Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO. Von Norman Paech.

Die USA haben rund 800 Militärstützpunkte in der ganzen Welt, mehr als 75 davon in Lateinamerika. Unter den bekanntesten sind zwölf in Panama, ebenso viele in Puerto Rico, neun in Kolumbien und acht in Peru. Die höchste Konzentration findet sich in Zentralamerika und der Karibik. Der Vorreiter der extraterritorialen US-Stützpunkte auf dem Subkontinent, der gegen den Willen der Regierung und des Volkes von Kuba errichtet wurde, befindet sich in Guantánamo Bay und war Teil der sogenannten Containment-Theorie, die Nicholas Spykman formuliert hat und die die militärische Aggression der USA in verschiedenen Regionen der Welt untermauerte. Von Raúl Antonio Capote.

Im letzten Jahrhundert fungierten kritische Intellektuelle als Korrektiv zu einer Politik, die Kriege führt und mit Lügen regiert. Dieses Korrektiv gibt es heute in dieser Form nicht mehr. Der australische Journalist John Pilger zeichnet in einem lesenswerten Essay diese Entwicklung nach und versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, warum vor allem unsere „liberale Intelligenzija“ sich von einer kritischen Stimme zu einem Schweigekartell entwickelt hat. Susanne Hofman hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Deutschland ist im Juni Gastgeber des größten militärischen Luftmanövers seit NATO-Gründung. Das ist kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zum Protestieren. Warum? Die Freunde des Militarismus jubeln in diesen Wochen Tag für Tag. Die Rüstung brummt, die verbalen Wehrertüchtigungen und das Werben für Wehrhaftigkeit, Feindbildpflege und Mobilmachung von Körper und Geist werden lauter und lauter. Wer sich dagegen wehrt, Einspruch erhebt, Sorgen äußert, wird als „kriegsmüde“ diffamiert. Doch der Einspruch, der Protest der Kriegsmüden gegen die Unmüdigkeit der Fanatiker, der Gewinnler und atemlosen, gedankenlosen Mitmacher der bedrohlichen Entwicklung gegen unsere zivile, friedliche Gesellschaft ist notwendige Bürgerpflicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Am 1. Mai wurde bekanntgegeben, dass First Republic Bank von der US-Aufsichtsbehörde FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) übernommen und sofort an die größte US-Bank JPMorgan verkauft wurde.[1] JPMorgan wird alle Aktiva und die 84 Filialen übernehmen. Die US-Aufsichtsbehörde FDIC rechnet damit, dass sie Verluste von etwa 13 Milliarden US-Dollar wird übernehmen müssen. Die Pleite von First Republic Bank ist die von der Bilanzsumme her gesehen zweitgrößte Bankeninsolvenz der US-Geschichte. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, wie es nun mit dem Bankensektor weitergeht. Von Christian Kreiß.

Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen. In der aktuellen Situation kurz vor der Wahl am 30. April, in der man bereits in die Endphase des Wahlkampfes eingetreten ist, haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten Santiago Peña von der Colorado-Partei und Efraín Alegre von der Authentischen Radikalliberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) getrennt voneinander mit dem US-Botschafter Marc Ostfield getroffen und demonstrativ Fotos von diesen Treffen veröffentlicht. Beide sind Kandidaten des Establishments und überzeugte Verbündete der USA, sodass diese Aktion nicht als Einmischung verstanden wird. Von Sergio Rodríguez Gelfenstein.

Der von den USA als „Interimspräsident“ gehandelte venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó hat sich diese Woche von Kolumbien aus, wo er eigentlich an einem internationalen Gipfeltreffen teilnehmen wollte, nach Miami, Florida, abgesetzt. Laut der kolumbianischen Regierung wurde die Ausreise vollumfänglich von US-Funktionären organisiert. „Alles wurde von den USA veranlasst“, hieß es dazu aus Bogota. Von Vilma Guzmán.

Vermutlich haben die meisten Deutschen keine Ahnung davon, dass uns die USA nicht als Freund und Partner betrachten. Zum Beispiel werden wir abgehört wie eine feindliche Macht. Darauf macht mit Hinweis auf die Ziffer 1. der heutigen Hinweise des Tages Hubert Seipel aufmerksam. Weil das ein wichtiges Thema ist und weil Aufklärung über den Zustand der Beziehungen zwischen USA und Deutschland not tut, geben wir seine Mail einschließlich des Tipps, dazu seinen Beitrag von 2017 anzuschauen, weiter. Albrecht Müller

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Der erfolgreiche Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China stabilisiert und stärkt die langjährigen Beziehungen zwischen China und Frankreich. In einem Interview im Anschluss an den Besuch fordert Macron auch eine europäische „strategische Autonomie“. Doch Washington und Brüssel drehen durch. Während Paris pragmatischen Realismus an den Tag legt, bewegen sich die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Vasallen an der Grenze zur Hysterie. Von Clifford A. Kiracofe.

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Nach Adenauer und Kohl: Höchstes Bundesverdienstkreuz für Angela Merkel. Nach dem Gründungskanzler des Separatstaats BRD, Konrad Adenauer, und dem Wiedervereinigungskanzler, Helmut Kohl, hat nun Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen bekommen: Großkreuz des Verdienstordens. Nur CDU-Kanzler werden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden. Von Werner Rügemer.

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Letzte Woche hielt sich US-Präsident Joe Biden zu einem Staatsbesuch in Nordirland auf. Offizieller Grund war der 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens, welches den 30 Jahre währenden Bürgerkrieg in Nordirland beendete. Es hatte jahrelange Verhandlungen und die Einsicht der Kontrahenten gebraucht, bis es zu diesem Ergebnis kam. Ob von den in der Gegenwart für Krieg und Frieden verantwortlichen Personen daraus Rückschlüsse auf heutige Situationen gezogen werden, ist nicht ersichtlich. Ein Kommentar von Moritz Müller.

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Es liegt ein weiterer Newsletter von FreeAssangeBerlin vor, den wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen. Wie immer ist er informativ und umfassend. Es wäre schön, wenn es bald nicht mehr nötig sein würde, diese Newsletter bezüglich Julian Assange zu schreiben, denn seine Lage wird mit der Zeit immer unerträglicher. Mögen auch die heutige Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin und die Demo zur britischen Botschaft ein weiterer lästiger und peinlicher Stachel im Speck des militärisch-industriellen Komplexes der an der Folterung Assanges beteiligten Länder sein! Free Julian Assange! Vielen Dank an Almut, Raja, Tilo und die Initiatoren des Stadtasyls. Einleitung Moritz Müller.

„Weil die Gefahr von Atomkrieg und NATO-Bündnisfall nicht Null ist, mache ich mich so stark für Friedensverhandlungen.“

Der Schweizer Friedensforscher und Autor Dr. Daniele Ganser wird immer wieder zum Ziel heftiger Angriffe. Offensichtlich stört, dass er auf die Verantwortung des Westens für viele schreckliche Kriege aufmerksam macht – von Suez 1956 bis heute. Auch für den Krieg in der Ukraine verweigert Ganser die einseitige Schuldzuweisung. Seine Stimme stört. Deshalb wird er kritisiert und immer wieder wird auch der Versuch gemacht, ihm Hallen für Vorträge zu verweigern. Bisher mit wenig Erfolg. Im Gespräch geht es um den erkennbaren Verlust demokratischer Toleranz gegenüber Andersdenkenden und es geht vor allem um die Kriegsgefahr. Albrecht Müller.

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Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren den Beitrag unseres Redakteurs Florian Warweg für den „Kriegsfolgen“-Band, in welchem er sich den wirtschaftlichen Hintergründen der Nord-Stream-Sprengung widmet. Von Florian Warweg.

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„Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, lautet eine unerfreuliche, aber wichtige Erkenntnis. Auch wir erleben seit Jahren eine harsche Einengung der Informationsvielfalt, ein Fokussieren auf eine einzige „Wahrheit“, wobei in letzter Zeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Krise, Andersdenkende und Abweichler nicht nur kritisiert und ausgegrenzt werden, sondern als Schwurbler, Idioten, Rechte oder gar Nazis diffamiert, verleumdet und diskreditiert werden. Das Prinzip ist mir aus der DDR, in der ich 40 Jahre gelebt habe, gut bekannt. Auch da wurden Andersdenkende diffamiert und ausgegrenzt, was eine der Ursachen des Herbstes ‘89 war. Dass in einer sich freiheitlich-demokratisch nennenden Gesellschaft genau das und genauso schonungslos praktiziert wird, war für mich nicht vorstellbar nach 1989, auch nicht, dass man sich, um keine Schwierigkeiten zu bekommen, heute sehr genau überlegen muss, was man in der Öffentlichkeit sagt. Schon muss man es als sehr mutig nennen, wenn heute jemand trotz der zu erwartenden bösartigen Reaktionen wagt, nicht erwünschte Wahrheiten zu sagen. Eine Rezension von Winfried Wolk.