Schlagwort:
Wirtschaftssanktionen

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„Politisch und humanitär kann Deutschland sofort handeln“: Lage in Kuba

„Politisch und humanitär kann Deutschland sofort handeln“: Lage in Kuba

Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Kuba erneut verschärft und droht Ländern, die die Insel mit Erdöl beliefern, mit hohen Strafzöllen. Die Blockade löst international Proteste aus. Vinzenz Hans Glaser ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke. Der studierte Erzieher und Friedenspädagoge ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Linksfraktion. Im Interview mit amerika21 spricht er über die geopolitischen Hintergründe der Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba, die Auswirkungen der Rohstoffknappheit, den Umgang der kubanischen Bevölkerung damit und benennt Forderungen an die Bundesregierung. Von Benjamin Roth.

Der chinesische Yuan auf dem Weg zur Leitwährung

Der chinesische Yuan auf dem Weg zur Leitwährung

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat kürzlich verkünden lassen, die Währung seines Landes solle den Status einer globalen Reservewährung haben. Damit heizt er die Spekulationen über die Ablösung des Dollars und die Einführung eines goldgedeckten Yuan an. Eine nähere Untersuchung zeigt, wie die chinesische Währung tatsächlich aktuell im Vergleich zum Dollar steht, wie die Chancen einer Golddeckung stehen und in welchem Zusammenhang Xi seine Forderungen geäußert hat. Von Karsten Montag.

„Nein zur US-Blockade – Solidarität mit Kuba!“ – Matinee in Mitte

„Nein zur US-Blockade – Solidarität mit Kuba!“ – Matinee in Mitte

Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und Professor Norman Paech (Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik) über die zunehmende Konfrontationspolitik der USA, die Rolle von Sanktionen und die Gefahr weiterer Interventionen in der westlichen Hemisphäre. Die NachDenkSeiten stellen hier einen Ausschnitt des Gesprächs als Videomitschnitt zur Verfügung.

Stimmen aus Ungarn: Sanktionen als Bumerang: Wie Washingtons Nahost-Abenteuer Russland zum Energie-Retter wider Willen macht

Stimmen aus Ungarn: Sanktionen als Bumerang: Wie Washingtons Nahost-Abenteuer Russland zum Energie-Retter wider Willen macht

Die Blockade der Straße von Hormus stürzt die EU in eine existenzielle Versorgungskrise. Während Washington taktisch eigene Sanktionen lockert, um den globalen Ölpreis zu bändigen, festigt Moskau seine Macht am Weltmarkt. Der ungarische Journalist Gábor Stier analysiert die geopolitische Sackgasse, in der Europa als bloßer Statist zurückbleibt. Wer zahlt den Preis für den Inflationsschock 2026? Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

„Demokratie ist die Waffe gegen Desinformation“

„Demokratie ist die Waffe gegen Desinformation“

Der Oberst a. D. der Schweizer Armee und ehemalige Mitarbeiter des Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienstes, Jacques Baud, redet in diesem ausführlichen Gespräch mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus in Brüssel unter anderem über seine aktuelle Lebenssituation infolge der ihm auferlegten europäischen Sanktionen, die Gefahren der immer weiter um sich greifenden Desinformation und Zensur für die Demokratie und die Bedeutung der Neutralität seines Heimatlandes. Das Interview führte Thomas Kaiser, Redakteur bei Zeitgeschehen im Fokus.

Kuba wird keine US-Vormundschaft zulassen

Kuba wird keine US-Vormundschaft zulassen

Präsident Miguel Díaz-Canel räumte eine schwere Wirtschafts- und Energiekrise ein, wies jedoch die „Theorie des Kollapses” zurück. Trump nutzte den Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie der USA, um die destabilisierenden Maßnahmen gegen Kuba zu verschärfen mit dem Ziel, das Land „zu ersticken” und den Zusammenbruch des Regimes zu erreichen (Trumps Worte), nachdem die Entführung von Nicolás Maduro und die Intervention in Venezuela am 3. Januar erfolgreich verlaufen waren. Von Mladen Yopo[*]. Übersetzung: Hans Weber.

„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes am 11. Februar, also noch vor den aktuellen Ereignissen.

Frieden in der Ukraine zur Belebung der deutschen Wirtschaft

Frieden in der Ukraine zur Belebung der deutschen Wirtschaft

Die Gesellschaft fordert von der Bundesregierung Verhandlungen mit Russland für einen Frieden in der Ukraine. Die deutsche Industrie und Wirtschaft brauchen diesen Frieden, um den fortschreitenden Abstieg aufzuhalten. Bislang scheint nur die Rüstungsindustrie zu profitieren, alle anderen verlieren. Von Armin Langer.

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„Wehret den Anfängen“ – „Denunziationsparagraph“ verlangt gegenseitige Kontrolle der Bürger

„Wehret den Anfängen“ – „Denunziationsparagraph“ verlangt gegenseitige Kontrolle der Bürger

Im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus spricht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über die jüngsten Vorstöße in der EU und in Deutschland bezüglich der Sanktionierung nicht gewünschter Meinungsäußerungen, die persönlichen Repressalien gegen Einzelpersonen, welche unliebsame Kritiker an den Rand ihrer Existenzgrundlage bringen, sowie das mittlerweile auch per Gesetz eingeforderte Denunziantentum. Das Gespräch führte Thomas Kaiser, Redakteur bei Zeitgeschehen im Fokus.

Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen!

Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen!

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben wir doch eigentlich die korrekten politisch-medialen Sprachregelungen verstanden. Kaum eine Nachrichtensendung, kaum eine politische Rede kam ohne sie aus. Wer ein anderes Land „völkerrechtswidrig“ und „brutal“ angreift, ist ein Bösewicht und wird sanktioniert. Das angegriffene Land hat hingegen „jedes Recht auf Verteidigung“ und muss dabei selbstverständlich auch unterstützt werden. Unsere Solidarität gehört dem Angegriffenen, aber nicht dem Angreifer. So weit, so gut. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskriegs der USA und Israels gegen Iran können wir diese Sprachregelung nun wohl auf dem Müllhaufen der politischen Plattitüden entsorgen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Susanne Marie Schäfer als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – Gedanken zur Meinungsfreiheit

Susanne Marie Schäfer als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – Gedanken zur Meinungsfreiheit

Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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EU-Europa – interne Spannungen und Konflikte

EU-Europa – interne Spannungen und Konflikte

In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und neuerdings auch von dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš. Von Alexander Neu.

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Vier Jahre Ukraine-Krieg und die Isolation von Jacques Baud

Vier Jahre Ukraine-Krieg und die Isolation von Jacques Baud

Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.

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Pipeline-Krieg gegen zwei EU-Staaten – was hinter dem ungarischen und slowakischen Veto gegen die Ukraine-Kredite steckt

Pipeline-Krieg gegen zwei EU-Staaten – was hinter dem ungarischen und slowakischen Veto gegen die Ukraine-Kredite steckt

Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU stockt derzeit durch das Veto Ungarns und der Slowakei. Für die großen deutschen Medien ist die Sache klar – Orban und Fico seien ohnehin als Querulanten und Russlandfreunde bekannt und blockierten als Fünfte Kolonne Moskaus eine gemeinsame Linie. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die beiden zentraleuropäischen Staaten auch gute Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine haben. Beide Staaten sind von russischen Erdöllieferungen abhängig und die Ukraine führt derzeit einen Krieg gegen die Infrastruktur, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon bald könnte es dort zu ernsten Engpässen kommen. Dass EU und NATO derartige Angriffe auf zwei Mitgliedsstaaten einfach so hinnehmen, erinnert frappierend an die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Doch Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Von Jens Berger.

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„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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