Schlagwort:
Wirtschaftssanktionen

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Kuba wird keine US-Vormundschaft zulassen

Kuba wird keine US-Vormundschaft zulassen

Präsident Miguel Díaz-Canel räumte eine schwere Wirtschafts- und Energiekrise ein, wies jedoch die „Theorie des Kollapses” zurück. Trump nutzte den Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie der USA, um die destabilisierenden Maßnahmen gegen Kuba zu verschärfen mit dem Ziel, das Land „zu ersticken” und den Zusammenbruch des Regimes zu erreichen (Trumps Worte), nachdem die Entführung von Nicolás Maduro und die Intervention in Venezuela am 3. Januar erfolgreich verlaufen waren. Von Mladen Yopo[*]. Übersetzung: Hans Weber.

„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes am 11. Februar, also noch vor den aktuellen Ereignissen.

Frieden in der Ukraine zur Belebung der deutschen Wirtschaft

Frieden in der Ukraine zur Belebung der deutschen Wirtschaft

Die Gesellschaft fordert von der Bundesregierung Verhandlungen mit Russland für einen Frieden in der Ukraine. Die deutsche Industrie und Wirtschaft brauchen diesen Frieden, um den fortschreitenden Abstieg aufzuhalten. Bislang scheint nur die Rüstungsindustrie zu profitieren, alle anderen verlieren. Von Armin Langer.

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„Wehret den Anfängen“ – „Denunziationsparagraph“ verlangt gegenseitige Kontrolle der Bürger

„Wehret den Anfängen“ – „Denunziationsparagraph“ verlangt gegenseitige Kontrolle der Bürger

Im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus spricht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über die jüngsten Vorstöße in der EU und in Deutschland bezüglich der Sanktionierung nicht gewünschter Meinungsäußerungen, die persönlichen Repressalien gegen Einzelpersonen, welche unliebsame Kritiker an den Rand ihrer Existenzgrundlage bringen, sowie das mittlerweile auch per Gesetz eingeforderte Denunziantentum. Das Gespräch führte Thomas Kaiser, Redakteur bei Zeitgeschehen im Fokus.

Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen!

Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen!

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben wir doch eigentlich die korrekten politisch-medialen Sprachregelungen verstanden. Kaum eine Nachrichtensendung, kaum eine politische Rede kam ohne sie aus. Wer ein anderes Land „völkerrechtswidrig“ und „brutal“ angreift, ist ein Bösewicht und wird sanktioniert. Das angegriffene Land hat hingegen „jedes Recht auf Verteidigung“ und muss dabei selbstverständlich auch unterstützt werden. Unsere Solidarität gehört dem Angegriffenen, aber nicht dem Angreifer. So weit, so gut. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskriegs der USA und Israels gegen Iran können wir diese Sprachregelung nun wohl auf dem Müllhaufen der politischen Plattitüden entsorgen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Susanne Marie Schäfer als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – Gedanken zur Meinungsfreiheit

Susanne Marie Schäfer als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – Gedanken zur Meinungsfreiheit

Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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EU-Europa – interne Spannungen und Konflikte

EU-Europa – interne Spannungen und Konflikte

In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und neuerdings auch von dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš. Von Alexander Neu.

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Vier Jahre Ukraine-Krieg und die Isolation von Jacques Baud

Vier Jahre Ukraine-Krieg und die Isolation von Jacques Baud

Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.

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Pipeline-Krieg gegen zwei EU-Staaten – was hinter dem ungarischen und slowakischen Veto gegen die Ukraine-Kredite steckt

Pipeline-Krieg gegen zwei EU-Staaten – was hinter dem ungarischen und slowakischen Veto gegen die Ukraine-Kredite steckt

Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU stockt derzeit durch das Veto Ungarns und der Slowakei. Für die großen deutschen Medien ist die Sache klar – Orban und Fico seien ohnehin als Querulanten und Russlandfreunde bekannt und blockierten als Fünfte Kolonne Moskaus eine gemeinsame Linie. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die beiden zentraleuropäischen Staaten auch gute Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine haben. Beide Staaten sind von russischen Erdöllieferungen abhängig und die Ukraine führt derzeit einen Krieg gegen die Infrastruktur, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon bald könnte es dort zu ernsten Engpässen kommen. Dass EU und NATO derartige Angriffe auf zwei Mitgliedsstaaten einfach so hinnehmen, erinnert frappierend an die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Doch Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Von Jens Berger.

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„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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Wofür arbeiten die Deutschen?

Wofür arbeiten die Deutschen?

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Deutschen „wieder mehr und effizienter arbeiten“ müssen[1], damit sich die Wirtschaft erholt. Über die Ursachen der Talfahrt wird eisern geschwiegen, sowohl von den Berliner Politikern als auch von den dienstbaren Medien und sogar von den Vertretern der Wirtschaft. Ein Grund ist, dass Deutschland die günstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA abgeschnitten wurden. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Mexiko versucht, zwischen Kuba und den USA zu vermitteln

Mexiko versucht, zwischen Kuba und den USA zu vermitteln

Mexiko-Stadt/Havanna. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Gespräche mit den USA und Kuba führt, um die Spannungen zwischen den beiden Ländern abzubauen. Sie versucht damit auch, die durch US-Präsident Donald Trump nochmals verschärfte Blockade und die Drohungen gegen Drittländer zu lockern. Von Edgar Göll.

Wer war für den Zusammenbruch Venezuelas verantwortlich?

Wer war für den Zusammenbruch Venezuelas verantwortlich?

Der Zusammenbruch Venezuelas wird im Westen oft als einfaches Moralstück dargestellt – als warnendes Beispiel für sozialistische Übergriffigkeit und den unvermeidlichen Verfall des Autoritarismus. Francisco Rodríguez widerlegt diese Karikatur in seinem Buch „The Collapse of Venezuela“ (Der Zusammenbruch Venezuelas) und zeigt anhand ungewöhnlich genauer wirtschaftlicher Belege, dass der katastrophale Niedergang des Landes nicht allein auf Ideologie zurückzuführen ist, sondern auf die eskalierenden US-Sanktionen, die den Zugang zu Finanzmitteln, Ölmärkten und wichtigen Importen unterbanden. Diese Rezension bezieht außerdem eine wichtige neue Studie ein, die Rodríguez in The Lancet Global Health veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass westliche Sanktionen weltweit mit mehr als einer halben Million zusätzlicher Todesfälle pro Jahr zusammenhängen – eine Zahl, die mit der von modernen Kriegen vergleichbar ist. Eine Rezension von Michael Holmes.