Unter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, dass für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel[*] im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind.

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Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner[*] einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist.

Der Pflegenotstand in Deutschland wird für Betroffene zunehmend zur menschlichen Katastrophe. Mangels staatlicher Unterstützung sind immer mehr Familien gezwungen, Pflegekräfte aus Ost- und Mitteleuropa einzustellen, um Kosten zu sparen. Sogenannte „Live-Ins“, die rund um die Uhr in privaten Haushalten von Pflegebedürftigen leben, müssen oft unter extrem unfairen Bedingungen arbeiten. Eine Besserung ist bislang nicht in Sicht – denn zu sehr profitiert auch der deutsche Staat von dieser Ausbeutung. Von Bernhard Emunds[*].

Die Medien präsentieren sich uns in strahlendem Gewand. Ob große Zeitung oder Tatort – ihnen haftet ein Saubermann-Image an. Die Medienschaffenden verdienten gut, heißt es. Ihnen ginge es gut, zu gut. Mit der Realität hat das in aller Regel wenig zu tun. In dieser trifft man tatsächlich immer häufiger auf unmenschliche Arbeitsbedingungen, die Medienschaffende in Angst und Schrecken versetzen, und der Produktion medialer Zerrbilder wohl eher zuträglich sind. Zur schwierigen Situation der Filmschaffenden sprach Jens Wernicke mit Ute Opritescu, Juristin bei connexx.av, dem ver.di-Netzwerk für Medienschaffende.

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In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ spricht der französische Ökonom Philippe Askenazy, Forschungsdirektor am CNRS, dem nationalen wissenschaftlichen Forschungszentrum in Frankreich, und Mitglied der kritischen Ökonomen-Vereinigung „Economistes attérrés“ ( „Empörte Ökonomen“) über sein neues Buch, das gerade erschienen ist und auf deutsch noch nicht vorliegt. Er kritisiert falsche ökonomische Begründungen für niedrige Löhne, spricht über die Gründe, warum die Reichen immer reicher werden und setzt sich mit der Frage auseinander, welche Folgen die multinationalen Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple, auf dem Weg zu neuen Monopolen, für Wirtschaft und Gesellschaft haben. Askenazy plädiert dafür, die Arbeit aufzuwerten gegen die, die sich den Reichtum aneignen, weil sie sich zu den „produktivsten“ erklären. Von Christoph Habermann [*]

Manchmal sind es kleine, scheinbar nebensächliche Regelungen in Gesetzen, die große negative Auswirkungen haben. Und nicht selten sind es offenbar neoliberale, marktextremistische Geister, die sich auf die Verankerung solcher Regelungen besonders gut zu verstehen scheinen. Derzeit kommt ein perfider Paragraph im Personenbeförderungsgesetz zum Tragen, der es Unternehmen ermöglicht, im Öffentlichen Personennahverkehr systematisch tarifliche Mindeststandards zu unterlaufen und Lohndumping zu betreiben. Von Patrick Schreiner[*].

Jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland beurteilt seinen Gesundheitszustand als weniger gut oder schlecht. Dies ist ein Ergebnis der fünften Erwerbstätigenbefragung durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). Die repräsentative Befragung von 20.000 Beschäftigten liefert aktuelle Daten über die Arbeitsbedingungen in Deutschland. Die BAuA wertete die Daten hinsichtlich Belastungen und Beanspruchungen der Beschäftigten sowie deren Gesundheitszustand aus. Als Trend zeichnet sich eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab. Mangelnde Unterstützung durch Vorgesetzte und Kollegen, fehlende Informationen, Termin- und Zeitdruck belasten Betroffene stark. Arbeit im Stehen, Zwangshaltungen sowie das Heben und Tragen schwerer Lasten gehen auf die Knochen. Entsprechend führen Schmerzen im Nacken, Rücken und an den Schultern gemeinsam mit allgemeinen Erschöpfungszuständen die Liste der gesundheitlichen Beschwerden an. Insgesamt geben die Beschäftigten jedoch eine hohe Arbeitszufriedenheit an.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will, dass die Bundesbürger ihren Urlaub künftig verstärkt zur Weiterbildung nutzen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben verwies in der Tageszeitung “Die Welt” (Freitag) darauf, dass Deutschland zusammen mit Schweden die meisten Urlaubs- und Feiertage habe.
“Da ist genug Luft für beides: Erholung und Weiterbildung. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssten mehr Ferien- und Freizeit in ihre Weiterbildung investieren – gerade auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels.”
Hintergrund der Äußerungen ist der Zeitung zufolge ein neuer EU-Bericht zur Entwicklung der Arbeitszeiten in Europa. Demnach haben die Arbeitnehmer in Deutschland 40 Urlaubs- und Feiertage im Jahr. Nur die Schweden hätten noch zwei Tage mehr. Der EU-Durchschnitt läge bei 33,7.
Hier wird mit Halbwahrheiten die Verantwortung auf die Arbeitnehmer verschoben und die Wirklichkeit der Weiterbildung auf den Kopf gestellt. Wolfgang Lieb

Ergänzungen zu “Steinmeier” und einem vergleichbaren Interview Steinbrücks mit der Süddeutschen. In den Mails unserer Leser gab es eine Reihe von weiterführenden Hinweisen. Danke vielmals. Ich gebe diese an Interessierte hiermit weiter. Albrecht Müller.

In unseren Hinweisen vom 26.06.07 haben wir unter Ziffer 6 auf eine scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis zwischen Telekom und ver.di von Jörg Hammerschmitt verwiesen. Jörg Hobland vom ver.di-Landesbezirk Bayern hat uns dazu seine Bemerkungen zukommen lassen, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Der „Aufschwung“, von dem jetzt überall die Rede ist, erreicht im verarbeitenden Gewerbe jedenfalls nicht den Arbeitsmarkt. Das Umsatzwachstum im Verarbeitenden Gewerbe von 6,5% im Jahre 2006 geht ausschließlich auf „die Knochen“ der Arbeitnehmer: 0,6% weniger Arbeitnehmer schaffen laut Statistischem Bundesamt nicht nur mehr Umsatz sondern leisten auch 0,1% mehr Arbeitsstunden. Dabei wurden doch in den letzten Jahren ständig die Legende verbreitet, dass durch die Arbeitszeitverlängerungen (ohne Lohnausgleich) Arbeitsplätze gesichert würden, ja das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft behauptete sogar, sie hätten sogar „beschäftigungsfördernde Wirkung“.

Peter Hartz, früher Personalvorstand des größten Automobilkonzerns in Europa, Leiter der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ und Miturheber der nach ihm benannten vier Gesetze (Hartz I-IV), steht wegen seiner Verwicklung in den sog. VW-Skandal um „Lustreisen“ für Manager wie Betriebsräte vor Gericht und mit einem Bein im Gefängnis. Hier geht es allerdings weder um ihn als Person noch um sein Konzept, das die Arbeitslosigkeit nicht verringert, aber die Armut erhöht hat, sondern um einen Namensvetter von Peter Hartz, der bisher weitgehend unbekannt, aufgrund seiner Rolle als geistiger Vorläufer aktueller und Pionier während der Weimarer Republik entwickelter „Reformpläne“ jedoch sehr interessant ist. Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass die „Sozialstaatsreformer“ damals und heute denselben Familiennamen hatten. Christoph Butterwegge hat uns die Langfassung seines heute in der FR veröffentlichten Beitrags zur Verfügung gestellt.