Über die Pannen im NSU-VS-Komplex, die sich ganz systematisch in allen Bundesländern, in allen Verfolgungsbehörden, unter Führung aller Landesregierungen ereignen.
Eine Rück- und Vorschau auf ein ungeheuerliches Staats- und Behördenversagen. Von Wolf Wetzel.

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In diesem Beitrag wird erneut auf die Manipulationsmethode des verkürzten Erzählens aufmerksam gemacht. Albrecht Müller stellt ein Dokument der Helsinki-Kommission und zwei dazu passende Artikel vor. Wie in den meisten Berichten und Kommentaren über den Ukraine-Krieg Russlands werde auf die Vorgeschichte nicht Bezug genommen. Die sogenannte De-Kolonisierung, genauer: die „Aufsplitterung bisheriger Staaten-Gebilde“, sei „ein

Auf diesen Artikel über das antidemokratische Treiben des Bundesfamilienministeriums und seiner grünen Vorfeldorganisation Zentrum Liberale Moderne haben zahlreiche Leserinnen und Leser reagiert. Einen ersten Teil der Leserbriefe haben wir bereits hier veröffentlicht. In einem Nachtrag zur Gegneranalyse ist der Hinweis eines Lesers veröffentlicht worden, der auf die „schlimme Tradition in Deutschland“ aufmerksam

In seiner „Gegneranalyse“ diffamiert der Politikwissenschaftler Markus Linden im Auftrag des grünen-nahen Thinktanks LibMod die NachDenkSeiten. Dass diese „Studie“ keinen wissenschaftlichen Standards standhält, hat bereits die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer analysiert. Nun meldet sich auf den NachDenkSeiten auch ein „indirektes“ Opfer von Linden zu Wort. Der renommierte Journalist und Autor Thomas Moser gilt

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Michael Fitz meint in diesem Beitrag, dass Neinsagen einsam mache. Wer nein sage, verliere Freunde und Kollegen, zerstreite „sich auch hie und da hoffnungslos mit der eigenen Familie“ und stehe „am Ende, zumindest auf den ersten Blick, ziemlich allein da. So zumindest das Narrativ“. Es sei „aber im Grunde“ eine gute Zeit, um Neinsagen

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In diesem Beitrag werden die Äußerung des Thüringer Innenministers Georg Maier, nach der „Coronaleugnerinnen und Coronaleugner (…) konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“ müssten und der kürzlich vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2021 kommentiert. Darin werde erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trage den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasse – laut Medien

„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser

Anlässlich der Frage eines NachDenkSeiten-Lesers, ob Aussagen aus der Rede des Bundeskanzlers vom 8. Mai 2022 für eine Klage gegen ihn ausreichen würden, hat die NDS-Redaktion in diesem Beitrag die Verfassungsrechtler innerhalb der Leserschaft um eine Einschätzung zur Klärung der Frage gebeten. Hierzu haben wir viele interessante Leserbriefe bekommen. Danke. Hier eine Auswahl der

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War es als die ultimative Provokation gedacht? Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, veröffentlichte die ehemals linksliberale taz einen Artikel der rechtsextremen russischen Autorin Julia Latynina, dessen Inhalt dafür geeignet wäre, die taz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg

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