Zum in der Überschrift genannten Thema habe ich am 2. Oktober beim NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mannheim einen Vortrag gehalten. Da das Thema vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten interessiert, veröffentlichen wir den Text des Vortrages. Albrecht Müller.
Mit Raketen, von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen abgefeuert, versenkt die US-Regierung kleine Boote in der Karibik und damit zugleich alle potenziellen Beweismittel und Zeugen für angebliche Drogentransporte in Richtung USA. Der Exzess in den Mitteln und der Tod von Fischern und mutmaßlichen Drogentransporteuren sind dabei nur Mittel zum Zweck der Vorbereitung von Militäroperationen gegen das souveräne Venezuela und die Bolivarische Revolution. Von Marta Andujo.
Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt – reagierte das Auswärtige Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalist ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Von Florian Warweg.
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Nicolás Maduro fordert Trump auf, den Frieden durch Dialog und Verständigung in der gesamten Hemisphäre zu bewahren und die Gespräche über den Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Richard Grenell, wieder aufzunehmen. Das Schreiben war in Teilen von US-Medien geleakt worden, bevor Caracas es nun öffentlich machte. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte indes, der Brief sei von der Trump-Regierung „verworfen“ worden. Von Andreína Chávez Alava und Marta Andujo.
Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York hat der langjährige UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir O. Pedersen, seinen Rücktritt erklärt. Gegenüber dem UN-General-Sekretär Antonio Guterres nannte Pedersen „persönliche Gründe“ für die Entscheidung, der Generalsekretär nahm den Rücktritt an. Ob ein Nachfolger benannt wird, ist unklar. Pedersen hatte das Amt im Januar 2019 übernommen. Von Karin Leukefeld.
Trotz des Krieges in der Ukraine hat sich die Beziehung zwischen Belarus und Ungarn aufrechterhalten. Ein rationaler und vernünftiger Ansatz beim Aufbau bilateraler Beziehungen, basierend auf gesundem Menschenverstand, wurde durch die Abhaltung der Sitzung der Ungarisch-Belarussischen Regierungskommission für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Minsk symbolisiert, ungeachtet der angespannten internationalen Lage. Gábor Stier sprach mit dem belarussischen Außenminister Maxim Ryzhenkov über den Krieg in der Nachbarschaft, die Rolle und Außenpolitik von Belarus sowie die bilateralen Beziehungen in einem Interview für die Wochenzeitung Demokrata und das Portal #Moszkvatér. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher, gehört zu den schärfsten Kritikern der westlichen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges. Seine Bücher – von „NATO-Geheimarmeen in Europa“ über „Illegale Kriege“ bis zuletzt „Imperium USA“ – zeichnen ein faktenreiches Panorama militärischer Interventionen, geheimer Operationen und Machtpolitik. Ganser argumentiert, dass die USA und ihre Verbündeten seit 1991 mehr illegale Kriege geführt haben als jede andere Großmacht und dabei Millionen Opfer verursachten. Im Interview spricht er über die Rolle des Westens in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine, über die Sprengung von Nord Stream, über den Genozid in Gaza und die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs – und erklärt, warum er trotz allem an die Möglichkeit von Weltfrieden glaubt. Das Gespräch führte Michael Holmes.
Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU ausschließlich Tweets an. Unter anderem einen, der die NATO-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in Gaza und zwei Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Die NachDenkSeiten hatten so einige Fragen auf der BPK. Von Florian Warweg.
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Der Titel dieses Artikels könnte vermuten lassen, dass es in diesen kurzen Zeilen darum geht, an die zahlreichen militärischen Abenteuer des US-Imperialismus in seinem „Hinterhof“ zu erinnern. Besonders in Mittelamerika und der Karibik, der „dritten Grenze des Imperiums“, wie sie der Lehrer und ehemalige Präsident der Dominikanischen Republik Juan Bosch treffend definiert hat. Aber nein: Unser Anliegen ist es, die aktuellen Kriege des Imperiums zu untersuchen, die derzeit gegen Kuba und Venezuela geführt werden. Von Atilio Boron.
Scott Hortons Meisterwerk „Enough Already“ zeigt, wie die USA und ihre Verbündeten Verwüstung in Irak, Afghanistan, Syrien, Jemen, Libyen, Somalia und Pakistan verbreiteten, indem sie Despoten stützten und Extremisten bewaffneten. Die endgültige Bilanz: zwei Millionen Tote, 37 Millionen Vertriebene und eine Welt, die gefährlicher geworden ist als zuvor. Eine Rezension von Michael Holmes.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas behauptet in einem Interview, der Sieg der Sowjetunion und Chinas im Zweiten Weltkrieg sei ein falsches „Narrativ“ und erzeugt damit einen diplomatischen Eklat mit China. Auf EU-Ebene fordert sie „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“, beispielsweise bei den Sanktionspaketen, aber auch bei „vielen anderen“ Themen. Vetorecht sei „keine echte Demokratie“. Im „Kampf um Narrative“ sollten „Führer“ das Volk „erziehen“. Von Karsten Montag.
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Deutschland verhindert weiterhin jegliche von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel und steht damit zunehmend allein. Die Begründung von Außenminister Johann Wadephul für seine Weigerung ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Bürger über Motive und Strategien der Bundesregierung in dieser Frage in die Irre geführt werden. Man fragt sich, ob es Naivität unseres politischen Personals ist oder Perfidität. Darüber hinaus enthüllt die Beschäftigung mit dem „Horizon Europe“-Programm, um das es hier geht, ein Ausmaß an finanzieller Unterstützung Israels durch die EU, das viele überraschen dürfte. Ein Kommentar von Maike Gosch.
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Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsbürger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Geschäftskonten. Gleichzeitig wurde betont, dass den Betroffenen ja der Rechtsweg offenstände. Jetzt wurde allerdings zwei der betroffenen Journalisten, Thomas Röper und Alina Lipp, auch das Treuhandkonto, auf welchem Geld für genau diesen Rechtsweg gesammelt wurde, gesperrt. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund sicherstellen will, dass einem deutschen Staatsbürger das Grundrecht auf Rechtsbeistand nicht verwehrt wird. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung der EU-Kommission bei einem der Journalisten eine falsche Information zu dessen Staatsbürgerschaft zukommen ließ. Von Florian Warweg.
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Wie die US-Streitkräfte jüngst bestätigten, haben die USA erneut drei Kriegsschiffe sowie 4.000 Marinesoldaten in die südliche Karibik entsandt.[1] Bereits Anfang des Monats hatte US-Justizministerin Pamela Jo Bondi die Verdopplung des Kopfgeldes auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bekannt gegeben. 50 Millionen Dollar setzt Washington nun auf dessen Ergreifung aus – eine beispiellose Maßnahme gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt.[2] Von Kurt Terstegen.
Am Freitag verkündete der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp seinen Rücktritt aus der Regierung. Kurz darauf folgten ihm die anderen vier Minister seiner Partei, darunter auch die Innenministerin. Grund war sein Scheitern, die Rumpfkoalition (Rechtspopulist Geert Wilders verließ die Koalition schon im Mai) zu einem härteren Vorgehen gegen Israel zu bewegen. Wann sehen wir eine solche Konsequenz endlich bei deutschen linken Politikern? Ein Kommentar von Maike Gosch.
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