Landesweite Straßensperren im Fernverkehr, Anmarsch von 20.000 Indigenen auf die Hauptstadt Quito, Einnahme und Besetzung des Parlaments, Straßenschlachten mit brutalen Polizeieinsätzen, 2 Toten und mindestens 400 Festnahmen. Die Regierung ergreift die Flucht von Quito nach Guayaquil und verhängt von dort aus die Medienzensur und die Ausgangssperre. Gewerkschaften, der Zentralverband der Indigenen Bevölkerung Ecuadors (CONAIE) und soziale Bewegungen rufen für Mittwoch, den 9. Oktober, den Generalstreik aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Ein wirklich bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen. Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist. Ein Kommentar von Heiner Flassbeck. (Erscheint gleichzeitig auf Makroskop.) Albrecht Müller.

Als Nebenhandlung des jüngsten G-20-Gipfels wurde Ende vergangenen Juni im japanischen Osaka zwischen der Europäischen Union (EU) und dem sogenannten Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur bzw. Mercosul im Portugiesischen) – dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören – ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Das ist eine Grafik aus der Sendung „Börse vor 8“ vom 10.7.2019. (Der Hinweis darauf kommt vom NachDenkSeiten-Leser Dr. Manfred Hentz.) Mit Grafik und Text wird auf primitive Weise den Bürgern eingebläut, dass „Export = Wohlstand“ sei.
Der vor allem vom Export angetriebene Leistungsbilanzüberschuss von 260 Milliarden im Jahr 2018 ist real betrachtet ein Zeichen dafür, dass die deutsche Volkswirtschaft um vieles mehr an Gütern und Dienstleistungen nach außen liefert, als sie importiert und hierzulande in Anspruch nimmt. Dafür erwerben Wirtschaftssubjekte in Deutschland Forderungen gegenüber dem Ausland. Das ist real betrachtet kein Vorteil. Es gibt überhaupt keinen Grund zum Feiern. Albrecht Müller.

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Glaubt man der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (hier die kostenfreie Kurzversion), stellen die Kredite, die China an Entwicklungsländer vergeben hat, eine „Billionen-Bombe“ dar. Von „Schuldknechtschaft“ und einer Gefahr für das Finanzsystem ist da die Rede. Es geht angeblich um sechs Billionen Dollar. Doch diese Berechnung ist hoch manipulativ und grenzt schon fast an „Fake News“. Insgesamt taugt der Artikel vor allem als Fallbeispiel, wie sehr „doppelte Standards“ bereits das Denken deutscher Journalisten vernebelt haben. Von Jens Berger.

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Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und dessen Herausgeber Patrick Henningsen erlaubte uns freundlicherweise die Veröffentlichung des von Josefa Zimmermann ins Deutsche übersetzten Textes. In diesem Artikel wird noch einmal deutlich aufgezeigt, wie die Regierungen von Schweden, Großbritannien, Ecuador und der USA zusammenarbeite(te)n, um Julian Assange zu diskreditieren und mundtot zu machen, um von ihren eigenen Verbrechen oder denen ihrer Verbündeten bzw. Lehensherren abzulenken und dass auch ein Großteil der Medien dabei mitmacht. Einleitung von Moritz Müller.

Es gibt immer wieder lesenswerte und den Durchblick fördernde Bücher. Manche sind bei einem breiteren Publikum gar nicht angekommen, manche sind schon wieder aus dem Bewusstsein verschwunden. Die NachDenkSeiten versuchen gelegentlich, die entstandenen Lücken zu schließen – heute mit einigen Informationen zu: Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man.

Der Standby-Kredit an Argentinien von 50 Milliarden Dollar ist die größte Rettungsaktion in der Geschichte des IWF, des Internationalen Währungsfonds; und erst gestern erhielt der argentinische Präsident Mauricio Macri eine Zusage von Christine Lagarde über weitere 7 Mrd. Dollar. Ob diese ausreichen, darf bezweifelt werden. Die Inflation ist bei 40 % angelangt, der Peso verliert weiter an Wert, und die gravierendsten Sparmaßnahmen stehen jetzt auf der Tagesordnung: Kürzung von Subventionen, Entlassungen, Haushaltseinschnitte. Das ganze IWF-Programm eben, das bereits in den neunziger Jahren in Argentinien unter der peronistischen Menem-Regierung gescheitert war und danach weiter in Griechenland scheiterte. Von Gaby Weber [*]

Curitiba, Südbrasilien, im August 2018. Seit vergangenem 7. April sitzt der mit mangelnden Beweisen und höchst umstrittener Rechtsbegründung zu 12 Jahren Haft verurteilte, zugleich erfolgreichste und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten in einer zur Behelfszelle umgebauten Unterkunft der Regionalvertretung der brasilianischen Bundespolizei (Polícia Federal -PF). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Nothilfen für krisengeschüttelte Länder weltweit mit unannehmbaren sozialen und entwicklungspolitischen Auflagen – nämlich skrupellosen Lohnkürzungen, Beschneidung von Pensionen und öffentlichen Gesundheitsdiensten und Privatisierungen nationalstaatlicher Vermögenswerte – verknüpft, ist selbst in Europa spätestens seit dem Austeritäts-Diktat der sogenannten Troika gegenüber Griechenland bekannt. Die Grenze des Vorstellbaren überbietet jedoch die Unverfrorenheit des IWF, in das politische Geschehen lateinamerikanischer Kernstaaten mit medialem Kesseltreiben zur Beeinflussung der jüngsten und bis Jahresende 2018 noch bevorstehenden Präsidentschaftswahlen einzugreifen, was als einmalige und bodenlose Intrige der Administration Christine Lagardes gegen demokratische Spielregeln angezeigt werden muss. Von Frederico Füllgraf.

„Die Geduld ist bald zu Ende! Wenn es keine klare Antwort der Regierung gibt, werden wir unsere Forderungen erhärten, weil der Preis, den sie uns abverlangen, zu hoch ist”, warnte Daniel Menéndez – Sprecher der einflussreichen sozialen Bewegung “Barrios de Pie” (so viel wie “Wohnbezirke mit aufrechtem Gang”) – während des jüngsten Generalstreiks, der am vergangenen 25. Juni Argentinien landesweit lahmlegte, und forderte die Ausrufung des wirtschaftlichen Notstandes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Lesen Sie heute das ausführliche Finale des Dreiteilers. Der erste Teil der Serie erschien am letzten Dienstag, der zweite Teil am letzten Donnerstag.

Persönliche Rechtfertigung oder glatte Wahrheit? Wenn ein Politiker ein Buch schreibt, das den Titel trägt „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“[1], dann ist wohl beides dabei – die subjektive, aber nicht ganz unberechtigte Sicht des Autors und, zum Teil wenigstens, ein Stück der „objektiven“ Wahrheit – wenn es eine solche denn gibt. Yanis Varoufakis, im Jahr 2015 für einige Monate griechischer Finanzminister, ist ein wort- und schreibgewaltiger Autor, der es an deutlichen Worten über die Beziehungen seines krisengeschüttelten Landes mit den, wie es sieht, überaus selbstgerechten Oberen der EU nicht mangeln lässt. Eine Buchrezension von Heiko Flottau[*].

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Das war am 8.12.1975 und ist Geschichte, so könnte man fälschlicherweise denken. Das ist es nicht, im Gegenteil: Das CFR hat sich mit Unterstützung anderer Organisationen und staatlicher Stellen quasi weltweit festgesetzt und beeinflusst mit Lobbyismus und Propaganda das Denken und das Geschehen.
Und wenn sich, wie im vorigen Beitrag geschrieben, kaum mehr Alternativen zur neoliberalen Politik und Ideologie durchsetzen, dann hat das genau mit dieser Propaganda zu tun. Swiss Propaganda Research hat das in einer Studie untersucht und eine 22-seitige Schrift veröffentlicht: Die Propaganda-Matrix. Albrecht Müller.

Zur Zukunft der Europäischen Union führen Politik und Leitmedien in Deutschland Diskurse über die Ursachen des Auseinanderdriftens der Staatengemeinschaft. Als Hauptursachen registriert und analysiert werden neoliberale Dominanz mit vor allem von der deutschen Regierung geprägter restriktiver Finanzpolitik, Globalisierungsängste mit Stärkung rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Kräfte, auch durch Versagen der Sozialdemokratie, sowie Umbruch internationaler Konstellationen. Zur Therapie werden Lösungen vorgeschlagen, die sich entweder bereits als wirkungslos erwiesen haben (Europa verschiedener Geschwindigkeiten/Kerneuropa) oder aber als Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges brandgefährlich sind (Militärische Stärke, sogar völkerrechtswidrig mit deutschen Atomwaffen). Notwendig sind jedoch mutige politische Entscheidungen, die sich endlich an die Beseitigung von Ursachen der Krisen in Europa und weltweit wagen. Ein dokumentarischer Beitrag[*] von Peter Munkelt.

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