Die Autorin, Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi blickt in ihrem Buch „Die Nacht, als Soldaten Verkehrspolizisten wurden“ , erschienen im Westend Verlag, auf charmante und eigenwillige Weise auf das kleine Land DDR, das es, wie oft gesagt wird, nicht mehr gibt. Das „Verschwinden“ des kleineren Teils von Deutschland, die folgenden Wundersamkeiten und Anmaßungen der Zeit und der weiter gegenwärtige (west)deutsche Umgang mit der ostdeutschen Vergangenheit beschäftigen die Autorin. Sie engagiert sich gegen diesen Umgang, tritt für wahre Gerechtigkeit ein, die noch immer aussteht. Das eine, das kleine (Teil)Land DDR verschwand. Das andere (Teil)Land BRD ist weiter da. Und wie. Die BRD, schon immer sich selbst mit breiter Brust Deutschland nennend, hat das kleine Land einfach angeschlossen, so Gysi. Fertig. So war die deutsche Frage, die nach der Einheit, also gelöst. Oder doch nicht? Gysi zweifelt und stellt diese Frage weiter. Die Geschichte der Teilung, der zwei Historien und der (unvollendeten) Einheit ist nicht auserzählt. Eine Buchbesprechung von Frank Blenz.

Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“ – und über Israels Angriffskriege gegen den Iran, Palästina, Syrien, Libanon, den Irak, Jemen und Katar. Lüders erklärt, wie Israel und die USA mit Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln ihre Macht in der Region sichern, warum Deutschland diese Politik stützt und welche Folgen ein neuer Krieg gegen den Iran hätte – für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Militärlobby frisst ununterbrochen Kreide, um ein freundliches Image dafür zu nutzen, die Menschen für ihren zerstörerischen Weg zu gewinnen. Dieser Weg bringt nicht nur höchste militärische Gefahren mit sich, er birgt auch große Gefährdungen für Klima und Umwelt: Das Militär ist der größte Umweltschädiger unserer Zeit. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Trennung des NDR von der Moderatorin Julia Ruhs ist Ausdruck einer abzulehnenden Intoleranz und Doppelmoral – auch solche Stimmen müssen ausgehalten werden. Würden die nun zitierten Kriterien der Seriosität auch an andere Beiträge von ARD und ZDF angewendet, wäre das vernichtende Urteil in vielen Fällen voraussehbar. Das Vorgehen gegen Ruhs ist außerdem eine willkommene Steilvorlage für rechte Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In Reaktion und sicher auch unter Ausnutzung der aufgebrachten innenpolitischen Stimmung nach dem Mord an dem beliebten und umstrittenen Aktivisten Charlie Kirk wird gerade in den USA massiv die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorangetrieben. Und das, nachdem besonders die Republikaner – wir erinnern uns an J. D. Vances Rede in München im Februar – so massiv die Einschränkung des öffentlichen Diskurses in Deutschland, Großbritannien und Europa und natürlich auch in den USA unter den Demokraten kritisiert hatten. Warum wird dieser Widerspruch nicht erkannt? Und ist Hass eine Meinung? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Die Debatte um die Ausladung des israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Wo waren all die tapferen Streiter für die Freiheit der Kunst und gegen Rassismus, als russische Künstler (und Sportler) von den Bühnen „entfernt“ wurden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am Freitag verkündete der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp seinen Rücktritt aus der Regierung. Kurz darauf folgten ihm die anderen vier Minister seiner Partei, darunter auch die Innenministerin. Grund war sein Scheitern, die Rumpfkoalition (Rechtspopulist Geert Wilders verließ die Koalition schon im Mai) zu einem härteren Vorgehen gegen Israel zu bewegen. Wann sehen wir eine solche Konsequenz endlich bei deutschen linken Politikern? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck verlässt vorerst die Politik. Es gibt nicht viele Politiker, die in so kurzer Zeit so destruktiv gewirkt haben wie er – und das auf verschiedenen Gebieten: von der massiven Verteuerung des Alltags für zahllose Bürger über das Vorgehen gegen Kritiker bis zur brandgefährlichen Eskalation der Kriegsgefahr. Diese Leistung verdient einen „Nachruf“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie Deutsche der Welt und den Juden erklären, was Antisemitismus ist, oder: Warum Hannah Arendt den nach ihr benannten Preis heute nie bekommen würde. Im November 2018 veröffentlicht der Blog Ruhrbarone ein Schwarz-Weiß-Foto, es ist eine Totale von einem düsteren Ort unter dräuenden Wolken. Ausgeweidete Erde bis zum Horizont. Grabesdunkel, menschenleer. Über dieses Bild läuft in Großbuchstaben ein Befehl: „TRANSFORM GAZA TO GARZWEILER“. Das sei für ihn, so kommentiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, eine „explizite Vernichtungsfantasie“. Jetzt, sieben Jahre später, wo Gaza tatsächlich zur apokalyptischen Ruinenlandschaft geworden ist, sieht es aus, als wäre die notdürftig als Satire verkleidete Aufforderung zum Völkermord in die Tat umgesetzt worden. Von Rupert Koppold.

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Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige Idee lässt der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. Und während Union und SPD auf billigen Applaus heischen, fährt die AfD die Ernte ein. Ein bestimmt unerhörter Weckruf, von Ralf Wurzbacher.

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Aktuelle Stimmen aus der Linkspartei zum Trump-Putin-Treffen zeigen einmal mehr: Die LINKE ist momentan eine politisch verwirrende Mogelpackung, die neben guten sozialen Forderungen, peinlichen „Alerta“-Rufen und kindischen Instagram-Nachrichten eiskalt den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren will. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Sezessionskriege im damaligen Jugoslawien offenbarten angesichts moderner Massenmedien, wozu Menschen in Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel Kriegen, fähig sind. Über Nacht wurden aus Nachbarn, Bekannten und Freunden Mörder, Vergewaltiger und Folterer. Der Bürgerkrieg übertrifft in seiner Grausamkeit häufig den klassischen zwischenstaatlichen Krieg: Aufständische gegen Regierungstruppen. Bewaffnete Gruppierungen kämpfen gegeneinander um Bodenschätze, Territorien etc. Mittendrin die Zivilbevölkerung: Frauen, Kinder, Greise und Männer, die nicht töten oder getötet werden wollen. Doch nicht alle zivilen Opfer von Bürgerkriegen werden gleich bewertet. Wer kennt in Deutschland zum Beispiel die Kriegsverbrechen, die im Jahr 1992 in den in der Gemeinde Srebrenica liegenden bosnisch-serbischen Dörfern begangen wurden? Von Alexander Neu.

Ein beispielloses Urteil eines Brüsseler Gerichts ordnete nicht nur an, dass die flämische Regierung eine bestimmte, für Israel bestimmte Lieferung von militärischer Ausrüstung stoppen muss, sondern verbot auch jede weitere Lieferung von Waffen in dieses Land. Das Urteil stellt einen Präzedenzfall dar, der in vielen anderen Ländern angewendet werden könnte. Von Marc Vandepitte.

Das ARD-Sommer-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel schlägt immer noch hohe Wellen – zu Recht: Das Zulassen der Störungen ist ein klarer Fall der Ungleichbehandlung. Der Vorgang ist offensichtlich ungerecht und wird darum die Rechten stärken. Pseudolinke Akteure wollen diesen kontraproduktiven und undemokratischen Charakter ihrer Aktionen nicht wahrhaben – dadurch werden auch „reale“ Linke in Verruf gebracht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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