Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte
Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

Ein Artikel von: Jens Berger & Marco Wenzel

Farben-Revolution oder Sozialproteste? Die andauernden Massenproteste in Hong Kong stellen auch uns vor stetig neue Fragen und es ist schwer, diese Fragen abseits pauschaler Schnellschüsse zu beantworten. Jens Berger und Marco Wenzel haben versucht, für die NachDenkSeiten eine zarte Einordnung der Proteste vorzunehmen. Dieser Versuch erhebt freilich nicht den Anspruch, die universelle Wahrheit gepachtet zu haben. Vielleicht helfen unsere Zeilen Ihnen ja bei Ihrer eigenen Einordnung der Lage.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kanarienvogel in der Kohlemine des chinesischen Systems
Ein Vorwort von Jens Berger
Im Frühjahr wurde Hong Kong zum 25. Mal in Folge von der neoliberalen Heritage Foundation zur „freiesten Volkswirtschaft der Welt“ ernannt. Der Preis für diese „Freiheit“ ist eine massive Teilung der Gesellschaft in eine besitzlose Masse und eine kleine, extrem reiche Oberschicht, die mit der Stadtregierung und der Zentralregierung in Peking bestens vernetzt ist. Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem die gut ausgebildeten jungen Hong-Kong-Chinesen, die ins Prekariat abstürzen und ihre Hoffnungen begraben. Zahlreiche Experten bezeichneten Hong Kong schon länger als „Schnellkochtopf“ oder „tickende Zeitbombe“.

In den letzten fünfzehn Jahren haben sich die Immobilienpreise in Hong Kong etwa verdreifacht. Zehn-Quadratmeter-Verschläge für eine Miete von 1.400 US$ pro Monat sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Wer nichts besitzt, wird auch künftig nichts besitzen können. Die Preise sind jenseits von Gut und Böse und das Gros der Immobilien ist ohnehin in der Hand einiger weniger Superreicher. „Investitionen“ vom Festland heizen die Lage zusätzlich an. Hong Kong ist die teuerste Stadt der Welt mit Penthouse-Paradiesen für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen. Die 21 reichsten Bewohner der Sonderwirtschaftszone besitzen zusammen übrigens 206 Milliarden Euro – mit starker Tendenz nach oben, da die Stadtverwaltung getreu dem neoliberalen Mantra eine der weltweit geringsten Steuerquoten aufrechterhält.

Lesen Sie dazu auch: Christoph Hein (FAZ) – Zwischen Kommunisten und Milliardären.

Während die Immobilienpreise sich in fünfzehn Jahren verdreifacht haben und die Mieten demzufolge kräftig anzogen, bewegten sich die Gehälter kaum von der Stelle. Heute beträgt das monatliche Durchschnittseinkommen in etwa so viel wie die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerappartements – in wohl keiner anderen Stadt der Welt leben daher so viele Menschen auf einem Quadratmeter Wohnfläche.

Doch diese Probleme sind im Kern nicht neu. Schon Wong Kar Wais 1994 und 1995 gedrehte Hong-Kong-Filme „Chunking Express“ und „Fallen Angels“ zeichnen ein beklemmendes Bild einer aus den Nähten platzenden, für die Massen unbezahlbaren Mega-Metropole. Neu ist jedoch die stetig steigende Hoffnungslosigkeit für die Kinder der Mittelschicht – also diejenigen, die noch vor wenigen Jahren am „Traum von Hong Kong“ teilhaben konnten.

Lesen Sie dazu: Winston Mok (SCMP) – For Hong Kong to have a future, its young people must have hope.

Dieser Traum scheint ausgeträumt zu sein. Die qualifizierten Absolventen der Hochschulen in Hong Kong stehen in immer stärkerer Konkurrenz zu den Einwanderern vom Festland, die für noch weniger Geld noch härter arbeiten. Verloren ist die Perspektive auf ein besseres Leben – auf eine eigene Wohnung, auf ein Gehalt, von dem man gut und eigenständig leben kann. All dies sind sehr gute Gründe, warum die jungen Angehörigen der Mittelschicht nun auf die Straße gehen und den Aufstand proben.

Paradox ist jedoch auf den ersten Blick, dass sich die Proteste der Opfer einer ultra-neoliberalen Oligarchie gegen den steigenden Einfluss eines formal als kommunistisch geltenden Staates auf die Sonderwirtschaftszone richten. Doch mit diesen Schubladen scheint man im aktuellen Konflikt in Hong Kong nicht sehr weit zu kommen. Die Regierung der Sonderwirtschaftszone Hong Kong und die lokale Oligarchie sind schließlich bestens mit Peking vernetzt und die jungen Demonstranten sehen den starken Einfluss der Festland-Regierung auf die Sonderwirtschaftszone vor allem als Bedrohung für ihre eigenen Lebenspläne.

Derlei Probleme sind für die chinesische Regierung beileibe nichts Neues. Auch wenn westliche Medien nur sehr selten darüber berichten – die jüngere chinesische Geschichte kennt zahlreiche Fälle sozialer Proteste, bei denen die Zentralregierung sich stets durch eine sehr diplomatische Flexibilität ausgezeichnet hat. Dies lässt auch für Hong Kong hoffen. Hong Kong scheint eher ein „Kanarienvogel in der Kohlemine des chinesischen Systems“ zu sein, der die Grenzen aufzeigt, wie weit es die Oligarchie im chinesischen Staatskapitalismus mit ihrem „Klassenkampf“ gegen die Interessen der Massen treiben kann. Hong Kong ist hier nämlich ein Sonderfall. In anderen Metropolregionen achtet die Partei penibel darauf, dass die Massen eine quantitative und qualitative Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erfahren.

Daher ist es auch sehr wahrscheinlich, dass die aktuellen Massendemonstrationen Peking aufzeigen, dass nun die Notbremse zu ziehen ist. Sobald dies ohne Gesichtsverlust möglich ist, dürfte China daher mit einigen „Sonderrechten“ für die Oligarchie in Hong Kong aufräumen.


Massenproteste in Hong Kong – Der Versuch einer Einordnung
Von Marco Wenzel

Seit dem 9. Juni gibt es, wie bereits mehrmals in der Vergangenheit, fast täglich Massenproteste gegen die Regierung in Hong Kong. Auslöser ist diesmal ein Gesetzesvorhaben über eine geplante mögliche Abschiebung von Kriminellen nach China, Taiwan und Macau. Aber es geht um mehr: es geht um den Status von Hong Kong und es geht um die Macht, die China über HK ausübt. Nicht von ungefähr war auch das Verbindungsbüro Chinas in HK eines der Hauptziele der Proteste. Aber es geht auch um Armut, Arbeitsbedingungen und Wohnungsnot in einer der reichsten Städte der Welt.

Geschichtlicher Hintergrund

Nachdem China der englischen Kolonialmacht im Ersten Opiumkrieg unterlegen war, erzwangen im Jahre 1842 die Sieger die Unterschrift des Kaisers von China unter den Vertrag von Nanking. Es war ein ungleicher Vertrag, er übertrug unter anderem dem britischen Imperium das ewige Besitzrecht an der Insel Hong Kong.

1860 errang England in einem weiteren Vertrag das Besitzrecht über die Südspitze des Festlandes, das Hong Kong direkt gegenüberliegt. In einem dritten Vertrag, im Jahre 1898, pachtete England schließlich zusätzlich noch auf 99 Jahre einen größeren Teil des heutigen Hong Kong, die sogenannten New Territories.

Als der letztgenannte Pachtvertrag über die neuen Territorien so langsam zum Auslaufen kam und die Übergabe an China sich anbahnte, handelten die britische und die chinesische Regierung einen Kompromiss aus. Ohne die neuen Territorien wäre Hong Kong, so wie es sich bis 1984, dem Jahr der Unterzeichnung des Übergabevertrages, entwickelt hatte, nicht überlebensfähig gewesen. Man einigte sich auf die Rückgabe des gesamten Gebietes der heutigen Sonderverwaltungszone Hong Kong, allerdings erst in 50 Jahren. Bis 2047 sollte Hong Kong zwar unter chinesischer Verwaltung stehen, die Eigentumsverhältnisse sollten aber nicht angetastet werden und das Geschäft in und mit Hong Kong sollte weiterlaufen wie bisher. Nur in der Außen- und Sicherheitspolitik sollte China die Hoheit erhalten. Hong Kong bekam eine eigene Verfassung, in der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert wurden. Hong Kong wurde ein eigenständiges Zoll- und Steuergebiet und behielt das bisherige Wirtschafts- und Rechtssystem sowie den HK$ als Währung bei. Den ausgehandelten Kompromiss nannte man: ein Land, zwei Systeme.

50 Jahre, bis 2047. Die Hälfte der Zeit ist um. Noch 28 Jahre. Wenn es nach dem Geist des Vertrages geht, dann wird Hong Kong ab 2047 nur noch eine weitere chinesische Großstadt sein. Wie die Übergabe dann vonstatten geht, hängt von den Machtverhältnissen ab, die bis 2047 entstanden sein werden. Wem werden die hübschen Wolkenkratzer dann gehören? Das hängt auch von der chinesischen Gesetzgebung im Jahre 2047 ab. Werden die heutigen Besitzer ihre Geschäfte und Büros einfach räumen und sie widerstandslos dem chinesischen Staat überlassen? Wird das Ausland China unter Druck setzen? Und was wird aus den Arbeitern werden? Werden sie weiter ihre Arbeit behalten? Was hat China vor mit Hong Kong? Viele haben viel zu verlieren, 2047. China wird wohl kaum auf den Besitz von Hong Kong verzichten, wenn die Zeit zur Übergabe gekommen ist. Der Jackpot ist dementsprechend hoch.

Das politische System in HK

Die Sonderverwaltungszone HK steht seit der Übergabe 1997 unter chinesischer Hoheit. Staatsoberhaupt ist der chinesische Staatspräsident. Regierungschef von HK ist der chief executive officer, zur Zeit Frau Carrie Lam. Der chief executive officer wird nicht vom Volk direkt, sondern von Wahlmännern gewählt. Diese Wahlmänner ernennt wiederum der chinesische Volkskongress in Peking. China bestimmt damit den Regierungschef von HK, der dem chinesischen Staatspräsidenten verantwortlich ist und nicht dem Volk von Hong Kong. Das Wahlrecht stammt noch aus der Kolonialzeit. Die 70 Abgeordneten im Hong Konger Parlament, dem Hong Konger Legislativrat (Legco) werden nur zur Hälfte direkt von der Bevölkerung gewählt. 30 der 70 Sitze werden von Berufsgruppen gewählt, die von Peking-treuen Geschäftsleuten dominiert werden. So haben z. B. die in Paris ansässige Versicherung Axa und die ursprünglich 1865 in HK gegründete HBSC, die Hausbank der Geldwäscher, Drogenhändler und Waffenschieber, der sogar der US-Senat eine „versaute Unternehmenskultur“ bescheinigte und die heute ihren Hauptsitz in London hat, die größten Stimmanteile in der Berufsgruppe Finanzen, die die Abgeordneten der Legco wählt. Die Wahlstimmen Einzelner haben in diesem System manchmal das Stimmengewicht von mehreren hunderttausenden Hongkonger Bürgern.

In der Volksversammlung sitzen 18 Parteien und neun unabhängige Abgeordnete. Das sind 27 verschiedene Interessenvertretungen bei insgesamt nur 70 Abgeordneten. Eher also ein bunt zusammengewürfelter Haufen als eine echte Volksvertretung. Grob gesehen spaltet sich dabei die eine Hälfte der Abgeordneten in eine Pro-Peking-Fraktion und die andere Hälfte in eine pandemokratische Fraktion. Die Grenzen sind fließend.

Man kann damit mit Fug und Recht behaupten, dass Wahlen in HK alles andere als demokratisch und vom Prinzip „one man, one vote“ weit entfernt sind. Kritik an diesem System ist durchaus berechtigt. Und Proteste dagegen gab es in der Vergangenheit ja auch schon des Öfteren.

Proteste in Hong Kong:

Bereits vier Jahre nach der Übergabe von HK an China, im Jahre 2003 gab es erste Proteste gegen die Wahlen, gegen ein geplantes Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit und gegen ein Demonstrationsverbot. 2014 gab es wiederum Massenproteste gegen das Wahlsystem, bekannt unter dem Namen Umbrella Movement, weil die Demonstranten sich mit Regenschirmen gegen die Wasserwerfer der Polizei schützten. Die Demonstrationen blieben erfolglos, einige der Anführer wurden später verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. 2019 aber kamen die Massenproteste für viele überraschend. Auslöser ist ein von der Regierung geplantes Abschiebegesetz.

Hintergrund:

Vier Monate vor der Übergabe von HK an China wurde von der Kronkolonie HK ein Gesetz zur gegenseitigen Auslieferung von Straftätern verabschiedet, das die Auslieferung von Personen aus HK nach China, Macau und Taiwan explizit ausschloss. Man bezweifelte damals die Unabhängigkeit der chinesischen Justiz sowie faire Gerichtsprozesse in China im Falle einer Auslieferung von Personen an die dortige Justiz. HK durfte und darf aber auch heute noch Straftäter an die Behörden sämtlicher anderer Länder ausliefern, wenn sie in HK gefasst werden und wenn ein Auslieferungsantrag gestellt wird.

Als nun im Februar 2019 ein in HK ansässiger Mann seine Verlobte im gemeinsamen Urlaub in Taiwan ermordete und unerkannt zurück nach HK flog, nahm die Regierung in HK dies zum Anlass, ein neues Gesetz vorzubereiten, das die Abschiebung von Kriminellen auch nach China, Macau und Taiwan erlauben würde. Ob Vorwand oder nicht, das sei jetzt dahingestellt. Das Gesetz sollte am 12. Juni verabschiedet werden. Am 9. Juni begannen die Massenproteste gegen das Gesetzesprojekt. Am 15. Juni erklärte Carrie Lam auf Grund der Unruhen die Aussetzung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit. Bereits am 16. Juni formierten sich jedoch neue Massenproteste, die diesmal den Rücktritt von Frau Lam forderten. Inzwischen gehört auch die Forderung nach einer Untersuchung der Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu den Forderungen.

Nun dürfte klar sein, dass in HK nicht eine Million Menschen auf die Straße gehen, nur um die Auslieferung eines überführten und geständigen Mörders nach Taiwan zu verhindern. Denn es geht um mehr. Um viel mehr.

Schon in den späten 1940er Jahren waren viele Mitglieder der Kuomintang nach HK geflüchtet. Aber auch viele andere in China Verfolgte sehen in HK einen sicheren Zufluchtsort, so z.B. Mitglieder der in China verfolgten religiösen Falun Gong oder auch Menschen, die aus anderen, oft politischen Gründen nach HK geflüchtet sind, darunter auch Teilnehmer an den Protesten am Tian’anmen-Platz im Jahre 1989.

Und auch viele Angehörige der Oberschicht haben Interesse daran, dass alles beim Alten bleibt. Denn das neue Gesetz umfasst die mögliche Auslieferung nach China auch für Delikte wie Korruption, Betrug, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität, weit verbreitete Praktiken in der Finanzmetropole HK. Zudem haben viele reiche Chinesen ihr oft durch dunkle Geschäfte erworbenes Geld in HK in Sicherheit gebracht. In HK lagert viel Schwarzgeld aus China. Das Gesetz würde nicht nur die Auslieferung der Verdächtigen erlauben, sondern auch Rechtshilfeersuchen seitens China, bis hin zu Ermittlungen und Hausdurchsuchungen vor Ort in HK ermöglichen. Und das betrifft nicht nur Bürger von HK, sondern auch in HK ansässige Ausländer, besonders natürlich Geschäftsleute und die notorisch in zwielichtige Geschäfte verwickelten Bankleute. Die USA geben an, dass etwa 85.000 Amerikaner in HK leben. Schon vor Ausbruch der Proteste hatten sich deshalb auch die Organisation der Rechtsanwälte in HK, die amerikanische Handelskammer in HK sowie die internationale Handelskammer von HK gegen das Gesetz ausgesprochen. Es geht also nicht um den Schutz von einigen wenigen Mördern und Vergewaltigern, die Behörden geben ihre Zahl mit 300 an, die sich in HK verstecken, sondern um ein ganzes Heer von Wirtschaftsbetrügern und -kriminellen und Steuerhinterziehern, die jetzt ein Ende ihrer Geschäfte und ihre Auslieferung befürchten.

Die Gegner des Auslieferungsgesetzes begründen ihre Proteste mit der Angst vor der Ausdehnung von Chinas Macht über HK und ihrer Angst vor dem Vordrängen Festlandchinas nach HK. An den jährlichen Mahnwachen für die Opfer des Tian’anmen-Platzes nehmen regelmäßig mehr als 100.000 Menschen teil, dieses Jahr, 2019, am 4. Juni, waren es sogar 180.000. Manche von ihnen müssen befürchten, verhaftet und zurück nach China geschickt zu werden. Die Angst unter politischen Aktivisten, unter falschen Anschuldigungen nach China abgeschoben und dort vor Gericht gestellt zu werden, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

Für wenig Vertrauen in die chinesische Justiz dürfte auch die Affäre um die verschwundenen Buchhändler beigetragen haben. Ende 2015 waren 5 Hong Konger Buchhändler unter mysteriösen Umständen verschwunden und später in China wiederaufgetaucht. Einer von ihnen war sogar im Urlaub in Thailand entführt und nach China gebracht worden. Sie hatten in HK chinakritische Bücher verkauft. Sie legten in Haft fragwürdige Geständnisse ab, von denen man ausgehen muss, dass sie erzwungen worden waren, und verbrachten einige Zeit in chinesischer Haft, bevor man sie wieder freiließ.

HK und die Greater Bay Area

Die Sonderverwaltungszone HK ist eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. HK gilt als Verbindung des Westens nach China und umgekehrt. HK ist für China unentbehrlich, aber auch umgekehrt. 80 Prozent des weltweiten Yuan-Handels laufen über HK. Zudem ist HK in die chinesischen Pläne für die neue Seidenstraße mit eingebunden. Viele chinesische Staatsbetriebe sind an der Börse registriert. Der Finanzplatz HK und der Hafen haben eine überragende Bedeutung für den Handel mit China. Über den internationalen Flughafen von HK werden täglich mehr als 1.000 Flüge abgewickelt, er ist neben Bangkok und Singapur einer der bedeutendsten Flughäfen in Asien und einer der größten Flughäfen der Welt.

Das Delta am Perlfluss umfasst aber nicht nur HK. In einer gigantischen neuen Wirtschaftszone sind neben HK auch Macau, Shenzhen und Guangdong integriert. Diese Gegend wird gemeinhin die „Greater Bay Area“ genannt. Hier leben 70 Millionen Menschen, die Region hat zusammen mit HK eine enorme Wirtschaftskraft. In der Region sind zudem viele High-Tech-Industrien angesiedelt, u.a. auch Huawei. Es ist eine der größten und sich am schnellsten entwickelnden Metropolregionen der Erde, das Silicon-Valley Asiens.

Klar, dass diese Situation viele Arbeiter anzieht, die sich in der Region ihr Brot verdienen wollen. Insbesondere aus China kommen viele Wanderarbeiter. Oft leben sie in Slums ohne Festanstellung mit geringen, an Ausbeutung grenzenden Löhnen. Aber auch in HK ist die Situation der Arbeiterschaft alles andere als rosig. In HK hat sich die Lage in den letzten Jahren für die meisten Lohnabhängigen verschlechtert. Und mit dem Handelsstreit zwischen China und den USA und dem Boykott von Huawei ist die Wirtschaft der Region eingebrochen und die Lage droht sich noch weiter zu verschlimmern.

Die wirtschaftliche und soziale Lage

Nirgendwo auf der Welt gibt es auf kleinstem Raum so viele Milliardäre wie in HK. Und nirgendwo sonst auf der Welt dürfte das Einkommen so ungleich verteilt sein wie dort. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Armutsbetroffenen in der Metropole Hongkong auf 1,35 Millionen. Laut Statistik leben damit 20% der Bevölkerung in HK unterhalb der Armutsgrenze. Soziale Spannungen sind da vorprogrammiert.

Obwohl HK eine der teuersten Städte weltweit ist, was die Lebenskosten anbelangt, liegen die Löhne in HK oft weit unter der Armutsgrenze. Inflationsbereinigt stiegen die Löhne in den letzten 10 Jahren nur um etwa 0,7 Prozent, die Mieten dagegen um 250 Prozent. Nur die Mieten im Zentrum von HK allein übersteigen das Mehrfache des Einkommens eines normalen Arbeiters. Die Menschen arbeiten an 6 oder 7 Tagen die Woche, die Durchschnittsarbeitszeit in HK beträgt 55 Stunden, die Arbeitszeiten in HK gehören damit zu den längsten der Welt. Die Reichen wohnen in teuren Luxus-Apartments, während Eigentumswohnungen selbst für die Mittelklasse unerschwinglich bleiben. Die Unterklasse lebt in Appartements, die immer weiter unterteilt werden und in denen kaum noch Platz für Privatsphäre bleibt. Manche leben noch wie früher auf Hausbooten im Hafen. Aber selbst das ist noch ein Privileg:

In der Metropole Hongkong sind über 1,3 Millionen Menschen ökonomisch und sozial an den Rand gedrängt. Davon lebten 2017, laut Angaben des Hilfswerks Misereor, Hunderttausende Menschen als sogenannte Cage People (deutsch etwa: Käfigmenschen). Das ist die Bezeichnung für Bewohner Hongkongs, die mit mehreren Personen in einem Raum wohnen, welcher durch abschließbare Käfige oder Holzboxen geteilt ist. Die Käfige dienen als einzelne Wohneinheiten, sind etwa zwei Kubikmeter groß und teilweise doppel- oder dreistöckig gestapelt. Ganze Familien leben in den Käfigen, teilen sich mit sechs anderen Familien eine Toilette, waschen dort ihre Wäsche mit der Hand und schlafen übereinander. Es gibt keine Privatsphäre oder Rückzugsräume. Extrembedingungen herrschen im Sommer, wenn in Hongkong die Temperaturen um die 40 Grad liegen…

2013 schätzte die Hongkonger Regierung, dass etwa 177.000 Menschen unter unzureichenden Bedingungen lebten. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, da viele der Käfigwohnungen illegal betrieben werden.

Die sozialen Gegensätze in HK nehmen täglich zu. Die Wirtschaft wird von Multimilliardären dominiert, die normalen Menschen leben in Drahtverhauen. Südchina und auch HK sind eine Billiglohnregion geworden, von der sich selbst Gerhard Schröder noch eine Scheibe abschneiden könnte.

In dieser Lage ist es nicht verwunderlich, wenn die Menschen auf die Straße gehen. Aber warum dann ausgerechnet gegen das Abschiebungsgesetz, ein Gesetzesprojekt, von dem die wenigsten der Demonstranten kaum jemals persönlich betroffen sein werden, und weshalb nicht für höhere Löhne und bezahlbare Wohnungen?

Wer steht hinter den Massenprotesten in HK?

Es gibt in HK, so wie in den meisten Ländern der dritten Welt, kaum eine organisierte Arbeiterbewegung mit freien unabhängigen Gewerkschaften, die sich für die Interessen der Arbeiterschaft einsetzen. Es gibt keine Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, mit Tarifabschlüssen für einzelne Industriezweige, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden, für alle Betroffenen gelten und die Löhne und Arbeitsbedingungen rechtsverbindlich festlegen.

Es gibt auch keine Arbeiterparteien wie in Europa, die aus der Tradition der Arbeiterbewegung entstanden sind und die Interessen der Arbeiterschaft gegenüber dem Kapital vertreten würden, mit sozialistischem oder marxistischem Hintergrund. Es gibt auch im Parlament keine Aufteilung in ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager. Stattdessen gibt es unzählige Interessengruppen verschiedenster Couleur, wie in der Volkskammer in HK. Die Unterteilung ist eher die Unterteilung zwischen Arm und Reich statt zwischen Lohnarbeit und Kapital.

Das Bündnis der Gewerkschaften in HK ist eine von Peking abhängige Gewerkschaft, deren Ziele denen der KP Chinas untergeordnet sind. Und die lauten auf Erhöhung der Produktivität und Loyalität der Arbeiterschaft zur KPCh.

Die Anziehungskraft Chinas als sozialistisches Modell dürfte aber für die Arbeiterschaft von HK kaum attraktiv sein. Insbesondre deshalb nicht, weil es den Arbeitern in der VR China kaum besser geht als in HK, die Wanderarbeiter in und aus China, die vermehrt auf der Suche nach Einkommen in die Region kommen, gehören zu den ärmsten Menschen in ganz China.

Auch diesmal wiederum stützt sich der Protest hauptsächlich auf die Jugend und auf die Studenten, auch wenn sich die Arbeiter mit ihnen solidarisieren und sogar einen Streik ausgerufen haben. Es sind ja auch hauptsächlich die jungen Leute, die 2047 noch im Arbeitsverhältnis stehen werden. Viele von den jungen Leuten können sich aber trotz einer 56-Stunden-Arbeitswoche ihre Lebensträume nicht mehr erfüllen.

Allerdings treten die Anführer der Bewegung diesmal nicht so klar hervor wie bei der Regenschirm-Bewegung 2014, als die Bewegung noch Gesichter hatte. Deren Anführer damals aber stammten fast ausschließlich aus dem Bürgertum und aus der Geschäftswelt. Juraprofessoren und Hedgefonds-Manager gehörten 2014 dazu.

Die Verabredungen zu den Demonstrationen geschehen diesmal über weitgehend Handy-Apps und Chatgruppen. Die sind gut miteinander vernetzt und organisieren sich weitgehend auch über diese Apps. Im Handumdrehen ist eine Demonstration organisiert und genau so schnell wieder aufgelöst und an einen anderen Ort verlegt. Die nötigen Sachen zur Kundgebung, inklusive Barrikaden und Laserpointer sowie die Verpflegung der Demonstranten werden spontan über Handy organisiert und herangeschafft.

Da die Bewegung bisher niemanden hat, der offiziell in ihrem Namen spricht, bleibt auch unklar, welche und wessen Interessen die Bewegung vertritt.

Jeder kann sich als Sprachrohr ausgeben, ohne dass dessen Wahrheitsgehalt überprüft werden kann. Andererseits sind „die Demonstranten über soziale Netzwerke extrem gut organisiert“. Hier gilt dasselbe. Wer gibt dort den Ton an? Wer sind die Kräfte im Hintergrund der Netzwerke, wer betreibt sie, wer finanziert sie, und wer entscheidet über die Themen und Inhalte? Inwieweit ist, was dort diskutiert und beschlossen wird, repräsentativ und authentischer Ausdruck von Willen und Geist dieser Bewegung?

Einflüsse aus dem Ausland

Seit Langem ist klar, dass der wirtschaftliche Aufstieg Chinas den USA ein Dorn im Auge ist. Es geht hierbei um die Frage, wer die dominierende Weltmacht der Zukunft ist. Und es geht dabei auch um die die Dominanz der Zukunftstechnologien, wobei Huawei in der 5G-Technologie die USA und Silicon Valley bereits überholt hat. Die Greater Bay Area im Perlflussdelta spielt hierbei ein Schlüsselrolle. Da kommt es den USA nur recht, wenn Unruhen in der Region ausbrechen, die die VR China zu destabilisieren drohen. Und wenn man dann noch ein wenig nachhelfen kann, dann wird man es in Washington auch sicher tun. Ein bewährtes Mittel dazu sind Maßnahmen zur Unterstützung der regierungsfeindlichen Opposition.

Die amerikanische NED (National Endowment for Democracy) überwies laut Informationen von German Foreign Policy allein im Jahre 2018 beinahe eine halbe Million US-Dollar an oppositionelle Organisationen in HK.

Der Hong Konger Medienmogul und Milliardär Jimmy Lai unterstützt sowohl finanziell als auch mit seinen Boulevardblättern, insbesondere der Zeitung „Apple daily“, schon seit Langem die antichinesische Opposition. Jimmy Lai wurde am 8. Juli, knapp einen Monat nach Ausbruch der Proteste, in Washington sowohl von Staatssekretär Mike Pompeo als auch von Vizepräsident Mike Pence zu „konstruktiven Gesprächen“ über die Situation in Hong Kong empfangen. Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich dabei „besorgt“ über die Menschenrechte in HK.

Und wo die Freiheit auf dem Spiel steht, da ist die Friedrich Naumann Stiftung der FDP nicht weit. Zumindest dann nicht, wenn es darum geht, in nicht genehmen Staaten irgendwo auf der Welt im Namen der Menschenrechte Unruhe zu stiften. So fuhr eine Delegation der FDP unter der Führung von Christian Lindner zur Eröffnung einer „kreativen Informationsplattform für Liberalismus“ am 9. Juli nach HK und traf sich dort mit Mitgliedern der oppositionellen Demokratischen Partei, was auf heftige Proteste aus Peking stieß.

Fazit:

In der Millionenmetropole HK sind über 1,3 Millionen Menschen an den Rand gedrängt. Die Leute, die hinter der aktuellen Protestbewegung stehen, sind, bisher wenigstens, schwer auszumachen. Mit Sicherheit gibt es auch Einflüsse aus dem Ausland, die die Bewegung finanziell und logistisch unterstützen, um den Einfluss Chinas zu unterminieren und ihre eigenen Leute in der Legco zu positionieren. Und damit eine schrittweise Abkehr von HK zu China einzuleiten, mit dem Ziel, die Übernahme Chinas von HK im Jahre 2047 zumindest zu erschweren und evtl. neue Übergabebedingungen mit einem geschwächten China auszuhandeln.

Die konkreten Ziele der Bewegung sind zwar noch undurchsichtig, haben ihren Ursprung aber mit Sicherheit in der sozialen Lage und der damit verbundenen Unzufriedenheit der Bevölkerung von HK. Die Region bleibt weiterhin ein Pulverfass, in dem sich jederzeit neue Proteste entfalten können. Proteste, die sich demnächst vielleicht konkreter auf die soziale Lage der Beschäftigten konzentrieren werden. Aus Studentenprotesten können schnell Arbeiterproteste werden.

Diese Entwicklung wollen sowohl die USA und ihre Verbündeten als auch die chinesische Führung verhindern. Das Anheizen des Konflikts ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn ein unabhängiges HK unter Kontrolle einer Arbeiterregierung wollen weder der Westen noch China. Nicht auszudenken, wenn sich Arbeiterproteste über HK hinaus auf die Greater Bay Area und sogar auf ganz China ausdehnen würden. Oder wenn sich HK unter einer pro-westlichen Regierung mit Macau und Taiwan zusammen zu einem neuen unabhängigen Staat erklären würde.

Zukunftsmusik, Spekulationen? Ja. Die Situation ist zurzeit noch unübersichtlich. Bis 2047 sind es zwar nur noch 28 Jahre, dann wird der Kuchen endgültig verteilt. Aber bis dahin wird noch viel Wasser den Perlfluss hinunterfließen. Genug Zeit für alle Anwärter, sich neu zu positionieren.

Titelbild: coloursinmylife/shutterstock.com