In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von Maike Gosch.
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Donald Trump würde nach eigenem Bekunden den Krieg in der Ukraine noch vor Ende 2025 beenden. Aber nicht jeder ist an diesem Szenario interessiert. Diese Idee widerspricht den Wünschen einiger US-amerikanischer Wirtschaftskreise und eines großen Teils der westlichen Politiker. An sich ist ein Einfrieren des Konflikts auch für Moskau nicht unbedingt akzeptabel. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die derzeitige ukrainische Macht- und Wirtschaftselite, die sich an der Korruption des Staates bereichert, trotz der Rhetorik, die zu Trumps Vision passt, nicht wirklich an Frieden interessiert ist. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.
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Eingeladen von der Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“ hielt der langjährige UN-Diplomat und aktuelle EU-Abgeordnete (BSW) Michael von der Schulenburg Mitte Januar einen Vortrag zur Zukunft der EU. Viele Jahrzehnte für die UN in den weltweiten Krisengebieten tätig, präsentierte er seine Vorschläge für eine nachhaltige Lösung im Ukraine-Krieg und für die Zukunft des europäischen Kontinents: Annäherung an die BRICS statt weiterem Verharren im US-Vasallentum. Die Bilanz seiner Zeit im EU-Parlaments fiel gnadenlos aus. Die EU sei zu einem „Monster“ geworden, welches sich auf Ideologien, moralische Überheblichkeit und Kompromisslosigkeit stütze. Die EU ignoriere dabei vollkommen die Realitäten. Von Éva Péli.
Konsequent stur und selbstgefällig wird dem Publikum durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen, hier das ZDF, die aktuelle, vorherrschende Weltsicht verkauft: Wir sind Kriegsversteher, Befürworter, weil Krieg bis zum Endsieg das einzige Mittel für die Ukraine zu sein hat, weil Russland in die Knie gezwungen werden muss. Unbedingt. Frieden? Papperlapapp. Bei der gestrigen Sendung von Maybrit Illner traf sich eine ätzend bellizistische Runde (welche andere auch sonst?) und lauschte dem aus der Welthauptstadt Washington zugeschalteten ZDF-Experten Elmar Theveßen, der gar Aufatmendes berichten konnte: Der Krieg in der Ukraine werde trotz Donald Trump lange nicht zu Ende gehen. Der zynische Mann fand das erfreulich. Die Runde auch. Illner inklusive. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Ein Fels in der Brandung, wenn es um die Verteidigung des Sozialstaats, ein unermüdlicher Schaffer, wenn es um dessen Ausbau zum Wohle der Arbeitnehmer ging – das war Rudolf Dressler, verstorben am 8. Januar, 84-jährig. Damit ist die SPD einen unermüdlichen Mahner losgeworden, die Sozialorganisationen einen leidenschaftlichen Unterstützer. Rudolf Dressler: ein Sozial-Demokrat in des Wortes verpflichtender Bedeutung. Deshalb verfasste Hermann Zoller keinen Nachruf, sondern einen Blick auf das konkrete Denken und Handeln von Rudolf Dressler – erstaunlich aktuelle Stellungnahmen.
Die Vereinigten Staaten, die sich als einzigartige Nation vorstellen, die dazu bestimmt ist, die Welt zu führen, versuchen mit allen Mitteln, den Abbau ihrer Hegemonie zu verlangsamen, was zu ernsthaften Spannungen in der Welt führt. Die Machtverhältnisse ändern sich jedoch, und die Herausbildung einer Weltordnung, die dies widerspiegelt, ist ein objektiver und unumkehrbarer Prozess, mit dem sich die USA früher oder später abfinden müssen. Vor allem die US-amerikanische Mentalität, die sich selbst über andere stellt, muss sich ändern. Das sagte Sergej Kisljak, ehemaliger russischer Botschafter in Washington und jetziger Senator im Föderationsrat Russlands, gegenüber dem ungarischen Portal Moszkvater. Das Interview führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.
Am 20. Januar wird D. Trump als der 47. US-Präsident der USA vereidigt werden. Welche Auswirkungen der zu erwartende Kurswechsel in den USA auf die europäischen Verbündeten haben wird, ist derweil nicht abschließend einschätzbar. Aber es ist unwahrscheinlich, dass alles so bleiben wird, wie wir es gewohnt sind. Und damit sind wir bei der Problematik der EU und Deutschlands. Die – und das muss man mit schonungsloser Klarheit auch so benennen – freiwillige Unterwerfung unter die US-Interessen bis hin zur Leugnung eigener europäischer sowie deutscher Interessen dürfte dem alten Kontinent nun auf die Füße fallen. Von Alexander Neu.
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In einer neuen Ausgabe des Formats „Wir drehen durch“ unterhalten sich der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi mit dem Konfliktforscher Leo Ensel. Ein Gespräch über den (lamentablen) Zustand der deutschen Friedensbewegung und die Gründe dafür, westliche Doppelmoral in Bezug auf Ukraine und Gaza, wieso Friedensinitiativen derzeit nur aus dem Globalen Süden kommen, den Niedergang der deutschen Diplomatie, anhaltende Erfolge von US-Softpower und was der „taumelnde Hegemon“ USA von der untergegangenen Sowjetunion lernen kann. Zudem entspann sich eine Debatte über die Bewertung der Leistung von Gorbatschow. Von Redaktion.
Das Budapester Memorandum, unterzeichnet am 5. Dezember 1994, ist eine internationale Vereinbarung, in der Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine im Gegenzug für ihren Verzicht auf ihr sowjetisches Atomwaffenarsenal Sicherheitsgarantien gaben. Dabei spielte nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern ihre Souveränität eine Rolle. Doch das Dokument trug nicht zur Entspannung in der Region bei. Eine Analyse des ungarischen Botschafters a. D. György Varga, der die Zeremonie in der ungarischen Hauptstadt diplomatisch begleitete. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren. Von Michael von der Schulenburg.
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Der Teil der Welt, der sich selbst als globale Mehrheit bezeichnet, hat es satt, dass der sogenannte kollektive Westen die Regeln diktiert und die Minderheit über die Mehrheit herrscht. Er sieht die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg im Sterben, den Neoliberalismus und den Neokolonialismus als tot an. Das Ziel ist die Demontage der westlichen Hegemonie. Der „Globale Süden“ fühlt sich bereits mächtig genug, um dies zu tun, ist sich aber bewusst, dass es ein langer Prozess sein wird. Ein Bericht vom Treffen des Waldai-Klubs in Sotschi von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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Selbst zweifelnde Zeitgenossen tun gut daran, den folgenden Text zur Kenntnis zu nehmen. Wir informieren – zu Ihrer eigenen Meinungsbildung. Albrecht Müller.
Wer sich die Video-Berichte deutscher Korrespondenten aus der Ukraine anguckt, erkennt die Welt nicht wieder. Nachdem man jahrelang den Selenskyj-Hype gefüttert und fast ausschließlich „positive“ Geschichten aus der Ukraine brachte, spricht man jetzt unverblümt von der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung, einer ausgelaugten ukrainischen Armee und von Flüchtlingen, die in Massen in die von russischen Truppen eroberte Stadt Mariupol zurückkehren. Dass das Alter, ab dem ukrainische Männer an die Front berufen werden können, von 25 auf 18 Jahre gesenkt werden soll, wird als „schrecklich“ bezeichnet. Was ist der Grund für diese realitätsnähere Berichterstattung? Eine Analyse von Ulrich Heyden.
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Es wirkt wie ein „Gründungsdokument“ für den dritten Weltkrieg: Die gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens zu den „sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas“ hinterlässt Entsetzen. Die ohnehin seit Langem aufgehende Saat der Konfrontation zwischen Russland und NATO wird noch weiter gedüngt. Ein zeithistorisches Dokument liegt vor, das in seiner diplomatischen Ignoranz, seiner inhaltlichen Einfältigkeit und seiner politischen Unverantwortlichkeit zum Abbild einer Politik geworden ist, die in den Abgrund des Kriegs führt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wem nützt es, wenn die Debattenführer im Westen und in der Ukraine gebetsmühlenartig wiederholen, Bedingung für ein Ende des Waffengangs seien die Wiederherstellung des Staatsgebiets von 2013, die alleinige Zuweisung der Kriegsschuld an Russland, die Heranziehung seines beschlagnahmten Staatsvermögens für den Wiederaufbau der Ukraine und in der Folge deren Beitritt zu EU und NATO? Da dies gegenüber Russland nicht durchzusetzen ist, legitimiert dieser Maximalzielkatalog lediglich neue Waffengänge und tägliches Sterben auf beiden Seiten. Die Rüstungslobbies frohlocken. Von Andrea Komlosy.
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