Im viertel Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex [*] unternimmt unser Autor Wolf Wetzel einen eher ungewöhnlichen Perspektivwechsel. Er wird bei der (Nicht-)Aufklärung der neonazistischen Mordserie polizeiliche Ermittlungsmethoden zu Hilfe nehmen. Dieser Perspektivwechsel und das Ergebnis werden für einige Überraschungen sorgen.
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Wer Montagnacht spät noch wach war, konnte Zeuge einer seltenen, sehr aufschlussreichen Konstellation werden. Nicht am wolkenverhangenen Sternenhimmel allerdings, sondern auf der ARD-Homepage. Dort waren zwei Artikel in unmittelbarer Nähe zueinander platziert, die geeignet sind, einem auch in dunkelster Nacht die Anzeichen von Schizophrenie im deutschen Kanzleramt zu erhellen. Carsten Weikamp
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Genauere Informationen finden Sie in den beiden folgenden Hinweisen. Albrecht Müller.
Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben. Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen. Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig. Von Wolf Wetzel.
Nicht nur für afrikanische und lateinamerikanische, auch für westliche Politikerinnen und Politiker. Reihenweise sind deutsche Politiker – auch als links geltende Sozialdemokraten und Grüne – etwa nach einem USA-Besuch nicht mehr wiederzuerkennen gewesen. Sie waren vorher nicht bereit zu Militäreinsätzen und dann bereit, in den Kosovo-Krieg zu ziehen, weil Clinton und die USA das wünschten. Ist die vorbehaltlose Zustimmung der führenden Personen zu TTIP nur sachlich bedingt? Das ist nicht glaubhaft. Albrecht Müller.
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Wolf Wetzel setzt mit diesem dritten Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Heute geht es um den 11. Tatort: Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln. 1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ab. Das wusste der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewusst haben – auch nicht, dass sie später als NSU insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen). Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsgeheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis. Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.
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Während die US-Wahlen von 2016 eine nationale Schande waren, stellte die Reaktion der Verlierer ein noch abstoßenderes Schauspiel dar. Wie es scheint, kann die politische Maschine, die hinter Hillary Clinton steht, es nicht ertragen, eine Wahl zu verlieren. Von Diana Johnstone.
Während in den Vereinigten Staaten die Hysterie über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen zunimmt, bleibt es ein völliges Rätsel, warum die US-Nachrichtendienste sich auf “Indizien” verlassen sollten, wo sie doch die Fähigkeit besitzen, handfeste Beweise zu erbringen, sagen die ehemaligen US-Geheimdienstler der „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ in einer Denkschrift, die vor wenigen Tagen auf Consortium News veröffentlicht und nun von Tim Slater und Stefanie Intveen ins Deutsche übersetzt wurde.
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist erst wenige Tage im Amt und in der öffentlichen Debatte geht es nicht um politische Inhalte, sondern um eine Personalie: die des Soziologen Andrej Holm, einem Gentrifizierungskritiker, der in der neuen Regierung zum „Staatssekretär für Wohnen“ ernannt wurde. Wäre Holm kein Gentrifizierungskritiker, sondern ein ehemaliger Immobilienspekulant wäre die Aufregung wohl geringer ausgefallen. Doch es geht auch um Stasi-Vorwürfe. Für die NachDenkSeiten hat sich Wolf Wetzel[*] Gedanken um die Personalie Holm gemacht.
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Brasilianische Wissenschaftler warnen die Universität Heidelberg. “Wir waren überrascht, als wir erfuhren, dass Sie und Ihre renommierte Universität Heidelberg den Bundesrichter Sérgio Fernando Moro, der von Ihnen als “Korruptionsbekämpfer” bezeichnet wird, für einen Vortrag am 9. Dezember 2016 eingeladen haben. Die von Herrn Bundesrichter Sérgio Moro gefassten Entscheidungen haben nämlich dazu beigetragen, den Sturz einer legitimen Regierung erst zu ermöglichen und auf diese Weise hat er den schlimmsten undemokratischen Interessen gedient, wie wir hier zusammenfassend darstellen: …” So beginnt ein mehrseitiger Protest-Brief von rund 30 brasilianischen Historikern, Politologen und Juristen an Prof. Markus Pohlmann, vom Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg. Von Frederico Füllgraf.
Im Vorfeld der US-Präsidentenwahl vom 9. November 2016 veröffentlichte die CIA belastendes Material zur Kandidatin Hillary Clinton. Jetzt lässt man Informationen leaken, wonach Russland dem neuen US-amerikanischen Präsidenten geholfen habe. “CIA: Putin half Trump“ – so lautete der Aufmacher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von gestern. Auch wenn man weder Sympathien für Clinton noch für Trump hegt, müssen die Versuche des Geheimdienstes CIA, in die öffentliche Debatte der USA und damit in die amerikanische Innenpolitik einzugreifen, verwundern. Albrecht Müller.
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Nachträgliche Ergänzung 12:20: Der folgende Text ist auch eine vorläufige Antwort auf die beschönigende Rede von Bundespräsident Gauck beim Deutschen Presserat. – Heute versetze ich mich in die Lage des russischen Botschafters in Berlin bzw. jenes Diplomaten, der aus Berlin nach Moskau berichtet. Das ist eine reizvolle Perspektive für den Blick auf Deutschland. Gegenstand des Berichtes sind ein gerade erschienenes Papier der CDU/CSU-Fraktion und die wiederkehrenden Angriffe in deutschen Medien wegen angeblicher Cyberangriffe Russlands und der Kriege im Nahen Osten. Der Bericht würde ungefähr so aussehen. Albrecht Müller.
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NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. Eine Entwicklung, die die Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung nicht hinnehmen wollen. „Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar“, kritisiert Rainer Rehak, einer der Organisatoren der diesbezüglichen Jahreskonferenz, im Interview mit Jens Wernicke.
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Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? Von Emran Feroz
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