Im Springer-Blatt „Die Welt“ hat ein gewisser Herzinger, dessen Kommentare so sind, als seien sie von der CIA geschrieben, Sahra Wagenknecht ein verlogenes Weltbild vorgeworfen. Ihre Feststellung, es sei „kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bombern zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“ verwische alle Unterschiede „zwischen gesetzlosen sadistischen Massenmördern und dem Versuch, zivilisatorische Grenzen gegen deren Vordringen zu verteidigen.“ Von Oskar Lafontaine.

Allein im vergangenen Monat wurden zwei Krankenhäuser der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zum Ziel der USA oder eines ihrer Verbündeten. In beiden Fällen ließ die Berichterstattung zu wünschen übrig – und von einer ausführlichen Aufklärung fehlt weiterhin jede Spur. Von Emran Feroz.

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Gestern lief der Film in den deutschen Kinos an. Der Film zeigt an der Biografie von Ferencz das Entstehen des Völkerstrafrechts. Ferencz, geboren in den USA als Sohn von ungarisch-jüdischen Einwanderern, ist heute 95 Jahre alt. Er überzeugte Telford Taylor, den Nachfolger des ersten Anklägers in Nürnberg, Jackson, anhand der Aufzeichnungen der Einsatzgruppenleiter, die hunderttausende getöteter Juden rubrizierten: „Das war kaltblütiger Massenmord, und ich kann das beweisen.“ Dann arbeitete er mit an der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, den es seit 2002 gibt. Die Regierung Clinton hatte das Römische Statut des IStGH unterschrieben. Die erste Tat von George W. Bush war die Zurückziehung dieser Unterschrift. Er setzte noch eins drauf: Für den Fall, dass ein US-Bürger vor den IStGH gestellt würde, kündigte er an, ihn mit militärischer Gewalt aus dem Gefängnis von den Haag zu befreien. – Peter Becker berichtet über den Film. Danke vielmals. Albrecht Müller

Abseits der Öffentlichkeit häufen sich in Afghanistan die Berichte über Drohnen-Angriffe. Das Land ist das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Wer dabei getötet wird, ist oftmals unklar. Von Emran Feroz.

Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskräfte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos konnte gelingen, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut haben – und weil sie in bestimmten Fällen gar an diesem Waffendeal mitgewirkt haben. Das konstatieren die Autoren Jürgen Grässlin, Daniel M. Harrich und Danuta Harrich-Zandberg in ihrem aktuellen Enthüllungsbuch “Netzwerk des Todes. Blutiger Handel – die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, das in dieser Woche im Heyne Verlag erschienen ist. Das Buch unterfüttert den ARD-Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ mit Fakten und hilft juristische Auseinandersetzungen gegen Heckler & Koch und gegen hohe Beamte im Land vorzubereiten. Jens Wernicke sprach mit Jürgen Grässlin, dessen „Schwarzbuch Waffenhandel“ in keinem pazifistischen Bücherschrank fehlt.

“Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen”, wusste schon Peter Ustinov und widersprach damit dem medialen Bild, „wir“, der sogenannte Westen, würden seit einigen Jahren ohne jegliche Schuld immer häufiger und schlimmer von Barbaren attackiert, gegen die es sich nunmehr zu wehren gölte. Dieser Sicht widerspricht auch der Autor und Publizist Sascha Pommrenke, der gerade ein Buch über den „Terror des Westens“ schreibt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Das Aktionsbündnis „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“ ruft für dieses Wochenende zu vielfältigen Aktionen im Umfeld des US-Militärstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz auf, dessen Stilllegung sie fordert. Das von dort aus organisierte außergerichtliche Töten „von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) (verstößt dabei) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Problematik des von Ramstein aus organisierten Drohnen-Mordes sprach Jens Wernicke mit dem Kriminalwissenschaftler Johannes Feest.

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Bei der Beantwortung dieser Frage muss ich ausgesprochen vorsichtig sein. Denn Kritik an Franziskus ist weitgehend untersagt. Dennoch hier die Antwort: Der Papst umarmt Präsident Obama, obwohl an dessen Händen das Blut der Drohneneinsätze klebt. Oskar Lafontaine kritisiert diese Drohneneinsätze scharf. Siehe unten die Lafontaine-Kolumne Nr. 3. – Aus meiner Sicht sind auch die Äußerungen des Papstes in Kuba im Vergleich mit seinen Äußerungen in den USA fragwürdig. Papst Franziskus hat den kubanischen Staatspräsidenten Castro kritisiert – siehe Foto aus der FAZ – weil dieser die Kritik des Papstes an der unsozialen Wirtschaftspolitik in eine sozialistische Kapitalismuskritik umgedeutet habe. Hat der Papst in den USA dann wenigstens darauf gedrängt, dass die Sanktionen gegen Kuba, unter denen dort viele Menschen leiden, auch wirklich und nicht nur laut öffentlichen Deklarationen aufgehoben werden? Albrecht Müller.

Die Militärs agieren mit viel Fantasie und vor allem ohne Skrupel – durch alle Jahrhunderte hindurch. Von den Römischen Soldaten, die faulende Tierkadaver in den Brunnen ihrer Feinde versenkten, bis hin zum japanischen Angriff auf China mit pestverseuchten Flöhen 1942. Zur militärisch organisierten Barbarei und ihren Befürchtungen, die Kriege der Zukunft könnten „Genkriege“ sein, sprach Jens Wernicke sprach mit der Friedensaktivistin, promovierten Philosophin und Bioethikerin Heike Knops.

Raymond McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er wendet sich jetzt in einer Videobotschaft auf Deutsch an die Bewohner im Umfeld von Ramstein. Das Video dauert nur zweieinhalb Minuten. Lohnt sich. Die Region könnte aus seiner Sicht Ziel von Terrorakten werden. Wegen des über Ramstein koordinierten Tötens, Mordens. – Einige Informationen zu anstehenden und entschiedenen Klagen gegen die Nutzung Ramsteins und Stuttgarts für den Drohnenkrieg sind angefügt, außerdem am Ende der Bericht zu einer eigenen Klage gegen die militärische Nutzung unserer Region. – Wenn Sie Kontakt zu Menschen in der Region und in der Nachbarschaft haben, dann geben Sie an diese bitte die Empfehlung weiter, am kommenden Samstag, den 26. September zur Demonstration nach Ramstein zu kommen. Die nötigen Informationen sind hier. Albrecht Müller.

Die Friedensbewegung fordert die Stilllegung der US-Militärstützpunktes Ramstein, deren Bedeutung für die globalen Kriege gar nicht zu überschätzen sei. Dabei verstößt „außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Bedeutung von Ramstein und zur Intention des Appells sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac und dem Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen Reiner Braun, die den Appell unterstützen.

Hinter diesem Titel verbirgt sich der bemerkenswerte Vortrag des Kieler Psychologieprofessors Dr. Rainer Mausfeld. Es lohnt sich, diesen Vortrag anzuhören/anzuschauen, und es empfiehlt sich, Freunde, Nachbarn und Familie zur Diskussion einzuladen. Mausfeld nimmt uns, soweit noch vorhanden, die letzten Illusionen zum Zustand der Demokratie, zum Missbrauch unserer Sympathie für Demokratie und zur Gewalttätigkeit unserer westlichen „Werte“gemeinschaft. Desillusionierung schadet nicht. Außerdem: Der Vortrag ist aktuell – wegen Griechenland, wegen der spürbaren Bereitschaft zu militärischen Auseinandersetzungen, wegen der alltäglichen Gewalt. Wir bieten Ihnen nicht nur die Links zum Vortrag, auf die anschließende Diskussion und auf ein Interview mit Professor Mausfeld bei Phoenix – zum leichteren und nachhaltigen Umgang mit dem Vortrag bieten wir hier [PDF – 352 KB] auch noch eine Zusammenfassung und Handreichung, die die NachDenkSeiten-Leserin S.H. dankenswerter Weise zusammengestellt hat. Albrecht Müller.

Der „Krieg um die Köpfe“, von dem zurzeit viel die Rede ist, nahm seinen Anfang bereits in den 1990er Jahren und führte dazu, dass sich immer weitere Teile des rot-grünen Parteienspektrums bereitfanden und -finden, gegen einen jeweils „neuen Hitler“ notfalls auch kriegerische Mittel zu bemühen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Historiker Kurt Gritsch, der sich vermittels einer kürzlich erschienenen Position um thematische Aufarbeitung bemüht.

In der Hamburger Medienwelt wurde des 70. Jahrestages der Befreiung vor allem mit einer Heldengeschichte zur „Kapitulation“ gedacht. Im Mittelpunkt steht ein „Dokumentarspiel“, verantwortet vom öffentlich-rechtlichen Sender NDR: „Unsere Geschichte – Hamburg 1945. Wie die Stadt gerettet wurde“, ausgestrahlt am 23. April 2015 (N3). Grundlage war eine Auftragsarbeit der Hamburger Handelskammer über „Hanseaten unter dem Hakenkreuz“. Im Vorfeld und danach stiegen fast alle regionalen Medien ein, vor allem auf die in Film und Buch ausgebreiteten Heldentaten des damaligen Direktors der Phoenix Gummiwerke, Albert Schäfer. Die Autorin Brigitta Huhnke forscht und unterrichtet seit vielen Jahren über Erinnerung, Gedenken und Leugnen nach der NS-Zeit. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sie sich auch mit Albert Schäfer. Dieser war aktiv in das NS-System verstrickt. Für die kriegswichtige Phoenix befehligte er mehrere Zwangsarbeiterlager. Doch davon ist weder im Film noch in der Hamburger Presse die Rede. Von Brigitta Huhnke

Der sogenannte „Islamische Staat“ ist das größte Terror-Phänomen unserer Zeit. Für die meisten scheint er aus dem Nichts gekommen zu sein. Doch ist dem wirklich so? Und wie gefährlich ist der ‘IS’? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer.