Schlagwort:
Kriminalität

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Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts und, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, der Schutz von Frauen vor Kriminalität. Die Opposition gegen diese Teile des Gesetzes kam von linken Oppositionellen, aber auch von konservativen Hinterbänklern. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Maidan-Journalist wurde von Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt

Maidan-Journalist wurde von Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt

Die Ukraine wird immer korrupter und gefährlicher auch für westlich orientierte Journalisten. Der in der Ukraine sehr bekannte Fernsehjournalist Alexej Bobrownikow, der die „Maidan-Revolution“ aktiv unterstützte, bekam Anfang September politisches Asyl in Deutschland. Die Bundesregierung fährt jetzt die Ernte ihrer Politik ein. 2014 redete man einen von Faschisten und korrupten ukrainischen Oligarchen organisierten Staatsstreich schön. Dann behauptete man, die Ukraine sei auf dem Weg zur Demokratie. Verschwiegen aber wird, dass nicht nur russlandfreundliche ukrainische Journalisten und Oppositionelle, sondern auch einzelne kritische, westlich orientierte Journalisten in der Ukraine in Angst leben und flüchten müssen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Feierwütig – Zum Verhältnis von Partymachen und Gewalt

Feierwütig – Zum Verhältnis von Partymachen und Gewalt

Nun haben die Ereignisse von Stuttgart, wo in der Nacht zum 21. Juni hunderte junger Männer Polizisten angriffen und Läden in der Innenstadt plünderten und zerstörten, in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli in Frankfurt/Main eine Resonanz gefunden. Seit Wochen schon versammelten sich dort an den Wochenenden Tausende vor der Alten Oper, um zu feiern. Über deren Portal steht die Widmung: „Dem Wahren, Schoenen, Guten“. Weil die dafür vorgesehenen und etablierten Lokalitäten wegen der Pandemie geschlossen sind, sucht die Szene der Feier- und Tanzwütigen Alternativen unter freiem Himmel. Eine After-Work-Party auf dem Opernplatz: Die Hipster trinken ihren Wein, kiffen, hören ihre Musik und tanzen – unter weitgehender Missachtung der Corona-Regeln. Die Ordnungskräfte dulden das und greifen nur in Ausnahmefällen ein. Auch Minister Spahn schmolz vor lauter Verständnis für das Feierbedürfnis dahin und hob lediglich mahnend den Zeigefinger. Die Regierenden wissen, dass die Partyszene politisch vollkommen harmlos ist und ein sozialpsychologisches Ventil darstellt, durch das Frust und Aggressionen entweichen können. Zurück blieben an den Tagen nach den nächtlichen Partys riesige Müllberge. Das war in Frankfurt neben den schlaflosen Nächten der Anwohner bislang das Hauptärgernis. Von Götz Eisenberg.

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Leserbriefe zum Artikel „Nach Hanau war schon vor Hanau“

Emran Feroz hatte für die NachDenkSeiten am Dienstag seine persönlichen Eindrücke zum Anschlag in Hanau zu Papier gebracht. Erwartungsgemäß hat dieses viel diskutierte Thema auch einige unserer Leser dazu animiert, uns zu schreiben und Stellung zu diesem Artikel zu beziehen – meist zustimmend und positiv, aber manchmal auch kritisch. Man sieht – das Thema polarisiert und es gibt viel Diskussionsbedarf. Zusammengestellt von Jens Berger.

Chile – Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs

Chile – Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs

Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autoritärem Abenteuer. Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieinsätzen gegen überwiegend friedliche Massenproteste geschüttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden – angebliche Anarchisten, die sich „Primera Línea“ („Vordere Reihe“) nennen, doch laut Mutmaßungen von Regierung und Teilen der Medien mit (sic!) „Kriminellen und Drogenhändlern gemeinsame Sache zur Zerstörung Chiles“ machen – kriegsähnliche Straßenschlachten mit Chiles Carabineros. Das Bombardement mit Tränengas, mit ätzenden Chemikalien versetztem Wasser und falschen, tödlichen Gummigeschossen mit 80 Prozent Bleischrot sowie die aus der Gegenrichtung fliegenden Pflastersteine und Molotov-Cocktails haben mehrere Innenstädte des Landes in rasende, krachende und rauchende Schlachtfelder verwandelt. Von Frederico Füllgraf.

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Uruguay – Mit knapp 1,2-prozentigem Vorsprung kann konservatives Wahlbündnis mit rechtsradikalen Militärs 15-jährige Prosperitätsära des Frente Amplio ablösen

Uruguay – Mit knapp 1,2-prozentigem Vorsprung kann konservatives Wahlbündnis mit rechtsradikalen Militärs 15-jährige Prosperitätsära des Frente Amplio ablösen

Rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte von insgesamt 3,5 Millionen Einwohnern waren am 24. November zur Stichwahl zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Daniel Martínez von der regierenden Mitte-Links-Koalition des Frente Amplio (Breite Front oder Breites Bündnis) und seinem konservativen Herausforderer Luis Lacalle Pou von der Partido Nacional (Nationale Partei) aufgerufen, dessen Sieger Uruguay für den Zeitraum 2020-2025 regieren wird. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Gesichtserkennung: Mit Populismus in den Überwachungsstaat

Gesichtserkennung: Mit Populismus in den Überwachungsstaat

Überwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zur Dienstwagenbesteuerung und eine Nachlese zur „Krimi-Flut“

Nachfolgend finden Sie zwei Leserbriefe zu „Die Dienstwagenbesteuerung müsste, so wie in anderen EU-Staaten, eine ökologische Komponente beinhalten“ und “Leserbriefe zu ‘Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen’”, die auch noch eine „Nachlese“ nötig erscheinen lassen, vor allem weil in den folgenden Leserbriefen noch andere Aspekte der Kriminalstatistik angesprochen werden und sich ein Betroffener zu Wort meldet. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

Massenproteste in Hong Kong – zwei Dokumente zur Debatte

Farben-Revolution oder Sozialproteste? Die andauernden Massenproteste in Hong Kong stellen auch uns vor stetig neue Fragen und es ist schwer, diese Fragen abseits pauschaler Schnellschüsse zu beantworten. Jens Berger und Marco Wenzel haben versucht, für die NachDenkSeiten eine zarte Einordnung der Proteste vorzunehmen. Dieser Versuch erhebt freilich nicht den Anspruch, die universelle Wahrheit gepachtet zu haben. Vielleicht helfen unsere Zeilen Ihnen ja bei Ihrer eigenen Einordnung der Lage.

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Leserbriefe zu „Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen“

Der Artikel “Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ihre Folgen” stieß auf eine große Resonanz unserer Leserinnen und Leser, die wir Ihnen nachfolgend darbieten. Im Großen und Ganzen scheint Einigkeit zu herrschen über die Qualität der alltäglichen Fernsehprogramme. Interessante, weitere Aspekte für die Diskussion wurden geliefert. So z.B. in Leserbrief 2 die Tatsache, dass dargestellte Schlägereien in der Realität nie diese Länge haben würden. Ein Leserbriefschreiber (5) hat falsche Zahlen zu den jährlich verübten Morden beanstandet. Die NachDenkSeiten haben dieselbe Quelle verwendet wie der Autor der Süddeutschen. Dort wird als Quelle das BKA aufgeführt. Warum die Zahlen so unterschiedlich sind, haben weder der Leserbriefschreiber noch die Autorin bisher ausfindig machen können.
Klar scheint den meisten, dass die Diskussion über die Inhalte der zwangsgebührenfinanzierten Medien dringend breiter zu führen wäre. Zusammengestellt von Anette Sorg und Moritz Müller.