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Militärjuristen kritisieren Angriff der US-Kriegsmarine auf Boot aus Venezuela mit elf Toten: „Keine Rechtsgrundlage“

Militärjuristen kritisieren Angriff der US-Kriegsmarine auf Boot aus Venezuela mit elf Toten: „Keine Rechtsgrundlage“

Der Einsatz der US-Streitkräfte gegen ein angebliches Drogenboot im Karibischen Meer sorgt weiterhin für Kontroversen. Das Boot, das von den USA als Drogentransporter eingestuft wurde und aus Venezuela kam, wurde am 2. September angegriffen und versenkt. Dabei starben elf Menschen. US-Präsident Donald Trump bestätigte öffentlich, den Angriff persönlich befohlen zu haben. In einem Bericht der New York Times weisen nun anonyme Regierungsvertreter der USA darauf hin, dass das Boot kurz vor Beginn der Operation den Kurs änderte und offenbar wendete, nachdem die Männer an Bord ein US-Militärflugzeug bemerkt hatten. Dennoch wurde es mehrfach beschossen, bis es sank. Von Philipp Zimmermann.

Indonesien vor 60 Jahren: Mandarine, Marodeure und westliche Marketender staatlichen Terrors (I von II)

Indonesien vor 60 Jahren: Mandarine, Marodeure und westliche Marketender staatlichen Terrors (I von II)

Vor 60 Jahren entfesselte das indonesische Militär im Zeichen eines aggressiven Antikommunismus das bis dahin größte Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Jahre 1965 und 1966 markierten den Höhepunkt einer systematisch geschürten Pogromstimmung gegen Linke beziehungsweise gegen all jene Personen, die von den neuen Militärmachthabern um General Suharto für solche gehalten wurden. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Wero und der vergebliche Wunsch der digitalen Souveränität Europas

Wero und der vergebliche Wunsch der digitalen Souveränität Europas

In wenigen Tagen soll der Zahlungsdienst Wero als europäische PayPal-Alternative im Onlinehandel starten. Die Hoffnungen der Europäer, das Monopol der übermächtigen US-Konkurrenz zu brechen, sind groß. Noch größer sind die weiteren Pläne, soll Wero doch später auch im stationären Handel die US-Platzhirsche Mastercard und Visa und die ebenfalls aus den USA stammenden Plattform-Monopolisten Apple- und Google-Pay herausfordern. Wie abhängig Europa von den USA ist, zeigt der Bereich der Zahlungsdienste. Doch dass Wero den Wunsch nach einer digitalen Souveränität verwirklichen kann, ist sehr unwahrscheinlich. Die Fehler der Vergangenheit sind wohl nicht mehr zu korrigieren und es fehlt ohnehin der echte Wille, den USA abseits von Sonntagsreden die Stirn zu bieten. Von Jens Berger.

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Druck auf Charlie Kirk?

Druck auf Charlie Kirk?

Die öffentliche Ermordung des jungen rechtskonservativen US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk lässt weiterhin die Wellen der Empörung hoch schlagen. Auch in Deutschland, wo Kirk weiten Teilen der Bevölkerung vor seinem Tod eher unbekannt war, löst das schreckliche Ereignis harte Debatten und starke Gefühle aus. So erhielt die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wegen ihrer Moderation zur Ermordung von Kirk offenbar zahlreiche Hassnachrichten und Todesdrohungen und erklärte daraufhin eine „Onlinepause“ (siehe hierzu einen Kommentar von Tobias Riegel). Washington-Korrespondent Elmar Theveßen (ebenfalls ZDF) muss jetzt vielleicht sogar um sein Visum fürchten, nachdem er mit falschen Aussagen über Charlie Kirk den ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell erzürnt hat. Obwohl der mutmaßliche Täter, der 22-jährige Tyler Robinson, inzwischen festgenommen wurde und inzwischen auch eine detaillierte Anklageschrift veröffentlicht wurde, lassen die Spekulationen über die Hintergründe und die Bedeutung der Tat nicht nach. Einen interessanten Aspekt zu Charlie Kirk und seiner Beziehung zu Israel hat kürzlich das US-amerikanische unabhängige Magazin The Grayzone hinzugefügt. Von Maike Gosch.

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NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine: Worum geht es überhaupt?

NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine: Worum geht es überhaupt?

Die europäischen Unterstützer der Ukraine versuchen mit Begriffen wie „Friedensordnung“, „Friedenssicherung“ und „Friedenstruppen“, ihren eigenen Bevölkerungen einzureden, es ginge ihnen um eine baldige friedliche Lösung des Konflikts mit Russland. Das tatsächliche Frontgeschehen der letzten zweieinhalb Jahre offenbart jedoch die offensichtlich wahren Absichten hinter den „Friedensbemühungen“. Die Formulierungen der Befürworter einer Eskalation des Krieges in der Ukraine erinnern vermehrt an Orwell‘sches Neusprech. Von Karsten Montag.

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Nepal im Aufruhr: Ein Land kämpft gegen Korruption

Nepal im Aufruhr: Ein Land kämpft gegen Korruption

Die jüngsten Proteste in Kathmandu zeigen die tiefe Frustration der nepalesischen Jugend über Korruption und Misswirtschaft. Im Interview mit Ulrich Heyden berichtet der nepalesische Politker Yubaraj Chaulagain von den dramatischen Ereignissen, die zur Regierungskrise führten. Gewalt, Brände und 55 Tote prägen die Lage. Doch die Forderung nach einer neuen Regierung und Neuwahlen gibt Hoffnung auf Wandel.

Schmutzige Kriege und endlose Lügen: Scott Hortons erschütternde Geschichte des War on Terror

Schmutzige Kriege und endlose Lügen: Scott Hortons erschütternde Geschichte des War on Terror

Scott Hortons Meisterwerk „Enough Already“ zeigt, wie die USA und ihre Verbündeten Verwüstung in Irak, Afghanistan, Syrien, Jemen, Libyen, Somalia und Pakistan verbreiteten, indem sie Despoten stützten und Extremisten bewaffneten. Die endgültige Bilanz: zwei Millionen Tote, 37 Millionen Vertriebene und eine Welt, die gefährlicher geworden ist als zuvor. Eine Rezension von Michael Holmes.

Die Unterwanderung der Demokratie: USA – NATO – WEF

Die Unterwanderung der Demokratie: USA – NATO – WEF

Deutschland soll „kriegstüchtig” werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen? Auszug aus dem Buch Geopolitik im Überblick von Wolfgang Bittner.

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 4/4

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 4/4

Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 3/4

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 3/4

Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Stimmen aus Palästina: Kann Diplomatie den Völkermord stoppen? Der Westen und die Anerkennung des palästinensischen Staates

Stimmen aus Palästina: Kann Diplomatie den Völkermord stoppen? Der Westen und die Anerkennung des palästinensischen Staates

Einige Länder Europas sowie Australien und Kanada haben angekündigt, den palästinensischen Staat bei der nächsten Vollversammlung der UNO Ende September anzuerkennen. Dafür ernteten sie harsche Kritik Israels und der USA. Palästinensische Analysten stellen die Beweggründe und die mögliche Wirksamkeit dieses Vorhabens in Frage. Von María Landi.

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Israels Krieg – es ist hoffnungslos

Israels Krieg – es ist hoffnungslos

Nachdem Israel gestern einen Luftangriff auf das Hamas-Verhandlungsteam in Katar ausgeführt hat, haben sowohl im Westen als auch in der arabischen Welt einmal mehr altbekannte Rituale eingesetzt. Man vergießt Krokodilstränen und tut so, als sei man empört – Schlafwandler und Phrasendrescher. Israels ewige Schutzmächte USA und Deutschland sowie arabische Staatschefs, denen das Schicksal der Palästinenser herzlich egal ist, gehören zum festen Repertoire der einstudierten Empörung. Und sage noch mal wer, „wir“ hätten aus der Geschichte gelernt. Ein desillusionierter Kommentar von Jens Berger.

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Der fatale Triumph der US-Lobbys: Die EU soll russisches Gas „für immer“ verbieten

Der fatale Triumph der US-Lobbys: Die EU soll russisches Gas „für immer“ verbieten

Viele Gründe sprechen für eine schnelle Rückkehr zum Energiehandel mit Russland durch Deutschland und die EU. Aber der energiepolitische Zug fährt in die entgegengesetzte Richtung und die EU erhöht sogar noch das Tempo: Radikale Stimmen in der EU-Kommission wollen den Bezug russischen Gases „für immer“ verbieten und durch US-LNG-Gas ersetzen — auch wenn der Ukrainekrieg zu Ende ist. Wir erleben eine beispiellose Verantwortungslosigkeit in der EU-Führung – und den zerstörerischen Triumph der US-Energie-Lobbyisten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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SCO-Gipfel – Ein Schreckgespenst für den Westen

SCO-Gipfel – Ein Schreckgespenst für den Westen

Vom 31. August bis zum 1. September trafen sich die Staatschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in China zum 25. Gipfel der Organisation – ein bis dahin, ähnlich wie die BRICSplus-Treffen, wenig im Westen beachtetes Ereignis, zumindest offiziell. Dieses Mal jedoch war es anders, und zwar nicht nur, weil der chinesische Präsident Xi als Gastgeber weitereichende Ziele und Projekte verkündete, sondern auch, weil er Staatschefs empfing (Präsident Putin, Nordkoreas Kim Jong-un, den iranischen Präsidenten Pesechkian, den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko) und mit diesen in tiefer Vertrautheit kommunizierte, die der Westen als die Verkörperung des Bösen betrachtet: Damit wäre das Bild vom SCO-Gipfel als Hort der „Autokraten“ und „Diktatoren“ ja abgerundet gewesen – wäre da nicht der Konjunktiv „wäre“. Von Alexander Neu.

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Die Vereinten Nationen werden 80

Die Vereinten Nationen werden 80

Mit 80 Jahren sind die Vereinten Nationen durch strukturelle Beschränkungen und politische Spaltungen festgefahren, die sie handlungsunfähig machen – nirgendwo wird dies deutlicher als beim Völkermord in Gaza. Ein Blick auf existenzielle Herausforderungen und Möglichkeiten, die Vereinten Nationen vor dem Bedeutungsverlust zu bewahren. Von Vijay Prashad.