Im Wahlkampf werden falsche und NATO-freundliche Äußerungen nochmals zugespitzt, um die Bürger zu indoktrinieren. Mit der Überzeichnung einer „russischen Gefahr“ sollen die Versäumnisse seit dem Maiden-Umsturz vergessen gemacht werden. Von Bernhard Trautvetter.
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Nicht nur manche Linke – oder solche, die sich dafür halten – zieht es neuerdings mächtig in den Krieg. Auch woken Lifestyle-„Linken“ stehen längst die Kasernentore sperrangelweit offen. GRÜNE und transatlantische Think Tanks haben dafür bereits vor Jahren die Weichen gestellt. Von Leo Ensel.
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Noch nicht einmal die Wahl zwischen zwei gleich fatalen Übeln werden wir künftig mehr haben. Gute Zeiten, als man noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte! Noch-Kanzler Scholz hatte zwar beschlossen, uns die Cholera – in Gestalt neuer Mittelstreckenraketen und Cruise-Missiles – ins Haus zu holen, uns aber wenigstens vor der Pest – einer Tauruslieferung an die Ukraine – bewahrt. Die Cholera würde russische Präventivschläge, die Pest russische Vergeltungsschläge (ob jeweils nuklear oder ‚konventionell‘, steht noch aus) provozieren. Beide Optionen dürften komplett verwüstete deutsche Landstriche zur Folge haben. Aber diese glücklichen Zeiten sind nach der kommenden Bundestagswahl definitiv vorbei. Eine konkrete Dystopie von Leo Ensel.
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13-Jährige mit dem Sturmgewehr: Im EU-Mitgliedsland Polen steht Schießtraining auf dem Stundenplan – unter dieser Überschrift haben sich die NachDenkSeiten im Dezember mit der Entwicklung in Polen auseinandergesetzt. Nun greift der Wahnsinn auch in Deutschland über. Die taz veröffentlichte einen Artikel unter der Überschrift: „Sportunterricht für den Ernstfall Kinder zum Krieg erziehen“. Das Blatt gibt damit die Position des Historikers Michael Krüger wieder – von Grundsatzkritik keine Spur. Und somit ebnet das Blatt den Weg zu einer Politik mit, die ins Verderben führen wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Deutschland will erstmals Bundeswehrsoldaten permanent im Ausland stationieren“, heißt es gerade in Medienberichten. Dabei geht es um die Stationierung von Soldaten in Brigadestärke in Litauen, das heißt: direkt an der Grenze zu Russland. Dies birgt Gefahren – für die Soldaten, aber auch für Deutschland. Und wofür? Für eine aggressive NATO, die in Russland den großen Feind sehen will. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vom 14. bis 16. Februar findet im Hotel ›Bayerischer Hof‹ in der weiträumig abgesperrten Innenstadt Münchens die diesjährige sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo,) statt. Tausende Polizisten des Landes Bayern und des Bundes, unterstützt u.a. durch Helikopter-Observation, sorgen dafür, dass Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt die Militarisierung der Weltpolitik am Rande des Abgrunds möglichst ungestört forcieren können. Von Bernhard Trautvetter.
Wie mit Preisverleihungen Propaganda betrieben wird, ist immer wieder empörend – auch wenn man mittlerweile einiges gewohnt ist. Zusätzlich aufreizend ist die aktuelle Begründung für die Auszeichnung der für Zensur und Pfizer-Skandal stehenden EU-Kommissionspräsidentin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ervand Abrahamian ist Professor für Geschichte an der City University of New York. Außerdem unterrichtete er an den Universitäten Princeton und Oxford. Er gilt als einer der führenden Historiker des modernen Iran und ist Autor zahlreicher einflussreicher Werke, darunter „Eine Geschichte des modernen Iran“. Im Interview spricht er über die Gefahr eines großen Krieges im Iran, die moderne Geschichte des Landes und die historischen Verbrechen Großbritanniens, Russlands, der USA und Israels gegen das Land. Das Gespräch führte Michael Holmes.
Kaum jemand hätte vor einigen Jahren gedacht, dass die Vernunft Wladimir Putins eines Tages die vielleicht größte Garantie dafür sein würde, dass Russland und die NATO nicht direkt aufeinanderprallen. Irgendwo tief im Inneren verlässt sich auch der Westen darauf, wenn er die „roten Linien“ überschreitet, was Moskau immer wieder provoziert. Währenddessen bereitet sich Europa auf einen großen Krieg vor. Wie lange kann dieses Spiel mit dem Feuer noch weitergehen? Welche Seite wird zum Bewusstsein zurückkehren? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
„Das ist kein Stellvertreter“ – das schreibt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger in einem Tweet auf der Plattform X. Er bezieht sich mit seiner Aussage auf den Krieg in der Ukraine, und er hinterlässt Ratlosigkeit. Muss man denn wirklich einem Politikwissenschaftler erklären, dass wir es in der Ukraine mit einem Stellvertreterkrieg zu tun haben? Von Marcus Klöckner.
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Der Westen klettert auf der „Eskalationsleiter“ immer höher. Nach der Entscheidung Joe Bidens, den Einsatz von weitreichenden Raketen auf russischem Gebiet freizugeben, baten wir den renommierten russischen Politologen Dmitri Trenin um eine Einschätzung. Das Interview mit Dmitri Trenin wurde von Éva Péli geführt und aus dem Russischen übersetzt.
Es wirkt wie ein „Gründungsdokument“ für den dritten Weltkrieg: Die gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens zu den „sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas“ hinterlässt Entsetzen. Die ohnehin seit Langem aufgehende Saat der Konfrontation zwischen Russland und NATO wird noch weiter gedüngt. Ein zeithistorisches Dokument liegt vor, das in seiner diplomatischen Ignoranz, seiner inhaltlichen Einfältigkeit und seiner politischen Unverantwortlichkeit zum Abbild einer Politik geworden ist, die in den Abgrund des Kriegs führt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden vom 17. November, US-Raketen gegen Ziele tief im Inneren Russlands einzusetzen, und die unmittelbare Zustimmung Großbritanniens und Frankreichs bieten die Gelegenheit, den allgemeinen politischen und moralischen Zustand des globalen Westens zu untersuchen. Der militärisch-politische und militärisch-technische Kern der Entscheidung besteht darin, dass die Ukraine nun die von den erwähnten drei Ländern gelieferten Raketen mit einer Reichweite von 300 bis 500 Kilometern einsetzen kann, um Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, was eine russische militärische Antwort erzwingt und den Krieg formell auf die Stufe Russland-NATO anhebt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Weitere Details zum geheimen Operationsplan Deutschland sind durchgesickert. Laut FAZ „schult die Bundeswehr seit Kurzem Unternehmen für den Verteidigungsfall“. Wie erwartet geht es um den Fall eines Angriffs durch Russland. Hinter den Kulissen stehen die Zeichen offensichtlich auf die bereits beschworene „Kriegstüchtigkeit“. Erschreckend ist nicht nur, dass die deutsche Politik überhaupt einen Krieg mit Russland ins Auge fasst – auch das Verhalten der Medien lässt tief blicken. Über das schier Ungeheuerliche berichten Journalisten nüchtern, emotionslos, als ginge es um eine trockene verwaltungstechnische Entscheidung, die keinen Bürger wirklich tangiert. Wo dringend Kritik ertönen sollte, wird durch die Zurückhaltung die Komplizenschaft mit der Grundrichtung der Kriegspolitik sichtbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der scheidende US-Präsident Joseph Biden hat den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite gegen Ziele im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen sind aufgehoben worden, wie das Weiße Haus mittlerweile auch offiziell bestätigt hat. Die NachDenkSeiten haben den Schweizer Militärexperten Ralph Bosshard um eine Einschätzung zu den Konsequenzen dieser Entscheidung gebeten. Das Interview mit ihm führte Éva Péli.
