Merz, Merz, immer wieder Merz. Gerade hat der Bundeskanzler eine Stellungnahme zum Ukraine-Krieg in Form eines Videos auf der Plattform X veröffentlicht, die es in sich hat. Zum Vorschein kommt eine menschlich entkernte Politik, die eiskalt bereit ist, das Sterben an der Front noch weiter hinzunehmen. Vom bequemen Sessel aus lässt sich ein Krieg leicht verlängern. Die friedenspolitische Schande wird sichtbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im Zuge seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump versprochen, den Konflikt in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ zu regeln. Nach seinem Amtsantritt musste der US-Präsident eingestehen, dass er mit diesem Versprechen falsch lag. Ob der angekündigte Gipfel mit Wladimir Putin die langersehnte Friedenslösung näher bringt oder zumindest einen Waffenstillstand ermöglicht, bleibt abzuwarten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Zum ersten Mal seit vier Jahren treffen sich die Präsidenten der USA und Russlands; es ist sogar schon achtzehn Jahre her, dass ein solches Treffen auf US-Boden stattfindet. Das allein ist bereits eine gute Nachricht, zumal es durchaus berechtigte Hoffnungen gibt, dass an diesem Freitag zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ein Grundstein für den Friedensprozess im Ukrainekrieg gelegt werden kann. In den westeuropäischen Hauptstädten und den Leitartikeln deutscher Medien überwiegt jedoch eine Mischung aus Ablehnung und beleidigter Leberwurst. Man fühlt sich übergangen, weigert sich jedoch gleichzeitig immer noch standhaft, konstruktive Alternativen vorzulegen oder die geopolitischen Realitäten anzuerkennen. Von Jens Berger.

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Umbruchzeiten in der Weltpolitik sind außerordentliche Zeiten. Die bestehende Ordnung erodiert oder kollabiert, eine neue Ordnung erscheint am Horizont und bildet sich langsam heraus. Die Übergangsphase, das Interregnum, ist häufig sehr konfliktreich, mitunter kriegerisch: Die untergehende Macht will ihren absoluten oder auch nur relativen Niedergang nicht akzeptieren, die neuen Mächte im Werden hingegen fordern Mitsprache oder sogar Dominanz. Ob die Konflikte diplomatisch oder mit Blut und Eisen gelöst werden, ist immer offen gewesen. Von Alexander Neu.

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Die Europäische Union ist einen „Deal“ mit den USA eingegangen, den sie selbst als „Schadensbegrenzung“ bewertet und nur als Vorkehrungsmaßnahme gegen einen großen Handelskrieg mit ihrem größten Partner und Verbündeten sieht. Bundeskanzler Friedrich Merz gibt offen zu, dass die deutsche Wirtschaft dadurch „erheblichen Schaden nehmen“ würde. Da werden sich viele in Deutschland und in Europa fragen, warum man die Beziehungen mit den USA noch als „Partnerschaft“ bezeichnet. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Der britische Politikwissenschaftler Anatol Lieven analysiert in einem Interview die aktuelle US-Nahostpolitik und globale Sicherheitsherausforderungen. Er übt scharfe Kritik an Trumps reaktiver Politik und dem Einfluss der Israel-Lobby. Darüber hinaus thematisiert Lieven, dass die regelbasierte Weltordnung erodiert, die BRICS-Staaten an Bedeutung gewinnen und westliche Eliten existenzielle Bedrohungen wie den Klimawandel zu wenig beachten. Das Interview mit Anatol Lieven führte Éva Péli.

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Die US-Regierung hat diese Woche neue Sanktionen gegen Alexandre de Moraes, Präsident am obersten Gerichtshof Brasiliens, verhängt. De Moraes Vermögenswerte auf US-amerikanischem Territorium werden eingefroren, und er darf keine finanziellen Geschäfte oder Unternehmen der USA tätigen. Bereits am 18. Juli kündigten die USA erste Sanktionen an, die ihm und seinen Angehörigen untersagen, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Zudem planen die USA massive Strafzölle gegen das südamerikanische Land. Von David Keck.

Am 28. Juli hatten Kanzler Friedrich Merz und dessen Vizesprecher Sebastian Hille den sogenannten „Zoll-Deal“ mit den USA begrüßt und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein „großes Dankeschön“ für ihren Einsatz ausgesprochen. Aus dem Rest der EU-Länder und auch der deutschen Industrie gab es jedoch in Folge massive Kritik am Deal und der Rolle von Merz’ Parteifreundin von der Leyen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Merz bei seiner positiven Bewertung bleibt und wie die Bundesregierung den Niedergang der EU-Verhandlungsmacht gegenüber den USA erklärt, gerade im Vergleich zu Ländern wie China oder auch Brasilien. Von Florian Warweg.

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US-Präsident Trump droht Brasilien mit Importzöllen in Höhe von 50 Prozent. Er ignoriert dabei aber zwei Realitäten: Die brasilianische Wirtschaft ist widerstandsfähiger, als es scheint, mit China als Rückhalt. Und die BRICS-Staaten sind kein marginaler Club mehr, sondern ein wachsendes Gegengewicht zur von den USA angeführten internationalen Ordnung. Das selbstbewusste Auftreten Brasiliens kontrastiert dabei insbesondere mit der unterwürfigen Haltung der EU gegenüber der Trump-Regierung. Von Alejandro Marcó del Pont.

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US-Präsident Donald Trump hat ein makelloses Timing. Gerade als die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt, betritt er die Bühne. Fürwahr, es wäre ein historisches Versäumnis gewesen, dieses Geschenk des Himmels nicht auszunutzen, um die US-Hegemonie zu festigen. Denn, wie unser Autor, Botschafter a. D. György Varga, bemerkt: Wo Inkompetenz regiert, da winken Chancen für den, der weiß, wie man sie ergreift. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Donald Trump hat ein Ultimatum an Wladimir Putin gestellt: In 50 Tagen werde es schmerzhafte Sanktionen geben, sollte sich Moskau bis dahin nicht zum Frieden mit Kiew entschließen. Wie immer redet Trump von einem „Deal“: Die USA liefern Waffen an die Ukraine, während die Europäer dafür bezahlen. Bis auf die „bekloppten Deutschen“ hat sich allerdings kaum jemand in Europa dazu bereit erklärt. Dabei bezahlt Berlin bereits für die Produktion weitreichender Waffen in der Ukraine. Moskau vermutet, dass auf diese Weise die Herstellung von Taurus-Raketen maskiert werden könnte. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs scheinbar mal ebenso, ihre Militärhaushalte in den nächsten Jahren zu verdrei- bis zu vervierfachen. Dabei handelt es sich um gewaltige Summen im dreistelligen Milliardenbereich. Es handelt sich um Steuergelder und Kredite, die eine unglaubliche Belastung nicht erst für künftige Generationen darstellen, sondern sich bereits in den nächsten Haushalten bemerkbar machen werden. Werden die Regierungen der NATO-Staaten das tatsächlich umsetzen oder wird das Ausgabenziel an den Realitäten westlicher Demokratien (Sozialproteste) scheitern? Wie auch immer: Mit dieser Herausforderung hat die NATO sich vermutlich ihre eigene suizidale Zeitbombe gebaut. Von Alexander Neu.

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Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Wie auch immer die Politik der neuen US-Regierung unter Donald Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen Südens einschließlich Russland, China und Indien lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft – eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick“ von Wolfgang Bittner, das am 28. Juli 2025 erscheint.

In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte der Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern Einblicke in die aktuelle Weltlage. Gemeinsam mit seiner Kollegin Elizabeth Murray war McGovern für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Als erfahrene Geheimdienstmitarbeiter setzen sie sich mit der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) für den Frieden ein. McGovern, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber der US-Außenpolitik, äußert sich in diesem Gespräch unter anderem zur russischen Sicherheitspolitik, der Rolle von Atomwaffen und der westlichen Reaktion auf aktuelle Konflikte. Er spart nicht an deutlicher Kritik an der deutschen Politik, insbesondere im Hinblick auf die Zerstörung von Nord Stream, und bewertet die Zukunft der NATO und das Konzept der „russischen Bedrohung“ neu. Das Interview mit Ray McGovern führte Éva Péli.

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Während die verheerenden Folgen der Sanktionen gegen Syrien lange Zeit ignoriert oder geleugnet wurden, bedeutete der Sturz der Assad-Regierung, dass es plötzlich politisch opportun war, zuzugeben, was viele schon die ganze Zeit wussten. Die Funktion von Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu befördern. Das ist kein Kollateralschaden, es ist der Mechanismus des Drucks. Sanktionen sind eine Waffe der wirtschaftlichen Kriegsführung. Es ist längst an der Zeit, sie als solche zu behandeln. Von Michael Galant und Eleonora Piergallini.

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