Am 29. Juni um 11:30 Uhr begann im Sitzungssaal 111 des Berliner Landgerichts das Hauptverfahren zum verwehrten Zugang des Parlamentskorrespondenten der NachDenkSeiten, Florian Warweg, zu den Regierungspressekonferenzen, die in einer de facto Monopolstellung durch den privaten Verein BPK e.V. durchgeführt werden. Das Publikumsinteresse an der öffentlichen Verhandlung war sehr groß, ein Teil der Zuschauer musste auf dem Boden sitzen oder stehen. An Medienvertretern waren unter anderem die Berliner Zeitung anwesend. Auch medienpolitische Vertreter beobachteten das Verfahren. Das Gericht folgte mehrheitlich unseren Argumenten und nannte die Argumentation der Gegenseite u.a. „völlig vage” & „nicht schlüssig”. Der Urteilsspruch wird in drei Wochen erwartet. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Noch vor vielleicht zwei Jahrzehnten herrschte im deutschen Journalismus ein liberaler Geist, die Freiheit der bisweilen unbequemen Presse galt als unantastbar. Etwa im November 2000 solidarisierten sich Journalisten mit Kollegen, denen wegen einer albernen Recherche über angeblich koksende Politiker im Bundestag Hausverbot erteilt worden war. Die damalige Vorsitzende des Bundespressekonferenz e.V., Tagesspiegel-Journalistin Tissy Bruns, wetterte: „Verbote vertragen sich nicht mit der Pressefreiheit.“ Doch mit diesem journalistischen Geist ist es spätestens seit 2022 vorbei. Von Angela Welty.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach längerem Hin und Her sowie einem abgelehnten Verfügungsantrag ist es so weit: Am 29. Juni gibt es die erste öffentliche Verhandlung im Hauptverfahren am Berliner Landgericht zwischen dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und dem privaten Verein „Bundespressekonferenz e.V.“ (BPK), welcher in Deutschland über das Monopol zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfügt. Dessen Vorstand will den NachDenkSeiten mit allen Mitteln den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen verweigern. Man fürchte, das wurde so offen kommuniziert, einen Präzedenzfall für alle „alternativen Medien“. Für unsere Leser zeichnen wir die Argumentation der NachDenkSeiten sowie die der beklagten Seite, dem BPK e.V., nach. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Bundesregierung und namentlich das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock sehen kein Problem im Einsatz von westlicher Uranmunition gegen die Russische Föderation. Der Einsatz dieser Art von panzerbrechender Munition habe angeblich keine messbaren Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Dies geht aus Antworten auf parlamentarische Anfragen zur Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Lieferung von Uranmunition durch NATO-Partner an die Ukraine hervor. Den NachDenkSeiten liegen die Dokumente vor. Mit ihrer Darstellung ignoriert die Bundesregierung bewusst Erkenntnisse aus dem Einsatz im Irak- und Jugoslawien-Krieg. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Bundestag hat diese Woche ein Gutachten mit dem Titel „Zur Pressearbeit von staatlichen Stellen – Erteilung von Informationen mit der Auflage, nicht als Informationsquelle benannt zu werden“ veröffentlicht. In diesem Gutachten stellen die Fachjuristen des Wissenschaftlichen Dienstes klar, dass die bisherige Informationspraxis der Bundesregierung unter Berufung auf die Satzung des privaten Vereins Bundespressekonferenz e.V. (BPK) keine gültige Rechtsgrundlage darstellt. Die Satzung der BPK erlaubt es, dass Regierungsvertreter Journalisten Informationen zur Verfügung stellen können, ohne darin als Quelle benannt zu werden („zur Verwertung ohne Quelle“). Exemplarisch zeigt sich Relevanz und Brisanz des Gutachtens angesichts der Instrumentalisierung bundesdeutscher Medien durch staatliche Stellen hinsichtlich der Berichterstattung zum Terroranschlag auf Nord Stream. Von Florian Warweg.

Am 23. Januar 2019 ernannte sich der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum „Präsidenten“ Venezuelas und formte eine „Interimsregierung“. Die Bundesregierung brach mit jahrzehntelanger deutscher Staatspraxis und erklärte umgehend ihre Unterstützung und Anerkennung für den selbstausgerufenen „Staatschef“. An dieser Anerkennung hielt man, trotz massiver völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken von Fachjuristen und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über Jahre fest. Doch seit Guaidó am 30. Dezember 2022 von seinen eigenen Leuten abgesetzt wurde, tut das Auswärtige Amt so, als hätte es die letzten vier Jahre deutscher Venezuela-Politik nicht gegeben. Plötzlich heißt es aus den Mündern der AA-Sprecher auch wieder „Präsident Maduro“ und nicht mehr wie jahrelang üblich „…das Maduro-Regime…“. Ein Zyklus vergeblicher Regime-Change-Versuche ist wohl an sein Ende gekommen. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit dem 1. Juni ist der Journalist Florian Warweg für die NachDenkSeiten (NDS) als Redakteur tätig. Eines seiner geplanten Arbeitsfelder war, wie auch mehrfach angekündigt, die Abdeckung der Bundespressekonferenz (BPK). Doch der Verein „Bundespressekonferenz e.V.“, welcher in Deutschland über das Monopol zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfügt, hat sich nach längerem Hin und Her geweigert, ihn in seiner Funktion als NDS-Redakteur aufzunehmen. Die dafür angeführte Begründung ist offensichtlich konstruiert. Wir zeichnen für unsere Leser die bisherige Entwicklung nach. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit 1. Juni arbeitet der Journalist Florian Warweg für die NachDenkSeiten. Vielen unserer Leserinnen und Leser dürfte er wegen seiner beharrlichen Nachfragen auf der Bundespressekonferenz bekannt sein. Er wird unsere Redaktion bereichern und damit auch das Angebot für Sie, liebe Leserinnen und Leser.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Presse- und Meinungsfreiheit sind natürlich weiterhin gegeben, doch wer gehört werden darf und wer nicht, entscheidet kein ordentliches Gericht, sondern eine unsichtbare Instanz von Tech-Oligarchen, die über den Gesetzen steht“, sagt der Journalist und Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über die Berichterstattung in der Pandemie, den Kampf um die Deutungshoheit und die „Desinfektion des Meinungsspektrums“. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die angepassten Journalisten großer Medien fühlen sich beschämt durch den Mut der Kollegen von Alternativmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnet engagierte Journalisten gar als Feinde der Demokratie und spekuliert über einen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am vergangenen Donnerstag fand in der Bundespressekonferenz erfreulicherweise die Präsentation eines Aufrufs für Julian Assange von 130 Personen des öffentlichen Lebens statt, der am selben Tag in einer Anzeige in der FAZ erschien. In der BPK traten hierzu Sevim Dagdelen, MdB, Ex-Innenminister Gerhart Baum, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der Investigativjournalist Günter Wallraff vor die Presse. Zum großen Teil bezogen sich die vier auf die Aussagen des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Wir berichteten. Ob alle der Anwesenden die ganze Tragweite der Erkenntnisse von Herrn Melzer bemerkt haben, oder bemerken wollen oder dürfen, bleibt nach der über einstündigen Pressekonferenz allerdings offen. Einige Anmerkungen zu diesem wichtigen Aufruf von Moritz Müller.

Eigentlich wäre unser Land wie andere auch darauf angewiesen, dass sich aufgeweckte interessierte junge Leute, und die Alten sowieso, um Politik kümmern. Wenn man aber wie jetzt in dieser Woche auf das zurückblickt, was sie uns geboten hat, dann kann man verstehen, dass sich Menschen angewidert abwenden. Hier ein paar der neuesten Absurditäten – von den Rentenbeschlüssen über Trumps Minister-Hire-and-Fire bis zur Einladung zum Bundespresseball. Alles zusammen zum Lachen und zum Weinen zugleich. Nicht zum Lachen ist das Gedenken an den 9. November vor 100 Jahren. Dazu ein paar Sätze am Ende dieses Textes. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Man lernt immer wieder dazu. Leider. Lange Zeit habe ich – wie viele andere Zeitgenossen auch – den Journalisten Tilo Jung von „jung und naiv“ bewundert. Alleine seine Arbeitsweise, in der Bundespressekonferenz Fragen und oft freche Fragen zu stellen, war beeindruckend. Aber die Bewunderung war möglicherweise die Folge der Selbsttäuschung, unbedingt Erfolge der Aufklärung festmachen zu können. Tilo Jung mauserte sich beispielhaft am 6. November zum Stichwortgeber für die oft jämmerlich versagenden Sprecher der Bundesministerien und des Regierungssprechers. RT Deutsch zeigt bei dieser Gelegenheit wieder einmal, dass es ein wichtiges Informationsorgan geworden ist. Wer sich den „Anderen Part“ dieses von Russland getragenen Mediums nicht anschaut, ist schlecht informiert. Hier der aktuelle Beleg. Albrecht Müller.