In den vergangenen Tagen waren anti-russische Medienkampagnen zu beobachten, die nochmals über das gewohnte Maß hinausgingen – zudem mit verschiedenen Ansätzen und aus verschiedenen Richtungen: Zum einen habe Russland „mutmaßlich“ und „erneut“ versucht, über soziale Netzwerke die Politik in den USA zu manipulieren. Zum anderen hätten die „mutmaßlich russischen“ Computer-Hacker der Gruppe „Sandworm“ „offenbar“ deutsche Medien angreifen wollen. Gleichzeitig schürte die EU-Kommission Ängste vor „Manipulationen“ der Europawahl. Und es erschien ein Text der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der die anti-russischen Sanktionen verteidigte – was nochmals verdeutlicht, in welche außenpolitische Sackgasse sich die einstige Partei der ausgleichenden Ost-Politik aktuell manövriert. Von Tobias Riegel.

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Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Lesen Sie heute das ausführliche Finale des Dreiteilers. Der erste Teil der Serie erschien am letzten Dienstag, der zweite Teil am letzten Donnerstag.

Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Mittwoch fast alle Klagen gegen die Ausgestaltung der Rundfunkgebühren abgeschmettert. Demnach gilt die umkämpfte pauschale Erhebung als verfassungsgemäß. Obwohl sie vom Gericht nun nicht verhandelt wurden, schwingen bei dem Thema immer auch grundsätzliche Fragen mit – etwa zur Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum von ihm mutmaßlich nicht erfüllten gesellschaftlichen Auftrag. Diese Fragen und eine sehr berechtigte inhaltliche Kritik sollten aber nicht in die Forderung münden, das öffentlich-rechtliche Mediensystem ganz abzuschaffen. Von Tobias Riegel.

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Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Pendant Donald Trump bietet Anlass, die unterschiedlichen Darstellungen und Wahrnehmungen der Person, des Politikers und des Medien-Charakters Donald Trump zu untersuchen. Auch wenn man angesichts des Verwirrspiels Trumps teils im Nebel stochert, so ist eines sicher: Die in den Medien dominierende Darstellung, Donald Trump sei ein einsamer Idiot, ist simpel und falsch. Von Tobias Riegel.

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Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) wollen die politische Meinungsbildung formen. Ihr Einfluss speist sich vor allem aus der Nutzung und Verbreitung ihrer Materialien durch Journalisten und andere „Multiplikatoren“. Das erhöht die Bedeutung des hier beispielhaft besprochenen Artikels der DGAP, der bekannte anti-russische Standpunkte zu dem Schluss destilliert: EU-Staaten müssen mehr für Rüstung ausgeben – sollen sich dadurch aber nicht militärisch von den USA emanzipieren. Von Tobias Riegel.

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Es ist schon öfter aufgefallen, dass der Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, von vielen deutschen Medien als Experte zum Interview eingeladen wird. Finanziert wird seine Arbeit von uns Steuerzahlern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist überwiegend vom Bund finanziert. Ein neues Beispiel seiner einseitigen Indoktrination erschien in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es fängt mit der Behauptung an, im Nahen Osten betreibe der Iran aggressive Großmachtpolitik. Und es endet mit der Empfehlung, Deutschland solle die Iran-Politik der USA und seiner Verbündeten wie Saudi-Arabiens unterstützen. Albrecht Müller.

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„Uli“ Gack hat es getan. Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo hat in einer Live-Schalte der ZDF-Nachrichten Augenzeugenberichte des vermeintlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma wiedergegeben, die der offiziellen Sprachregelung der Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin widersprechen. Dieser kleine Ausflug in eine differenziertere Berichterstattung wurde sogleich von den Kollegen bei BILD und Focus mit einer kaum zu glaubenden Vehemenz attackiert. Der angesehene Journalist war plötzlich ein „Verschwörungstheoretiker“ und „Assad- und Putin-Propagandist“, der entweder „keine Ahnung hat“ oder „bewusst lügt“. Das ZDF stellte sich daraufhin nicht etwa – wie es sich eigentlich gehören sollte –vor seinen eigenen Mitarbeiter, sondern distanzierte sich ausdrücklich. Nun muss Gack offenbar Aussagen aus „nicht bundesregierungskonformen“ Quellen speziell als „potentielle Propaganda“ kennzeichnen. Für konforme Quellen gilt dies freilich nicht. Und Gack ist damit kein Einzelfall. Von Jens Berger.

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„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

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Albrecht Müller hat bereits gestern in seinem Artikel „Die politische Linie der ARD wird von USA und NATO bestimmt“ einen kritischen Blick auf die letzte Sendung von Anne Will geworfen. Einen Beleg dafür, wie tief die Redaktion von Anne Will bereits in die transatlantischen Strukturen eingebunden ist, zeigt auch die vertiefende Beobachtung der Sendung von Marcus Klöckner.

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Schon die Liste der Gäste zeigte eine eindeutige Tendenz dieser Sendung: Norbert Röttgen, Alexander Graf Lambsdorff, Golineh Atai, Wolfgang Ischinger und Jan van Aken. 4:1, und der eine, nämlich Jan van Aken von der Linkspartei, ist teilweise auch schon atlantisch eingenordet. Genauso einseitig die Besetzung des Presseclubs und die Diskussion dort. Nicht nur das. Wenn Sie regelmäßig bei der Tagesschau nachschauen, was ich mir angewöhnt habe, dann bekommen Sie genauso regelmäßig Berichte und Kommentare zu den Ereignissen in Salisbury, Syrien und Russland, die massiv gefärbt sind. Unter den Korrespondenten/innen in Moskau, in Brüssel, in Washington, London und Paris scheinen nur solche zu sein, die das atlantische Glaubensbekenntnis nachbeten. Albrecht Müller.

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Die Zuschriften zum Artikel: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn! sind durchzogen von der Sorge um Krieg und Frieden und wie letzterer zu erhalten bzw. zu erreichen ist, und ob es nicht schon zu spät ist… Am besten morgen direkt noch ein Apfelbäumchen pflanzen, und den Alltag gewaltfrei gestalten. Vielen Dank an die Leser! Moritz Müller.

„Die Russlandberichterstattung der Tagesschau ist einseitig und tendenziös“, sagt Daria Gordeeva im Interview mit den NachDenkSeiten. Gordeeva, die für ihre Masterarbeit sowohl die Tagesschau als auch die Hauptnachrichtensendung in Russland, Wremja, einer Analyse unterzogen hat, stellt fest, dass in beiden Sendungen ein zu eindimensionales Bild vom jeweils anderen Land vermittelt wird. „Die Journalisten“, so Gordeeva, „verzichten auf Perspektivenwechsel und greifen stattdessen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zurück“, so Gordeeva. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ – dieser Satz stammt von Paul Sethe, einem der Gründungsmitherausgeber der FAZ aus dem Jahr 1965. Wie Recht Sethe doch hat, zeigt ein sehr aktueller Fall. Nach Informationen des SPIEGEL, die heute vom Branchendienst Turi2 unter Berufung auf „hausinterne Quellen“ bestätigt wurden, muss Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart seinen Posten verlassen. Als Grund dafür wird ein Text von Steingart über Martin Schulz genannt, der bei näherer Betrachtung jedoch eher harmlos ist. Wahrscheinlicher ist da schon, dass Steingarts immer kritischer werdende Linie in Bezug auf die Rolle der USA und die deutsch-russischen Beziehungen der transatlantisch orientierten Holtzbrinck Gruppe (u.a. Tagesspiegel, ZEIT, Handelsblatt) ein Dorn im Auge war. Kritische Geister sind in den Chefetagen der deutschen „Qualitätszeitungen“ nicht mehr gefragt. Von Jens Berger.

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Weil wir den Aufbau von Feindbildern und Spannungen zwischen dem Westen und Russland für gefährlich halten, und weil aus unserer Sicht die Kriegsgefahr wächst, weisen wir Sie immer wieder auf entsprechende Dokumente hin. Am Ende dieses Textes vom 2. Februar Willy Wimmer zum Wahnsinn der deutschen Politik im Umgang mit Russland haben wir eine Rede des britischen Generalstabschefs verlinkt. Angelika Eberl hat entscheidende Teile dieser Rede für die NachDenkSeiten übersetzt und in Fußnoten kommentiert. Dafür herzlichen Dank. Die Rede ist ein wichtiges Dokument. Sie zeigt, wie sich westliche Führungskräfte auf den Kriegspfad, jedenfalls auf den Weg der Konfrontation begeben haben. Das kann man bezogen auf den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger auch an seinen Texten ablesen. Und beides wird vermutlich die Münchner Sicherheitskonferenz prägen. Achten Sie darauf. Albrecht Müller.

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Die Atlantik-Brücke ist ein „ehrenwerter Verein“. Darüber waren sich Claus Kleber, der Chef des ZDF „Heute Journals“, und Noch-Außenminister Sigmar Gabriel trotz einiger Differenzen zuvor im ‘Polit-Talk’ bei Maybrit Illner (ab Minute 57:20) einig. Atlantik-Brücke? Was ist das? Wer sich nicht gerade mit Elitezirkeln und Elitenetzwerken auseinandersetzt, dürfte als Zuschauer bei der Unterhaltung, in der Kleber etwas von Vorwürfen und Verschwörungstheorien sagte, mit den Schultern gezuckt haben. Die Moderatorin, sonst oft bemüht, die Zuschauer ‘mitzunehmen’ und Unverständliches aufzuklären, hielt sich mit einer Erläuterung zur Atlantik-Brücke zurück. Das ist auch der Historikern Anne Zetsche aufgefallen. Zetsche, die als Gastwissenschaftlerin am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin arbeitet, hat zur Atlantik-Brücke ihre Doktorarbeit verfasst. Im Interview mit den NachDenkSeiten gibt sie einen Einblick in ihre Forschungsarbeit und zeigt auf, dass die Atlantik-Brücke nicht einfach nur ein Verein ist, bei dem es um Kaffeekränzchen geht. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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