Schlagwort:
Abschiebung

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Viel Lärm um nichts – wie schnell sich Menschen, die sich selbst links verorten, aufwiegeln lassen

Die WELT hat ein Interview mit Oskar Lafontaine geführt und ZEIT.de landet mit diesem Stück einen Quotenerfolg. Warum? Die Hamburger konzentrierten das gesamte Interview auf ein, zwei Passagen zur Einwanderungspolitik, verdrehten die Aussagen Lafontaines gehörig und zogen damit binnen kürzester Zeit hunderte erboste Kommentatoren an – meist Menschen, die sich selbst links verorten. Von Jens Berger

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Die Neujahrskampagne gegen Sahra Wagenknecht und drei benutzte, teilweise komplizierte Tricks zur Manipulation

Zum Jahresanfang sind wir mit einer Serie von Medienprodukten zur Feier unserer Bundeskanzlerin überrascht worden. Überrascht natürlich nicht. Überrascht nur von der Massivität der Propaganda. Ein gutes Beispiel: die Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 1. Januar mit Merkel, Friedenstaube und nach ihr ausgestreckten, hilfesuchenden Händen. Die Medien trommeln zum Wahlsieg von Frau Merkel. Da stört Kritik an ihr. Da stört eine potentielle Konkurrenz: Sahra Wagenknecht. Albrecht Müller.

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Merkels flache Neujahrsrede, der übliche Manipulationsversuch und bar jeder Selbstkritik

Wie gerne hätte ich mit einem Lob für unsere Bundeskanzlerin das Jahr begonnen. Sie hat mir aber mit ihrer Neujahrsrede jede Möglichkeit dafür unter den Füßen weggezogen. Lesen Sie die Rede unten in der Anlage nach. Die ersten acht Zeilen reichen schon: Es sind „Prüfungen“ über uns gekommen. „Die schwerste Prüfung“ sei „ohne Zweifel der islamistische Terrorismus“. Er habe „uns Deutsche schon seit vielen Jahren im Visier“. „Er“, der islamistische Terrorismus ist nach den Vorstellungen von Frau Merkel einfach so über uns gekommen. Ohne unser eigenes Zutun! Ohne die Kriege und die Regime-Change-Versuche des Westens! Einfach so! Wie man ein Volk an Silvester so für dumm verkaufen kann, das ist schon große Klasse. Es funktioniert offenbar immer noch und immer wieder. Albrecht Müller.

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Erst die offenen Arme, dann die Abschiebung, möglicherweise in den sicheren Tod

Albrecht Müller

Das gehört zusammen: Die Willkommensgesten der Bundeskanzlerin einschließlich der Selfies mit Flüchtlingen haben vermutlich viele dazu verleitet, sich aus ihrer Not durch Flucht nach Deutschland zu befreien. Jetzt kommt die Retourkutsche: Abschiebung nach Afghanistan zum Beispiel, für viele davon Betroffene hochriskant. (Siehe zum Beispiel hier) Der Zusammenhang ist nicht zu übersehen, übrigens genauso wenig wie jener zwischen den offenen Armen Angela Merkels und dem Deal mit Erdogan, Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Albrecht Müller.

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Von Krieg, Kapitalismus und Ungleichheit

Im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise liegt der Fokus vor allem auf dem kriegerischen Geschehen an sich. Dass Menschen in erster Linie vor bewaffneten Konflikten in ihren Heimatländern fliehen, ist richtig. Das neoliberale System dahinter, das hauptsächlich auf Ungleichheit beruht und die Kriegsmaschinerie am Leben erhält, gerät dabei allerdings in den Hintergrund. Symptomatisch hierfür sind die Flüchtlinge selbst. Obwohl sie alle gute und nachvollziehbare Gründe für ihre Flucht haben, stellen sie keineswegs eine homogene Gruppe dar. Denn auch hier sind die Reichen und Wohlhabenden klar im Vorteil, wie das Beispiel Afghanistan deutlich macht. Von Emran Feroz aus Kabul.

Keine „sicheren Gebiete“ weit und breit

Bereits vor mehreren Monaten betonte die deutsche Bundesregierung, dass es in Afghanistan „sichere Gebiete“ gebe, in denen die Menschen weitgehend friedlich leben können. Aus diesem Grund, so der Unterton, gehen auch Abschiebungen in derartige Gebiete völlig d’accord. Dabei haben allein in der afghanischen Hauptstadt die letzten Tage wieder einmal deutlich gemacht, warum es mehr als verständlich ist, aus einem solchen Land zu fliehen. Von Emran Feroz aus Kabul.

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Populismus – über die selektive Anwendung dieses Schimpfwortes

Albrecht Müller

Das Wort Populismus wird in der Kombination Rechtspopulismus und Linkspopulismus von den etablierten Medien und Parteien gerne und vielfältig eingesetzt. Nur selten wird dabei überhaupt nur angedacht, was das Wort im konkreten Fall bedeutet. Und selten wird das Wort für Verlautbarungen, Aktionen und Forderungen der etablierten Parteien selbst benutzt. Besonders CDU und CSU scheinen tabu zu sein. Sie haben jetzt ein – in ihrem Sprachgebrauch – typisch „populistisches“ Programm zur Terrorbekämpfung auf den Weg gebracht. Haben Sie irgendwo das Urteil gelesen oder gehört, die CDU/CSU-Innenminister seien Rechtspopulisten?

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Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Conrad Schuhler

Der Terror ist immer und überall, will es scheinen. Kaum eine Nachrichtensendung vergeht, ohne dass wir auf „die terroristische Bedrohung“ und die von dieser ausgehende Gefahr hingewiesen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Über den Terror, seine Ursachen sowie den Unterschied zwischen linken und rechten Antworten hierauf sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial-­ökologische Wirtschaftsforschung in München.

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