Nirgendwo kann man die Restauration und Einfalt der Bundesregierung eindrucksvoller beobachten als in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben von 1949-1969 20 Jahre lang gebraucht, um vom Wahnsinn der Konfrontation und „Politik der Stärke“ auf Entspannung und Zusammenarbeit umzuschalten. 1969 erklärte der neugewählte Bundeskanzler Brandt, wir wollten ein Volk der guten Nachbarn sein. 1989 konnten wir die Ernte dieser Versöhnungspolitik einfahren. Aber wenig später begann der Westen, diesen Erfolg zu verspielen. Die deutsche Verteidigungsministerin brauchte offensichtlich nicht umzuschalten. Sie hat vermutlich noch aus den Kalten-Krieger-Tagen der Jungen Union das Konfrontationsblut in den Adern. So redet sie jedenfalls und so handelt sie. Da ist nichts von der Einsicht zu spüren, dass man sich in die Lage des anderen versetzen sollte, wenn man Frieden haben will. Jetzt hat der russische Verteidigungsminister auf die forschen Sprüche von Frau von der Leyen gebührend geantwortet. Albrecht Müller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Der Bundeswehr gelingt es nicht, genügend freiwillige Rekruten zu bekommen. Jetzt eruiert das Bundesverteidigungsministerium erneut, ob nicht auch Ausländer in der Bundeswehr dienen dürfen. Dabei kann man nicht sagen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren und nach der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht alles unternommen hätte, genügend Menschen für die Bundeswehr zu begeistern.

Die Journalisten der Tagesschau kennen nicht einmal die einfachsten Tricks der Manipulation und des politischen Pokers: die Übertreibung und die Drohung. Schauen Sie sich das bitte an, die Tagesschau von null bis Minute 2:47. Es ist nur kurz, aber von hohem Erkenntniswert für die Einschätzung des wichtigsten Mediums für die Meinungsbildung der Deutschen. Der US-Präsident droht mit dem Austritt aus der NATO. Er fordert eine schnellere und massive Erhöhung der Militärausgaben, 2 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt bis 2019 und dann noch mehr. Und was geschieht: man einigt sich auf die schnellere Erhöhung des Militärbudgets. Albrecht Müller.

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Vom 7. bis 10. Juni kommen Eliten und Machteliten der westlichen Welt zu einem exklusiven Treffen zusammen, um über die großen politischen Themen zu reden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bilderberg-Konferenz, so der Name des Zirkels, gehört zu den hochkarätigsten Treffen der Mächtigen auf diesem Planeten. Dieses Mal treffen sich die „Bilderberger“, wie man die gut 130 Teilnehmer der Konferenzen nennt, im italienischen Turin. Das geht aus einer knappen Veröffentlichung auf der seit 2010 existierenden Internetseite der Gruppe hervor. Mit dabei: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), EU-Politiker Günther Oettinger (CDU) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Der Autor schreibt an die NachDenkSeiten: „Etwas abseits der gegenwärtigen Aufgeregtheiten biete ich den Nachdenkseiten einen Beitrag an, den ich in kürzerer Form auf einem Symposium in Erinnerung meines Kollegen Herbert Schui an der HWP in Hamburg im Dezember vergangenen Jahres über ‚Die Militarisierung der EU‘ gehalten habe. Das ist ein Thema, welches in der ganzen Diskussion um die EU in der vergangenen Zeit keine Rolle gespielt hat. Es gibt einige Spezialstudien von IMI und der Linksfraktion, doch ohne Resonanz. Auch jetzt stößt es zumeist auf Unkenntnis und ungläubiges Erstaunen.“ – Soweit der Autor Norman Paech. Hier ist sein empörender Text. Albrecht Müller.

Die unten stehenden Artikel, und auch der diesjährige Aprilscherz, ließen wieder viele NachDenkSeiten-Leser zur Tastatur greifen und uns ihre Meinung mitteilen.

• London: Hauptstadt friedensgefährdender Lügen. Von Willy Wimmer.
• Fall Skripal – Sanktionen, Lügen, Eskalation und 64 offene Fragen
• Die Antwort von Sven Giegold MdEP auf unseren kritischen Artikel vom 28. März. Außerdem Leserbriefe an die NachDenkSeiten.
• Die Meldung über den NachDenkSeiten-Besuch in Moskau war ein Aprilscherz. Tut uns leid.

Einige davon werden nun hier wiedergegeben. Es gibt auch wieder viele weiterführende Links zu diesem bedrückenden Thema. Vielen Dank an alle, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik, wenn es um Armut im eigenen Land geht. Trabert sagt, so mancher Politiker, der sich berufen fühlt, etwas zum Thema Armut zu sagen, solle erst einmal selbst unter realen Bedingungen erfahren, was es heißt, arm zu sein. Ein Interview über den „Armutseisberg“ und die Realitätsferne der Politik. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Während die Personalien der SPD-Ministerkandidaten – vollkommen zu Recht – kritisch in der Öffentlichkeit debattiert werden, scheint sich um die CDU-Kandidaten das Mäntelchen des Schweigens gelegt zu haben. Dies ist vor allem in einem Fall unverständlich: Neue alte Bundesverteidigungsministerin soll einmal mehr Ursula von der Leyen werden, deren Leistungsnachweis für die letzte Legislaturperiode jedoch äußerst ungenügend ausfällt. Von der Leyen hat keines der seit langem existierenden Probleme der Bundeswehr gelöst. Unter ihrer Führung haben sich die Personal- und Ausrüstungsprobleme sogar abermals verschärft, wie aus dem jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten einmal mehr klar wird. Vielleicht sollte man es einmal nicht mit „mehr Geld“, sondern mit neuen Köpfen an der Bundeswehrspitze probieren. Ursula von der Leyens Rücktritt ist überfällig. Seltsamerweise fordert jedoch niemand ihren Kopf. Von Jens Berger.

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Hier sind die Aufmacher der Hauptsendungen um 20:00 Uhr bei der Tagesschau und um 19:00 Uhr beim ZDF vom gestrigen Abend:

Obwohl Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hatte, dass jetzt die Mängel bei der Bundeswehr beklagt werden, um die Erhöhung des Rüstungsetats handgreiflich und angereichert mit vielen Fotos zu begründen und zu betreiben, geben sich Tagesschau und heute vom ZDF für dieses Spiel her. Albrecht Müller.

Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ein möglicher Vizekanzler, der an einer „vordemokratischen Veranstaltung“ teilgenommen hat? Die SPD scheint das nicht zu kümmern. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifizierte Person zu finden. Das ist wohl vergessen und das hat Folgen: Alles deutet darauf hin, dass die Personalie Nahles wie auch die Personalie Schulz für das Amt des Außenministers und die Personalie Scholz für den Vizekanzler und Finanzminister jeweils nicht das Ende mit Schrecken, sondern der Schrecken ohne Ende sein wird. Albrecht Müller.

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Ein klares Nein zur US-Base Ramstein und den von dort gesteuerten Drohnenmorden – begonnen unter George W. Bush, ausgeweitet unter Friedensnobelpreisträger Barack Obama – verkündete Prof. Dr. Drewermann, Theologe und Psychologe, nicht zum ersten Mal. In 34 Minuten zog er am 8. September in der Versöhnungskirche Kaiserslautern alle Trümpfe, die man als friedensbewegter Mensch ziehen kann. Anette Sorg.

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Die Welt berichtete im November 2006 „Menschlicher Schutzschild verhindert Luftangriff“: hunderte Anwohner hätten sich im Gaza-Streifen um das Haus eines militanten Palästinensers versammelt, und die israelische Armee habe daraufhin den Beschuss des Hauses abgebrochen, um keine unbeteiligten Zivilisten zu treffen. Die Armee habe palästinensische Aktivisten dafür kritisiert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Von Stefanie Intveen.

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„Eine differenzierende Haltung einzunehmen, gilt offenbar als nicht opportun.“ Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im Interview mit den NachDenkSeiten zur Sendung Anne Will vom 9. April.

Ein aktuelles! Foto vom 13.4.2017 – Can Dündar und Michael Lüders schätzen und respektieren einander.

Im Gespräch mit Marcus Klöckner findet der Bestseller-Autor, der gerade mit seinem Buch „Die den Sturm ernten: Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ für erhebliche „Irritationen“ im Syrien-Diskurs der großen Medien sorgt, deutliche Worte zu einer problematischen Sendung in der ARD. Albrecht Müller

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