Schlagwort:
Trump, Donald

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„Sie können es Redefreiheit nennen oder nicht“ – O-Töne zu Meinungsfreiheit in den USA und in Deutschland

„Sie können es Redefreiheit nennen oder nicht“ – O-Töne zu Meinungsfreiheit in den USA und in Deutschland

In den USA wurde TV-Star Jimmy Kimmel auf Anweisung von Donald Trump gefeuert, weil er sich einen Scherz über Trumps Reaktion auf den Tod des Polit-Aktivisten Charlie Kirk erlaubte. Eine nicht gerade schmeichelhafte Charakteristik des Toten durch ZDF-Moderatorin Dunja Hayali löste in Deutschland einen gewaltigen Shitstorm aus. Und die Suspendierung der Moderatorin der Sendung „Klar“, Julia Ruhs, durch das NDR-Management sorgte für einen Skandal, in den sich auch politische „Schwergewichte“ der Bundesrepublik eingemischt haben, um sich als vermeintliche Verfechter der Meinungsfreiheit zu präsentieren. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Die aktuellen Kriege der USA in Lateinamerika und der Karibik

Die aktuellen Kriege der USA in Lateinamerika und der Karibik

Der Titel dieses Artikels könnte vermuten lassen, dass es in diesen kurzen Zeilen darum geht, an die zahlreichen militärischen Abenteuer des US-Imperialismus in seinem „Hinterhof“ zu erinnern. Besonders in Mittelamerika und der Karibik, der „dritten Grenze des Imperiums“, wie sie der Lehrer und ehemalige Präsident der Dominikanischen Republik Juan Bosch treffend definiert hat. Aber nein: Unser Anliegen ist es, die aktuellen Kriege des Imperiums zu untersuchen, die derzeit gegen Kuba und Venezuela geführt werden. Von Atilio Boron.

Militärjuristen kritisieren Angriff der US-Kriegsmarine auf Boot aus Venezuela mit elf Toten: „Keine Rechtsgrundlage“

Militärjuristen kritisieren Angriff der US-Kriegsmarine auf Boot aus Venezuela mit elf Toten: „Keine Rechtsgrundlage“

Der Einsatz der US-Streitkräfte gegen ein angebliches Drogenboot im Karibischen Meer sorgt weiterhin für Kontroversen. Das Boot, das von den USA als Drogentransporter eingestuft wurde und aus Venezuela kam, wurde am 2. September angegriffen und versenkt. Dabei starben elf Menschen. US-Präsident Donald Trump bestätigte öffentlich, den Angriff persönlich befohlen zu haben. In einem Bericht der New York Times weisen nun anonyme Regierungsvertreter der USA darauf hin, dass das Boot kurz vor Beginn der Operation den Kurs änderte und offenbar wendete, nachdem die Männer an Bord ein US-Militärflugzeug bemerkt hatten. Dennoch wurde es mehrfach beschossen, bis es sank. Von Philipp Zimmermann.

Meinungsfreiheit und politischer Kampf

Meinungsfreiheit und politischer Kampf

In Reaktion und sicher auch unter Ausnutzung der aufgebrachten innenpolitischen Stimmung nach dem Mord an dem beliebten und umstrittenen Aktivisten Charlie Kirk wird gerade in den USA massiv die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorangetrieben. Und das, nachdem besonders die Republikaner – wir erinnern uns an J. D. Vances Rede in München im Februar – so massiv die Einschränkung des öffentlichen Diskurses in Deutschland, Großbritannien und Europa und natürlich auch in den USA unter den Demokraten kritisiert hatten. Warum wird dieser Widerspruch nicht erkannt? Und ist Hass eine Meinung? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Druck auf Charlie Kirk?

Druck auf Charlie Kirk?

Die öffentliche Ermordung des jungen rechtskonservativen US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk lässt weiterhin die Wellen der Empörung hoch schlagen. Auch in Deutschland, wo Kirk weiten Teilen der Bevölkerung vor seinem Tod eher unbekannt war, löst das schreckliche Ereignis harte Debatten und starke Gefühle aus. So erhielt die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wegen ihrer Moderation zur Ermordung von Kirk offenbar zahlreiche Hassnachrichten und Todesdrohungen und erklärte daraufhin eine „Onlinepause“ (siehe hierzu einen Kommentar von Tobias Riegel). Washington-Korrespondent Elmar Theveßen (ebenfalls ZDF) muss jetzt vielleicht sogar um sein Visum fürchten, nachdem er mit falschen Aussagen über Charlie Kirk den ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell erzürnt hat. Obwohl der mutmaßliche Täter, der 22-jährige Tyler Robinson, inzwischen festgenommen wurde und inzwischen auch eine detaillierte Anklageschrift veröffentlicht wurde, lassen die Spekulationen über die Hintergründe und die Bedeutung der Tat nicht nach. Einen interessanten Aspekt zu Charlie Kirk und seiner Beziehung zu Israel hat kürzlich das US-amerikanische unabhängige Magazin The Grayzone hinzugefügt. Von Maike Gosch.

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„Wir alle sollten äußerst besorgt sein“ – O-Töne zu internationalen Terminen in China

„Wir alle sollten äußerst besorgt sein“ – O-Töne zu internationalen Terminen in China

Zwei Höhepunkte haben China letzte Woche in den Mittelpunkt des Weltgeschehens gerückt. Der erste: Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die einen beachtlichen Teil der Weltbevölkerung und der Weltproduktion repräsentiert und in der Peking eine zentrale Rolle spielt, diskutierte bei ihrer Tagung nicht nur über wirtschaftliche Kooperation, sondern auch über ein neues, „effizienteres und funktionelleres globales Managementsystem“. Der zweite: Den 80. Jahrestag des Sieges gegen Japan im Zweiten Weltkrieg beging China mit einer höchst beeindruckenden Militärparade, der Dutzende Staats- und Regierungschefs beiwohnten und bei der unter anderem modernste Raketen mit globaler Reichweite präsentiert wurden. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Durchschaubare europäische Pläne

Durchschaubare europäische Pläne

Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine entpuppen sich zusehends als ein durchschaubares Täuschungsmanöver. Aufgrund fehlender militärischer Kapazitäten scheint es weniger um tatsächliche Unterstützung als vielmehr um eine gezielte Provokation zu gehen. Indem Europa die Entsendung von Truppen in den Raum stellt, soll eine russische Ablehnung provoziert werden, die wiederum eine härtere Linie von Donald Trump gegenüber Moskau erzwingen soll. Auch Kiew ist sich der geringen Substanz dieser Zusagen bewusst. Es macht das europäische Spiel mit, spielt aber gleichzeitig auch sein eigenes. Von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die große Lüge, Venezuela als „Drogenstaat“ zu bezeichnen

Die große Lüge, Venezuela als „Drogenstaat“ zu bezeichnen

Der frühere Leiter der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zeigt die tatsächlichen Verhältnisse im internationalen Drogenhandel auf. Das venezolanische „Cártel de los Soles” ist demnach so legendär wie das Monster von Loch Ness, dient aber den USA dazu, Sanktionen, Embargos und Drohungen mit militärischen Interventionen gegen ein Land zu rechtfertigen, das zufällig über einige der größten Ölreserven der Welt verfügt. Von Pino Arlacchi.

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Interview mit Scott Horton zu den schmutzigen Kriegen der USA – von Irak und Afghanistan über Syrien und Libyen bis Somalia und Jemen

Interview mit Scott Horton zu den schmutzigen Kriegen der USA – von Irak und Afghanistan über Syrien und Libyen bis Somalia und Jemen

Scott Horton, Chefredakteur von Antiwar.com, gehört zu den profundesten Kritikern der US-amerikanischen Außenpolitik seit 9/11. Sein faktenreiches Buch „Enough Already: Time to End the War on Terror“ (2021) ist eine der umfassendsten Abrechnungen mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror: In präziser Chronologie zeigt Horton, wie die USA und ihre Verbündeten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine globale Interventionsspirale entfesselten, die nicht nur Millionen Opfer forderte, sondern oft selbst „Kriege für den Terror“ hervorbrachte – durch die Unterstützung radikaler Islamisten in Syrien und anderswo. Im Interview analysiert Horton die zahlreichen Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Beleidigte Leberwürste

Beleidigte Leberwürste

Im chinesischen Tianjin trafen sich am Sonntag und Montag die Staatschefs der SCO – einem Zusammenschluss von zehn Staaten, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter China, Indien und Russland. In den Redaktionen deutscher Medien wurde der „Schurken-Gipfel“ (BILD) als Angriff auf unsere geliebte „regelbasierte Weltordnung“ gesehen, die ohnehin nur noch in den Köpfen Berliner Hauptstadtjournalisten zu existieren scheint. Nun ist man beleidigt. Was erlaubt sich eigentlich dieser Chinese? Offenbar trauert man den „guten alten Zeiten“ nach, als China und Indien noch nach der Pfeife der Europäer tanzten. Doch diese Zeiten sind vorbei und sie werden nicht wiederkommen. Von Jens Berger.

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Bundesregierung zu US-Invasionsflotte vor der venezolanischen Küste und Kopfgeld auf Maduro: „Bilaterale Angelegenheit“

Bundesregierung zu US-Invasionsflotte vor der venezolanischen Küste und Kopfgeld auf Maduro: „Bilaterale Angelegenheit“

Die USA halten an ihren Regime-Change-Plänen in Venezuela fest. Nachdem Washington zunächst Anfang August ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Euro auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgelobt hatte, lässt die Trump-Regierung derzeit militärisch die Muskeln spielen und hat sieben US-Kriegsschiffe sowie ein Atom-U-Boot vor die Küste von Venezuela beordert, bestückt mit 4.000 Marine-Infanteristen. Lateinamerikanische Führungsmächte wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien verurteilten das US-Vorgehen mit scharfen Worten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese beispiellose Maßnahme gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt bewertet und ob sie sich der Kritik der lateinamerikanischen Partner an den USA anschließt. Von Florian Warweg.

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Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Von Werner Rügemer.

„Nord Stream 2 war die Pest“ – O-Töne zur Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sabotage

„Nord Stream 2 war die Pest“ – O-Töne zur Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sabotage

Ein mutmaßlicher Drahtzieher der Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022 ist jetzt in Italien im Auftrag der Bundesanwaltschaft festgenommen worden und soll nun nach Deutschland überstellt werden. Es handelt sich dem Vernehmen nach um einen Ukrainer, dazu noch einen Offizier des ukrainischen Aufklärungsdienstes. Damit liegt die Vermutung nah, dass Kiew hinter der Sabotage-Aktion steht. Laut ersten Stimmen aus den politischen Kreisen der Bundesrepublik soll sich aber der Fakt, dass diese Energieleitung, die Deutschland enorme wirtschaftliche Vorteile sichern sollte, durch die Ukraine zerstört wurde, in keiner Weise auf die weitere Unterstützung Kiews durch Deutschland auswirken. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Klaus von Dohnanyi und Erich Vad: Schicksalsfrage für Europa

Klaus von Dohnanyi und Erich Vad: Schicksalsfrage für Europa

„Krieg oder Frieden“: Klaus von Dohnanyi und Erich Vad diskutieren in diesem neuen Buch die Weltlage und stellen übereinstimmend fest, dass es Sicherheit für Deutschland nicht allein durch Aufrüstung geben kann, sondern dass vor allem auch diplomatische Anstrengungen gefragt sind. Kann man diesbezüglich auf die derzeitige Bundesregierung hoffen? Nur in Kooperation mit Russland, so ist die übereinstimmende Meinung, könnte unser Land aus seiner derzeit schwachen Position wieder herausfinden. Von Irmtraud Gutschke.

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US-Finanzminister brüstet sich: So dreist werden die USA ihre „Verbündeten“ ausplündern

US-Finanzminister brüstet sich: So dreist werden die USA ihre „Verbündeten“ ausplündern

Empörenden Klartext zum Vasallen-Status von „Verbündeten“ gegenüber den USA hat kürzlich US-Finanzminister Scott Bessent gesprochen: Als Folge von Einigungen wie dem EU-Deal mit den USA könnten ausländische Werte laut Bessent bald indirekt wie ein US-„Staatsfonds“ und nach Ermessen des US-Präsidenten behandelt werden. Die ausbleibende Reaktion auf diese brutale „Offenheit“ unterstreicht die unterwürfige Haltung „unserer Politiker“. Diese Haltung muss sich ändern, der EU-Deal muss dringend neu verhandelt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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