahr im Mai mehrere Gruppen aus Deutschland nach Moskau reisten. Viele von ihnen suchten einfach eine ungestörte Möglichkeit, den Jahrestag gemeinsam mit Russen zu feiern – etwas, das in Deutschland heute unmöglich scheint. Das Gespräch mit Tino Eisbrenner führte Éva Péli.

Identität und Wohnort eines politischen Gegners hat der ZDF-Moderator Böhmermann auf der großen TV-Bühne angedeutet. Das ist sehr bedenklich, möglicherweise erfüllt das Verhalten auch den Straftatbestand des „Doxing“, also einer Veröffentlichung von privaten Details, um politische Gegner zusätzlich individuell in ihrem Umfeld unter Druck zu setzen. Diese Strategie ist zu ächten – auch wenn sie von „den Guten“ im ZDF praktiziert wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die TV-Komödiantin Bosetti macht mit einem aktuellen Tweet zum Weltkriegsgedenken auf sich aufmerksam und ruft damit Erinnerungen wach an ihre verletzenden Äußerungen gegenüber Kritikern der Corona-Politik. Die Episode kann auf allgemeinerer Ebene zeigen: Um immer noch den Eindruck erwecken zu können, dass man mit der Corona-Politik und der eigenen stützenden Rolle darin im Reinen ist, muss man sich von vielen seither zutage getretenen Erkenntnissen aktiv abschirmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anlässlich des 70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO erklingt eine gefährliche Meinungsmache, die entkräftet werden sollte. Von Bernhard Trautvetter.

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„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, sagte Johann Wadephul, jener CDU-Politiker, der Außenminister der Bundesrepublik werden soll. Gäbe es noch einen Funken politischen Anstands, wäre die Personalie Wadephul Geschichte. Da Wadephul trotz seiner Aussage als Außenminister gehandelt wird, drängt sich ein schlimmer Verdacht auf: Das Feindbild Russland soll noch fester in der deutschen Politik verankert werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Wenn Völkerrechtsverbrechen im internationalen Rampenlicht stehen, scheint die Forderung nach Verantwortlichkeit eindeutig zu sein. Doch die Wirklichkeit ist komplexer. Dies zeigt sich besonders deutlich an den Vorwürfen schwerer Kriegsverbrechen gegen die israelische Regierung im Konflikt um Gaza und an der Haltung deutscher Amtsträger, die dabei eine problematische Rolle spielen. Von Detlef Koch.

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Sie tragen aktuell durch ihre aggressive Rhetorik dazu bei, dass junge Deutsche bald wieder für hohle Phrasen im Schützengraben verrecken oder gegnerische junge Menschen töten könnten. Aber: Viele Journalisten und Politiker schließen die eigenen Kinder oft nicht mit ein, wenn sie Kriegstüchtigkeit und „Verteidigungs“-Bereitschaft einfordern: Die der eigenen Kriegstreiberei folgende Drecksarbeit sollen wohl lieber Andere übernehmen. Das ist ein weiterer Gipfel der Doppelmoral. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In Frankreich darf sich die aussichtsreiche rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil nicht zur Wahl stellen. Ein „Kampf gegen Korruption“ ist gut – aber wenn er selektiv bestimmte Personen trifft und auf der anderen Seite schwer belastete Politiker verschont bleiben, dann kann er unter Umständen den Glauben an die Justiz beschädigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 24. März verkündete Außenministerin Annalena Baerbock in Bezug auf die Türkei: „Politische Wettbewerber gehörten nicht in Haft oder vor Gericht“. Das Auswärtige Amt erklärte: „Wer Oppositionspolitiker im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso die Bundesregierung so vehement und direkt das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Türkei kritisiert, aber mit keinem Wort die Instrumentalisierung von Wahlbehörde und Gerichten gegen führende Oppositionspolitiker in Rumänien. Sowohl Călin Georgescu, der in den Umfragen mit Abstand führte, als auch Diana Șoșoacă wurde mit der höchst fragwürdigen Begründung, sie würden sich EU- und NATO-kritisch äußern, die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl untersagt. Die Bundesregierung verteidigte diesmal merklich zurückhaltender als noch vor wenigen Wochen die Vorkommnisse in Rumänien. Von Florian Warweg.

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Die Proteste gegen die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei werden von Politikern und Journalisten hierzulande emotional begrüßt. Umso lauter erscheint das Schweigen, das das gleiche Personal dem bedrängten Kandidaten in Rumänien zuteil werden lässt. Ein Fall von schwerer politischer Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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